Soweit ich sehe, liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann erteile ich das Wort zu einer zusammenfassenden Stellungnahme dem Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Herrn Dr. Wiesheu.
Herr Präsident, Hohes Haus! Ich möchte nur auf ein paar Bemerkungen eingehen, weil es eine Reihe von Aussagen – speziell von Herrn Runge – nicht erfordern, dazu Stellung zu nehmen. Herr Maget, Sie sagen, die Rechnung, die ich vorlege, sei blauäugig und unseriös. Damit machen Sie diesen Vorwurf auch Herrn Stolpe; denn mit Herrn Stolpe habe ich die Rechnung erstellt, und er hat gesagt, das sei eine tragfähige und ausreichende Basis. Sie müssen also aufpassen, wohin Sie mit Ihren Vorwürfen zielen.
Wir haben Herrn Stolpe natürlich die Situation geschildert. Herr Stolpe hat gesagt, er halte diese Auffassung Münchens für falsch. Er hat sich deswegen bereit erklärt, in die herausgegebene Presseerklärung aufzunehmen, dass der Bund eine Beteiligung der FMG verkehrswirtschaftlich für sinnvoll hält und deswegen die Angelegenheit wohlwollend prüft. Natürlich haben wir über dieses Thema geredet. Aber wir wollten das trotzdem in der Erklärung verankern, weil wir der Meinung sind, dass man hier zu einer anderen Position kommen kann. Auch ich halte das für vernünftig. Das Gespräch wurde sehr offen geführt, da wurde nicht mit falschen Karten gespielt; da käme man nicht weit. Aber Herr Stolpe sagt, das Konzept sei nun ausreichend tragfähig, und er würde beim Bundestag die Planungsmittel beantragen. Ich weiß daher nicht, was die Vorwürfe sollen. Wir befinden uns in einer interessanten Aktionsgemeinschaft. Also seien Sie mit Vorwürfen vorsichtig.
Über die Frage, wann was realisiert worden ist, kann man lange streiten. Entwickelt wurde der Transrapid schon seit über 60 Jahren. Aber gekippt wurde die Strecke Hamburg – Berlin unter der Koalition Rot-Grün; auch das war so.
Die Strecke war geplant, die Finanzierung war aufgestellt, und dann hat man gesagt, man wolle die Strecke nicht. Ich werte das nicht. Bis dahin haben wir uns mit unserem Vorschlag aus Bayern aber zurückgehalten; denn wir wollten kein Störfeuer für dieses Projekt machen. Wir haben unseren Vorschlag erst gemacht, als klar war, dass das andere Projekt nicht mehr läuft. Dann aber hat uns auch der Bund dazu aufgefordert, Vorschläge zu machen. Die Vorschläge haben wir gemacht, und das bayerische Projekt ist eben als das beste gewertet worden. Auch das trifft zu. Die Wertung ist gemeinsam von Bund und Ländern vorgenommen worden. Federführend dafür war das Bundesverkehrsministerium unter einer rot-grünen Regierung. Nicht wir waren federführend. Das sind doch auch Fakten.
Sie sagten, die Regierung habe dazu beigetragen, dass der Transrapid in China läuft. Das stimmt. Die Bundesregierung hat Steuermittel dafür eingesetzt, dass der Transrapid in China läuft. Ich beanstande das nicht. Ich frage mich allerdings, warum man sich darüber aufregt, wenn so etwas in Bayern passiert. Darüber darf man sich dann genauso wenig aufregen. Was soll das alles?
Sie sagten, wir wären in Berlin in den letzten vier Jahren immer fair behandelt worden. Dazu muss ich sagen, bei Herrn Stolpe stimmt das, bei Herrn Bodewig nicht. Nachdem 1998 der Bundesverkehrswegeplan ausgesetzt wurde, sind bei den verschiedenen Programmen, beim Zukunftsinvestitionsprogramm und beim Antistauprogramm die Entscheidungen ohne Abstimmung mit Bayern erfolgt. Das gilt auch für die Projektauswahl.
