Markus Söder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab einmal eine Zeit, da hat die SPD in Bayern versucht, Medienpolitik zu machen, da saßen im Rundfunkrat Größen wie Renate Schmidt, Albert Schmid und Herr Hiersemann. Das waren Zeiten, da hat man im Rundfunkrat die SPD ernst genommen. Heute gibt es Peter Hufe. Kein Mensch nimmt die SPD in der Medienpolitik ernst. Und das vorhin war ein Beleg dafür, wie niveaulos die bayerische Medienpolitik der SPD ist.

Ich weiß, dass das weh tut, ich weiß auch, dass manche Aussprachen bei Ihnen eher den Charakter einer Gruppentherapie haben, um sich selbst einzureden, dass man besser wäre. Herr Hufe, schauen Sie sich einmal an, was Herr Runge erzählt hat. Das war der Versuch, fachlich zu sein. Was Sie aber praktiziert haben, war das Ablesen alter SPD-Presseerklärungen, aber fast nichts zur Sache. So etwas hat hier im Haus eigentlich nichts zu suchen.

Die Scheinheiligkeit, mit der Sie, mein lieber Herr Hufe, hier auftreten, ist schon der Hammer. Auf der einen Seite ziehen Sie über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk her

den Sie eigentlich verteidigen müssten –, indem Sie dem Bayerischen Rundfunk mit irgendwelchen wüsten, dunklen Verschwörungstheorien ständig unterstellen, er stünde auf irgendeiner politischen Seite, bei dem Sie selber eine Aufgabe hätten zu kontrollieren, mein Lieber. Auf der anderen Seite, wenn es aber um die Frage der eigenen Medienbeteiligung geht, ziehen Sie sich völlig zurück und sagen, das sei doch gar kein Thema, sei kein Problem. Wenn einer scheinheilig ist, wenn einer mangelnde Glaubwürdigkeit bei diesem Thema hat, dann Sie und die SPD-Fraktion.

Es ist schon ein Problem, wenn man sagt, die Beteiligung, die wirtschaftliche Hoheit, sozusagen der Chefsessel, den man bei einem Medium hat, bei einer Zeitung oder einem Radio, hätte überhaupt keinen Einfluss darauf, wie man sich in einer schwierigen Frage zu verhalten hätte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben oft in diesem Hause über Anschein, über Legitimation, über Legitimität diskutiert. Bleiben Sie doch sauber, ziehen Sie sich doch aus den Dingen zurück! Was haben Sie denn zu verbergen, Herr Hufe? Gibt es hier irgendein Problem, von dem wir nichts wissen? Nein, ich meine, die Regelung, die wir jetzt im Mediengesetz treffen, ist absolut – –

Das stimmt, es gibt viele Probleme bei Ihnen, von denen ich keine Ahnung habe. Aber über Ihre Seele möchte ich, ehrlich gesagt, nichts wissen, Herr Hufe.

Der Anschein, um den es hier geht, die Frage der Medienbeteiligung, diese schwierige Situation muss vermieden werden. Staatsferne ist ein hohes Gut. Das gilt insbesondere im privaten Bereich. Das ist übrigens der Unterschied zu den Öffentlich-Rechtlichen. Deshalb gibt es bei den Öffentlich-Rechtlichen diese Beteiligung, diese Kontrolle. Dass beispielsweise beim ZDF die Parteien dabei sind, dass das Land, vor allem auch die Landtagsfraktionen, beim Bayerischen Rundfunk dabei sind, das ist in Ordnung. Im privaten Bereich ist das ganz anders.

Wenn Sie vom Medienstandort Bayern sprechen, sage ich Ihnen ganz ehrlich: Der größte Nachteil für den Medienstandort Bayern ist die SPD.

Wenn Sie sich überlegen, was wir in den letzten 10 bis 50 Jahren in Bayern an Möglichkeiten geschaffen haben, auch in schwierigen Zeiten, stellen Sie fest: Unser Staatsminister Erwin Huber ist in der Medienwelt

einer der geschätztesten Gesprächspartner, und wir sind froh in Bayern, dass wir ihn haben.

In der Anhörung kam eindeutig zum Ausdruck, dass es rechtlich möglich und zulässig ist, dass der Landesgesetzgeber entscheidet. Wir sind der Landesgesetzgeber, wir schlagen es vor und wollen es machen, weil wir ganz sicher sind, dass es für die bayerische Medienkultur, für die journalistische Kultur in Bayern ein wichtiger Beitrag ist. Darum stehen wir dafür.

Der zweite Punkt betrifft die Frage des deutschen PopRocks. Herr Runge, wir haben schon einmal im Ausschuss darüber diskutiert. Es geht nicht um deutsches Liedgut, um Sachen, die wir vielleicht in Bayern 1 und anderen Radiosendern hören, sondern es geht tatsächlich um jüngere deutschsprachige Musik. Deswegen ist es ein sehr wichtiges Anliegen, dies einzubringen. Übrigens habe ich mich sehr gewundert, dass Teile der SPD sehr dagegen sind, obwohl in anderen Ländern die Ministerpräsidenten – das geht bis zum Bundestagspräsidenten, mit dem wir nicht oft einer Meinung sind – ganz deutlich gesagt haben: Wir brauchen diesen Ansatz, wir brauchen hier eine Verstärkung.

Ich halte es übrigens nicht – das ist meine ganz persönliche Meinung – für einen Eingriff in die Programmhoheit. Denn öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat natürlich eine andere Verantwortung als der private Rundfunk, hat natürlich auch mit bestimmten Vorgaberichtungen zu arbeiten. Allein die Aufnahme dieses Anliegens in die Gesprächsrunden, die mit dem Intendanten im Rundfunkrat stattfinden, zeigt, dass dieses Anliegen absolut berechtigt war. Man kann sagen, dass wir von Bayern aus eine wichtige Debatte in Deutschland angestoßen haben.

Bei diesem Gesetz geht es in erster Linie um die Frage des Jugendmedienschutzes. Dieses Anliegen ist so wichtig, dass ich mich manchmal wundere, warum man vonseiten der SPD, wie Herr Hufe, die Mehrzahl der Redezeit mit weniger wichtigen Fragen bestreitet, anstatt sich mit der wirklich wichtigen Frage des Jugendmedienschutzes auseinander zu setzen, anstatt sich gerade nach den Vorfällen der letzten Tage mit der Frage zu beschäftigen: Was können wir tun, um auf diesem Gebiet Verbesserungen zu erreichen? Finden Sie nicht, dass es kleinlich und peinlich ist, mehr über Ihre eigenen wirtschaftlichen Beteiligungen als über das andere zu reden und möglicherweise einem solchen Gesetz die Zustimmung zu verweigern? Ich glaube, dass die Menschen draußen im Lande nicht akzeptieren werden, dass Sie sich ständig immer nur mit eigenen Parteiklientelfragen aufhalten, anstatt an das Wohl der Menschen in Bayern zu denken. Wir tun das, und Sie werden am 21. September erleben, dass das die Bürger anzurechnen wissen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite zunächst einmal ein Dankeschön, auch an den Vorsitzenden Wolfgang Gartzke und seine Vorgängerin Frau Biedefeld, die diese Kommission mitbegonnen hat für die insgesamt sehr gute Zusammenarbeit. Mein Dank geht auch – ich komme später noch einmal darauf zurück – an die Experten. Es war nämlich ein anderes politisches Arbeiten, als man es sonst in Ausschüssen gewohnt ist, denn, wenn einen die Öffentlichkeit nicht unmittelbar in der politischen Arbeit begleitet, wird doch das Eine oder Andere etwas anders und vielleicht auch langfristiger diskutiert.

Es ist also vollbracht, und wir legen heute dem Parlament den schriftlichen Bericht über die Enquete-Arbeit von über drei Jahren vor. Was wir dabei gemerkt haben, was sich entwickelt hat und was entscheidend ist: Klimaschutz, dies steht dahinter, ist das politische Top-Thema dieses Jahrhunderts. Die Zukunft unseres Planeten wird in erheblicher Form davon abhängen, wie wir klimatische Herausforderungen und wie wir Klimaschutz bewerkstelligen können. Wir merken bereits heute, wie sich die Klimazonen verändern. Die Folgen für die Menschen, für die Wirtschaft, für Ernährungsbereiche bis hin zu Völkerwanderungen betreffen viele. Unstrittig ist dabei, darüber gibt es kaum wissenschaftlichen Dissens, dass Prognosen über den Temperaturanstieg und den Zusammenhang mit der CO2-Emission überall gemacht werden. Dies ist kein Thema, das irgendwo weit weg andere Teile

der Welt betrifft, sondern das hat man daran gemerkt, dass auch die regionalen Klimaentwicklungen zum Beispiel im letzten Sommer deutliche Anzeichen dafür ergeben, dass sich etwas verändert und dass sich etwas entwickelt. Deswegen ist Klimaschutz eine ganz zentrale Frage.

Sehr wichtig war für uns, dass sich die Experten der Kommission in ihrer Mehrheit sehr klar darauf geeinigt haben, dass der Freistaat Bayern einen Spitzenplatz in der Klimaschutzpolitik in Deutschland und in der Welt belegt.

Während es in anderen Teilen der Welt sehr schwierig ist, Klimaänderungen überhaupt nur politisch zu diskutieren und umzusetzen, geht Bayern einen anderen Weg. Die Minderung des CO2-Ausstoßes von derzeit 92 Millionen Tonnen jährlich auf 80 Millionen Tonnen bis 2010 spricht als Zielvorgabe eine klare Sprache; das heißt, eine klare Reduktion um eine Tonne je Einwohner ist das erklärte Ziel.

Bereits heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht hiermit Bayern wesentlich stärker da als alle anderen Bundesländer im Vergleich und vor allem auch als der Bund im Durchschnitt. In diesem Vergleich haben wir heute in Bayern 7,4 Tonnen auf Einwohner umgerechnet, während der Bund 9,5 Tonnen CO2-Ausstoß auf Einwohner umgerechnet hat. Das heißt, wir sind also bereits auf einem guten Weg.

Um Klimaschutz aber voranbringen zu können, brauchen wir eine mutige und offensive und eine nachhaltige Energiepolitik. Denn eine solche Energiepolitik ist der Schlüssel zu einer wirksamen Klimaschutzpolitik. Die Mehrheit der Experten hat als ganz wichtig festgestellt: In Bayern ist nicht etwa eine Energiewende nötig, es ist nicht eine grundsätzliche Abkehr von den Leitlinien unserer Politik notwendig, ganz im Gegenteil, der bayerische Energiemix hat seine Bestätigung gefunden. Die Fakten belegen es auch, und es wäre unvernünftig und unklug, dies zu ignorieren.

