Im Einklang mit unserer grundsätzlichen Einstellung zu Fortschritt, Technologie und den Erfordernissen des zukünftigen Verkehrs meinen wir, dass wir den Transrapid brauchen. Ich persönlich bin sogar der Meinung – ich sage das ganz offen –, wir bräuchten einen Systemwechsel vom ICE zum Transrapid. Das ist ein ganz schwieriges Thema, aber das wäre eigentlich das Richtige.
Herr Kollege Kaul hat vorhin sehr gut und eindringlich die Vorzüge des Transrapids geschildert. Wenn wir uns das vor Augen halten, sollten wir eigentlich aufhören, ICEStrecken zu planen.
Noch einmal zur S-Bahn in München: Dazu ist in München sogar ein Bürgerentscheid angekurbelt worden. Die S-Bahn ist eine Scheinalternative, weil das Geld, das es für den Transrapid gibt, für die S-Bahn nicht zur Verfügung steht. Darum ist es völlig unsinnig, eine Diskussion über eine Express-S-Bahn mit all ihren Nachteilen – darüber ist hier schon gesprochen worden – zu führen. Das ist eine Scheinalternative.
Wir brauchen ein solides Finanzierungskonzept. Wir müssen alle Möglichkeiten, die in Frage kommen, prüfen und ausloten, wobei keine Art der Finanzierung von vornherein ausgeschlossen werden kann. Das werden wir tun, und Sie können sicher sein, dass unser Wirtschaftsminister und die Staatsregierung – ob Ende Januar oder Anfang Februar – ein Konzept vorlegen werden, das eine solide Finanzierung aufzeigt. Über diese können wir dann diskutieren.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Von unserer Seite ist wiederholt betont worden, dass der Transrapid ein sinnvolles Projekt sein kann. Ich nenne als Stichworte nur die Verkehrsverlagerung und die Technologiepolitik. Was wir aus Sicht der Sozialdemokraten – zumindest bisher – kritisieren, ist das Prinzip Hoffnung, auf das die Staatsregierung bislang die Finanzierung des Projektes stützt. Nach einer Pressemitteilung der Staatskanzlei vom heutigen Tag soll nächste Woche – Herr Staatssekretär Spitzner hat nicht von nächster Woche, sondern von 14 Tagen gesprochen –
endlich ein erstes – ich betone: erstes – Finanzierungskonzept vorgelegt werden. Das heißt, wir stehen, was die Finanzierung anbelangt, ganz am Anfang einer Konkretisierung. Ich sage Ihnen: Sie können nicht konkretisieren, weil Sie gar keine Trasse haben.
Das Problem ist nach meiner Einschätzung folgendes: Sie stehen mit Ihrem Prestigeprojekt im Wettstreit mit dem Metrorapid in Nordrhein-Westfalen, und Sie können und wollen nicht zweiter Sieger sein.
Das ist Ihr eigentliches Problem. Genau dieses Prestigedenken der Staatsregierung hat uns – das Kirch-Engagement der Landesbank hat es gezeigt – gewisse Lehren ziehen lassen. Wir kommen zu einer klaren Position, und die lautet: kein Risiko für die Landesbank in Bezug auf den Transrapid.
Das Zwei-Milliarden-Grab der Landesbank durch die Kirch-Pleite haben wir ebenfalls diesem Prestigedenken der Staatsregierung zu verdanken, Herr Bernhard. Das Ergebnis dieses Prestigedenkens ist: Das Kreditportfolio der Landesbank hat sich verschlechtert, die Risikostruktur der Bank hat sich negativ entwickelt.
Nun ist es so, dass die Hälfte des Kabinetts im Verwaltungsrat der Landesbank sitzt. Diese hat sich dort nach meiner festen Überzeugung in erster Linie als Kompetenzteam für nachwachsende Risikovorsorge profiliert.
