Nicht Sie haben das bis 1998 geschafft, sondern diese Bundesregierung hat entsprechende Verträge geschlossen. Erst dadurch haben sich die Attraktivität und die Möglichkeiten des Transrapid in der Praxis herausgestellt, und Bayern ist aufgrund vom Bund zugesagter Zuschüsse aufgesprungen.
Wir müssen heute aufgrund von Erschließungsmängeln über den Transrapid zwischen dem Flughafen und dem Hauptbahnhof München diskutieren. Dieser Flughafen ist gerade einmal zehn Jahre alt. In den alten Konzepten waren durchaus Fernverbindungsmaßnahmen vorgesehen. Heute „stolpert“ die S-Bahn zum Flughafen hinaus; Ursache ist das Planungsversagen der bayerischen Behörden. Sie haben den Flughafen nicht vernünftig erschlossen. Deshalb muss eine Lücke geschlossen werden. Das ist zwingend erforderlich. Allerdings werden unterschiedliche Wege dazu diskutiert.
Bei der Messe gibt es im Übrigen das gleiche Problem. Auch dort gibt es das Problem, dass die Verbindung vom Flughafen zur Messe und zum Kongresszentrum unzulänglich ist. Deshalb war die CSU in München für den Transrapid – auch ich habe mich dafür stark gemacht –, um wenigstens die Osttangente zu schaffen und die beiden Entwicklungsachsen zu fördern. Das ist aus anderen Gründen – wegen der Finanzierung und der Streckenführung – abgelehnt worden.
Ich möchte kurz auf zwei Dinge eingehen. Zum Vorgehen mit der Landesbank sind eindeutige Aussagen gemacht worden. Die Landesbank steht auf dem Schlauch. Ich glaube, dass niemand mehr Risiken eingehen will.
Das nächste wäre, die Flughafengesellschaft einzuspannen. Dazu liegt morgen im Münchner Stadtrat ein Antrag vor. Wir werden sehen, was daraus wird. Wir müssen alle zugeben, dass die Flughafen GmbH äußert erfolgreich arbeitet – man kann die Geschäftsführung nur beglückwünschen –, sie ist aber immer noch nicht in der Lage, Gesellschafterdarlehen der Stadt München, des Freistaates Bayern oder der Bundesrepublik Deutschland zu verzinsen.
Wenn die Flughafen GmbH aber jetzt wieder mitfinanziert, werden die Gesellschafter auf Dauer auf den Zinsen sitzen bleiben. Das Problem ist, dass der Freistaat das vielleicht noch packen kann, die Stadt München aber, die den Flughafen nicht innerhalb ihres Gebietes hat, kann nicht in dem Umfang profitieren wie die gesamte Infrastruktur im Umland. Die Stadt München hat nichts davon.
Wir werden dem Antrag zustimmen, weil er kein klares Nein zum Transrapid beinhaltet, sondern nur sagt, man solle vorsichtig sein, keine Gelder ausgeben, und die Industrie solle entsprechende Leistungen geben.
Solange die Finanzierung von der Staatsregierung nicht vorgestellt worden ist, sollen keine Gelder ausgegeben werden.
Lesen Sie doch die Zeitungen. Jeden Tag steht etwas Neues drin. Staatsminister Dr. Wiesheu hat jeden Tag andere Vorschläge. Wir möchten endlich einmal Vorschläge hören, die wasserfest und nachprüfbar sind.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben heute wirklich ein ziemliches Geeiere vonseiten der SPD-Fraktion.
Kollege Schläger soll ein bisschen darstellen, dass man eigentlich doch dafür sei. Alle anderen Wortmeldungen gingen aber in die andere Richtung.
Am Schluss kommt die SPD zum Ergebnis, dass sie dem Blockierantrag der GRÜNEN zustimmen wird. So kann man keine seriöse Politik in Bayern machen.
Jahrelang hat Rot-Grün, ob verdeckt oder offen, die Technologie schlechtgeredet, blockiert und letztlich verhindert, dass wir sie bekommen. Nur, weil der Kanzler zu Silvester von seiner eigenen schlechten Situation in Deutschland ablenken wollte und ins Ausland gefahren ist, ist der Transrapid bei der SPD ein bisschen „in“. Sie müssten schon mehr leisten, um glaubhafte Verkehrspolitik zu machen, als einmal in China um die Ecke zu fahren.
Schlimm an dem Antrag ist, dass versucht wird, Teile des öffentlichen Nahverkehrs gegen eines der modernsten und wichtigsten Projekte für den Freistaat Bayern auszuspielen. Wir wollen beides. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr. Wir brauchen aber auch den Transrapid. Ähnlich wie im vorletzten Jahrhundert der „Adler“, ist der Transrapid heute eine riesige Chance für uns alle in Bayern.