Der bayerische Strommix ist heute bereits zu 80% schadstoff- und CO2-frei. Obzwar am Anfang der Diskussion von vielen dargestellt wurde, dass Bayern möglicherweise nur auf die Kernkraft fixiert ist, ist Bayern auch Marktführer bei den regenerativen Energien. Der Anteil am Primärenergiebedarf beträgt 11% und ist dreimal höher als im Bund. Der Anteil an der Stromerzeugung liegt bei 18%, während er im Bund bei 8% liegt. Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache. Sie werden dadurch ergänzt, dass man es nicht beim Ist-Stand belässt, sondern dass bereits seit 1991 über 300 Millionen e zur Förderung von innovativen Energietechnologien, zur Energieeinsparung und für erneuerbare Energien ausgegeben worden sind.

Deswegen sagt die Kommission in ihrer Mehrheit ein klares Ja zum bayerischen Energiemix, ein klares Ja zum Mix aus Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Preis. Allerdings haben wir für die Zukunft ermittelt, dass wir auch ein Koordinatensystem, eine Prioritätenfestlegung brauchen, wenn wir die Klimaschutzziele erreichen, ja wenn wir sie sogar übertreffen und aus

bauen wollen. Folgende Aspekte sind dabei die wichtigsten.

Erstens. Eine nachhaltige Klimaschutzpolitik ist ohne die Option auf die Kernenergie unseriös. Wir kommen im Einzelfall noch darauf zu sprechen. Jede Berechnung, die man anstellt, führt zum Ergebnis: Eine komplette Substitution des Anteils der Kernenergie würde nur mit einer massiven Erhöhung des CO2-Ausstosses und mit erheblichen Kosten möglich sein. Jeder vernünftige und seriöse Mensch und auch Wissenschaftler und Experte der Kommission hat damit seine Probleme. Eine Option Kernenergie kann nicht geleugnet werden.

Zweitens. Die größten Potenziale zur CO2-Minderung liegen im Wärme-, nicht im Strombereich, weil im Strombereich die technische Effizienz schon weitgehend ausgenutzt oder entwickelt ist. Im Wärmebereich sind die größten Möglichkeiten vorhanden.

Drittens. Wenn man die Prioritätenliste festlegt, liegt im Wärmebereich selbst das Augenmerk vor allem auf der Energieeffizienz, der rationellen Energiegewinnung und der energetischen Gebäudesanierung. Dort liegen hinsichtlich der Prioritätensetzung die höchsten Potenziale.

Viertens. Leitlinie der künftigen Arbeit ist: Regenerative Energien bleiben weiter im Focus der Politik; sie gehören weiter gefördert. Man muss aber auch hier die Förderung nach Prioritäten festlegen. Mit realistischen Prognosen zu arbeiten, das heißt, nicht etwa Wünsche und Träume in den Mittelpunkt politischer Betrachtung zu stellen, sondern realistische Prognosen. Die zweite Priorität betrifft die Absehbarkeit von Markteinführungen oder von marktwirtschaftlicher Rentabilität.

Im Einzelnen! Wir haben nach langer Diskussion festgestellt, dass die Nutzung der Kernenergie einen ganz entscheidenden Anteil an der CO2-Entwicklung hat, die wir in Bayern heute haben. In Bayern ist sie wesentlich positiver als in allen anderen Bundesländern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach allen verfügbaren Daten ist es nicht möglich, einen entsprechenden quantitativen oder qualitativen Ersatz für die Kernenergie in Bayern annähernd marktgerecht zu etablieren. Alle Gutachten, die in den letzten Jahren erstellt worden sind, belegen die genaue Situation und zeigen, dass es nicht möglich ist, eine CO2-neutrale Substitution zu sozialverträglichen Preisen zu erreichen. Dazu gibt es verschiedene Untersuchungen, beispielsweise auch von der Bundesregierung, die in ihrem Energiebericht bestätigt, dass mit einem Ausstieg bis 2010 trotz massivster anderweitiger CO2-Minderungsanstrenungen für Deutschland zusätzliche CO2-Emissionen in Höhe von 10 bis 24 Millionen Tonnen pro Jahr und zwischen 2010 und 2020 weitere 33 bis 74 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr entstehen könnten.

Das heißt: Ein rascher Verzicht auf die Kernenergie wirkt eindeutig dem Klimaschutzziel entgegen, von den wirtschaftlichen Folgen für den revierfernen Standort Bayern ganz zu schweigen. Dasselbe gilt für das verlorene technische Know how. Wir haben übrigens erschüttert zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir an den Hochschulen keine Techniker mehr haben, die Kernenergie studieren.

Dies hat zur Folge, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir in wenigen Jahren Greencards ausstellen müssen, um die vorhandenen Kernkraftwerke weiter warten zu können. Dieser Weg ist falsch; dieser Weg muss umgekehrt werden.

Wer in den letzten Wochen und Monaten gesehen hat, wie instabil verschiedene Bereiche der Welt sind, dass Kriege und ähnliches die Folgen sind, muss feststellen, dass es mehr als unvernünftig ist, einseitig auf nationale Energieoptionen zu verzichten. Auch der Energiedialog Bayern als weitere Grundlage hat belegt, dass die Ausstiegs- und Umstellungskosten beim Versuch der Beibehaltung der Klimaschutzziele bei rund 80 Milliarden e liegen würden. Das alles belegt, dass dies kaum zu vernünftigen Ergebnissen führt. Daraus folgt ein klares Ja zur Option der Kernenergie in den nächsten Jahren.

Zur Energieeffizienz! Ich habe es vorhin bereits angesprochen: Einer der zentralen Punkte ist, die Energieeffizienz im Wärmesektor voranzubringen. Dort liegen die größten Potenziale. Das liegt daran, dass bei der Wärmebereitstellung vielfach ein überholter technischer Standard herrscht, während es im Strombereich heute eine sehr hohe Effizienz gibt. Über die Erhöhung von Energieeffizienzen erreichen wir jene Verbesserungen, die wir uns wünschen.

Die größte Möglichkeit bei uns liegt dabei eindeutig beim Gebäudebestand, in der energetischen Sanierung. Etwa 40% der gesamten bayerischen CO2-Emissionen entfallen auf den Sektor Privathaushalte, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen. Der größte Teil wird bei der Energie- und Wärmeversorgung der Gebäude verursacht. Mit der Verbesserung des Wärmeschutzes, der Heiz- und Regelungstechnik sowie des Nutzerverhaltens kann Energie eingespart und damit die Reduktion von CO2-Emissionen erreicht werden.

Neben den Möglichkeiten, Energie einzusparen, geht es auf der anderen Seite vor allem um eine Verbesserung und Effizienzsteigerung moderner Heizsysteme sowie vor allem um die energetische Sanierung. Dort haben wir in Deutschland in den nächsten Jahren erhebliche Potenziale. Bund und Land haben für den Neubau die Standards geschaffen, um Verbesserungen im Energiebereich zu erreichen. Anders ist es bei den Altbauten. Dort liegt meiner Meinung nach und auch nach Meinung der Kommission – wir waren uns sehr schnell alle einig – die größte Möglichkeit, etwas zu tun und zu verändern. Hier ist auch der politische Auftrag am größten, Anreize zu setzen, um das voranzubringen. Zudem ist bei öffentlichen Gebäuden an der Senkung des Energieverbrauchs als Soll-Ziel festzuhalten. In Bayern haben wir in den letzten Jahren zwischen 1992 und 2000 bereits eine deutliche Reduktion des Energieverbrauches um 35% verzeichnet. Es muss aber Auftrag für die Zukunft bleiben, dies voranzubringen. Dies muss zudem durch weitere Modellprojekte zur energetischen Sanierung des Gebäudebestandes unterstützt werden, beispielsweise hinsichtlich Siedlungsstrukturen und -entwicklungen.

Wir haben lange darüber diskutiert, wie man letztlich die Kraft-Wärme-Kopplung zu beurteilen habe, weil es unterschiedliche politische Auffassungen dazu gab, wie stark diese wirkt. Das war eine sehr spannende Diskussion. Experten haben uns dargelegt, warum beispielsweise der Anteil der Kraftwärmekopplung in Bayern aufgrund der geografischen Lage – großes Flächenland, einzelne industrielle Zentren, die nicht so nah vernetzt sind wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen – und aufgrund der wirtschaftlichen Struktur des Freistaates deutlich geringer ist als im Bundesdurchschnitt. Deswegen hat man festgestellt, dass es zwar ökonomisch und ökologisch sinnvoll sein kann, KWK-Anlagen zu behalten und auszubauen, wenn gleichzeitig Wärme- und Stromproduktion bedarfsgerecht und mit hoher Nutzungsdauer gefahren werden. Eine gewisse Steigerung des Nutzungsgrades und der Stromkennzahlen bestehender Anlagen kann durch technische Modernisierung erreicht werden. Nicht sinnvoll ist es aber, mit massiver staatlicher Unterstützung, staatlicher Subvention, staatlichen Eingriffen, mit massiver Regulierung zu versuchen, die Folgen und Vorteile, die sich durch die Liberalisierung des Strommarktes ergeben haben, wieder auszugleichen und damit einen neuen regulierten Markt zu schaffen.

Für uns ist also ganz klar: In der Energiepolitik der Zukunft können wir auf die Kernenergie nicht verzichten, auch wenn das für uns alle leicht und sicherlich wünschenswert wäre. Das ist nicht möglich. Auf der anderen Seite stellen wir fest, dass der Wärmebereich für die energetische Sanierung am spannendsten ist, übrigens auch deswegen, weil wir bei Betrachtung der heutigen Erbensituation feststellen, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten unheimlich viele Eigentumsübergänge an Immobilien stattfinden werden. Wir waren uns darüber einig, dass wir darüber nachdenken müssen, wie die Politik Anreize schaffen kann, in die energetische Sanierung zu investieren.

Trotz dieser Schwerpunktsetzung ist für uns klar, dass wir die erneuerbaren Energien brauchen und haben wollen, weil sie erstens bereits bislang einen wichtigen Bestandteil unserer Energiepolitik darstellen und weil sie zweitens natürlich die große Chance bieten, sich – das sagt der Name schon – aus sich selbst heraus zu erneuern. Deswegen sind erneuerbare Energien ein ganz wichtiger Bestandteil. Sie sind allerdings mit Ausnahme der Wasserkraft vor allem im Stromsektor auf mittlere bis längere Sicht nicht konkurrenzfähig und nicht marktfähig, da sie in Konkurrenz zur Kernenergie und anderen Energien stehen.