Begünstigt worden ist dabei Nordrhein-Westfalen, und zwar ganz massiv. Es hat 28 oder 30% der Mittel, die dafür eingestellt worden sind, erhalten. Das war nicht in Ordnung. Dem kann man ruhig nachgehen. Dort ist die Entwicklung anders gelaufen.
Ihre Beschwerde über die S-Bahn in München verstehe ich. Ich sage Ihnen aber auch, dass wir erst seit 1996 dafür zuständig sind. Vorher waren wir es nicht. Damals hat es dann auch noch eine Diskussion zwischen uns und der Stadt München gegeben. Wir sind dafür eingetreten, den zweiten Tunnel zu bauen, während die Stadt München für den Südring war. Um diese Diskussion zu beenden, wurde gemeinsam ein Gutachten in Auftrag gegeben. Nachdem dieses Gutachten vorlag, haben wir uns Gott sei Dank ohne weiteren Streit mit der Landeshauptstadt München darauf verständigt, dass wir einen zweiten Tunnel bauen.
Die Investitionen in Höhe von 520 Millionen Mark für die Ertüchtigung der Stammstrecke, für die Ermöglichung des 10-Minuten-Takts auf fünf Außenstrecken und für die Verbesserung der Infrastruktur sind von uns mit der Bahn vereinbart worden. Wenn der vereinbarte Zeitplan eingehalten worden wäre, müssten diese Maßnahmen bereits fertig sein. Das liegt aber nicht an uns; denn die Planung, die Umsetzung der Planung und die Vergabe der Arbeiten führt die Bahn durch. Hier sind wir nicht dabei. Wir haben doch keine gemeinsame Projektgesellschaft. Das macht die Bahn alleine. Wenn der vereinbarte Zeitplan eingehalten worden wäre, müsste die Stammstrecke schon fertig sein. Es würde nicht jetzt erst mit dem Bau begonnen. Es müssten auch viele andere Maßnahmen bereits fertig sein. Das lag nicht an uns, das lag an der mangelnden Organisation durch die Bahn AG und an der Restrukturierung der Bahn AG. Die ist aber in den letzten Jahren unter Ihrer und nicht unter meiner Verantwortung gelaufen.
Aufgrund der Erfahrungen, die wir beim 520-MillionenMark-Programm gemacht haben, haben wir erklärt, dass es beim zweiten Tunnel nicht mehr so laufen darf. Jetzt bilden wir gemeinsam eine Projektgesellschaft, damit wir bei der Genehmigung und beim Ablauf der Arbeiten auch beteiligt werden, damit wir Druck ausüben können und damit wir die Einhaltung der Zeitplanung nicht nur einfordern, sondern auch kontrollieren können. Das ist der Hintergrund für die Projektgesellschaft. Deswegen möchte ich auch in Nürnberg eine Projektgesellschaft haben.
Beim zweiten Tunnel konnten wir solange nicht weitermachen, solange wir mit München darüber streiten mussten, ob es einen zweiten Tunnel oder den Südring gibt. Dieser Streit wurde einvernehmlich beigelegt, und danach haben wir mit der Untersuchung der Machbarkeitsstudie und mit der Planung begonnen. Nachdem die Machbarkeitsstudie jetzt vorliegt, müssen wir darüber entscheiden, ob wir den zweiten Tunnel in einer Hochlage, einer Mittellage oder einer Tieflage ausführen. Gestern fand darüber eine Besprechung im Stadtrat statt. Herr Wellner war dort, um mit der Stadt zu diskutieren. Wir sind uns ziemlich im Klaren darüber, was wir wollen. Auch mit der Bahn besteht hier Einigkeit. Mit der Stadt diskutieren wir noch darüber. Wir haben auch eine Untersuchung wegen München 21 angestellt. Wenn diese Frage geklärt ist, werden wir uns mit der Stadt München darüber verständigen. Ich habe auch mit dem Oberbürgermeister darüber geredet.
