Über die Realität im Gesundheitswesen und bei der Prävention wird Frau Kollegin Hirschmann noch sprechen. Ich darf noch einmal zusammenfassen: Die Realität in Bayern beim Verbraucherschutz, bei der Verbraucherinformation und bei der Prävention ist die, dass sich kaum etwas verbessert hat.
Ich muss allerdings einräumen, dass sich das Verbraucherverhalten und die Verbrauchereinstellung etwa gleich verhalten haben. Die Menschen haben nur vergessen und verdrängt. Deshalb ist es ruhiger um Ihr Haus geworden. Aber auch der vorliegende Haushalt
wird nichts daran ändern. Sie hätten noch furchtbar viel zu tun, bis der Verbraucherschutz nicht nur dann im Mittelpunkt steht, wenn der nächste Skandal ins Haus steht. Ich bin überzeugt davon, dass Ihre Fraktion Ihnen diese Möglichkeit, diese lange Zeit nicht einräumen wird.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Geiger, Sie haben sich gerade widersprochen. Sie haben zuerst gesagt, wir brauchen das Ministerium nicht. Als Zweites fordern Sie mehr Geld, höhere Personalkosten und höhere Sachaufwendungen.
(Gartzke (SPD): Aber nicht den Wasserkopf! – Wahnschaffe (SPD): Erzählen Sie uns lieber, wo die 2 Millionen geblieben sind!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten im Jahr 2001 dieses Ministerium gegründet, weil der Verbraucher nach mehr Schutz geschrien habt. Wir haben dem Verbraucher ein Konzept in Bayern vorgelegt, bei dem Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz in einem Haus untergebracht sind.
Man könnte jetzt darüber philosophieren und fragen, was das alles mit Ernährung zu tun hat. Die Wissenschaftler sagen, pro Zentimeter zuviel Körperumfang hat man eine um ein Vierteljahr kürzere Lebenszeit. Mancher lernt es nie, mancher beizeiten. Ich möchte es beizeiten lernen, weil ich alt werden möchte. Auf der anderen Seite wird man dann natürlich die demographische Entwicklung verändern und damit vielleicht die Renten sichern. Man kann das immer von zwei Seiten betrachten.
Der Haushalt des Verbraucherschutzministeriums hat im Jahr 2003 knapp 280 Millionen Euro und im Jahr 2004 285 Millionen Euro. Wir haben wegen der Gesamtsituation einiges an Geld eingespart. Das ist auch verkraftbar. Kollege Geiger hat gerade eben angesprochen, dass die BSE-Tests für Rinder unter 30 Monate oder unter 24 Monate auf jeden Fall fragwürdig sind. Die Wissenschaftler versichern zumindest glaubwürdig, dass man sie nicht braucht, weil sie für den Verbraucherschutz nichts beitragen.
Das ist mittlerweile so fundiert, dass man daran glauben darf und kann. Das muss man anpassen. Man sollte nur
mit Stichproben arbeiten. Wenn man befallene Tiere in einem Bestand entdeckt, dann muss man die Linien verfolgen, um eventuell Ableitungen zu finden. Darüber muss man sachlich und fachlich diskutieren. Das ist mit Sicherheit haushaltswirksam. Deshalb muss man sich damit auseinander setzen.
(Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schönen Gruß an die BSE-Forscher! Sie erzählen, dass BSE erblich ist!)
Herr Kollege Dr. Dürr, ich bin kein Wissenschaftler, aber ich traue den Wissenschaftlern anstatt den Ideologen. Durch Wiederholen wird Unrichtiges auch nicht richtig.
Ich verlasse mich darauf, dass sich die Wissenschaftler intensiv mit der Sache beschäftigen. Das muss man einmal ganz deutlich sagen.
Es ist auf jeden Fall sicher, dass der Bürger immer dann nach dem Staat ruft, wenn er glaubt, er ist irgendwo bedroht. Wenn er sich nicht bedroht fühlt, dann braucht er den Staat nicht. Das ist der Spagat, den der Staat in diesem ganzen Bereich vollführen muss. Das muss man sehen. Ich glaube, es ist vernünftig, sachlich und fachlich darüber zu diskutieren, was machbar ist und dem Verbraucherschutz und der Qualität dient.
(Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Man kann nicht diskutieren! Sie sagen, das ist Wissenschaft!)
Bei Qualität ist nachweisbar, wie ein Produkt produziert worden ist und ob es gesund produziert worden ist.
Ich stelle fest, dass in der Bundesrepublik ideologisch diskutiert wird, vor allem in Berlin. Den Verbraucherschutz fördert dies nicht. Auch das muss man einmal deutlich sagen.
Was dort passiert, können wir alle, quer durch alle Fraktionen, nicht gut heißen. Da wird Fleisch zur Ramschware gemacht. Ab 19 Uhr werden alle Frischfleischpro
dukte zum halben Preis verkauft. Ich habe mit dem Geschäftsführer gesprochen. Der hat gesagt, er müsse das absetzen. Die Leute kauften am Tag kein Fleisch mehr und kämen erst nach 19 Uhr. Das führe zu Tumulten an der Kasse.