Deshalb sagen wir – anders Herr Finanzminister Faltlhauser –: keinerlei übertriebene Risiken. Es ist eigentlich selbstverständlich, keine übertriebenen Risiken einzugehen. Die Landesbank hat gleichrangig die Interessen des Freistaates bei der Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben zu berücksichtigen und hat den Sparkassen- und Giroverband bei der Wahrnehmung der Sparkassenversorgung in der Fläche in Bayern zu unterstützen. Wir befürchten aus Erfahrung, dass ein Risiko Transrapid in Verbindung mit der Landesbank die Spielräume der Landesbank für das kommunale Kreditgeschäft schmälert. Deshalb muss ein Finanzierungskonzept ohne Einbeziehung der Landesbank auf den Tisch, Herr Bernhard.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer noch von dem überzeugenden und vehementen Plädoyer, das der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kollege Schläger, hier für den Transrapid abgegeben hat, ganz beeindruckt.
Er hat mit Recht die Vorteile dieser Technologie geschildert. Er hat darauf hingewiesen, dass sie schnell, leise, sparsam und umweltschonend ist. Er hat auch mit Recht darauf hingewiesen – insoweit unterscheiden wir uns ja auch nicht –, dass wir eine gesicherte Finanzierung für das Projekt brauchen. Aber Basis und Grundlage dieser gesicherten Finanzierung ist zunächst einmal der Anteil des Bundes. Dieser Bundesanteil ist losgelöst von den zusätzlich zugesagten 250 Millionen e für den Metrorapid. Der erste Bundesanteil ist ja schon ungerecht verteilt. Wir haben den halben Streckenanteil, aber nur ein Viertel der Bundeszuschüsse. Wo ist hier die Stimme, gerade auch der SPD, die sagt: Hier muss der Freistaat Bayern angemessen berücksichtigt werden?
So, wie das hier läuft, bereitet uns das natürlich gewisse Probleme bei der Finanzierung. Das ist klar. Wenn wir hier mehr bekommen würden, dann wäre das insgesamt für uns leichter zu realisieren. Ich habe bislang vergebens darauf gewartet, dass Sie Ihre Stimme erheben.
Ganz besonders interessant ist, dass die SPD, so wie Sie, Herr Maget, gesagt haben, diesem GRÜNEN-Antrag zustimmen will. Kollege Runge hat in seinem Punkt a) ganz listig darauf hingewiesen, dass er nicht haben möchte, dass der Freistaat Bayern eine Planung vorfinanziert. Sie wissen auch, dass Ihr Bundeskanzler gesagt hat: Die sind ja in Bayern viel langsamer dran, und wer zuerst kommt, bekommt das Geld. – Sprich: Damit würden womöglich Rechtfertigungen für den Bundeskanzler geschaffen, gar keinen oder weniger Zuschuss nach Bayern fließen zu lassen.
Wenn wir sagen, wir würden die Planungskosten in Höhe von 40 Millionen vorfinanzieren, dann ist es mehr als unredlich und unseriös, wenn Sie auf die Industrie zeigen.
Der Industrie geht es so schlecht, weil Sie eine schlechte Wirtschaftspolitik machen. Dann sollen die so etwas auch noch vorfinanzieren.
Alles was recht ist, Herr Maget: Das ist wirklich eine Doppelzüngigkeit, die ich schärfstens zurückweisen möchte.
Einigkeit besteht darin, dass wir möglichst viele Fluggäste mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Flughafen bringen wollen. Von daher brauchen wir zusätzlich zu den beiden S-Bahn-Linien – der S 8, die ursprünglich die alleinige Verkehrslast getragen hat, und der S 1 – ein weiteres Verkehrsmittel. Beide S-Bahn-Linien sind unattraktiv für Fernverkehrsumsteiger, das heißt, für diejenigen, die bereits 50, 100 oder 200 Kilometer per Bahn nach München gefahren sind, die noch einmal 45 Minuten mit der S-Bahn fahren und dabei vom Hauptbahnhof bis zum Flughafen etwa 20 bis 25 Haltestellen passieren
Da gäbe es zum einen die Fernverkehrsanbindung, die immer wieder diskutiert wird. Läge der Flughafen zwischen München und Nürnberg, also Richtung Nürnberg, etwa bei Dachau, oder zwischen München und Augsburg, dann hätte es von Anfang an diese Fernverkehrsanbindung gegeben. Nun tut man sich natürlich furchtbar schwer, eine Fernverkehrsanbindung zu schaffen, weil keine Hauptfernverkehrsströme in diese Richtung laufen. Deswegen kann das – anders als beim Flughafen Frankfurt – nicht die Lösung sein.