Deshalb bekennen wir uns auch nach wie vor zur staatlichen Förderung, das heißt: Instrumente wie das EEG mit festen Einspeisevergütungen sind insofern beizubehalten, als damit auf Dauer das Ziel – das ist bei erneuerbaren Energien das Entscheidende – der Marktfähigkeit zu erreichen ist. Eine Art Jahrhundertsubvention macht keinen Sinn. Wir müssen Prioritäten festlegen und sagen: Wo gefördert werden kann, muss gefördert werden mit dem Ziel, irgendwann einmal eine marktgerechte Etablierung zu erreichen, das heißt, den Grundsätzen der Marktwirtschaft auf Dauer dadurch Rechnung zu tragen, indem degressive Einspeisevergütungen gewährt wer

den, um zum Beispiel in einigen Bereichen noch Anreize zu setzen, durch Forschung und Entwicklung marktgerechter, marktfähiger und effizienter zu werden.

Um Wettbewerbsverzerrungen einzugrenzen, ist es wichtig, dass wir an einer europaweiten Harmonisierung arbeiten. Nationale Kirchturmpolitik oder regionale Aspekte helfen in diesem Fall nicht. Sie führen zu Wettbewerbsverzerrungen. Wir sehen heute die Entwicklung. Wenn in einem Land wie der Bundesrepublik versucht wird, das Problem der Kernenergie national zu lösen, wird es verlagert. Die niederbayerischen Kollegen haben das im Fall Temelin festgestellt. Unsere nationalen Stromerzeuger entwickeln sich zu Strombrokern. Das Ergebnis ist ein billigerer Strom, der aber nicht bei uns, sondern in weit entfernten Ländern mit geringeren Sicherheitsstandards produziert wird. Ein regionales Denken allein würde also bei den großen Einheiten zu Problemen führen. Deswegen glauben wir, dass für die Stromeinspeisung in ganz Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden müssen. Nationale Energiesteuern wie die Ökosteuer verfehlen dieses Ziel eindeutig.

Bei den regenerativen Energien darf der Blick nicht nur darauf gerichtet werden, was in Zukunft marktgerecht sein könnte. Wir müssen an die Frage der Förderung realistisch herangehen. Dies war auch die Empfehlung der Kommission. Realismus und Vernunft statt Ideologie und Wunsch. Das muss unser Ziel sein.

Ich freue mich, dass wir alle einer Meinung sind. Wir waren in der Sitzung schließlich auch oft einer Meinung. Das bedeutet, dass wir realistisch herangehen müssen. Wir brauchen eine Prognose, wo wir in Zukunft ausbauen können und mit welchen Mitteln dies geschehen soll. Wir müssen klären, wie sich etwas entwickeln kann und ob es dazu technologische Möglichkeiten gibt. Ich möchte dazu auf die einzelnen Felder eingehen:

Zunächst zur Biomasse. Die Biomasse bietet für die Breitenförderung deutlich bessere Möglichkeiten als zum Beispiel die Photovoltaik. In Bayern gibt es dafür noch viele erschließbare Potenziale. Bezüglich der Wirtschaftlichkeit bestehen die größten Potenziale im Wärmebereich. Deshalb sind wir der Auffassung, wenn Förderungen stattfinden, muss hier ein Schwerpunkt gesetzt werden, da für diese Anlagen immer noch Investitionsförderprogramme notwendig sind. Der Freistaat hat bereits sehr viel geleistet. In den Expertenanhörungen wurde immer ein klares und deutliches Ja zu der bisherigen Förderpraxis gesagt. Diese sollte, wenn das geht, noch ausgebaut werden. Diese Förderung sollte sich zum Beispiel auch auf die Biogasanlagen erstrecken, die für die kombinierte Nutzung von Strom und Wärme von besonderer Bedeutung sind.

Zwischen theoretischen, technisch realisierbaren und wirtschaftlich nutzbaren Potenzialen besteht häufig ein großer Unterschied, was sich vor allem bei der Sonnen

energie zeigt. Hier muss vor allem auf die Genehmigungspraxis geachtet werden. Bei Biogasanlagen könnte zum Beispiel eine Typenprüfung eine Erleichterung bringen.

Positiv wurde die Solarthermie bewertet. Sie ist eine sinnvolle und zukunftsweisende Entwicklung. Auf diesem Sektor ist Bayern sowohl was die Akzeptanz der Bevölkerung als auch die Förderung betrifft, von allen Seiten gelobt worden. Das hat dazu geführt, dass Bayern bezüglich der Förderung aus Bundesprogrammen die führende Position erreicht hat. Auf diesem Feld könnten mit geringen öffentlichen Förderungen immer wieder Investitionsbooms ausgelöst werden. Bei historischen und denkmalgeschützten Gebäuden sollte über gestalterische Lösungen nachgedacht werden, die eine optimale Verbindung ermöglichen. Wir können trotz der Nutzung dieser Techniken historische Dachlandschaften entwickeln. Wir haben außerhalb der Kommission eine Anhörung in der TU München zum Thema Solararchitektur durchgeführt und festgestellt, dass auf diesem Feld große Möglichkeiten bestehen. Das Informationsdefizit bei Architekten und den Leuten, die mit diesem Thema zu tun haben, müsste durch eine gezielte Aus-, Fort- und Weiterbildung beseitigt werden.

Für Bayern ist die Wasserkraft sehr wichtig. Wir sind das führende Wasserkraftland in Deutschland. Von über 5000 Wasserkraftanlagen in Deutschland befinden sich rund 4250 in Bayern. Die Nutzung der Wasserkraft als heimischer und CO2-freier Energieträger ist positiv zu bewerten. Allerdings stoßen wir hier auf ökologische Nutzungsgrenzen. Häufig ist der Bau von Wasserkraftanlagen aus Gründen der Naturverträglichkeit nicht möglich. Deswegen hat die Kommission empfohlen, die technologische Effizienz, also die Wirkungsgrade der einzelnen Anlagen, zu erhöhen. Die Masse der Anlagen sollte nicht ausgeweitet werden; denn der ökologische Gewässerschutz hat eine große Bedeutung. GewässerÖkosysteme müssen erhalten werden.

Zur Windenergie gab es naturgemäß unterschiedliche Auffassungen. Wir haben festgestellt, dass die Windenergie unter Vernunftsaspekten aus heutiger Sicht an vielen Standorten in Bayern wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Allerdings gibt es regionale Potenzialabwägungen, inwiefern der Anteil der Windenergie gesteigert werden könnte. Wir sollten mit Hilfe eines neuen und effizienteren Windatlasses die Nutzungsmöglichkeiten für Bayern überprüfen. Damit könnten in Regionalplänen größere Flächen für die Windenergienutzung bereitgestellt werden. Doch der sensibelste Bereich ist hier die Genehmigungspraxis. Wir hatten Diskussionen, bei denen das eine oder andere Kommissionsmitglied meinte, Anwohnerbelastungen oder der Landschaftsschutz sollten nicht in den Vordergrund gestellt werden. Doch nur mit einer sinnvollen Abwägung erreichen wir den Vorteil, Energie zu gewinnen und dabei die Menschen mitzunehmen.

Zur Photovoltaik: Bei diesem Thema haben wir versucht, die Vernunft vor den Wunsch zu setzen. Natürlich ist die Photovoltaik eine der Schüsseltechnologien für die unmittelbare Erzeugung von elektrischer Energie aus Sonnenlicht. Wir haben uns sehr viel Mühe gegeben,

alle Zahlen zu überprüfen und über alle Meinungen sehr ausführlich und differenziert zu diskutieren. Wir kamen aber immer wieder zu dem Ergebnis, dass es auf absehbare Zeit keine realistische Möglichkeit für eine deutlich erhöhte wirtschaftliche Nutzbarkeit gibt.

Unabhängig davon, was versucht wird: In absehbarer Zeit wird sich kein so großer Einsatz dieser Technologie ergeben, wie ihn sich manche wünschen. Mancher träumt davon, dass die Kernenergie durch diese Technologie ersetzt werden könnte. Dies ist Wunschdenken. Deswegen sagen wir Ja zu einer Beibehaltung der bisherigen Instrumentarien. Eine Erhöhung über die bisherigen Förderinstrumentarien hinaus halten wir allerdings nicht für sinnvoll. Stattdessen sollte man sich mehr auf Forschung und Entwicklung konzentrieren, um die Effizienz der Anlagen zu verbessern. Nur so kann diese Technologie auf Dauer marktgerecht werden.

Weniger erotisch sind die Wärmepumpen. Diese stehen häufig im Schatten. Wir haben festgestellt, dass Bayern bei der Entwicklung der Wärmepumpen sehr erfolgreich war. Wärmepumpen haben sich als besonders energieeffizient und wirtschaftlich erwiesen. Deshalb vertreten wir die Auffassung, dass der Anteil der Wärmepumpen erhöht werden soll. Der Freistaat Bayern hat ein entsprechendes Programm aufgelegt, das weitergeführt werden sollte.

Viele haben darüber diskutiert, ob über die Geothermie eine Möglichkeit bestünde, riesige Potenziale zu erschließen. Hier merkt man den Unterschied zwischen theoretischen und wirtschaftlich realisierbaren Potenzialen. Wirtschaftlich realisierbare Potenziale sind hier auf absehbare Zeit nur in sehr geringem Umfang zu erwarten. Das süddeutsche Molassebecken, das die Grundlage für die Geothermie bildet, ist bekannt. Bevor über gigantische Förderung nachgedacht wird, wäre es wichtig, einen staatlichen Geothermie-Atlas zu erarbeiten, um die Potenziale sauber auszuloten und in einem zweiten Schritt die Forschung auszubauen. Die geologischen und hydrogeologischen Erkenntnisse über die geothermischen Potenziale müssen noch ermittelt werden. Wir brauchen Informationen über die Verbreitung, die Tiefenlage, die Temperaturen und die Strömungsverhältnisse, um die Vorkommen und Ursachen geothermischer Anomalien zu erkunden, Durchbruchszeiten und Nutzungsdauern von geothermischen Dubletten zu fixieren und die Nutzung dieser Anlagen zu optimieren. Wichtig ist, dass wir die bisherigen Programme beibehalten, diese aber verfeinern.

Herr Kollege Gartzke, Sie haben bereits einiges zum Verkehr gesagt. Wir konnten den Auftrag, diesen Punkt zum Hauptthema zu machen, nicht erfüllen. Klar ist allerdings, dass der Verkehr ein großer CO2-Emitent ist. Deshalb sind Effizienzsteigerungen im Individualverkehr, im Schienenverkehr und im Güterverkehr möglich und notwendig. Beim Individualverkehr gibt es Selbstverpflichtungen bei der Autoindustrie. Wir haben darüber diskutiert. Außerdem wurde über verschiedene alternative Kraftstoffe und Antriebe in der Entwicklung und Erprobung diskutiert. Hier können wir eine große Vorbildfunktion einnehmen. Das gilt auch für Verbrennungsmotoren,

die bei öffentlich genutzten Fahrzeugen eingesetzt werden. Ich denke hier vor allem an Busse.