Wenn Fleisch, ein hochwertiges Lebensmittel, zur Ramschware wird, dann müssen wir uns alle etwas dagegen einfallen lassen. Ich glaube, darüber sollten wir nachdenken.
Die Opposition erweckt den Eindruck, als ob wir in Bayern alles im Griff hätten. Verantwortung tragen auch der Bund und Europa. Über die WTO-Verhandlungen haben wir den Mindestmarktzugang. Das heißt, alle Waren, die bei uns in der EU erzeugt werden, können durch den Mindestmarktzugang über die WTO-Verhandlungen vereinbart zu 5 bis 10% auf den deutschen Markt und auf den europäischen Markt kommen. Wo haben wir in Bayern Außengrenzen? Wir haben Außengrenzen am Münchner Flughafen und derzeit noch im Osten. Die östlichen Länder treten irgendwann der EU bei, und dann werden die Außengrenzen noch weiter nach außen verlegt. Bayern hat keinen Einfluss mehr. Wir müssen alles daransetzen, nicht nur den Eindruck zu erwecken, dass wir alles im Griff hätten. Der Bund und Europa tragen hier große Verantwortung. Wir müssen erstens bedenken, dass Bayern in die EU eingebunden ist, und zweitens, dass die WTO-Verhandlungen einen Mindestmarktzugang zulassen. Für Produktionsverfahren, Rückstandsuntersuchungen usw. kann man nicht haften und garantieren. Man kann noch so viel Personal einstellen: Es wird uns nicht gelingen, das lückenlos nachweisen zu können.
Die Politik muss sich auf das Setzen von Rahmenbedingungen beschränken und auf Eigenverantwortung setzen. Wenn nicht auf Eigenverantwortung gesetzt wird und dann eine Kontrolle kommt, dann hat man keine Chance. Wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn der Rahmen stimmt und Kontrollen möglich sind – ich stelle mir das bildlich vor nach dem Motto: Der Bürger muss wissen, der Herr kann stündlich kommen, unangemeldet –, dann greifen bei einem Verstoß die Mittel des Rechtsstaates.
Zur Qualität: Qualität hat ihren Preis. Frau Künast hat in Berlin erklärt, was alles machbar ist. Ich habe das vorhin an einem Beispiel erklärt. Der Verbraucher reagiert erst, wenn sein Geldbeutel durch Steuern oder Ähnliches belastet wird. Wenn die Waren zu teuer sind oder die Gesundheit betroffen ist, dann schreit der Verbraucher.
In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 24. November wird unter der Überschrift „Zwei Jahre nach BSE“ eine Prionenforscherin zitiert, es sei schlimm, dass in der heutigen Zeit das ganze Thema vom Verbraucher mittlerweile totgeschwiegen wird. Die meisten sagten: Gut, dass die Hysterie vorbei ist, wir können zur Tagesordnung übergehen.
Das wollen wir nicht. Wir wollen die Verbraucher schützen; wir wollen, dass die Verbraucher Qualität bekommen. Qualität hat ihren Preis, das muss man ganz deutlich sagen. Es ist gut, dass der Herr Staatsminister heute die Gesundheitsinitiative in den Vordergrund gestellt hat. Diese Gesundheitsinitiative – ich wiederhole, was ich eingangs gesagt habe – macht deutlich, dass Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz eng zusammenhängen.
Deswegen ist es auch gut, dass man jetzt versucht, die Vernetzung besser in den Griff zu bekommen. Ich bin davon überzeugt, dass dabei noch Synergieeffekte möglich sind, dass aus anderen Häusern das Eine oder das Andere noch verschoben werden kann, um das vernünftig zu gestalten.
Ich bin dem Herrn Staatsminister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das, was sie geleistet haben dankbar.
Da kann man doch nicht so tun, als ob das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit aus dem Nichts entstehen könnte.
Auch Herrn Dürr ist es schon mehrmals so ergangen, nicht das richtige Wort zu finden. Er ist und bleibt aber ein Ideologe und glaubt, dass alles, was er sagt, richtig ist, ob es wissenschaftlich fundiert ist oder nicht.
Ich lasse mich von Ihnen nicht darüber belehren. Ich habe mir in den Jahren, seit Sie hier sind, meine Meinung gebildet. Sie können sich ein Beispiel an Ihrem Landesvorsitzenden, Sepp Daxenberger nehmen. Das ist jemand, der auch eingestanden hat, wenn er irgendwo fehl ging. Sie sind aber Ideologe – das sage ich Ihnen so deutlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Blick auf die Uhr und darauf, dass noch weitere Redner von uns sprechen werden, werde ich jetzt zum Schluss kommen und bitte das Ministerium, alles daran zu setzen, zu prüfen und auch mit den Wissenschaftlern zu sprechen, ob unbedingt lückenlose BSE-Tests unter 30 Monaten notwendig sind oder ob wir uns nicht etwas Geld sparen können, ohne dass der Verbraucherschutz darunter leidet.