Da wundert es auch nicht, dass wir mit vier Landwirtschaftsministern nach Eisenmann alle möglichen Skandale erleben durften, die alle zulasten des Landwirtschaftshaushalts gingen:
Erstens. Die unkorrekte Abrechnung und Einstellung von Dorfhelferinnen und der damit verbundene Schaden in Millionenhöhe hat sich über mehrere Amtsperioden entwickelt und wurde erstaunlicherweise von der ganzen Staatsregierung trotz Kritik des Rechnungshofs nicht entdeckt.
Zweitens. In eine Amylosefabrik wurden Steuergelder in Millionenhöhe gesteckt, als bereits das Scheitern des Vorhabens absehbar war und obgleich Fachleute und Rechnungsprüfer davor warnten.
Drittens. In Daglfing und Riem ging und geht es beim Pferdesport und bei der Ausbildung von Pferdewirten drunter und drüber.
Viertens. BSE in Bayern hat ihre eigene Note durch ungenügende staatliche Futtermittelkontrollen und persönliche Beschwichtigungs- und Beschönigungsversuche des Ministers zum Schaden von Bauern und Verbrauchern bekommen.
In einer entwickelten Demokratie hätte jedes dieser Vorkommnisse für sich allein schon zu einem Ministerrücktritt gereicht. Bei der CSU jedoch ist durch wiederholte Überdosen an Wählerstimmen eine Demokratieresistenz ausgebildet worden.
(Beifall bei der SPD – Herrmann (CSU): Solange Sie über Landwirtschaft geredet haben, war es ja noch ganz interessant!)
20 Jahre in der Opposition sein zu müssen kann einen ganz schön ärgern. Noch ärgerlicher aber ist es, wenn man zuschauen muss, wie die Vorschläge, die man als Opposition einbringt, Zug um Zug von den Regierenden realisiert werden und nicht der Ideengeber, sondern der Nachahmer ohne eigene Schöpferkraft, der Epigone, Erfolg bei den Wahlen angerechnet bekommt. Einige Beispiele belegen dies:
Erstens. Als ich 1982 im Landtag anfing, war der Begriff „Direkte Einkommenshilfe“ auf Bauernversammlungen Dank der Propaganda der CSU das, was für den Teufel das Weihwasser ist. Aber als die CSU statt aktiver Preispolitik Preissenkungen hinnehmen musste, stieg sie auf das System der direkten Einkommenshilfen um und
Zweitens. Als ich 1982 im Landtag anfing lachte die CSU über die biologische Landwirtschaft. Sie bezeichnete sie als Unsinn oder Museumslandwirtschaft. Jahr für Jahr konnte ich aber zuschauen, wie sich Dank unserer Beharrlichkeit und – das muss anerkannt werden – auch durch den Einzug der GRÜNEN in den Landtag die Bewertung der CSU änderte. Von „Unsinn“ ging die Meinungsänderungsreise zu „Es ist kein Modell für alle.“, weiter über „Das ist und bleibt Nischenproduktion.“ zu „Jeder soll es machen, wie er will.“ und später zu „Bio ist gut, wenn man damit Geld verdient.“ In den letzten Jahren brüstet sich die Staatsregierung, als ob sie ihre Erinnerung verloren hätte damit, dass die höchsten Prämien, die sie an Landwirte bezahlt, an die Ökobauern fließen. Der BSE-Schock saß so tief, dass selbst die CSUStaatsregierung lauthals ankündigte, den Anteil des Ökolandbaus in Bayern von drei auf zehn Prozent auszudehnen. Zu dem vorliegenden Haushalt gab vorige Woche Landwirtschaftsminister Miller bekannt: „Wir zahlen an die Ökobauern 250 e pro Hektar; soviel wie kein anderes Bundesland. Ökolandbau ist keine Nische.“ Ich frage mich: War da etwas?
Drittens. Wir haben in einem Antrag die Möglichkeit für die Maschinenringe gefordert, gewerblich tätig werden zu können. Zugegeben: Die CSU hat – Herr Müller, Sie waren dabei – unserem Antrag zugestimmt und das Landwirtschaftsförderungsgesetz entsprechend geändert. Bestimmt wird es aber die CSU als ihren Erfolg feiern, wenn einst die Maschinenringe, wie wir das heute fordern, von den staatlichen Fesseln völlig befreit sein werden.
Viertens. Wir haben die Qualitätskennzeichen bayerischer Produkte immer gefordert. Am bayerischen Zeichen „Qualität und Herkunft aus Bayern“ QHB, haben wir kritisiert, dass es zwar die Herkunft, nicht aber besondere, über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Qualitätsstandards beinhaltete. Dieser Tage dürfen wir erfahren, wie die Nachfolgemarke des toten QHB, von der EU kritisiert, das Zeichen „Geprüfte Qualität“ solche sozialdemokratischen Forderungen wie Verbot aller antibiotischen Leistungsförderer, Verbot der Klärschlammausbringung und sogar Begrenzung der Schlachttiertransporte auf vier Stunden enthält. Merken Sie etwas? Was wir fordern kommt in jedem Fall, manchmal aber leider nur zehn Jahre später.
