Man muss auch darauf hinweisen, dass die jetzige Bundesregierung in den zurückliegenden Jahren die Mittel für den Agrarsozialbereich erheblich gekürzt hat. Dies führte vor allem bei den kleineren und mittleren Betrieben zu Beitragssteigerungen von bis zu 100%. Die Ökosteuer belastet die Land- und Forstwirtschaft jährlich mit rund 60 Millionen e, und die Gasölbeihilfe in Höhe von 430 Millionen e wurde gestrichen. Mit dem eingeführten Agrardieselgesetz sind die deutschen Bauern im Vergleich zu ihren Berufskollegen in der Europäischen Union nach wie vor deutlich benachteiligt.
Frau Bundesministerin Künast dreht sich mit ihrer Agrarwende ständig im Kreis. Sie findet mit ihren Vorstellungen in Brüssel kein Gehör und gängelt unsere Bauern mit ständig neuen Auflagen. Wir halten es für nicht vertretbar – der Herr Minister hat bereits darauf hingewiesen –, dass Deutschland schon im Jahr 2003 mit einer eigenen Modulation beginnen will, zumal die Europäische Union bereits ab 2004 eine obligatorische Modulation angekündigt hat. Die deutschen und die bayerischen Bauern stehen nicht nur im europäischen Wettbewerb, sondern müssen sich auch auf internationalen Märkten behaupten. Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu stärken heißt, sie von Kosten zu entlasten. Die rot-grüne Bundesregierung fordert von der Landwirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, bürdet ihr aber gleichzeitig ständig neue und zusätzliche Lasten auf.
Nur eine rentable Landwirtschaft ist in der Lage, auf die Wünsche des Marktes einzugehen und gleichzeitig Umweltleistungen zu erbringen. Die Sicherung des Agrarstandorts Deutschland bedarf einer Politik, die die Landwirte unterstützt und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigert. Die Rahmenbedingungen für die deutsche Landwirtschaft haben sich seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün 1998 kontinuierlich und dramatisch verschlechtert. Ziel muss eine Agrarpolitik sein, die unternehmerischen Aktivitäten durch Senkung der Steuer- und Abgabenlast, eine Rückführung der Regulierungsdichte und eine Förderung der Zukunftsinvestitionen Freiräume schafft.
Dem Ziel der Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung kann man nur zustimmen. Es müssen den Worten aber endlich auch Taten folgen. Deutschland hat insgesamt zu hohe bürokratische Hemmnisse. Ebenso wie für die Gesamtwirtschaft gilt das auch für die Landwirtschaft. Wir müssen von dem Zustand wegkommen, dass ein deutscher Bauer noch auf seine Genehmigung für den Stallbau wartet, während seine Berufskollegen in den anderen EU-Mitgliedsländern schon in neuen Ställen Schweine mästen.
Eine flächendeckende Landschaftsplanung sowie die pauschale Forderung nach mindestens 10% der Landesfläche für den Biotopverbund sind aus Sicht der Landwirtschaft nicht gerechtfertigt.
Die Kernfrage lautet für uns: Wie verträgt sich eine heimische Agrarpolitik, die noch mehr Tierschutz, Umweltschutz und vorsorgenden Verbraucherschutz einfordert,
mit den übergeordneten politischen Rahmenbedingungen, die eher in Richtung einer stärkeren Weltmarktorientierung weisen? In unserer arbeitsteiligen und durch immer mehr Handel und Wettbewerb geprägten Welt können wir nicht zu Produktionsmethoden und -verfahren unserer Väter und Großväter zurückkehren.
