Jetzt, Herr Präsident, nehme ich die Gelegenheit wahr, kurz zu antworten, und komme dann zu meinem Schlusswort.
Frau Kollegin Kronawitter, das, was Sie geschildert haben, ist mir sehr wohl bekannt. Aber mir ist nicht bekannt, dass Sie sich zu der gleichen Zeit, in der Sie sich zum Sachwalter der Gemeinden gemacht haben, auch bei Ihren Genossen in München beim gleichen Thema eingesetzt hätten. Das ist mir nicht bekannt.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. So theoretisch sich das LEP in Ihren Aussagen und auch in den Diskussionsbeiträgen anhört, so klar haben wir Aussagen über das LEP durch den Raumordnungsbericht. Für mich ist die umfangreiche Kritik, die hier von der Opposition vorgetragen wurde, nicht nachvollziehbar, weil sie durch die Aussagen des Raumordnungsberichts, der den Zustand Bayerns beschreibt, nicht belegbar ist. Fazit: Der Zustand unseres Landes Bayern ist besser als die Wahrnehmung der Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN. Die Daten des Raumordnungsberichtes, die anhand der seit Jahren geltenden Umweltindikatoren, die Sie selbst eingefordert haben, gesammelt wurden, sprechen eine andere Sprache.
Ihre Welt, meine Damen und Herren von der Opposition, ist eine virtuelle Welt. Das zeigen Ihre Beiträge, die durch Ihren Wunsch geprägt sind, dass nicht ist, was nicht sein darf. Die Wahrnehmung der bayerischen Bürger ist eine völlig andere als die der hiesigen Opposition. Ich stelle fest, dass die roten und grünen Kollegen in Bayern wesentlich bessere Lebensbedingungen haben als die roten und grünen Kollegen in allen anderen Bundesländern.
Dass das so ist, ist das Ergebnis der zurückliegenden Landesentwicklungsprogramme. Und damit das so bleiben kann, meine Damen und Herren, wird die CSU dem jetzigen LEP zustimmen. Sie täten gut daran, genauso zu verfahren wie die CSU.
Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung des Kollegen Sprinkart. Ich bitte ihn auch ganz herzlich, darauf Rücksicht zu nehmen, dass wir etwa eine halbe Stunde zur Abstimmung brauchen.
Herr Präsident, Sie werden sicher noch rechtzeitig mit der Abstimmung beginnen können, wenn diese um halb acht losgehen soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will etwas zum Regionalflughafen Memmingerberg sagen. Der Regionalflughafen Allgäu ist kein neues Thema. Auch die Untersuchung des Standorts Memmingen ist nicht neu. Ich darf zitieren im Zusammenhang mit einer Stellungnahme zum Regionalflughafen Memmingen:
Der Militärflugplatz Memmingen kommt wegen der großen Entfernung dieses Flugplatzes zum Oberallgäu als Alternative nicht infrage.
Raten Sie, von wem der Satz stammt: vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr aus dem Jahre 1988 in einem Antwortschreiben an den Bund Naturschutz in Kempten. Unterzeichner ist pikanterweise Diplomingenieur Töpel. Dieser Diplomingenieur Töpel ist heute Professor und öffentlich bestellter und beeidigter Sachverständiger für Flugplätze und hat den Antrag auf Erteilung einer luftrechtlichen Änderungsgenehmigung für Memmingerberg erstellt.
Ich habe bisher nicht feststellen können, dass in den vergangenen 15 Jahren das Oberallgäu näher an Memmingen gerückt wäre. Aber vielleicht gibt es da bei Betreibern, bei Prof. Töpel oder bei der CSU andere Erkenntnisse. Sie werden uns das ja dann mitteilen.
Es gab einen zweiten Anlauf von der Allgäuinitiative, die eine Potenzialanalyse in Auftrag geben wollte. Peinlicherweise oder fälschlicherweise hat der Vertreter der Lufthansa Consulting zum Besten gegeben, dass dabei natürlich auch die Verkehrsverbindungen zu bestehenden Flughäfen untersucht würden. Daher hat die Lufthansa Consulting diesen Auftrag nie bekommen.
