Ich komme zum Schluss. Ich meine in der Tat, dass wir uns neben dem Herzogschwert auch mit dem Bamberger Domschatz, beispielsweise mit den
Kaiserkronen, aber auch mit anderen Dingen noch einmal beschäftigen müssen, weil das in der Tat bis 1803 eine geschlossene Sammlung gewesen ist.
Es ist deshalb zu überprüfen, ob man einer Herstellung oder einer teilweisen Wiederherstellung dieser Sammlung kunsthistorisch sinnvoll näher treten kann. Ich bitte deshalb um Zustimmung zum Antrag der CSU-Fraktion.
Bei den Redezeiten hat es jetzt je eineinhalb Minuten Frankenbonus gegeben. Den dürfen die Altbayern bei anderer Gelegenheit zurückfordern.
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag betreffend „Rückführung von wertvollem Kulturbesitz nach Franken„ auf Drucksache 14/10348 abstimmen. Das ist der SPD-Antrag des Tagesordnungspunkts 12. Der federführende Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt. Die Ja-Urne ist auf der Seite der Opposition, die Nein-Urne auf der Seite der CSU-Fraktion aufgestellt. Die Urne für die Enthaltungen befindet sich auf den Stenografentisch.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Wir führen zwischenzeitlich die namentliche Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion betreffend “Kunst und Kultur in allen Regionen Bayerns“ auf Drucksache 14/11626 durch. Die Ja-Urnen sind bei dieser Abstimmung auf beiden Seiten des Plenarsaals. Die Nein-Urne und die Urne für die Enthaltungen befinden sich auf den Stenografentisch.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen, das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und von mir später bekannt gegeben. Wir fahren inzwischen mit der Tagesordnung fort.
Ich gebe in der Zwischenzeit das Ergebnis der vorhergehenden namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend „Raumordnungsverfahren an der Donau“, Drucksache 14/11623 bekannt.
Mit Ja haben 61 und mit Nein 89 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Einleitung des Raumordnungsverfahrens für den ökologischen Donauausbau“, Drucksache 14/11628: Mit Ja haben 61 Angeordnete gestimmt, mit Nein 87. Auch dieser Antrag ist damit abgelehnt worden.
Ich weise jetzt darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 17 betreffend „Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher“ einvernehmlich unter den Fraktionen abgesetzt worden ist. Er ist also für heute erledigt.
Antrag der Abgeordneten Christine Stahl, Dr. Dürr, Schopper und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Antrag der Abgeordneten Christine Stahl, Dr. Dürr, Schopper und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Es findet hierzu keine Aussprache statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag „Finanzierung auf drei Säulen stellen“ auf Drucksache 14/9604 – das ist der Tagesordnungspunkt 18 – abstimmen. Der federführende Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass in Absatz 1 Satz 1 die Worte „analog zum ISKA-Modell in einem Landkreis und in einer Stadt in Bayern erproben zu lassen“ durch die Worte „in die Prüfung und Auswertung des ISKA-Modells mit einzubeziehen“ ersetzt werden. Dagegen schlägt der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen die Ablehnung des Antrags vor.
Wer entgegen dem Votum des mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen dem Antrag mit der vom federführenden Ausschuss vorgeschlagenen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie die Fraktion der CSU. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Dann ist dem Antrag mit der vorgeschlagenen Änderung zugestimmt worden.
Nun lasse ich über den Antrag „Qualität sichern und ausbauen“ – das ist Drucksache 14/9606, Tagesordnungspunkt 19 – abstimmen. Die CSU-Fraktion hat beantragt, den Antrag in einer geänderten Fassung zur Abstimmung zu stellen. Danach sollen im Einleitungssatz die Worte „zu veranlassen“ durch die Worte „in die weiteren Modellüberlegungen zur Neugestaltung der Kindergartenfinanzierung mit einzubeziehen“ ersetzt werden. Besteht damit Einverständnis, dass ich über den Antrag in dieser Fassung abstimmen lasse? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer dem Antrag mit der von der CSU-Fraktion vorgeschlagenen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der CSU. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit der von der CSUFraktion vorgeschlagenen Änderung angenommen.
Dann gebe ich jetzt die Ergebnisse der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 12 bekannt, zunächst zum Antrag der SPD-Fraktion betreffend „Rückführung von wertvollem Kulturbesitz nach Franken“ auf Drucksache
14/10348: Mit Ja haben 50 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 73. Es hat 5 Stimmenthaltungen gegeben. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Abstimmungsergebnis zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion betreffend „Kunst und Kultur in allen Regionen Bayerns“ auf Drucksache 14/11626: Hier haben 122 Kolleginnen und Kollegen mit Ja bei einer Stimmenthaltung gestimmt. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Jetzt haben wir das Problem, wegen der Kürze der Zeit keine Anträge mehr behandeln zu können. Ich nehme an, Sie sind einverstanden, dass wir zehn Minuten früher schließen. – Ich höre keinen Widerspruch. Ich wünsche einen schönen Abend.