Zur Politik nachhaltiger Entwicklung in der Landwirtschaft gehört neben den Säulen Ökologie und Soziales auch die Ökonomie als dritte Säule. Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit sind Voraussetzung für die Existenz. Davon ist aber im Politikentwurf der Bundesregierung nichts zu hören. Im Zusammenhang mit der BSE-Diskussion hat Frau Künast immer wieder gesagt, wir müssten weg von der industriellen Agrarproduktion und hin zu einer bäuerlichen Landwirtschaft. „Klasse statt Masse“ war ihre Aussage und ihre Devise. Wenn man das ernst meint, muss man vor allem für die bäuerlichen Betriebe, wie wir sie in Bayern haben, mehr tun.
Nein. Ich bitte um Verständnis, dass wir nur eine begrenzte Zeit haben. Ich bin Herrn Kollegen Eckstein dankbar, dass er mir seine Redezeit abgetreten hat.
Die Vorschläge von Frau Künast zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 lassen in diese Richtung nichts erkennen. Im Gegenteil: Wie sieht denn die Wirklichkeit in der Europäischen Union aus? Herr Kollege Starzmann hat es schon gesagt. Nach einem Bericht der Kommission beziehen nur rund 5% der Betriebe in der EU die Hälfte der Direktzahlungen, während jeder zweite Landwirt weniger als 2000 e erhält. 70% der Empfänger erhalten weniger als 5000 e pro Jahr. Wie aus einer Dokumentation der EU-Kommission hervorgeht, gibt es 1890 landwirtschaftliche Betriebe, die pro Jahr mehr als 300000 e an Direktbeihilfen erhalten. Allein 1260 dieser Agrarriesen finden sich in Deutschland. Nach Angaben der Kommission ist ein Drittel der nach Deutschland fließenden EU-Beihilfen für 1% der Betriebe bestimmt. Ich will diesen Betrieben die Ausgleichszulage nicht streitig machen. Wenn das aber die Betriebe sind, um die sich Frau Künast besonders kümmern wird – so kann man das zumindest dem Text der Koalitionsvereinbarung entnehmen –, dann soll sie endlich aufhören, so zu tun, als würde sie etwas für die bäuerliche Landwirtschaft tun.
Man verliert an Glaubwürdigkeit, wenn man ständig eine intensive Tier- und Pflanzenproduktion sowie den Einsatz von Mineraldünger und chemischem Pflanzenschutz kritisiert, obwohl man weiß, dass diese Produktionsmittel gerade in Großbetrieben verstärkt eingesetzt werden müssen.
Herr Kollege Starzmann, ich hatte es nicht vor, ich will aber trotzdem, nachdem Sie sie angesprochen haben,
etwas zur Ökolandwirtschaft sagen. Wir in Bayern reden nicht nur über die Ökolandwirtschaft, sondern wir tun auch etwas für sie. Das wurde uns auch bei einem Gespräch vor wenigen Wochen mit der Landesvereinigung des ökologischen Landbaus bestätigt. Frau Künast redet zwar viel über Ökolandwirtschaft, aber sie tut nichts für sie. Bei der Zahl der Ökobetriebe, hören Sie gut zu, liegt Bayern mit einem Anteil von 40% einsam an der Spitze.
Vergleichen Sie einmal die Zahlen mit denen von Nordrhein-Westfalen. Dort redet Landwirtschaftsministerin Höhn ständig über Landwirtschaft, sie tut aber nichts für die Ökobetriebe. Auch bei der Förderung pro Betrieb und auf die Fläche bezogen gibt es kein Land, das für den Ökolandbau so viele Mittel bereitstellt wie Bayern. Die Aufstockung beim Kulturlandschaftsprogramm von 12000 e auf 18000 e kommt in großem Umfang auch den Ökolandwirten zugute.
Wir haben zusätzliche Berater bei den Erzeugerringen und auch bei der staatlichen Beratung eingestellt, damit ausreichend Beratungskapazitäten zur Verfügung stehen, auch für die Betriebe, die auf ökologischen Landbau umstellen wollen. Bei der neu geschaffenen Landesanstalt für Landwirtschaft wird der ökologische Landbau vor allem in der angewandten Forschung ein Schwerpunkt sein. Leider – ich bedauere das sehr – konnte der Lehrstuhl für Ökolandbau wieder nicht besetzt werden, weil der Kandidat seine Bewerbung zurückgezogen hat.