Dann kam der Beschluss der Bundeswehr, den Standort Memmingerberg aufzugeben – und der Regionalflughafen Memmingerberg war geboren. Fortan wurde von politischer Seite der Eindruck erweckt, aber auch vonseiten der Wirtschaft, als hinge die Entwicklung des Allgäus nahezu ausschließlich von der Realisierung dieses Regionalflughafens ab. Aber, meine Damen und Herren, wofür haben wir Allgäuer einen Minister? – Dafür, dass er bei solch schwierigen Entscheidungen vorausschauend handelt. Und das hat Josef Miller, der heute leider nicht da ist, auch getan. In der „Allgäuer Zeitung“ vom 28. 04. 2001 konnten wir lesen, dass auf Initiative von Landwirtschaftsminister Josef Miller die Lufthansa den Standort Memmingen prüft. Ich zitiere:
Laut Landwirtschaftsminister Josef Miller soll das die weiteren Planungen erleichtern und verhindern, dass möglicherweise falsche Hoffnungen geweckt werden und Fehlinvestitionen getroffen werden.
Bravo, kann ich da nur sagen. Die Lufthansa tat ihm den Gefallen in Form einer Expertise, die am 30. 11. 2001 fertiggestellt wurde. Das Ergebnis dieser Potenzialanalyse war nun wirklich geeignet, Fehlinvestitionen und falsche Erwartungen zu verhindern. Ich darf wieder aus dieser Analyse zitieren:
Der potenzielle Markt für die Flugdienste ab Memmingen – Linie, Charter und Fracht – liegen in den Einzugsgebieten der Flughäfen München und Stuttgart sowie der Regionalflughäfen Augsburg und Friedrichshafen. Die Einzugsgebiete dieser Flughäfen überschneiden sich mehrfach mit dem Einzugsgebiet des Standorts Memmingen. Die bestehenden Flughäfen, auch die Standorte Augsburg und Friedrichshafen, sind etablierte Standorte mit entsprechendem Angebot an innerdeutschen, europäischen und interkontinentalen Flugdiensten. Die bodenseitige Infrastruktur über Straße und Schiene bieten die weitgehend problemlose Anbindung an die Flughäfen. Die Analyse
des Marktpotenzials hat ergeben: Für Linien- und Charterdienste bestehen lediglich marginale Potenziale.
In der technisch operationellen Analyse – hier will ich nur einen Punkt herausgreifen – kommt das Gutachten zu dem Ergebnis:
Die Tragfähigkeit der Start- und Landebahn lässt einen dauerhaften Betrieb für die heute üblichen Linien- und Charterflugzeuge mit mehr als 100 Sitzen nicht zu. Die gegenwärtige Breite der Rollbahn begrenzt die Nutzung auf ausschließlich kleine
Flugzeugtypen. Somit sind für eine zivile Nutzung des NATO-Flugplatzes Memmingen weitere Investitionen in flugbetriebliche Anlagen notwendig, um diesen als attraktiven Standort für regelmäßige Flugdienste anbieten zu können.
Doch es passierte mit dieser Expertise, was in der Regel mit Gutachten, die nicht das gewünschte Ergebnis gebracht haben, geschieht: Es verschwand. Es verschwand in der Schublade von Josef Miller, auch wenn er sagt, er habe das dann an die Air-Park Allgäu GmbH weitergegeben. Aber diese Air-Park Allgäu GmbH wurde erst ein halbes Jahr später, nämlich im Juli 2002, gegründet. Also muss es bis dorthin irgendwo verschwunden sein.
Diejenigen, die unbedingt den Flughafen Memmingen wollen, hätten also über ein halbes Jahr Zeit gehabt, von ihren Wunschträumen in die Realität zurückzufinden. Genau das Gegenteil – ich komme gleich zum Ende – geschah: Es wurde eine Gesellschaft gegründet und ein Gutachten in Auftrag gegeben, bei dem natürlich die wirtschaftlichen Auswirkungen eines solchen Flughafens in den schillerndsten Farben dargestellt wurden. Ich wäre fast geneigt zu sagen, Herr Landwirtschaftsminister: Ihre Absicht war löblich, das Ergebnis vernichtend – fast, denn die Geheimhaltung der Lufthansaexpertise hatte natürlich das Ziel, dass den Kritikern nicht auch noch Munition geliefert wird. Wäre diese Expertise bereits 2001 bekannt geworden, hätte das die Diskussion in eine andere Richtung gelenkt.