Darüber hinaus kommt der Wasserstofftechnologie und dem Einsatz von Brennstoffzellen eine große Bedeutung zu. Hier müssen wir forschen und Demonstrationsobjekte entwickeln. Diese Technologien müssen für Fahrzeuge als mittel- und langfristige Option weiterentwickelt werden. Dabei ist insbesondere die Unterstützung beim Aufbau einer Infrastruktur für die Wasserstofftechnologie von besonderer Bedeutung.

Dass sich in den Bereichen Bildung und Beratung vieles tun muss – ich habe das schon vorhin angesprochen – ist klar. Dabei reicht es nicht, an der Schule ein Grundlehrfach „Energiesparen“ einzuführen. Das alleine wird nichts verändern. Wir brauchen einen weitergehenden Bereich. Wichtig ist, bei der beruflichen Bildung anzusetzen. Zum Beispiel gibt es die Solararchitektur. Es können Berufsbilder integriert, fortentwickelt, selbst geschaffen, zertifizierte Fortbildungsangebote dargestellt und entwickelt werden.

Dies gilt auch für die Hochschulen. Wir haben in Bayern eine hervorragende Substanz, auf der sich aufbauen lässt. Ich meine, Bayern ist einer der führenden Energieforschungsstandorte, der ausgebaut werden soll. Ein Kern der Leitkompetenzen, der Schlüsselprofile der bayerischen Hightech-Kultur ist die Energietechnologie. Hier gilt es anzusetzen, aufzubauen und weiterzuentwickeln. Deshalb schlagen wir die Schaffung von Koordinationsstellen für integrierte Energiewirtschaft in Nürnberg und München vor. Einbezogen werden sollen die Lehrstühle, die wir für diese Bereiche haben. Ein Aufbaugrundstudiengang für „energieeffiziente, erneuerbarer Energien“ soll angeboten werden können, und wichtig wäre das Werben und der Einsatz für den Studiengang Kerntechnik, weil wir in den nächsten Jahren einen erheblichen Mangel an Experten bekommen werden.

Ich persönlich ziehe folgendes Fazit: Man hat nach dreieinhalb Jahren einen Lernprozess hinter sich gebracht. Als wir begonnen haben, drehte sich alles um das Thema „Liberalisierung“. Die Diskussion stand unter dem Eindruck, welche Auswirkungen dies hat und was sich verändert. Im letzten Jahr haben wir anlässlich der Hochwasser und anderer Ereignisse unseres Sensibilität zum Klimaschutz verstärkt. Die Bandbreite war groß. Wir haben gesehen, dass sich manches anders evaluiert und sich die Schwerpunkte verändern. Ein wichtiger Fakt ist aber, dass sich die bayerische Energiepolitik im Grundsatz – so sieht es die Mehrheit der Enquete-Kommission – bereits seit vielen Jahren auf dem richtigen Weg befindet. Wir müssen den Kurs halten, und wir müssen Schwerpunkte setzen und vertiefen.

Ob es die Kernenergie ist oder andere Bereiche, ob es die Investitionsmenge ist: Der Bund tut zu wenig, um die Entwicklung zu unterstützen. Deshalb gilt der Grundsatz: Statt Ideologie, Regulierung und Quoten sind Vernunft, Bündnisse mit der Wirtschaft und Forschung notwendig. Das ist das Motto der bayerischen Energiepolitik.

Eines ist klar: Mit dem Abschluss des Berichtes ist die Energiepolitik nicht von der Tagesordnung verschwun

den. Ganz im Gegenteil. Wir fangen erst an. Energiepolitik ist eines der Megathemen des 21. Jahrhunderts. Es ist kein Thema für Ideologen. Es ist keine Thema für Nischenpolitiker.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden es bemerken, dass die Energieversorgung in allen Bereichen der Politik sowohl eine ökologische als auch ökonomische Herausforderung sein wird. Die Ansätze, die wir in der Enquete-Kommission versucht haben, sind wichtig.

Ich möchte mich noch einmal bei allen, auch bei den CSU-Kollegen bedanken. Wir hatten ständigen Wechsel. Ein Mitglied wurde Staatssekretärin, eines wurde Bundestagsabgeordneter und ein anderes Landrat. Ich sage trotzdem ein Dankeschön für die engagierte Mitarbeit aller Kollegen, und ich bedanke mich auch bei den Experten. Sie haben unsere Beratung mit ihrer Arbeit sehr befruchtet. Vor allen Dingen hat die hohe Professionalität der Arbeit beeindruckt.

Wir haben versucht, einen kleinen Beitrag für die Zukunft zu leisten. Charles F. Kettering, ein US-amerikanischer Ingenieur sagte einmal: Ich interessiere mich sehr für die Zukunft, denn ich werde den Rest des Lebens in ihr verbringen. Das gilt nicht nur für die Mitglieder der EnqueteKommission. Wir haben versucht, ein Stück weit Arbeit für die Zukunft dieses Landes zu leisten.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Frau Paulig.

Herr Präsident, Frau Steiger, Sie sagen, wir sollten Einfluss nehmen. Das ist der große Unterschied zur Bayern-SPD. Das Rückständigste und Unmodernste, das es in Deutschland gibt, ist die BayernSPD. Lernen Sie erst einmal, sich in der eigenen SPD

ein bisschen durchzusetzen, bevor Sie hier im Landtag Ratschläge erteilen.

Wir dachten, heute kommt die Chance, die Sie nach der Regionalkonferenz nutzen, der eine oder andere sei vielleicht geläutert und erkennt, dass er jahrelang auf dem falschen Weg war. Was ist der Fall? – Abgesehen von den paar, die da sind, hat man nichts gelernt und ist sitzen geblieben.

Mein lieber Herr Kollege Odenbach, auch einer der Erfolgreichsten, denn anstatt sich mit der Frage zu beschäftigen, warum wir in Deutschland so wenig Lehrstellen haben – –

Ich weiß, das tut weh. Wir haben in Deutschland so wenige Lehrstellen, weil wir in der Wirtschaftspolitik am Ende sind. Herr Wahnschaffe, selbst der Bundeskanzler erkennt, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Anstatt hier anzusetzen und zu überlegen, wie wir die Wirtschaftspolitik ändern können, gehen Sie eine kleinkarierte Diskussion ein und kommen mit alten sozialistischen Konzepten. Wir haben jeden Tag 110 Pleiten im Mittelstand. Berlin ist der Mittelstandskiller Nummer eins.

Deswegen, meine Damen und Herren, haben so viele junge Menschen in ganz Deutschland keine Perspektive. Deswegen kommen sie nach Bayern, weil sie sich von der Politik in Bayern andere Chancen, bessere Perspektiven erhoffen.

Statt zu überlegen, wie man die Wirtschaftspolitik verbessern kann, kommen Sie mit der ältesten Idee der Welt: mit der Ausbildungsplatzabgabe. Das ist wie ein Pawlowscher Reflex: Anstatt sich über Wirtschaftspolitik Gedanken zu machen, immer wieder bis zum Auffallen Ausbildungsplatzabgabe! Was wollen Sie den Unternehmen denn eigentlich noch alles auferlegen? Wollen Sie selbst die letzten kleinen Betriebe kaputtmachen? – Denken Sie doch auch einmal daran, bevor Sie im Landtag solche Konzepte fordern.

Übrigens stelle ich mir sowieso die Frage, was Ihre dicken Freunde von der Gewerkschaft sagen werden. Die müssten ja auch eine dicke Ausbildungsplatzabgabe zahlen. Dann werden sie kein Geld mehr für Trillerpfeifen haben. Bedenken Sie das bitte im Zusammenhang mit Ihren Konzepten.

Im Übrigen, was soziale Gerechtigkeit betrifft: Bei der SPD in Mittelfranken werden nicht nur Lehrlinge nicht angestellt, dort wird sogar älteren Mitarbeitern fristlos gekündigt. Auch da zeigt sich, wie sozial gerecht man ist, wenn man vor Ort selbst in der Verantwortung steht.

Nein, für uns ist ganz klar: Hier in Bayern tut sich etwas. Die Gespräche mit der Wirtschaft zeigen positive Ansätze. Es gibt Gespräche mit Handwerkskammern, mit der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. Dort gibt es ermutigende Signale. Wissen Sie, unsere Sozialministerin, der Staatssekretär, auch der Wirtschaftsminister – alle setzen sich für Lehrstellen ein. Ich bin ganz sicher, dass wir in diesem Jahr in Bayern, übrigens im Vergleich zu allen anderen Bundesländern, wieder zu positiven Ergebnissen kommen werden.

Aber bei allen Anstrengungen bleibt eines ganz klar: Wenn sich in der Wirtschaftspolitik in Deutschland nicht ein grundlegender und tiefgreifender Kurswechsel vollzieht, haben all diese Hoffnungen und hat die Bereitwilligkeit der Wirtschaft, etwas zu tun, keine Chance. Deswegen sage ich Ihnen eines ganz deutlich: Es kann nicht so weitergehen, dass man sich hier in die Tasche lügt. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie weitreichendere Konzepte mittragen, um Dinge zu verändern, dass Sie auch beginnen, bei der Bundesanstalt für Arbeit das umzusetzen, was man sich seit langem wünscht. Ich kenne keinen Einzigen, der sagt, dass er von dieser Bundesanstalt für Arbeit eine wirkliche Verbesserung der Situation erwartet. Herr Gerster kann seine Chefetage vielleicht gut umbauen, aber für die Menschen draußen auf der Straße hat er nichts übrig.

Dort gäbe es genügend anzusetzen. Wir wollen das tun, und deswegen bitte ich Sie, dabei mitzumachen und nicht in einer kleinkarierten altsozialistischen Ideologie zu verharren, die da meint, eine Ausbildungsplatzabgabe könnte irgendetwas erreichen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Sie würden damit nur Ihren Ruf, ein Mittelstandskiller zu sein, weiter bewahren. Ändern Sie das im Interesse der jungen Menschen in Bayern.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben heute wirklich ein ziemliches Geeiere vonseiten der SPD-Fraktion.

Kollege Schläger soll ein bisschen darstellen, dass man eigentlich doch dafür sei. Alle anderen Wortmeldungen gingen aber in die andere Richtung.

Am Schluss kommt die SPD zum Ergebnis, dass sie dem Blockierantrag der GRÜNEN zustimmen wird. So kann man keine seriöse Politik in Bayern machen.

Jahrelang hat Rot-Grün, ob verdeckt oder offen, die Technologie schlechtgeredet, blockiert und letztlich verhindert, dass wir sie bekommen. Nur, weil der Kanzler zu Silvester von seiner eigenen schlechten Situation in Deutschland ablenken wollte und ins Ausland gefahren ist, ist der Transrapid bei der SPD ein bisschen „in“. Sie müssten schon mehr leisten, um glaubhafte Verkehrspolitik zu machen, als einmal in China um die Ecke zu fahren.

