Protocol of the Session on February 13, 2003

Fürstbischöfe. Hier war das Schwert auch bereits 1989, allerdings nur vorübergehend im Rahmen der Ausstellung „Kilian – aller Franken Patron“, die im Mainfränkischen Museum Würzburg vom Haus der Bayerischen Geschichte konzipiert wurde. Es war auch 1952 und 1968 wiederholt vorübergehend in Würzburg präsentiert worden.

Das Transportproblem wegen des fragilen Zustandes, das Herr Kultusminister Zehetmair wohl als Hinderungsgrund für eine dauerhafte Rückführung genannt hat, ist nach unserer festen Überzeugung, Herr Zehetmair, nur ein Vorwand. Dieses Problem konnte zuletzt 1989 gelöst werden, und es wird mit Sicherheit auch im fortgeschrittenen Hightech-Zeitalter im Jahr 2003 zu lösen sein.

(Beifall bei der SPD)

Falls daran allerdings Zweifel Ihrerseits bestehen, schlage ich eine Hightech-Offensive zur Rückführung von bedeutsamen Kulturgütern nach Franken vor, Herr Zehetmair.

(Beifall bei der SPD)

Kulturgüter finden eindeutig dort die höchste Aufmerksamkeit, wo ihr historischer Ursprung liegt. Das fränkische Herzogschwert gehört nicht zum zentralen Wittelsbacher Schatz in München; es gehört vielmehr per Gesetzesänderung zurück nach Franken. Hierzu fordern fränkische SPD-Abgeordnete von der Bayerischen Staatsregierung ein Konzept, dessen Ziel sein muss, die Eigentumsverhältnisse, die Sicherheit, Versicherungsfragen, die konservatorischen Rahmenbedingungen sowie ein museumspädagogisches Konzept zur dauerhaften Präsentation in der Würzburger Residenz zu klären.

Die Würzburger Residenz bietet sich aus sicherheitsund versicherungstechnischen Gründen als sehr geeigneter Ort zur dauerhaften Präsentation geradezu an. Das fränkische Herzogschwert würde so in der Obhut des Freistaats verbleiben, der selbstverständlich auch die finanziellen Auswirkungen der Überführung zu tragen hätte. Auf die Stadt Würzburg kämen keine finanziellen Belastungen zu; sie ist mit den Schullasten genug gebeutelt. Vielmehr könnte sie von der Bereicherung der Würzburger Residenz durch das fränkische Herzogschwert profitieren.

Mit der baldigen Rückführung, 200 Jahre nach seiner Verbringung, kann die Staatsregierung auch dem hartnäckigen Vorwurf entgegentreten, sie betreibe zumindest teilweise eine zentralistische Politik auf kulturellem Gebiet. Sie könnte mit einem solchen symbolträchtigen Akt das Selbstwertgefühl und die Identität Frankens anerkennen. Die Rückführung fränkischer Kulturgüter als Auftakt zu mehr Gerechtigkeit für Franken, wenn es um Fördergelder und gleichwertige Lebensbedingungen im Freistaat geht – das ist unsere Forderung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

An die Adresse der Kolleginnen und Kollegen aus der CSU sage ich: Ihre in Auftrag gegebene, völlig deplatzierte, depperte Studie über das Lebensgefühl und das

Selbstverständnis der Franken, mit der wohl offensichtlich nur Klischees bedient und produziert werden sollten, könnte so ein wenig zurechtgerückt werden.

(Gabsteiger (CSU): Eine Landtagswahl steht bevor!)

Wir werden dem Dringlichkeitsantrag der CSU zustimmen. Wir werden allerdings nicht zulassen, dass Sie auf Zeit spielen und versuchen, unserer konkreten Forderung durch ein Hintertürchen auszuweichen. Ich bitte selbstverständlich ebenfalls um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Herr Prof. Stockinger.

(Gabsteiger (CSU): Jetzt kämpfen die Unterfranken!)

Frau Präsidentin, Hohes Haus! Der gerade vom Kollegen Hartmann erläuterte Antrag der SPD-Fraktion war bereits Gegenstand der Beratungen in der Sitzung des Hochschulausschusses am 23. Oktober 2002. Die CSU hat den Antrag seinerzeit abgelehnt, weil die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme dieses Antrags nicht gegeben waren.

(Lachen bei der SPD)

Wir haben dies ausdrücklich klargelegt. Zur Beruhigung der Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN und der SPD werde ich in meinen Ausführungen noch darauf zu sprechen kommen.