Nun stellen alle Gutachten, selbst das von Air-Park GmbH in Auftrag gegebene, eine Konkurrenzsituation vor allen Dingen von Memmingen und Augsburg beim Linienverkehr heraus. Hinter vorgehaltener Hand sagen selbst Befürworter des Flughafens, auf Dauer würden beide nicht überleben können. Die aktuelle Situation des Flughafens Augsburg führt uns fast dramatisch vor Augen: Der Flughafen Augsburg ist schon ohne Konkurrenz von Memmingerberg kaum überlebensfähig. Daran wird sich vermutlich auch nichts ändern, wenn der Ministerpräsident das zu seiner Chefsache erklärt.
Wie ich dem heutigen Bericht der Kabinettssitzung entnehme, steht er zu seinem Versprechen von 12,3 Millionen e. Das wird aber nicht reichen, da die Kosten in Augsburg inzwischen von 25 auf 40 Millionen gestiegen sind. Der Chef verspricht den Augsburgern Geld, der Little Chef Wirtschaftsminister Wiesheu stellt den Memmingern Fördergelder in Aussicht. Angeblich soll es sich um 17,5 Millionen handeln. Es ist schlicht und ergreifend Wahnsinn, wenn wir in Schwaben zwei Flughäfen mit öffentlichen Mitteln fördern wollen, wissend, dass sie sich gegenseitig das Wasser abgraben und dass nur einer überleben kann. Das nenne ich Verschwendung von Steuergeldern vom Feinsten. Wer angesichts knapper öffentlicher Kassen mehr Eigenverantwortung von den Bürgern einfordert, kann hier nicht so verantwortungslos mit Steuergeldern umgehen.
Hinzu kommt noch – und das wird, vermute ich, die wenigsten von Ihnen interessieren – die Belastung von
Mensch und Umwelt, die Tatsache, dass die Bürger vor Ort und auch die meisten Kommunen dagegen sind und dass die Flughafenpläne der Betreibergesellschaft eine nichtfliegerische Nutzung des Flughafenareals behindern statt fördern. Ich bitte Sie deshalb, den Änderungsantrag 14/10903 abzulehnen, da er die maximale Forderung der Betreibergesellschaft beinhaltet und letztendlich die Basis für eine staatliche Förderung dieses Wahnsinns schaffen würde.
Also, noch einmal: Da oben wird nicht geklatscht, und wenn Sie sich das nicht merken, dann müssen wir die Tribüne halt räumen lassen.
Sie dürfen ja anderswo bekannt geben, dass Sie der Meinung sind, die Sie haben. – Jetzt hat das Schlusswort Herr Staatsminister Dr. Schnappauf.
sehr wohl bewusst. Deshalb möchte ich auch auf die Beantwortung der einzelnen Punkte gerne verzichten, zumal sich das, was Kollege Wörner gesagt hat, durch einen Blick in das LEP ohnehin von selbst beantwortet hätte.
Bei vielem, was vor allem Frau Paulig ausgeführt hat, wird das Missverständnis deutlich; denn das LEP ist keine neue Politik, sondern die Festschreibung der Politik der Staatsregierung im Sinne der räumlichen Konkretisierung und des Verständlichmachens für die Kommunen, für die öffentlichen Planungsträger usw. Das möchte ich noch einmal festgestellt haben.
Warum ich mich letzten Endes noch einmal zu Wort gemeldet habe, Herr Präsident und liebe Kolleginnen und Kollegen, war die Wortmeldung des Kollegen Rabenstein. Herr Rabenstein, Sie haben sich wieder einmal als ein würdiger Vertreter Ihrer Zunft erwiesen. Sie sagen vor diesem Hohen Hause, dass nicht schlechtgeredet werden soll. Aber genau das haben Sie getan.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte hier noch einmal sagen: In ganz Deutschland und wahrscheinlich auch auf der ganzen Welt gibt es kein Land, das derartige Anstrengungen wie Bayern unternimmt, um den ländlichen Raum und alle Landesteile gleichmäßig zu entwickeln.
Der Höhepunkt ist, dass Sie vom Rednerpult aus dem Hohen Haus Wirtschaftsdaten zum Beispiel Ihres Landkreises, Ihrer Heimat Bayreuth, um die Ohren hauen, Wirtschaftszahlen, die genau Ihre Bundesregierung zu verantworten hat.
(Beifall bei der CSU – Lachen bei der SPD – Frau Radermacher (SPD): Das glauben Sie doch selber nicht!)