Schlimm an dem Antrag ist, dass versucht wird, Teile des öffentlichen Nahverkehrs gegen eines der modernsten und wichtigsten Projekte für den Freistaat Bayern auszuspielen. Wir wollen beides. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr. Wir brauchen aber auch den Transrapid. Ähnlich wie im vorletzten Jahrhundert der „Adler“, ist der Transrapid heute eine riesige Chance für uns alle in Bayern.

Lieber Kollege Memmel, Herr Kollege Dr. Dürr, wenn Sie kämpfen würden, damit der Bundeszuschuss höher wird und gesichert ist, würde das zu einer sichereren Finanzierung führen, als wenn Sie hier meckern, mäkeln und mosern.

Nordrhein-Westfalen legt eine unseriöse Planung vor. Im „Focus“ von gestern ist nachzulesen: schöngerechnet, heruntergerechnet, die Zahlen stimmen nicht. Das Ding fährt wie der Bummelzug – wohl nur mit 128 km. Das Konzept stimmt von vorne bis hinten nicht. Dort aber sind sie alle dafür. Sie würden wahrscheinlich gerne als Erste mitfahren. In Bayern hingegen verweigern Sie den Menschen und dem Land den technologischen Fortschritt. Da werden wir nicht mitmachen.

Wir erwarten von Ihnen etwas ganz anderes: Kämpfen Sie im Bund dafür, dass wir Unterstützung bekommen; denn sie ist noch nicht sicher. Die Brüskierungen in Berlin sind offenkundig. Unser Wirtschaftsminister kämpft Woche für Woche dafür, dass überhaupt die finanziellen

Zusagen eingehalten werden. Wie kann er denn zusätzlich etwas erreichen, wenn die Grundzusagen, die Versprechen der Bundesregierung nicht eingehalten werden? Wir erwarten von Ihnen, Herr Maget und Kollegen, dass Sie vor den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern bekennen, ob die Versprechen von Verkehrsminister Stolpe stimmen. Dafür stehen Sie in der Verantwortung.

Irgendjemand hat gesagt, er wolle nicht zweiter Sieger sein. Das stimmt. Die CSU in Bayern – anders als die SPD – ist ungern zweiter Sieger. Wir finden uns mit dieser Rolle in Bayern nicht ab. Wir sagen: Wir wollen den Transrapid haben.

Ihre Bedenken zur Finanzierung sind zum Teil kleinkariert, weil es beim ÖPNV immer Finanzierungsprobleme gibt, und Sie sind auch ungeschickt, weil wir die Sonderfinanzierung vom Bund nicht haben können.

Ein letzter Satz zum Widerstand von München: Rot-Grün war auch gegen die drei Tunnels am Mittleren Ring. Die Bürger haben dafür gesorgt, dass sie gebaut werden. Heute sind alle glücklich und froh und fahren gerne durch. Genauso, meine Damen und Herren, wird es einmal mit dem Transrapid sein.

Die CSU sagt ja zum Transrapid. Wir bitten Sie, Herr Dr. Runge: Bleiben Sie nicht am Wegesrand stehen. Heben Sie die Schranke vor Ihrem Kopf endlich auf und sorgen Sie für freie Durchfahrt in Bayern.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Scholz, würden wir Ihre Aufforderung ernst nehmen und in Bayern so wirtschaften, wie Sie auf Bundesebene, dann wäre Bayern ein einziger Sanierungsfall. Wir weisen das zurück. Deutschland befindet sich in einem katastrophalen Zustand.

Es mag sein, dass die Leute, die Ihnen die Rede aufgeschrieben haben, die Sie abgelesen haben, das nicht sehen wollen. Aber alle Konjunkturdaten in diesem Land zeigen das eindeutig. Dieser Meinung sind auch alle Kommentatoren der Zeitungen, egal ob man sie mehr rechts oder mehr links einschätzen will. Jeder Kommentator sagt, dass das, was jetzt in Deutschland stattfindet, ein Ausnahmezustand in ganz Europa ist. Die Talfahrt beschleunigt sich immer mehr. Die Schuld daran haben nicht andere, die Schuld daran hat Rot-Grün.

Der Lügenbaron Schröder hat im Bundestagswahlkampf angekündigt, keine einzige Steuer zu erhöhen, und gesagt, dass bei den Renten nichts passieren werde.

Das Motto war eindeutig: Versprochen – gebrochen, und zwar auf ganzer Linie.

Klassenkampf statt ökonomischer Vernunft, die ruhige Hand mutierte zu einer gierigen Hand, die versucht, dem Bürger in diesem Land den letzten Cent und den letzten Euro aus der Tasche zu ziehen.

Das schlimmste und brutalste Steuererhöhungsprogramm, das je in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen worden ist, geht auf ihre Kosten, Sie tragen dafür die Verantwortung.

Sie treiben damit nicht nur ihre Freunde aus dem Land. Sie sorgen dafür, dass kein Cent mehr investiert wird. Sie sorgen dafür, dass um Deutschland ein großer Bogen gemacht wird, wenn es um Investitionen geht. Sie schaffen nicht die Voraussetzungen für Arbeitsplätze. Das, Herr Dr. Scholz, müsste Ihnen die Schamröte ins

Gesicht treiben. Sie gehen auf diejenigen los, für die Sie sich immer gern als Schutzpatron verstehen, nämlich auf die berühmten kleinen Leute.

200 bis 300 Euro zieht man den Menschen jeden Monat aus der Tasche.

Lieber Herr Kollege Dr. Dürr, mit einer Besteuerung von Erdgas wird neben den Belastungen durch die ÖkoSteuer auch noch all denen etwas genommen, die auf jeden einzelnen Cent angewiesen sind. Schämen Sie sich nicht dafür, dass Sie den Menschen in diesem Land nicht nur etwas vorlügen, sondern sie auch noch ihrer Existenz berauben? Wir machen da nicht mit.

Bei der Eigenheimförderung – auch das ist ein typischer Fall – verspürt die Bayern-SPD ein zaghaftes Zucken. Sie sagt: ganz so optimal ist es nicht. Schonungsloser ist Herr Ude, der die gesamte Arbeit der Bundesregierung in Bausch und Bogen verdammt.

Die Grünen beispielsweise, Herr Dr. Runge, die auch im Bundestag zusammenzucken – auch das ist ein typischer Fall –, versuchen, als Tiger zu springen und landen als Bettvorleger.

Ist es Ihnen nicht peinlich, dass Sie auf Kosten der jungen Generation, der mittelständischen Betriebe, vieler kleiner Leute, die das Geld dringend brauchen, kein Konzept zur Reform erstellen, sondern nur Flickschusterei betreiben? Was ist eigentlich aus der Riester-Rente geworden? Genauso wie der Mann, der dafür Namenspatron war, ist diese Rente in der Zukunft nichts mehr wert.

Wir geben uns in Bayern Mühe, viele dieser Dinge auszugleichen. Alles können wir nicht schaffen. Ich sage Ihnen aber eines: Helfen Sie mit, die Leistungsfähigkeit der Menschen in diesem Land zu erhalten. Versuchen Sie nicht, das Niveau in Deutschland auf das Niveau der Länder, in denen die SPD regiert, zu senken.

Herr Dr. Kaiser hat gesagt, das Schiff Deutschland ist gut in Fahrt. Der Vergleich mit der Titanic drängt sich auf. Herr Dr. Kaiser, ich kann nur eines sagen: Sie sollten lieber konsolidieren anstatt kastrieren. Deutschland braucht alles andere als eine SPD-Regierung.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Nächste Wortmeldung: Herr Volkmann.

– Lieber Kollege Gartzke, das heißt übrigens Studio Franken. Dass Sie das nicht wissen, spricht von Ihrer Kenntnis über den BR.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Redebeitrag des Abgeordneten Dr. Dürr war wirklich eine Bankrotterklärung zur GRÜNEN-Medienund Rundfunkpolitik, Polemik statt Beispiele. Ich hätte mir ein einziges Beispiel gewünscht, das den Vorwurf „Schwarzfunk“ beim BR berechtigt erscheinen lässt.

Es drängt sich der Verdacht auf – ob das Herr Hoderlein oder Dr. Dürr sind –, dass das eine bestellte Verteidigung aus Berlin gegen eine gerechtfertigte Kritik ist, die wir üben. Das ist eine Auftragsarbeit, nichts anderes.

Wenn sich die Parteien selbst so schlechtreden, wie Sie das hier tun, dann verkennen sie den grundgesetzlichen Auftrag, den wir beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben.

Als gesellschaftlich relevante Gruppe haben wir den Auftrag, dafür zu kämpfen, dass alle Bevölkerungsgruppen ihre Interessen in der Programmgestaltung wieder finden, dass sich beispielsweise die Interessen der Länder wieder finden, dass sich 58% der Bürger in Bayern, nicht nur 4 oder 5% wie bei euch, in einem Programm wieder finden. Denn die Bürgerinnen und Bürger sind die Gebührenzahler. Das ist unsere Aufgabe. Wir sind nicht etwa nur Lobbyisten eines Hauses, sondern wir sind Anwalt der Bürger, der Gebührenzahler. Das steht an vorderster Stelle. Deshalb haben die Gebührenzahler das Recht, zu fragen, wofür Geld ausgegeben wird und ob sie sich in einem Programm wieder finden.

Ich finde, es ist scheinheilig, dass Herr Hoderlein auf die Pressefreiheit abstellt. Herr Müntefering hat beispielsweise wochenlang die Pressefreiheit der „Bild-Zeitung“ massiv angegriffen. So geht es nicht.

Übrigens hat es in den Landtagen, die von der SPD dominiert werden – zum Beispiel in Brandenburg – die heftigsten Diskussionen über die Frage von Gebührenerhöhungen gegeben, nicht etwa bei uns in Bayern. Wir stellen diese Frage völlig zu Recht. Was in ARD und ZDF im Wahlkampf passiert ist, darüber muss diskutiert werden, nicht nur über dieses unsägliche Portrait über den Ministerpräsidenten in der ARD, sondern auch über das Abstimmungsverhalten in der ARD. Es kann nicht sein, dass plötzlich ganz klar mit Mehrheiten, die vor allem vom Westdeutschen Rundfunk geprägt sind, entschieden wird, dass der „Sender Freies Berlin“ ein solches Portrait macht. Es war vorgeschlagen, dass der Bayerische und der Norddeutsche Rundfunk zusammen dieses Portrait machen. Das Projekt war nicht so einseitig, wie Kollege Dr. Dürr und vielleicht auch andere vermuten wollten. Das war ein gemeinsames Projekt. Das wurde einfach niedergestimmt. Die ARD darf nicht zum Vasallen des Westdeutschen Rundfunks werden, das dürfen wir nicht zulassen.