Lieber Kollege Memmel, Herr Kollege Dr. Dürr, wenn Sie kämpfen würden, damit der Bundeszuschuss höher wird und gesichert ist, würde das zu einer sichereren Finanzierung führen, als wenn Sie hier meckern, mäkeln und mosern.
Nordrhein-Westfalen legt eine unseriöse Planung vor. Im „Focus“ von gestern ist nachzulesen: schöngerechnet, heruntergerechnet, die Zahlen stimmen nicht. Das Ding fährt wie der Bummelzug – wohl nur mit 128 km. Das Konzept stimmt von vorne bis hinten nicht. Dort aber sind sie alle dafür. Sie würden wahrscheinlich gerne als Erste mitfahren. In Bayern hingegen verweigern Sie den Menschen und dem Land den technologischen Fortschritt. Da werden wir nicht mitmachen.
Wir erwarten von Ihnen etwas ganz anderes: Kämpfen Sie im Bund dafür, dass wir Unterstützung bekommen; denn sie ist noch nicht sicher. Die Brüskierungen in Berlin sind offenkundig. Unser Wirtschaftsminister kämpft Woche für Woche dafür, dass überhaupt die finanziellen
Zusagen eingehalten werden. Wie kann er denn zusätzlich etwas erreichen, wenn die Grundzusagen, die Versprechen der Bundesregierung nicht eingehalten werden? Wir erwarten von Ihnen, Herr Maget und Kollegen, dass Sie vor den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern bekennen, ob die Versprechen von Verkehrsminister Stolpe stimmen. Dafür stehen Sie in der Verantwortung.
Irgendjemand hat gesagt, er wolle nicht zweiter Sieger sein. Das stimmt. Die CSU in Bayern – anders als die SPD – ist ungern zweiter Sieger. Wir finden uns mit dieser Rolle in Bayern nicht ab. Wir sagen: Wir wollen den Transrapid haben.
Ihre Bedenken zur Finanzierung sind zum Teil kleinkariert, weil es beim ÖPNV immer Finanzierungsprobleme gibt, und Sie sind auch ungeschickt, weil wir die Sonderfinanzierung vom Bund nicht haben können.
Ein letzter Satz zum Widerstand von München: Rot-Grün war auch gegen die drei Tunnels am Mittleren Ring. Die Bürger haben dafür gesorgt, dass sie gebaut werden. Heute sind alle glücklich und froh und fahren gerne durch. Genauso, meine Damen und Herren, wird es einmal mit dem Transrapid sein.
Die CSU sagt ja zum Transrapid. Wir bitten Sie, Herr Dr. Runge: Bleiben Sie nicht am Wegesrand stehen. Heben Sie die Schranke vor Ihrem Kopf endlich auf und sorgen Sie für freie Durchfahrt in Bayern.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich lasse über den mitberatenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend „Keine Finanzabenteuer für das bayerische Transrapid-Projekt“, Drucksache 14/11406, abstimmen. Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat beantragt, die Abstimmung in namentlicher Form durchführen zu lassen. Für die Stimmabgabe sind entsprechend gekennzeichnete Urnen bereit gestellt. Die Ja-Urne steht auf der Oppositions-Seite, die Nein-Urne auf der Seite der CSUFraktion – jeweils im Bereich der Eingangstüren. Die Urne für die Stimmenthaltungen befindet sich auf dem Stenografentisch.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und von mir später bekannt gegeben. – Herr Kollege Dr. Runge möchte eine persönliche Erklärung zur Abstimmung abgeben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollten hier eigentlich über Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und
Finanzabenteuer diskutieren. Dann hat man aber einigen technikbegeisterten alten Herren das Mikrofon überlassen. Das ist ja gut, aber diese alten Herren sollten auch bei der Wahrheit bleiben. Ich stelle klar:
Erstens. Herr Kaul, wir haben keine Genossen in China. Wir haben ohnehin keine Genossen. Es mögen Ihre Genossen sein und die Genossen von Herrn Strauß. Wir haben so etwas nicht.
Zweitens. Was die Fahrt ins Emsland betrifft, Herr Kaul, so muss es schon andere Dinge geben, um mich zu begeistern. Dazu reichen irgendwelche technischen Spielzeuge nicht aus. Ich war auf dieser Veranstaltung der Einzige, der die ganze Geschichte kritisch gesehen hat.
Das hatte einen wesentlichen Grund. Ich war der Einzige auf dieser Fahrt, der die Voruntersuchung dabei und gelesen hatte. Sie hatten es nicht nötig, sich die Voruntersuchung anzuschauen. Sie sind unvorbereitet dorthin gefahren. Sie haben lamentiert und angegeben, Herr Glück sitze auf diesen Unterlagen.