(Zuruf des Abgeordneten Hoderlein (SPD) – Zahlreiche Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
die gerade die strukturschwachen Regionen und das Grenzland, Herr Hoderlein, so ausgebeutet hat, wie dies Rot-Grün derzeit tut.
(Beifall bei der CSU – Anhaltende Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Hoderlein (SPD))
Meine Damen und Herren, ich kann nicht entscheiden, auf welcher Seite des Hauses das Geschrei größer ist. Ich habe gedacht, wenn es auf beiden Seiten gleich groß ist, wird es irgendwann als sinnlos erkannt werden.
Herr Bernhard, wenn Sie meinen, wir sollten jetzt streiten, können wir dies gern tun. Dann unterbrechen wir und machen eine Ältestenratsitzung. Das können wir alles machen. – Wie Sie wünschen.
Herr Präsident, ich möchte, gerade weil sich Herr Hoderlein so aufregt, gerne mit einem Zitat von Herrn Hoderlein schließen.
Letzten Endes geht es bei den Fragen der Landesentwicklung und der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, Herr Hoderlein, immer auch darum, dass man das, was man hier in München sagt, auch in Oberfranken vertreten kann, und dass man das, was man in Oberfranken sagt, auch in München vertreten kann.
Herr Hoderlein, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Ihr Fraktionskollege Rabenstein diese Schärfe in die Debatte gebracht hat. Ich zitiere Sie, Herr Hoderlein, aus
der „Frankenpost“ vom 8. Januar, in der Sie wörtlich formuliert haben: Schließlich hat es – gemeint ist Oberfranken – schon Industrie gegeben, als die in Oberbayern noch hinter dem Pflug hergerannt sind.
Ich halte es schlicht für empörend und unredlich, dass Sie einen Landesteil gegen den anderen ausspielen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über die mitberatene Eingabe abstimmen.
Darf ich jetzt bitten, dass auf allen Seiten des Hauses etwas mehr Ruhe einkehrt? – Wir haben jetzt zum Abstimmen zehn Minuten zu wenig Zeit.
Zunächst geht es um die mitberatene Eingabe. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen hat beschlossen, die Eingabe gemäß § 84 Absatz 4 der Geschäftsordnung für erledigt zu erklären mit der Maßgabe, dass dann, wenn das Vorranggebiet von der Flughafen GmbH beansprucht wird, im Genehmigungsverfahren die Begründung zur Petition der Gemeinde Eitting gewürdigt wird. Wer dem Votum des Ausschusses für Landesentwicklung und Umweltfragen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und Kollege Hartenstein. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen und das Votum des Ausschusses übernommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die mitberatenen Anträge und Änderungsanträge, über die einzeln abgestimmt werden soll. Zunächst lasse ich abstimmen über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kronawitter, Gartzke, Schläger und anderer betreffend „Keine Vorbehaltsfläche für Flughafen München II in das Landesentwicklungsprogramm“ auf Drucksache 14/9779. Die Abstimmung soll auf Wunsch der SPD-Fraktion in namentlicher Form erfolgen.
Der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt: Die Ja-Urne befindet auf der Oppositionsseite, die Nein-Urne auf der Seite der CSU-Fraktion, jeweils im Bereich der Eingangstüren, die Urne für Stimmenthaltungen auf dem Stenografentisch. Mit der Stimmabgabe kann jetzt begonnen werden. Dafür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und von mir später bekannt gegeben.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Maget, Biedefeld, Gartzke und anderer und Fraktion (SPD) betreffend „Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms; Grundsätzliche Zielsetzungen und Leitlinien“ auf Drucksache 14/10809. Der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen empfiehlt wiederum die Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Dürr, Paulig, Dr. Runge und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend „Landesentwicklungsprogramm; Zu Kapitel B V Nachhaltige technische Infrastruktur“ auf Drucksache 14/10290.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute noch fertig werden wollen, erwarte ich von Ihnen, dass etwas Ruhe einkehrt. Andernfalls können wir nicht konzentriert arbeiten. Zum Beispiel wäre es sehr liebenswürdig, wenn Sie alle Ihre Plätze einnehmen würden.
Der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen empfiehlt die Ablehnung des Änderungsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die CSUFraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Auf Wunsch der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN soll auch über die Listennummer 68 gesondert abgestimmt werden, das ist der Antrag der Abgeordneten Dinglreiter, Pschierer, Dr. Fickler und anderer und Fraktion (CSU) betreffend „Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms; Änderung der Ziele zu B V I.6 (Ziviler Luftverkehr) “ auf Drucksache 14/10903. Der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen hat dem Antrag zugestimmt und diesen durch Aufnahme des Antragsbegehrens in die Beschlussempfehlung zum Landesentwicklungsprogramm für erledigt erklärt. Wer dem Ausschussvotum zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Es ist so beschlossen.
Einzeln abzustimmen ist auch über die Änderungsanträge der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 14/11381 bis 14/11384, die noch nicht in den Ausschüssen vorberaten worden sind. Bevor wir über die Änderungsanträge auf den Drucksachen 14/11381 und 14/11383 in der von der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN beantragten namentlichen Form abstimmen, stelle ich die Änderungsanträge auf den Drucksachen 14/11382 und 14/11384 in einfacher Form zur Abstimmung.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag betreffend „Aus- und Neubau der ICE-Strecke Nürnberg – Erfurt“ auf Drucksache 14/11382. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, Herr Kollege Hartenstein und Herr Kollege Meißner. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion der SPD. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag betreffend „Großmärkte auf der Grünen Wiese“ auf Drucksache 14/11384. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun kommen wir zu den beiden namentlichen Abstimmungen. Die erste namentliche Abstimmung findet über den Änderungsantrag betreffend „A 94“ auf Drucksache 14/11381 statt. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt. Die JaUrne ist auf der Oppositionsseite, die Nein-Urne auf der Seite der CSU-Fraktion im Bereich der Eingangstüren aufgestellt. Die Urne für Stimmenthaltungen befindet sich auf den Stenografentisch. Mit der Stimmabgabe kann nun begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird jetzt ermittelt und später bekannt gegeben.
Wir führen zwischenzeitlich die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag betreffend „MUC II, Vorranggebiet Flughafenentwicklungsfläche“ auf Drucksache 14/11383 durch. Die Urnen sind wie bei der vorgehenden Abstimmung aufgestellt. Mit der Stimmabgabe kann jetzt begonnen werden. Sie haben erneut fünf Minuten zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Abstimmung ist abgeschlossen. Wir können weiterfahren. Bis das Stimmergebnis ermittelt ist, führen wir die Gesamtabstimmung über die sonstigen mitberatenen und in der
Anlage 2 enthaltenen Anträge und Änderungsanträge gemäß § 63 Absatz 6 der Geschäftsordnung durch. Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen zu diesen Anträgen und Änderungsanträgen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste. Daraus ersichtlich sind auch die Anträge und Änderungsanträge, die ganz oder teilweise für erledigt erklärt worden sind.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Bevor ich jetzt über die Regierungsvorlage abstimmen lasse, gebe ich die Abstimmungsergebnisse der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt.
Antrag der Abgeordneten Dr. Kronawitter und anderer, SPD, „Keine Vorbehaltsflächen für Flughafen München II“, Drucksache 14/9779: Mit Ja haben 66 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 82, es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Änderungsantrag der Abgeordneten Stahl Christine, Dr. Runge, Kellner und anderer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betreffend „A 94“ auf Drucksache 14/11381: Hier wurden die Stimmen wie folgt abgegeben. Mit Ja haben 62 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 84. Es haben sich zwei der Stimme enthalten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.