In vielen Fällen kann man über die Berichterstattung reden. Zum Beispiel: Unser gemeinsames, großes Projekt „Pinakothek der Moderne“ wurde im „heute-Journal“ und in der ARD praktisch überhaupt nicht erwähnt und welche Leistungen wir gemeinsam dafür erbracht haben. Das wurde eher negativ dargestellt.

Ist es Ihr Interesse, dass sich die bayerischen Bürger dort so schlecht repräsentiert fühlen müssen, Herr Kollege Dr. Dürr? Denken Sie bitte auch an die Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Denn die müssen wir in erster Linie vertreten, nicht nur die Parteizentrale der GRÜNEN in Berlin. Ein Herr Raschke ist ständig als unabhängiger Parteienforscher im ZDF aufgetreten und hat Wahlausgänge kommentiert, hat sich dann aber in einem Wahlaufruf für Rot-Grün engagiert. Ist das die Unabhängigkeit von Experten, die wir uns wünschen?

Was ist mit der Themenauswahl für die Sendung „Frontal 21“ über das ganze Jahr gesehen? Bei dem Kanzlerduell sind das übrigens Schauspieler und keine Puppen gewesen. Immer wieder wurde in einer ganz bestimmten Form der Satire versucht, uns Bayern insgesamt zu diffamieren. Ist das wirklich Ihr Interesse? Sind Sie wirklich so gegen die Bayern, dass Sie wollen, dass wir immer nur als Kasper dargestellt werden? Kämpfen Sie lieber für Bayern, anstatt für die GRÜNEN in Berlin.

Es tut wirklich weh, dass sich Herr Hoderlein als Gralshüter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinstellt, genau wie auf der anderen Seite Kollege Dr. Dürr weitab

von Sachkenntnis. Im Medienrat ist es das Gleiche, dort ist er schon lange.

Wir machen das nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern aus einem grundgesetzlich verankerten Auftrag, dass die Parteien in den Aufsichtsgremien dafür sorgen sollen, dass sich alle gesellschaftlich relevanten Gruppen in der Programmgestaltung wieder finden. Die Bayern stellen übrigens die meisten und sind die treuesten Gebührenzahler in Deutschland. Insofern ist die Forderung, diesen Auftrag besonders ernst zu nehmen, besonders gerechtfertigt.

An all den angesprochenen Sendungen – zu denen übrigens auch viele Kollegen der SPD in den Fernsehräten sagen, dass das eine oder andere unglücklich gelaufen ist –, werden wir auch weiterhin massive Kritik üben, denn das ist unser Auftrag. Wir können nicht durchgehen lassen, dass man gleich als Gegner und Kritiker des ganzen Systems infrage gestellt wird, wenn man Kritik übt.

Wenn Kritik zu üben ist, dann werden wir dies offen tun. Die Gebührenzahler können das zu Recht erwarten.

Wir setzen nicht auf „Schwarzfunk“, sondern auf einen neutralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Den brauchen wir, denn die jetzige Entwicklung geht gerade in die andere Richtung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steckt in einer schweren Krise. – Aber nicht, weil die Wirtschaft so schlecht wäre, sondern weil das Land von schlechten Politikern in Berlin regiert wird.

Das Schlimme ist, dass der Streit gar nicht um Maßnahmen geht, sondern heute haben wir das Ignorieren von Fakten erlebt. Herr Maget hat versucht, die Bilanz Deutschlands zu verändern, fast zu fälschen. In manchem Unternehmen in den USA gäbe es gute Beschäftigungsmöglichkeiten für solche Taschenspieler, wie sie uns heute vorgeführt worden sind.

Meine Damen und Herren, die Lage am Arbeitsmarkt ist schockierend und katastrophal. Erstmals seit 1993 ist die Arbeitslosigkeit im Juni gegenüber dem Vormonat angestiegen. Wir werden im Jahresdurchschnitt wieder über vier Millionen Arbeitslose haben. Vor vier Jahren ist jemand angetreten, der gesagt hat, es sei Zeit für den Aufschwung. Ich kann nur eines sagen: Diese Arbeitslosen sind die Arbeitslosen der Regierung Schröder, des Bundeskanzlers ganz persönlich.

Es ist von Insolvenzen gesprochen worden. Es ist typisch für die SPD, dass versucht wird, eine einzelne herauszugreifen. Die 32300 Insolvenzen des letzten Jahres werden nicht erwähnt. Sie haben bislang mit keinem Wort den Mittelstand angesprochen. Nicht ohne Grund gab es vor einem Jahr in Bayern eine Demonstration der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, bei der es hieß: „Riester und Schröder, Mittelstandstöter“. Die von Ihnen beschlossenen Maßnahmen – 630-Mark-Gesetz, Scheinselbstständige, Teilzeit, Betriebsverfassungsgesetz und und und – ist eine Horrorliste für den gesamten Mittelstand gewesen.

Es ist schade, dass Sie das nicht interessiert. Sie werden am 22. September merken, dass auch diese Leute wählen dürfen. Sie werden Sie jedenfalls nicht wählen.

Sie schaffen es aber auch nicht einmal mehr, sich um die großen Firmen zu kümmern. Der „Genosse der Bosse“ hat versagt. Ob Holzmann, Babcock und vieles andere mehr: Das jüngste Schauspiel um die Telekom, meine Damen und Herren, ist der Ausweis absoluter wirtschaftspolitischer Unfähigkeit.

Hier wird auf dem Rücken der Kleinaktionäre ein Schauspiel betrieben, bei dem am Schluss jeder sagt, er sei nicht zuständig.

So sieht Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz aus: Wenn etwas nicht funktioniert, sagt Herr Schröder, er könne nichts dafür, es seien Andere zuständig. Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen.

Ja, Ministerpräsident Dr. Stoiber ist in Bayern zuständig.

Wenn Sie in Berlin schlecht handeln, tun Sie Bayern weh. Es ist lächerlich zu glauben, dass Berlin und Bayern völlig unabhängig voneinander sind. Unter Ihrer Politik für Deutschland leidet Bayern. Oberfranken und das gesamte Franken leiden unter Ihrer miesen Wirtschaftspolitik.

Die Schere zwischen West und Ost geht immer weiter auseinander. Hieß es früher noch „Chefsache Aufbau Ost“, kann man heute sagen „Chefsache Insolvenzverwalter“; denn die Arbeitslosigkeit im Osten ist die höchste seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Auch dafür tragen Sie – wir können das nicht ändern – die Verantwortung. Sie regieren in Berlin, Gott sei Dank nicht mehr lange.

Lange Zeit hieß es „Politik der ruhigen Hand“; im Moment ist es wohl eher eine „Politik der zittrigen Hand“. Sie hatten vier Jahre Zeit, etwas zu machen.

Sie haben aber nur Gutachten ohne Ende gemacht. Hätten Sie doch nur selbst etwas gearbeitet, selbst etwas getan! Sie haben aber vier Jahre lang

nichts anderes getan, als Gutachten zu lesen. Die Quittung sind vier Millionen Arbeitslose in Deutschland.

Jetzt soll es ein Wunderpapier geben, zu dem Ihr ehemaliger Kollege im Landtag, Schösser, ankündigt, er werde nicht alles mittragen, auch wenn er dann zur „Betonfraktion“ gehören wird. Das so genannte Wunderpapier empfiehlt die „Ich AG“. Das ist typisch für Herrn Schröder. Die „Ich AG“ passt zu ihm. Es soll ein Gutachten herauskommen mit dem einzigen Ergebnis des Vorschlags, wie Arbeitslose besser vermittelt werden. Das Hauptproblem aber wird nicht gelöst, nämlich wie wir die Menschen und die Familien endlich wieder in Lohn und Brot bringen. Darum drücken Sie sich nach wie vor.

Unser Programm dagegen „Offensive 2000 – Aufschwung für Arbeit“ ist ein ausgewogenes, gut strukturiertes Bündel an Maßnahmen, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, mehr Investitionen zu erreichen. Es hat eine echte Chance auf Verwirklichung.

Ich weiß, dass Ihnen das weh tut. Herr Wahnschaffe, Sie sind ja ein großer Wahlsieger, wie wir das aus Regensburg wissen. Ihre Maßnahmen waren in Regensburg auch sehr erfolgreich. Ich weiß, dass das alles weh tut.

Die wirtschaftliche Realität wird den Medien-Kanzler einholen. Meine Damen und Herren, Sie haben vier Jahre Zeit gehabt zu regieren. Sie haben versagt. Am 22. September ist es vorbei.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schließung der Werke der Bahn in Bayern ist ein besonderer Fall von Benachteiligung Bayerns durch Berlin.

Etwa zu dem Zeitpunkt, als die Bundesabgeordneten der SPD verkünden, was Berlin alles für Bayern tue, fällt eine Entscheidung, die unser Land in radikaler Form und so massiv benachteiligt, dass Sie sich schämen müssten, eine solche Pressekonferenz abgehalten zu haben.

Kollege Stahl hat meine Aussage als richtig erkannt.

Der Kahlschlag durch diese Schließungen betrifft ganze Regionen. Das ist nicht zum Lachen, verehrte Damen und Herren von der SPD; denn die Situation zeigt Ihr Dilemma auf. Sie stellen Anträge, versuchen etwas zu beschließen und halten Fraktionssitzungen ab. Die Ergebnisse, die Sie bringen, sind für Bayern mangelhaft, mäßig und ungenügend. Ihr Gelächter kann darüber nicht hinwegtäuschen.

Sie könnten viel lernen, Herr Wörner. Hören Sie zu, Sie könnten manches lernen und wüssten dann in Zukunft besser Bescheid.

Was die Bahn gemacht hat, ist weder in der Sache gerechtfertigt noch vom Stil her akzeptabel. Das Gutachten – Kollege Dr. Scholz hat es angedeutet – ist, was Nürnberg betrifft, aus unserer Sicht nicht korrekt. Nürnberg macht die ICE- und S-Bahn-Wartung für ganz Süddeutschland. Nach dem Zugunglück von Eschede hat man dort alle Räder der deutschen ICEs gewartet und repariert. Die Südländer – Baden Württemberg, Bayern und Hessen –, die massiv benachteiligt und von der Karte gestrichen werden – Deutschland findet erst nördlich von Kassel statt –, sind die größten Auftraggeber der Deutschen Bahn. Nimmt man das zusammen und überlegt, dass künftig die Anfahrtswege lang sein werden, um zur Reparatur zu kommen, stellt sich heraus, dass die Kostenrechnung nicht aufgehen kann. Die Schließungen sind sachlich in keiner Weise gerechtfertigt. Das Ganze ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch der Stil des Ablaufs ist schlecht. Das ist nicht zu akzeptieren. Es

gibt öfter schwierige Situationen, wenn Unternehmen Arbeitsplatzabbau ankündigen.