Gleichzeitig hatten wir in dieser Ausschusssitzung – und das ist ein ganz wichtiger Punkt, den ich nicht unerwähnt lassen möchte – über eine Petition des Fränkischen Bundes zu befinden, der sich für die dauerhafte Rückführung des Herzogschwerts nach Würzburg und des Bamberger Domschatzes nach Bamberg aussprach. Wir haben diese Petition aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung zwar für erledigt erklärt, sie aber zum Anlass genommen, innerhalb unserer Fraktion Überlegungen anzustellen, wie dem berechtigten Wunsch nicht nur Frankens, sondern aller bayerischer Regionen nach Zurschaustellung, egal ob auf Dauer oder als zeitlich begrenzte Leihgabe, von emotional befrachteten Kulturgütern Rechnung getragen werden kann. Das hat letztlich dazu geführt, dass wir den vorliegenden Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/11626 eingereicht haben, zu dem ich jetzt sprechen möchte.

Dieser Dringlichkeitsantrag unterscheidet sich vom Antrag der Kollegen der SPD-Fraktion ganz wesentlich dadurch, dass wir einen Bericht und ein Konzept der Staatsregierung erbitten, in dem alle Regionen Bayerns berücksichtigt werden. Kollege Bernd Kränzle hatte vorhin schon die Sorge geäußert, dass Schwaben nicht berücksichtigt würde. Da Schwaben mit der Formulierung „aller Regionen Bayerns“ auch erfasst ist, wird

selbstverständlich auch Schwaben Berücksichtigung finden können.

(Beifall bei schwäbischen Abgeordneten der CSU)

Wir bitten die Staatsregierung zu prüfen, welche hochrangigen Kunstschätze befristet oder auf Dauer in den Regionen, zum Beispiel in staatlichen Zweigmuseen, in Landesausstellungen, in Schlössern etc., gezeigt werden können. Damit ist zum Beispiel auch die von Ihnen vorhin erwähnte Residenz in Würzburg erfasst.

Wir sind der Meinung, dass der SPD-Antrag, über den wir bereits im Ausschuss beschlossen haben, zu kurz greift und dass er die bisherigen Leistungen für die Regionen, zum Beispiel die neuen Museen in Nürnberg und in Schweinfurt, ganz einfach außer Acht lässt. Auch die Landesausstellungen, die in der Vergangenheit ein großer Erfolg waren, sind von diesem Antrag nicht erfasst. Wir können in Bayern aber schon stolz darauf sein, durch die Landesausstellungen eine so gute Darstellung unserer Kultur und Kunstschätze quer durch den Freistaat Bayern zu haben.

(Zuruf des Abgeordneten Christ (CSU))

Als Beispiele will ich nur die Coburger Ausstellung „Ein Herzogtum und viele Kronen“ im Jahr 1997, die 153000 Besucher hatte, und die im Jahr 2002 im Bamberg durchgeführte Ausstellung „Kaiser Heinrich II.“, die mit 205000 Besuchern geradezu ein Renner war, erwähnen. Wir sollten die Gelegenheit heute wahrnehmen, um dem Haus der Bayerischen Geschichte für diese hervorragende Arbeit in allen Regionen Bayerns ein herzliches Dankeschön auszusprechen.

(Beifall bei der CSU)

Sonderausstellungen in der Region sind ebenfalls ein erprobtes Mittel zur Darstellung unserer Kunstschätze. Ich erinnere Sie: Vor etwa 25 Jahren – bis dahin fristete unsere ägyptische Sammlung mehr oder weniger ein trauriges Leben – gab es die große Tut-ench-Amun-Ausstellung. Diese Ausstellung eröffnete geradezu einen Run auf ägyptische Kunst. Mit dieser Sonderausstellung wurden die ägyptische Kunst und das ägyptische Kunstschaffen für uns wieder präsent gemacht.

Denken Sie zurück an eine interessante Ausstellung in unserer Glyptothek. Sie lief unter dem Titel „Das Feigenblatt“. Was haben Sie in dieser Ausstellung zu sehen bekommen? – Weniger als im Normalzustand der Glyptothek; denn – und das war der Gag dieser Sonderausstellung – die in erster Linie männlichen Statuen erhielten zu ihrem künstlerischen Urzustand zusätzlich ein Feigenblatt. Sie haben also weniger gesehen als üblich, und trotzdem sind die Leute zu Tausenden in die Ausstellung gekommen. Ich meine, das ist ein weiterer Beweis dafür, dass dies eine sehr gute Möglichkeit zur Darstellung unserer vielfältigen Kultur in Bayern ist.

Lassen Sie mich kurz darauf verweisen, dass die Säkularisation kein typisch fränkisches Problem ist, wie man dem SPD-Antrag durchaus entnehmen könnte. Denken Sie nur an das Altarbild des Freisinger Doms, das

1802/1803 nach München kam. Immerhin ist Rubens der Schöpfer dieses Altarbildes. Sie können es seit dieser Zeit in der Pinakothek besichtigen.

Denken Sie bei allem wohlverstandenen Interesse der Regionen bitte auch daran, dass unter dem Gesichtspunkt der Rückgabe auch die Sammlungstätigkeit eines Königshauses ein Zeugnis von hohem geschichtlichen Wert ist, das wir nicht unterschätzen dürfen. Sammlungen, die geschlossen als Sammlungen präsentiert werden, haben einen sehr hohen Stellenwert. Der Wert des Ganzen ist stets höher als die Summe des Wertes der einzelnen Stücke anzusetzen.