Sie werden mir zugestehen müssen, dass ich Verkehrsfragen bisher immer aus dem politischen Streit mit der
Landeshauptstadt München herausgehalten habe. Ich habe immer darauf geachtet, dass wir Verkehrsprojekte vernünftig entwickeln. Das gilt auch für Nürnberg. Wir müssen sehen, wie wir vernünftig weiterkommen, und deshalb sind Ihre Appelle, glaube ich, nicht berechtigt. Seit der Zeit, seit der ich für diesen Bereich verantwortlich bin, habe ich Verkehrsprojekte immer konsequent und so schnell wie möglich vorangetrieben.
Selbstverständlich muss der S-Bahn-Betrieb besser funktionieren. Wir können aber nicht die Arbeit der Ingenieure machen. Wir können diese Arbeit nicht in Auftrag geben. Wir sind die Besteller. Die sauberen Leistungen muss die Bahn erbringen. Erst jetzt haben wir der Bahn für die Beschaffung weiterer S-Bahn-Wägen einen Zuschuss in Höhe von 270 Millionen DM gegeben. Diesen Zuschuss haben wir gegeben, damit die Erneuerung des Wagenparks zügig weiterläuft. Ich glaube, wir haben von unserer Seite nichts versäumt.
Sie haben ein Gespräch mit Herrn Singhammer erwähnt, bei dem zur Westtrasse ein glattes Nein gesagt worden wäre. Ich gebe zu, es bestand große Skepsis gegenüber der Westtrasse. Wenn aber die Landeshauptstadt München gegen den Transrapid ist, müsste der Metrorapid sofort eingestellt werden; denn dagegen sind sieben Städte, drei Regionalräte und die zuständigen Verkehrsverbünde.
Es ist ja gut, wenn Sie das sagen. Herr Maget, dann müssen wir uns aber auch darüber einig werden, dass an der Münchner Strecke kein Weg vorbeiführen wird, wenn die Bundesregierung eine Strecke realisieren will. Wenn Sie jetzt noch die Münchner Strecke boykottieren, haben wir am Schluss gar nichts. Dann aber hätten wir uns weltweit blamiert.
Wenn das halbe Bundeskabinett nach Shanghai fährt, sich dort fotografieren lässt und weltweit erklärt, das sei deutsche Technologie, leider oder Gott sei Dank in China realisiert, aber nicht in Deutschland, dann hätten wir uns weltweit blamiert.
Ich bitte jetzt darum, die Zwiegespräche einzustellen. Und Sie, Herr Minister, bitte ich, zielstrebig zum Ende zu kommen.
Ich bewerte jetzt das Projekt Metrorapid nicht. Wenn Sie aber sagen, der Metrorapid würde nicht gebaut, dann müssten Sie auch auf meiner Seite stehen und dafür eintreten, das bayerische Projekt zu realisieren. Ich glaube, wir sollten wieder mehr zusammenrücken.
Die Finanzierung ist im Übrigen mit dem Bund abgestimmt. Ich muss auch immer wieder klarstellen, dass die Kostenkalkulation für den ICE nicht vom Land Bayern stammt. Wir haben nie die Unterlagen bekommen. Wir haben nur die Ergebnisse bekommen. Die Kostenkalkulation wurde vom Bundesverkehrsminister, von der Bahn AG und vom Eisbahnbundesamt geprüft, aber nicht von uns. Das, was wir hier haben, können wir nur wiedergeben. Im Übrigen sagen Sie: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Herr Maget, hier liegen Sie falsch, oder soll ich Ihre Aussagen auch auf die Strecke Köln – Frankfurt beziehen? Das ist doch billige Polemik.