Ich kenne aber keinen Fall, wo dies in einer derart selbstherrlichen Art und Weise, ohne eine Vorweginformation aller Beteiligten, geschehen ist. Das ist einmalig. Herr Kollege Dr. Scholz, dies geht sogar soweit, dass die Bahn in Nürnberg mit Drohungen gegenüber der Belegschaft und den Betriebsräten reagiert, weil diese sich für den Standort einsetzen. Für mich ist das Wirtschaftspolitik nach Gutsherrenart.

Jetzt stehen wir vor der Frage, was wir machen können. Der entscheidende Punkt ist, dass der Bund der maßgebliche Spieler in dieser Situation ist.

Aus meiner Sicht wird mit dieser Entscheidung eine Kette von Benachteiligungen, insbesondere des süddeutschen Raums, fortgesetzt. Betroffen sind nur die Unions-Länder. Dies ist nicht wegzudiskutieren. Kassel wird bevorzugt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wenn das keine Absicht ist, ist es zumindest Unfähigkeit. Wer ist denn der Hauptaktionär? Wer ist der Chef? Wer sitzt in den entscheidenden Gremien und kann dort mitbestimmen? Das ist der Bund und letztlich der Bundesverkehrsminister, der Ihrer Partei angehört.

Selbstverständlich setzen wir heute auch ein Signal. Dies muss ein Signal für die Mitarbeiter, die Belegschaft und die Regionen sein. Für die Stadt und die Region Nürnberg gab es keine gute Nachricht. Diese Entscheidung war dort nicht leicht zu verdauen, vor allem in dieser schwierigen Zeit des Strukturwandels. Der bayerische Wirtschaftsminister Dr. Otto Wiesheu hat sofort und sehr scharf reagiert. Er hat nicht nur in den Gesprächen versucht, etliches zu erreichen, sondern auch mit ganz massiven wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht. Das habe ich bisher von der SPD-Bundestagsfraktion oder von Herrn Bodewig noch nicht gehört. Hier müssten Sie noch Hausaufgaben machen.

Jetzt müssen Sie entscheiden, ob Sie kämpfen wollen. Wir werden heute diese beiden Anträge verabschieden. Das muss aber nicht bedeuten, dass sich auch etwas bewegen wird. Diese Anträge sind lediglich Signale. Ihre Aufgabe wäre es jetzt, endlich einmal Zähne zu zeigen und zu kämpfen. Vielleicht schaffen Sie doch noch etwas, obwohl Ihnen das leider in der Vergangenheit häufig nicht gelungen ist. Sie sollten sich endlich einmal in Berlin behaupten und bayerische bzw. fränkische Interessen durchsetzen. Wir stimmen den beiden Anträgen zu. Den Oppositionsfraktionen wünschen wir etwas mehr Mut und Kraft, damit sie nicht nur im Bayerischen Landtag, sondern auch in Berlin – wo es wehtut – ihre Forderungen erheben.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Lage düster, die Stimmung mies ist, das ist nicht etwa nur die Meinung einiger Herren hier im Haus oder der CSU, sondern Allgemeingut in Deutschland. Der „Spiegel“ schreibt: „Die Konjunktur schmiert ab“. Jede Zeitung in Deutschland berichtet über die schwierige Lage. Die Indikatoren stehen in Deutschland auf Krise, und Rot-Grün führt Deutschland in den Abschwung.

Wenn Herr Runge dann sagt, diese Debatte um die Zukunft Deutschlands, um die Zukunft von menschlichen Existenzen, von Arbeitsplätzen, die sei verzichtbar, die sei ihm sozusagen egal, die bräuchten wir nicht, dann frage ich mich ernsthaft, was für ein Verständnis er als Parlamentarier dieses Hohen Hauses hat.

Nicht nur die Stimmung ist schlecht, meine Damen und Herren, sondern diese Stimmung wird von Fakten gespeist. Fakt 1: das Wachstum. Was hat man in Pressekonferenzen und Fernsehinterviews für große Aussagen gemacht, locker und lässig: 3,0, 3,5% Wachstum sollten es sein. Jetzt wird die Wachstumsprognose Stück für Stück heruntergeschraubt und zu einem Kümmerling. Meine Damen und Herren, wir stehen in Europa an letzter Stelle, die rote Laterne in der Wachstumsprognose für Deutschland, das einstmals der starke Motor der Volkswirtschaften in Europa war. Das Einzige, was von Berlin dazu kommt, anstatt dass man handelt, sind peinliche unterschiedliche Aussagen vom Bundeskanzler, Finanzminister und Wirtschaftsminister über die Höhe des Wachstums. Letzterer hat ohnehin nicht nur wenig Kompetenzen, sondern darf nicht einmal mehr reden, selbst das Rederecht wird ihm abgestritten.

Wenn dann Herr Runge oder Herr Kaiser unseren Wirtschaftsminister angreift, sage ich Ihnen eines: Ihre

Bilanz in Berlin wäre ja noch katastrophaler, noch schlechter, wenn es den Wachstumsmotor Bayern nicht gäbe.

Anstatt die CSU in Bayern anzupinkeln, sollten Sie sich bei Staatsminister Wiesheu lieber für die gute wirtschaftspolitische Arbeit bedanken.

Fakt 2: Arbeitslosigkeit. Diese Bundesregierung ist angetreten mit dem Ziel, dort etwas zu verbessern. Meine Damen und Herren, was ist passiert? Die Arbeitslosigkeit steigt saisonbereinigt wieder an. Was für große Versprechungen sind da gemacht worden: Wir wollen uns daran messen lassen, für uns ist das das Allerwichtigste, wenn wir da versagen, dann müssen wir weg, dann müssen wir nicht mehr gewählt werden. Diese Ankündigung wird Sie in massiver Form einholen. Sie kümmern sich anscheinend nicht ausreichend um die Menschen, um ihre Sorgen um die Arbeitsplätze.

Nicht nur beim Wachstum, auch bei der Arbeitslosigkeit haben wir uns im unteren Tabellendrittel etabliert. Das ist der „Erfolg“ von Rot-Grün in Berlin.

Fakt 3: Inflation. Herr Runge meint, auch die Debatte über dieses Thema sei vielleicht verzichtbar. 3,5% Inflation, das ist ein Rekord seit 1993.

Das kostet die Menschen Kaufkraft. Das kostet Lebensqualität in Deutschland, meine Damen und Herren. Das Schlimme ist, dass nach Aussagen aller Wirtschaftsexperten in Deutschland der Staat der Hauptverantwortliche für diese Entwicklung ist, nämlich der Preistreiber durch die Ökosteuer.

Fakt 4: der Euro. Seit der Regierungsübernahme durch Rot-Grün segeln wir auf historische Tiefststandsmarken zu. Als die alte Bundesregierung den Euro übernahm, war er in einer ganz anderen Verfassung als heute. Seither hat er radikal verloren. Selbst das beste Auto kann man nicht optimal fahren, wenn eine Wildsau am Steuer sitzt.

Eines ist ganz klar, meine Damen und Herren: Die Verluste gegenüber dem Dollar, dem Zloty, gegenüber dem Forint und anderen Währungen sind von dieser Regierung mit zu verantworten. Die einzige Aussage des Bundeskanzlers dazu war: Ein schwacher Euro ist gut für Deutschland. Nicht nur wir, viele andere haben ihn dafür kritisiert.

Die Lage ist also ernst, sie ist bedrohlich. Die USA können da als billiges Ablenkungsmanöver auf Dauer nicht

herhalten, meine Damen und Herren. Die Misere ist hausgemacht. Dazu haben Sie in Ihren Ausführungen außer einigen Versuchen der rhetorischen Trickspielerei nichts gebracht.

Bei der Steuerpolitik versuchen Sie schönzureden, was schlecht gemacht worden ist. In der Tat haben Sie Impulse gesetzt, aber in die falsche Richtung. Das war ein Schlag gegen den Mittelstand, Deswegen müssen Sie jetzt die nächsten Stufen der Steuerreform ohne Wenn und Aber vorziehen. Wenn Sie glauben, das würde einer nachhaltigen Finanzpolitik widersprechen, kann ich nur sagen: Die ist doch ohnehin schon beim Teufel.

Die Löcher im Haushalt sind so groß wie sonst etwas.

Eichel muss ständig nachbessern, und die Impulse, die Sie gesetzt haben, führen nur zu einem: zu Steuermindereinnahmen. Sie wissen doch gar nicht, woher Sie das Geld noch bekommen sollen. Das Einzige, was Sie versuchen, ist, die Ökosteuer beizubehalten. Diese Ökosteuer ist eine Wachstumsbremse für ganz Deutschland. Sie peitscht die Inflation an, sie verschleppt Reformen, und das führt letztlich dazu, dass Sie Ihr Ziel aufgeben können, die Lohnnebenkosten zu senken.

Anstatt also im Steuerbereich endlich umzukehren, machen Sie etwas anderes: Sie diskutieren sogar noch über Erbschaft- und Vermögensteuer. Anstatt zu helfen, dass die Leute weniger Steuerbelastung bekommen, wollen Sie sogar noch mehr. Das ist ein peinlicher Vorgang.

Punkt 2. Das Ergebnis der Arbeitsmarktpolitik: Totalversagen. OECD, IWF und Europäische Union fordern massive Reformen zur Verbesserung und strukturellen Veränderung der Arbeitsmarktsituation. In einem waren Sie allerdings nicht tatenlos – das muss ich Ihnen zugestehen –, aber da haben Sie wieder Impulse in die völlig falsche Richtung gesetzt. In den letzten zwei Jahren hat sich eine Giftliste für Investitionen angesammelt, die insbesondere den Mittelstand trifft: 630-DM-Regelung, Scheinselbstständigkeit. Viele Gespräche mit neuen Unternehmen, mit dem Mittelstand, mit dem Handwerk zeigen, dass diese Regelungen in massiver Form belasten. Rechtsanspruch auf Teilzeit, Rücknahme des Kündigungsrechtes und natürlich das Dankeschön an die Gewerkschaften für die Unterstützung im Wahlkampf 1998, das Betriebsverfassungsgesetz – all das zusammen, meine Damen und Herren, ergibt eine Gift-, eine Horrorliste, die eines schafft: weniger Flexibilität, aber mehr Bürokratie und wesentlich mehr staatliche Lenkung. Die Folge: Betriebsabläufe werden komplizierter; das alles kostet Geld; es verhindert Investitionen, und damit entstehen keine neuen Produkte und letztlich auch keine Arbeitsplätze. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Der Bundeskanzler hat versucht, das Ganze zu übertünchen, indem er ein Bündnis für Arbeit geschaffen hat. Meine Damen und Herren, das Bündnis für Arbeit ist im Grunde genommen eine Begräbnisveranstaltung geworden. Letztlich ist dabei nichts an Ergebnissen herausgekommen. Das letzte Ergebnis war zu sagen, dass die Arbeitgeber ein bisschen Überstunden abbauen müssen. Ich sage Ihnen eines: Mit billigen Plattitüden wie Cousinen in Ostdeutschland, mit sich irgendwelche Schals umzuhängen und mit billigen Schuldzuweisungen können Sie sich so leicht nicht aus der wirtschaftspolitischen Verantwortung in Deutschland stehlen.