Die Agrarpolitik steht vor dem größten Umbruch seit 20 Jahren. Wir werden mit der von allen demokratischen Parteien befürworteten EU-Osterweiterung langfristig auf dem EU-Markt mit vielen guten und billigen Agrargütern aus dem mittel- und osteuropäischen Ländern rechnen müssen. Deshalb ist die Anpassung an den Wettbewerb für unsere Bauern so wichtig wie noch nie. Was Bayern dazu beitragen kann habe ich mit den vier Forderungen an das Landwirtschaftsförderungsgesetz genannt. Aber auch die EU muss sich ändern. Es geht
doch nicht, dass fünf Prozent der Betriebe in der EU rund die Hälfte der Direktzahlungen erhalten, andererseits aber 50% der Landwirte in der EU weniger als 2000 e jährlich bekommen. Es darf doch nicht so bleiben, dass in Deutschland ein Prozent der Bauern 30% der nach Deutschland fließenden EU-Beihilfen kassiert.
Am unteren Ende der Skala verteilen sich auf ein Viertel der deutschen Landwirte lediglich 1,5% der EU-Gelder. Deshalb ist es notwendig, dass auch Bayern eine neue Agrarpolitik unterstützt.
Erstens müssen die Prämien von der Menge der erzeugten Agrarprodukte abgekoppelt werden. Zweitens müssen im Prämiensystem umweltverträgliche Produktionsmethoden honoriert werden. Verbunden damit ist die obligatorische Einführung der Modulation. Drittens sind die Zuwendungen in einem vereinfachten Verfahren mit wenig Antrags- und Kontrollaufwand auszuzahlen. Viertens sind die pro Betrieb ausgezahlten Unterstützungen nach oben zu begrenzen, oder die Förderbeträge sind an der Zahl der notwendigen Arbeitskräfte auf einem landwirtschaftlichen Betrieb zu bemessen. Wie schön und wie hoffnungsvoll, wenn sich Parteigrenzen nach 20 Jahren verwischen!
Franz Fischler von der ÖVP, Ihr österreichischer Parteifreund, schlägt endlich das vor, wofür ich mich mit den Sozialdemokraten seit langem einsetze. Es wird auch so kommen. Vorige Woche hat der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments einstimmig – also auch mit den Stimmen von CDU und CSU – die Midterm-ReviewPläne der EU-Kommission unterstützt, und die Europaabgeordneten der CSU haben auch im Plenum des Europaparlaments dem zugestimmt. Die CSU muss aufpassen, dass sie auf den deutschen, den europäischen und den internationalen Tanzböden der Agrarpolitik nicht zum Mauerblümchen verkommt. Damenwahl findet dort nämlich nicht statt.
Zum Schluss möchte ich Ihnen eine Bitte zur Forstpolitik vortragen. Sie richtet sich an die Kollegen, die dem nächsten Landtag angehören werden. Wenn ich mir wirklich etwas zurechnen darf, das ich in 20 Jahren Landtagstätigkeit erreicht habe, dann ist es das, dass ich kräftig mitgeholfen habe, den Grundsatz Wald vor Wild in Bayern auch bei der Regierung durchgesetzt zu haben.
Ich habe mit dafür gesorgt, dass der Landtag die Staatsforstverwaltung in diesem Bemühen unterstützt. Wir haben dazu Anträge eingereicht, die auch mit den Stimmen der CSU beschlossen worden sind.
Zweitens habe ich es mit erreicht, dass der Landwirtschaftsminister seinen Förstern den Rücken stärkt und
sie nicht im Stich lässt, wenn sie wieder einmal ungerechtfertigt für ihren Jagdvollzug angegriffen werden.
Drittens habe ich es schließlich mit erreicht, dass die Förster mit den allermeisten Waldbauern die waldgerechte Wildreduzierung als nachhaltige Daueraufgabe erkannt haben und praktizieren. Dem bayerischen Forsthaushalt bleiben dadurch Millionenverluste erspart. Die ganze Gesellschaft profitiert davon. Ein vitaler Wald – das haben die Hochwasserkatastrophen und Murenabgänge der letzten Zeit gezeigt – ist kein romantisches Ziel, sondern er bedeutet den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Die Erhaltung des Waldes und die Garantie stabil nachwachsender Wälder ist und bleibt eine Daueraufgabe, die im Wesentlichen von der Jagdpraxis abhängt. Auch viele in meiner Partei haben das am Anfang nicht glauben wollen und Wildererwitze gerissen. Wir haben jedoch erreicht, dass die Gemeinwohlfunktion des Waldes heute jedem bewusst ist.