Die Erweiterung und Fortentwicklung des Ökolandbaus muss mit der Markterschließung einhergehen, um die Betriebe, die ökologisch wirtschaften, nicht in existenzielle Gefahr zu bringen. Das ist auch eine Aufgabe der Verbände. Der Staat wird hier sicher mithelfen.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Mit möglichst niedrigen Standards, wie Frau Künast das versucht, möglichst schnell einen hohen Prozentsatz im Ökolandbau zu erzielen, halten wir für den falschen Weg. Darin sind wir mit den drei Ökolandbauverbänden einig.
Ich will zur Reform der europäischen Agrarpolitik ein paar Sätze sagen. Aufgrund der EU-Osterweiterung sind nach dem Jahr 2006 einschneidende Änderungen zu erwarten. Frau Künast hat bereits zur Halbzeitbewertung eine vorgezogene Reform der gemeinsamen Agrarpolitik gefordert. Sie fordert zum Beispiel eine Abschaffung der Getreideintervention, die Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung, sie will eine Grünlandprämie anstelle von Tierprämien, sie will einen schrittweisen Ausstieg aus der Milchquotenregelung sowie eine Reform der Zuckermarktordnung. Damit werden die klassischen Instrumente der bisherigen gemeinsamen Agrarpolitik ausgehöhlt. Bei den wichtigsten Marktordnungsprodukten ist ein Systemwechsel vor 2006 nicht notwendig.
Folgende Ziele sind ab 2007 aus bayerischer Sicht vorrangig zu beachten: Erstens, Stärkung einer nachhaltigen, multifunktionalen Landwirtschaft im internationalen Vergleich, zweitens, eine flächendeckende und artgerechte Tierhaltung, drittens, ausreichende Entscheidungsspielräume für die Mitgliedstaaten und Regionen, viertens, eine nationale Kofinanzierung, verbunden mit einer stärkeren Regionalisierung der Agrarpolitik, fünftens, eine Weiterentwicklung der markt- und preispolitischen Maßnahmen.
Wir vertreten die Position, dass die Europäische Union auch künftig einen wirksamen Schutz gegen ruinöse Importe aus Drittländern oder ersatzweise die Einführung finanzieller Ausgleichsmaßnahmen für auflagenbedingte Mehrkosten in einer europäischen Nahrungsmittelproduktion braucht. Die in der Europäischen Union geltenden Verbraucher-, Umwelt-, Sozial-, Hygiene-, Pflanzen- und Tierschutzstandards müssen in wichtigen internationalen Abkommen festgehalten werden. Das Leitbild einer multifunktionalen Landwirtschaft ist im Rahmen der WTO-Verhandlungen nachhaltig zu verankern.
Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch die Osterweiterung sind hinreichende Übergangsfristen erforderlich. Ich glaube, darin sind wir uns einig. Unsere Landwirte haben gute Voraussetzungen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, wenn gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten.
Die Landwirtschaft ist nach wie vor Rückgrat für die ländlichen Räume. Sie sichert Standorte über die eigentliche Nahrungsmittelproduktion hinaus. Wir haben in Bayern eine Landschaft mit einem hohen Freizeit- und Erholungswert. Wenn die Landwirtschaft nachhaltig geschwächt würde, dann gäbe es keinen vergleichbaren Partner, der die Aufgaben einer flächendeckenden Landschaftspflege wahrnehmen könnte. Wer, wenn nicht die Landwirtschaft, ist in der Lage, bei gleicher Qualität und mit gleichem Sachverstand zu dem günstigen Preis für uns die Landschaft als Natur- und Lebensraum zu erhalten?