Überstundenabbau ist keine Lösung der jetzigen Probleme. Strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt und strukturelle Reformen im Steuerrecht wären die Lösung, die Sie auf den Weg bringen müssen. Einer der Hauptpartner, die IG Metall, sagt anscheinend nicht einmal Dankeschön für das Betriebsverfassungsgesetz, indem sie für das nächste Jahr eine harte Auseinandersetzung um die Tarif- und Lohnabschlüsse ankündigt. Das geht hin bis zu Herrn Zwickel, der jetzt bei VW sein Modell vorgestellt hat, wie man in der Zukunft Arbeitsplätze schaffen kann. Meine Damen und Herren, Sie verkünden Durchhalteparolen wie die Kapitäne auf der Titanic. Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz löst sich in Luftblasen auf. Ihr einziges derzeitiges Konzept, sich wirtschaftspolitisch zu verstärken, nachdem GRÜNE und SPD es zusammen nicht schaffen, scheint in Berlin zu sein, die PDS als neue wirtschaftspolitische Kraft und ökonomische Kompetenz dazuzunehmen.

Kapieren Sie eigentlich nicht, meine Damen und Herren, was Sie dem Standort Deutschland antun, indem Sie Bankrotteure der Geschichte wieder mit ins Boot nehmen? – Anscheinend nicht.

Anstatt sich jetzt in die Ecke zu setzen, verschämt auf die eigenen Konzepte zu blicken und sich etwas Mühe zu geben, in Berlin etwas zu ändern, wollen Sie eine Art Bayern-Tour starten. Die bekannten und bedeutenden Bundespolitiker der SPD, also Ihre Bundestagsabgeordneten, machen sich auf und wollen im Grunde genommen erzählen, was Berlin alles für Bayern tut. Der Staatsminister hat dazu das meiste gesagt. Eines muss ich Ihnen aber noch sagen: Es ist schon ein dicker Hund und eine Unverschämtheit, dass Sie in den letzten zwei Jahren alles getan haben, um unseren Regionen, auch Oberfranken und Mittelfranken, zu schaden.

Jetzt wollen Sie sich herstellen und sagen, Berlin hätte etwas getan. Das ist eine Frechheit!

Zu den ICE-Strecken und Verkehrsverbindungen bei uns im Norden war nichts zu hören. Kollege Scholz – ich weiß nicht, wo er heute ist; wenn es um so etwas geht, ist er sonst immer da – hat selbst zugestanden: Da hat

uns die Bundesregierung im Stich gelassen. Bei der Sache mit dem ICE-Ausbesserungswerk gibt es null Unterstützung. Das ist im Übrigen kein Wunder: Sie haben in Berlin recht wenig zu sagen. Entscheidend ist: In den vergangenen Jahren ist für unsere Regionen nichts passiert. Gäbe es nicht die Unterstützung des Südens aus der Kraft des Südens heraus allein, meine Damen und Herren, wäre die Bilanz in Deutschland noch viel, viel schlechter.

Deswegen ist aus unserer Sicht eines klar: Die Bundesregierung hat sich letztlich verhalten wie eines der Unternehmen am neuen Markt: Sie ist am Anfang mit großem Marketing, großen Versprechungen gestartet. Die wirtschaftspolitische Substanz stimmt aber nicht. Ein Weiteres ist klar: Wir in Bayern sind Blue Chips; bei uns können die Aktionäre eine entsprechende Dividende erwarten. Bei Ihnen ist das anders: Die rot-grüne Bundesregierung meldet bald Insolvenz an.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Herr Appelt gerade geboten hat, schadet dem Standort Nürnberg und der Firma Grundig und nützt der Sache überhaupt nicht. Die Angriffe auf unseren Wirtschaftsminister weise ich in aller Schärfe zurück.

Herr Manfred Scholz und die Gewerkschaften haben sich bei Staatsminister Dr. Wiesheu bedankt, dass er vor einigen Jahren mitgeholfen hat, diesen Standort zu retten. Ich muss sagen, sich heute hinzustellen und derartige Sprüche zu klopfen, ist eine Unverschämtheit.

Wenn Sie ernst genommen werden wollen, müssen Sie im Dialog bleiben und nicht die Türen zuschlagen bei der Diskussion über den Standort. Das gesamte Unternehmen Grundig steht am Scheideweg. Es geht um die Weichenstellung und um die Frage, ob mit einem modifizierten Konzept der Standort und die Firma erhalten werden können oder ob es möglicherweise gar keine Lösung mehr geben kann. Es geht nicht um Einzelfacetten, sondern es geht um Entweder-oder. Die Weichen stellt nicht allein die Politik, sondern die stellen vor allem das Unternehmen und die beteiligten Banken. Herr Appelt, fühlen Sie sich noch als Betriebsrat? Denn Sie betreiben SPDParteipolemik.

Da sagt Herr Hoderlein: Gott sei Dank. Herrn Hoderlein sind, wie so oft, die Interessen der Menschen weniger wichtig als Parteitagsbeschlüsse. Das sei hier im Protokoll vermerkt.

Statt zu sagen – was Herr Appelt tut – alles sei Blödsinn, man wolle mit niemandem mehr reden, wären sachgerechte Lösungen nötig.

Statt über Krisen zu reden, andere Leute zu beleidigen und die Psychologie der Wirtschaft zu treffen, indem man sagt, dass man insgesamt an Grundig nicht mehr glaube, wäre es wesentlich sinnvoller, sich um eine Lösung zu bemühen.

Anstatt, Kollege Wörner, herumzublöken und -zuschnattern, sollten Sie sich um Grundig kümmern.

Vor einigen Jahren haben wir über Grundig diskutiert. Als Nürnberger Abgeordneter sage ich herzlichen Dank dem Staatsminister Dr. Wiesheu, der mit seinen Managerqualitäten vielen Menschen, nicht nur bei Grundig, sondern auch bei anderen Firmen geholfen hat. Wir diskutierten damals, dass Grundig eine Restrukturierung brauche, um die Wettbewerbsfähigkeit steigern zu können. Das Ergebnis war nicht genügend. Das ist nicht die Aufgabe und die Verantwortung des Hohen Hauses. Weder Sie noch wir sind verantwortlich. Anscheinend sind von der Unternehmensführung Fehler gemacht worden. Es stellt sich aber auch die Frage nach der Mitwirkung der Betriebsräte, die dem Aufsichtsrat angehören. Zur jetzigen Zeit Polemik zu verbreiten, schadet. Statt Weltuntergangsstimmung an die Wand zu malen, wäre es wichtig, ein positives Bekenntnis zum Standort abzugeben. Ansonsten, meine lieben Kollegen, gefährden Sie auch die anderen Beschäftigten am Standort, und die Verantwortung müssten Sie tragen.

Im Wirtschaftsausschuss haben wir den Antrag, mit dem die Diskussion losging, gemeinsam verabschiedet, weil wir die Weichen stellen und den Wirtschaftsminister, den man nicht auffordern muss, sich zu kümmern, begleiten wollten. Der Aufsichtsrat von Grundig hat letzte Woche ein modifiziertes Konzept zur Restrukturierung umgesetzt. Das war die Voraussetzung, dass in zähen Verhandlungen mit den Banken eine vorläufige Zusage zur Fortführung des Engagements gegeben werden konnte. Dies ist im Antrag falsch dargestellt. Es geht nicht darum, dass der Freistaat Bayern und die LfA dies alleine machen müssten. Vielmehr die überwiegende Mehrheit des Konsortiums stellen andere Banken. Deshalb ist es nicht leicht, per Landtagsbeschluss etwas zu verändern oder erreichen zu können.

Es gibt ein positives Bekenntnis zum Standort NürnbergLangwasser. Dort soll der Sitz der Unternehmenszentrale bleiben. Es bleibt Produktionsstandort für die Tunerkopfstellenfertigung, für Konstruktion und für Kunststoffspritzerei. Im übrigen bleibt auch der Standort Bayreuth für die Bürokommunikation und die Ausbildung erhalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird immer wieder versucht, den Eindruck zu erwecken, man könnte durch einen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, des Unterbezirks Nürnberg oder des Bayerischen Landtags ökonomische Entscheidungsprozesse umkehren. Man kann volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Rahmenbedingungen setzen.

Man kann durch Beschluss ein Unternehmen aber nicht völlig verändern. Die ökonomischen Entscheidungsprozesse sind fortgeschritten. Unter Hilfe und Einsatz der Staatsregierung und Moderation und Führung des Staatsministers ist es gelungen, eine Koordinierung zwischen dem Aufsichtsrat und den Banken zu erreichen. Im übrigen: Die Zustimmungen der Bankengremien sind noch offen.

Die heutige Diskussion wird auf keinen Fall Positives beitragen, die Zustimmung zu erleichtern. Wir brauchen jetzt die rasche Umsetzung des Konzepts, um weitere Marktakzeptanz zu erreichen. Den Antrag werden wir, entgegen den Erwartungen von Herrn Appelt, nicht unterstützen, weil zum einen das Kernanliegen bereits erreicht ist und wir zum Zweiten glauben, dass Ihr Verhalten im Parlament, rund ums Parlament mit vielen politischen Aktionen nicht geeignet ist, dem Standort zu nützen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das eher schadet. Ich hoffe, die Debatten werden nicht dazu führen, dass bereits getroffene Entscheidungen wieder ins Wanken geraten. Der Standort hat nur dann Zukunft, wenn alle anpacken.

Spalten Sie nicht, versuchen Sie nicht, die einen gegen die anderen auszuspielen.

Leisten Sie endlich Ihren Beitrag als würdige Opposition. Helfen Sie mit, dass Bayern besser wird und dass der Standort besser wird. Das wäre eine lohnendere Aufgabe als die einfache Parteipolemik.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema ist alles andere als ein Popanz. Wer vor wenigen Tagen erlebt hat, wie Handwerker, Mittelständler und Großunternehmer Seite an Seite demonstriert haben in tiefer Sorge um die wirtschaftliche Zukunft des Standortes Bayern,

erkennt, dass es hier um wesentlich mehr geht, als Sie intern in Ihren kleinen Runden immer wieder diskutieren. Es geht um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes.

Dieses neue Gesetz ist ein Anachronismus. Sie haben die Chance für eine Modernisierung wirklich nicht genutzt.