Die Express-S-Bahn – ich will nichts wiederholen, es ist bereits gesagt worden – bräuchte eine zusätzliche Trasse, deren Kosten mit den Kosten des Transrapid vergleichbar wären. Die Kosten müssten allerdings dann aus den Regionalisierungsmitteln getragen werden; wir würden vom Bund kein zusätzliches Geld bekommen. Genau das würde zulasten anderer S-Bahn-Projekte – zweite Röhre in München, S-Bahn Nürnberg – oder der Regionalverkehrsstrecken bayernweit gehen. Genau das wollen wir nicht. Auch aus diesem Grunde sind wir für den Transrapid und gegen die Express-S-Bahn. Der Transrapid wäre eine gute Lösung – ein neues attraktives Verkehrsmittel, dank kurzer Umsteigewege am Bahnhof. Das Einchecken wäre bereits am Hauptbahnhof in München möglich, der dadurch praktisch ein weiteres Terminal des Flughafens München wäre. In zehn Minuten wären die Fahrgäste – nicht die Bewohner der Stadt München oder aus dem unmittelbaren Umland; die werden weiterhin die S-Bahn benutzen, je nachdem, wo sie wohnen, wird das für sie günstiger sein – am Flughafen. Es wäre selbstverständlich eine Lösung für alle, die von größerer Entfernung zum Münchner Flughafen kommen.
Statt Staatsminister Wiesheu vorzuwerfen, er habe noch kein Finanzierungskonzept, sollten wir doch gemeinsam dafür eintreten, eine gerechte Verteilung der Bundeszuschüsse zu erreichen und ebenso zusätzliche Bundesmittel zu bekommen, wie das für Nordrhein-Westfalen bereits zugesagt ist.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist alles unsicher: Die Höhe des Bundesanteils ist unsicher, weil Bayern mehr will, als sicher ist, der Bayernanteil ist unsicher, die Industriebeteiligung ist unsicher – im Augenblick höre ich nur überall: Wir wollen ihn, aber es ist überhaupt nichts sicher. Nun geht es darum: Wir haben heute einen einzigen Antrag zur Abstimmung – den Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.
Jetzt ist die Frage: Wie geht man mit diesem Antrag um? Man muss lesen, was dieser Antrag fordert. Sie hören, dass alles unsicher ist; es heißt in dem Antrag:
a) die Kosten für die Untersuchungs- und Planungsschritte bis zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens (Planfeststellungsverfahrens) für den Transrapid zum Münchner Flughafen (vor)zufinanzieren....
Da wäre eine gute Möglichkeit, auch der Wirtschaft ein Signal zu geben, diese Kosten zu übernehmen. Dann hätten wir nicht die Probleme, Sparmaßnahmen in schwierigen Situationen vornehmen zu müssen. Hier könnte der erste Schritt der Industrie dahin sein, diese Kosten zu übernehmen.
b) beim Versuch, die Finanzierungslücke zwischen dem vom früheren Bundesverkehrsminister Bodewig zugesagten Bundesanteil und den Investitionskosten zu schließen, die Landesbank oder die Flughafengesellschaft einspannen zu wollen.
Sie dürfen uns nicht unterstellen, wir wären industriefeindlich; denn Sie wissen, dass bis 1998 alle Versuche gescheitert sind, den Transrapid auf eine Strecke zu bringen. Erst diese Bundesregierung hat gemeinsam mit der Industrie den Joint Venture in China geschafft. Ohne den wäre die Diskussion – –