Die Aussage aus dem Gutachten der DB AG, dass die S-Bahn-Strecke um 30% billiger wäre, habe ich Ihnen vorhin vorgetragen. Ich habe gesagt, dass der Transrapid 1,6 Milliarden e und die S-Bahn-Strecke 1 Milliarde e kostet. Die von der Bahn geschätzten 950 Millionen e liegen nicht weit davon entfernt. Wenn wir die S-Bahn bauen – egal ob für 950 Millionen oder 1 Milliarde e – zahlen wir 40% davon und die Planungskosten. Wir zahlen also aus bayerischen Mitteln zwischen 400 und 500 Millionen e. Beim Transrapid zahlen wir nach bisheriger Kalkulation erheblich weniger, nämlich nicht einmal die Hälfte. Deswegen sage ich noch einmal, dass wir in der Mitfinanzierung seitens Bayern beim Transrapid wesentlich besser liegen als bei der S-Bahn. Das waren meine Darlegungen. Das haben Sie doch gehört. Mich wundert es jetzt schon, dass Sie das anmahnen.
Die Kostenkalkulation der Machbarkeitsstudie ist mit dem Bund abgestimmt worden. Die Feststellung der genauen Kosten wird wie üblich im Planfeststellungsverfahren erfolgen. Das passiert nicht zum ersten Mal. Deswegen handelt es sich bei den geschätzten Kosten um vorläufige Kosten nach der gemeinsamen Machbarkeitsstudie von Bund und Land. Diese Zahlen müssen wir zugrunde legen. Was soll ich denn sonst zugrunde legen? – Diese Zahlen hat doch der Bund mit uns gemeinsam zugrunde gelegt. Eine andere Basis gibt es nicht. Die 100 Millionen e von der Industrie sind abgesprochen. Auch einige Randbedingungen sind abgesprochen. Zur FMG habe ich das Notwendige gesagt. Der Betriebsgewinn ist nicht meine Erfindung, sondern ergibt sich aus der gemeinsamen Machbarkeitsstudie von Bund und Land, und diese Zahlen wurden vom Bundesverkehrsminister überprüft und bestätigt. Wenn Sie sagen, das sei eine Luftbuchung, dann stellen Sie die Aussagen ihres eigenen Bundesverkehrsministers in Frage.
Was soll denn der ganze Unsinn, meine Damen und Herren? Es wäre doch höchste Zeit, auf realistischer Basis vernünftig zu diskutieren.
Noch zwei Bemerkungen zu Herrn Runge. Eine Mitwirkung der Landesbank im Sinne eines Zuschusses ist von mir nie ins Gespräch gebracht worden. Zu dem, was Sie mit zur Express-S-Bahn light vorgebracht haben, kann ich nur sagen: Dadurch würde das Chaos bei der S-Bahn noch größer. Sonst legen Sie die alte Platte auf: in der Sache daneben, Argumente nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Bei den GRÜNEN ist das eine alte Methode. Es ist nicht wert, darauf weiter einzugehen. Ich kann dazu nur sagen: Wenn es die GRÜNEN schon vor 160 Jahren gegeben hätte und sie etwas zu sagen gehabt hätten, hätten wir heute noch nicht die Bahnstrecke von Nürnberg nach Fürth. Es ist doch so!
Das ist der alte Abwehrreflex gegen alles, was neue Technologie mit sich bringt. Nachdem wir seit 14 Jahren das Thema Wasserstoff verfolgt haben, sind die GRÜNEN im letzten Jahr plötzlich daraufgekommen, dass dies doch eigentlich eine interessante Technologie ist; sie haben BMW besucht und haben schöne Bilder machen lassen. Ich habe gedacht: Vielleicht kommen Sie darauf, dass es Verkehrssysteme gibt, die energiewirtschaftlich sinnvoll sind, die schneller fahren, die leiser fahren, die deswegen den ökologischen Ansprüchen mehr gerecht werden; vielleicht kriegen Sie jetzt die Kurve. Kaum kommt aber das Thema Transrapid, kommen die alten Abwehrreflexe. Ich verstehe nicht, warum Sie sich davon nicht lösen können. Offensichtlich ist Ihnen nicht zu helfen.