Trotzdem sind wir von der CSU der Meinung, dass die Staatsregierung uns in einem Bericht und in einem Vorschlag konkret Möglichkeiten benennen soll, wie bestimmte Kunstgegenstände – historisch belegt und historisch gewachsen – auf Dauer oder zur Leihgabe gänzlich in die Regionalmuseen kommen können. Dabei müssen wir allerdings eines berücksichtigen: Eigentümer der in Frage kommenden Kunstschätze ist nicht der Freistaat Bayern. Eigentümer ist, insbesondere was das Herzogschwert angeht, die Wittelsbacher Landesstiftung, die auf der Rechtsgrundlage des Gesetzes über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung des bayerischen Staates mit dem vormaligen bayerischen Königshaus vom 9. März 1923 sowie der Urkunde über die Errichtung der Wittelsbacher Landesstiftung für Kunst und Wissenschaft vom 12. Mai 1923 basiert.

Worum wir die Staatsregierung bitten, ist, dass sie sich im Rahmen der Erstellung des Berichts und des Konzepts mit der Wittelsbacher Stiftung zusammensetzt und in Gesprächen unseren Wunsch deutlich macht. Ich sage noch einmal: Mit einem Beschluss können wir im Landtag rechtlich nichts bewegen. Es kommt in der Tat auf die gemeinsamen Gespräche an.

Mit der Forderung in unserem Antrag, dass ein Konzept erstellt werden soll, meinen wir, dass dieses Konzept selbstverständlich nicht nur das von der SPD so pointiert behandelte Fränkische Herzogschwert oder den von der SPD ebenso pointiert behandelten Bamberger Domschatz umfassen soll, sondern die gesamten Möglichkeiten, die in den Schätzen unserer Sammlungen vorhanden sind. Dabei ist uns selbstverständlich auch bewusst, dass der emotionale Wert eines Gegenstandes größer sein kann als der tatsächliche historische. Das in Frage kommende Schwert ist wohl nicht das Herzogschwert als Insignie der Würzburger Fürstbischöfe; es wurde vielmehr vom Marschall vorangetragen als Zeichen der Gerichtsbarkeit. Im Inventarverzeichnis der Würzburger Silberkammer von 1797 wird dieses Schwert demzufolge als Marschallschwert bezeichnet.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Schieder?

Nein, Herr Präsident.

(Schläger (SPD): Schlecht vorbereitet?)

Herr Kollege Schläger, hier geht es nicht um die Vorbereitung, sondern um die zügige Behandlung eines ernsten Anliegens. Ich bitte Sie, dies bei Ihrem Zwischenruf zu berücksichtigen.

Nach unseren Gesprächen mit der Bayerischen Staatsregierung wird der von uns gewünschte Bericht mit Vorschlägen am 14. Mai 2003 in der Sitzung des zuständigen Hochschulausschusses gegeben werden. Sie merken an dieser kurzfristigen terminlichen Festsetzung, dass es uns sehr ernst mit diesem Anliegen ist.

Wir sind der Meinung, dass das ernsthafte Bemühen der Bayerischen Staatsregierung in diesem Fall Zeichen setzen wird, die unterstreichen, dass Bayern die Kunstschätze der Regionen auch dort zur Schau stellen wird, wo sie von der Bevölkerung gern gesehen werden. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall bei der CSU)

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Münzel.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CSU ist offensichtlich ein Wiedergutmachungsversuch der CSU für ihre unsägliche Frankenstudie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Frau Abgeordneten Werner-Muggendorfer (SPD))

Wie dem auch sei, heute haben wir viel moderatere Töne gehört im Vergleich zur Diskussion im Hochschulausschuss, in dem die Emotionen hochgekocht sind. Das Rededuell Spaenle/Odenbach im Hochschulausschuss war hahnenkampfartig. Wir begrüßen, dass die CSU ihre Blockadehaltung aufgegeben hat.

(Zuruf von der SPD)

Das ist richtig; ihr habt gewonnen. Obwohl – es ist ein typischer CSU-Antrag. Es soll berichtet und geprüft werden. Mir stellt sich die Frage: Wie ernst ist es der CSU und der Staatsregierung damit, den Willen des Parlaments umzusetzen? Beispiel: Fränkisches Herzogschwert, richtiger: das Marschallschwert.

Wir haben im Ausschuss am 23. Oktober einen Beschluss gefasst. Ich zitiere den Herrn Vorsitzenden. Im Protokoll steht:

Vorsitzender Dr. Paul Wilhelm (CSU) hält fest, die Staatsregierung solle prüfen, unter welchen Bedingungen das Schwert 2004 in Würzburg ausgestellt werden könne.