Unser agrarpolitisches Leitbild ist eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft auf der Grundlage nachhaltiger umweltverträglicher Betriebssysteme und Produktionsbedingungen, die auch der Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen dienen, eine Landwirtschaft, die ihre Produktionsverfahren dokumentiert und offen legt, eine flächendeckende Landbewirtschaftung, auch in von der Natur benachteiligten Gebieten, eine multifunktionale Landwirtschaft, die einen qualitativ hochwertigen Beitrag zur Ernährung der Bevölkerung und zur Sicherstellung der Welternährung sowie zur Stärkung der ländlichen Räume leistet.
Wir wollen einen Bauernstand mit einem großen Entscheidungsspielraum, der im europäischen Wettbewerb bestehen kann.
Wir brauchen dazu eine langfristige Verlässlichkeit und Planbarkeit in der Agrarpolitik auf allen politischen Ebenen. Ich bin persönlich davon überzeugt – ich habe das schon einmal hier im Parlament gesagt –, dass die Land
Die Weltbevölkerung wächst schneller als die Nahrungsmittelproduktion. Dies wird mittel- und langfristig dazu führen, dass die Nachfrage nach Nahrungsmitteln weltweit höher sein wird, als das Angebot. Anfangs des 20. Jahrhunderts lebten 1,6 Milliarden Menschen auf der Erde. Die Vereinten Nationen haben am 12. Oktober 1999 symbolisch die Geburt des sechsmilliardsten Menschen gefeiert. Um das Jahr 2050 werden vermutlich 9 Milliarden Menschen auf unserem Planeten leben. Nach Prognosen der Welternährungsorganisation werden bis zum Jahr 2030 etwa 60% mehr Nahrungsmittel benötigt, um die dann über 8 Milliarden zählende Weltbevölkerung zu ernähren. Nachdem eine Ausdehnung der Anbauflächen kaum mehr möglich ist, müsste diese gewaltige Steigerung zu 80% aus einer intensiveren, zugleich aber nachhaltigeren und umweltschonenderen Landwirtschaft kommen.
Die Weltvorräte an Getreide sinken für das Wirtschaftsjahr 2002/03 um 18,5% auf nur noch 260 Millionen Tonnen, bei einem Weltverbrauch in diesem Jahr von 1,5 Milliarden Tonnen. Alleine diese Zahlen machen deutlich, welche Bedeutung die Landwirtschaft auch künftig haben wird.
Ich komme zum Schluss: Trotz begrenzter Zuständigkeit und Möglichkeiten machen wir in Bayern eine Agrarpolitik, die darauf ausgerichtet ist, eine große Zahl bäuerlicher Betriebe zu erhalten. Diese Betriebe ermöglichen die umweltverträgliche Produktion und sind in der Lage, auch weiterhin unverzichtbare Leistungen für die gesamte Gesellschaft zu erbringen.
Die bayerische Landwirtschaft beschäftigt 426000 Arbeitskräfte haupt- und nebenberuflich. Die Land- und Forstwirtschaft Bayerns erreicht einschließlich des vorund nachgelagerten Bereichs im Jahr 2000 einen Produktionswert von über 100 Milliarden Euro. Sie sichert damit jeden achten Arbeitsplatz in Bayern. Damit werden mehr Arbeitsplätze als zum Beispiel durch die bayerische Automobilindustrie erhalten. Die Landwirtschaft ist damit ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für den ländlichen Raum.
Der Boden ist Lebens-, Einkommens- und Existenzgrundlage für die Bauernfamilien. Den Boden als Ressource zu erhalten, liegt deshalb im ureigenen Interesse der Land- und Forstwirtschaft. Im Unterschied zum Verbrauch von Ressourcen zu Produktionszwecken in anderen Bereichen darf er zwar bebaut, aber nicht abgebaut werden. Diese Verantwortung, vor allem auch gegenüber den nachfolgenden Generationen, werden Bäuerinnen und Bauern gerecht. Kernpunkt der Nachhaltigkeit im Sinne der Agenda 21 ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Ökologie, Ökonomie und sozialen Erfordernissen. Unsere heutige Land- und Forstwirtschaft stand und steht im Spannungsfeld zwischen gesellschaftlichen Erwartungen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungen sowie politischen Entscheidungen.
Unsere Politik war und ist darauf ausgerichtet, unserer Landwirtschaft bei den in Bayern gegebenen Strukturen Hilfen zu geben, die es ermöglichen, im europäischen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob ein Betrieb im Haupterwerb oder im Zu- und Nebenerwerb bewirtschaftet wird. Gerade unsere bayerische Agrarpolitik hat ein gedeihliches und gutes Miteinander der verschiedenen Betriebsformen ermöglicht.
Ich bedanke mich bei Herrn Staatsminister Miller für sein Engagement und seinen Einsatz für unsere bäuerlichen Familien. Mein Dank gilt in gleicher Weise den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für die geleistete Arbeit. Ich schließe in diesen Dank auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ämter für Landwirtschaft ein, die aufgrund der Vorgaben der Europäischen Union viele Aufgaben zu bewältigen haben. Der Doppelhaushalt 2003/04 ist eine Basis, auf der unsere zielgerichtete bayerische Agrarpolitik fortgeführt werden kann.
Abschließend will ich sagen: Es gibt kein anderes Bundesland, das für seine Bauern so viele Mittel bereitstellt, wie wir das in Bayern seit Jahrzehnten tun. Das zeigt, dass wir unsere Landwirtschaft in einer agrarpolitisch und auch finanzpolitisch schwierigen Zeit nicht im Stich lassen.
Nachdem dies meine letzte Haushaltsrede im Landtag war – Herr Kollege Starzmann, bei mir passiert nichts Großes mehr, ich weiß das schon –, darf ich mich bei Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, für die Aufmerksamkeit und für die Teilnahme an dieser Diskussion herzlich bedanken.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn dies manchem hier nicht so sehr gefallen wird, werde ich mich, anders als meine drei Vorredner, nicht in den Abschiedsreigen einreihen.
Einer dieser drei Kollegen hat sich noch nicht verabschiedet, obwohl er es schon hätte machen können. Die anderen beiden wussten es schon.
(Herrmann (CSU): Sie unterscheiden sich von den anderen dadurch, dass Sie dem nächsten Landtag unfreiwillig nicht mehr angehören werden!)
Da unterscheide ich mich zumindest von einem Vorredner auf keinen Fall, selbst wenn es so kommen sollte, wie Sie das jetzt prognostizieren. Ein Kollege ist dann auf alle Fälle dabei, dem es ähnlich wie mir ginge.
Haben nur zwei Kollegen geredet? – Cui bono – wem nützt es, wem bringt es etwas? Nach dieser klassischen Frage muss sich die Politik seit den alten Römern verantworten. Die bayerische Agrarpolitik dient zurzeit allen möglichen Interessen, aber nicht denen der bayerischen Bäuerinnen und Bauern. Schlimmer noch: Sie schadet ihnen.
Wie muss die Agrarpolitik aussehen, die Bayern nützt? Landwirtschaftspolitik muss nicht nur die Interessen der Landwirtschaft und schon gar nicht nur die der Agrarlobby berücksichtigen, sondern die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Gesellschaft, der Tiere und der Umwelt. Wir sind davon überzeugt, dass eine konsequente Politik für die bäuerlichen Betriebe in Bayern allen nützt; denn Politik wird den bäuerlichen Betrieben nur dann eine langfristige Perspektive geben können, wenn sie nachhaltig darauf ausgerichtet ist, die Anforderungen, die Verbraucherinnen und Verbraucher und Gesellschaft an sie stellen, zu erfüllen. Diese Lehre müssten eigentlich auch Sie, Kolleginnen und Kollegen der CSU, aus der BSE-Krise gezogen haben. Damals haben Sie die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher über Jahre, ja fast über Jahrzehnte, sträflich vernachlässigt.