Immer wieder gibt es Leute, die das Rad zurückdrehen wollen. Meine Bitte deshalb an diejenigen, die dem nächsten Landtag angehören werden: Lassen Sie das bitte nicht zu. Erfolge müssen gepflegt werden, wenn sie bestehen bleiben. Ich möchte gerne ein Jahr lang daran noch aktiv mitarbeiten. Danach möchte ich als Bürger stolz sein können auf einen Bayerischen Landtag, der das Waldland Bayern schützt. Gott segne Sie.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der schwierigen Haushaltssituation, in welcher wir uns befinden, ist der Doppelhaushalt 2003/2004 ein Beleg dafür, dass wir der Landwirtschaft und damit auch den bäuerlichen Familien in Bayern helfen, so gut es geht. Herr Staatsminister Miller hat die Zahlen schon vorgetragen. Ich brauche sie nicht mehr zu wiederholen.
Unser agrarpolitisches Ziel ist es, auch künftig eine flächendeckende Bewirtschaftung des Landes zu ermöglichen und eine möglichst große Zahl bäuerlicher Betriebe zu erhalten. Unser Land würde sein Gesicht verändern, wenn wir nicht eine so intakte und von bäuerlicher Hand gepflegte Kulturlandschaft hätten. Kollege Starzmann hat einen Blick weit zurück in die Vergangenheit geworfen. Ich will auch versuchen, das zu tun. Ich will aber auch den Blick in die Zukunft richten, und ich werde dabei natürlich auch die Agrarpolitik der rot-grünen Bundesregierung bewerten.
Das Ergebnis meiner Bewertung wird dabei sicher nicht besser ausfallen, als die Bewertung der Arbeit der fünf Landwirtschaftsminister durch Sie, Herr Kollege Starzmann, die Sie und auch ich in den letzten 20 Jahren Parlamentszugehörigkeit erlebt haben. In Ihrer Rede zum
Doppelhaushalt 2001/2002 – ich habe Ihre Rede noch einmal nachgelesen, Herr Kollege Starzmann – haben Sie eigentlich bestätigt, dass wir in Bayern mit unserer Agrarpolitik auf einem guten und richtigen Weg sind. Diesen guten und richtigen Weg wollen wir fortsetzen. Wir werden über unsere bayerischen Förderprogramme den Betrieben, die sich weiterentwickeln wollen, die notwendigen Hilfen geben, und wir werden über das bayerische Kulturlandschaftsprogramm und über die Ausgleichszulage es ermöglichen, dass auch in schwierigen Lagen – ich denke vor allem an die Gebirgs- und Mittelgebirgslandschaften – Landwirtschaft betrieben werden kann.
Ich gehöre wie Kollege Starzmann seit 20 Jahren dem Bayerischen Landtag an. In diesen 20 Jahren hat sich in der bayerischen Landwirtschaft sehr viel verändert. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Zahlen des Agrarberichts 1982 einmal zu vergleichen mit den Zahlen des Agrarberichts 2002. Ich will Ihnen nur ein paar wenige Zahlen vortragen.
1982 hatten wir in Bayern 234698 landwirtschaftliche Betriebe mit einer Fläche ab zwei Hektar. 2002 waren es 140000 Betriebe. Die Durchschnittsbetriebsgröße lag damals bei 14 Hektar, heute liegt sie bei knapp 24 Hektar. Wir hatten damals rund 50% Betriebe, die im Haupterwerb bewirtschaftet wurden, heute sind es nur mehr 40%. Die Zahl der Nebenerwerbsbetriebe hat natürlich zugenommen. Zugenommen hat auch der Anteil der Pachtflächen. Das macht auch die Strukturveränderung in der Landwirtschaft deutlich. 1982 betrug der Anteil der Zupachtflächen 21%, 2002 waren es 42%. Noch zwei Zahlen: Die Zahl der Milchkuhhalter lag 1982 bei 164000, im Jahr 2002 lag sie bei 58000, und die Zahl der Schweinehalter ging von damals 146000 auf zwischenzeitlich 30000 zurück.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Zahlen zeigen, welchem enormen Strukturwandel und welchen enormen Veränderungen die Landwirtschaft unterworfen ist. Die Landwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen auf Bundes- und auf europäischer Ebene. Sie braucht auch eine annähernde Wettbewerbsgleichheit innerhalb der europäischen Union.
Wie sieht es denn mit den Rahmenbedingungen aus und wie ernst nimmt die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft? Das, was man aus den Koalitionsvereinbarungen herauslesen kann, lässt für die deutsche Landwirtschaft insgesamt nichts Gutes erwarten. Auch wenn die Koalitionsvereinbarungen erst noch in Gesetze und Verordnungen umgesetzt werden müssen, ist doch schon erkennbar, dass die geplanten Maßnahmen eindeutig gegen die Landwirtschaft, vor allem eindeutig gegen die bäuerliche Landwirtschaft gerichtet sind. Das Wort „bäuerliche Landwirtschaft“ kommt in den Koalitionsvereinbarungen überhaupt nicht mehr vor.
Was ist im Einzelnen vorgesehen? Die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen soll abgeschafft werden. Das bedeutet, dass etwa 85000 landwirtschaftliche Betriebe in Bayern nach den Vorstellungen der rot-grünen Bundesregierung Buch führen müssen. Für kleinere und
mittlere Betriebe, vor allem für die Nebenerwerbsbetriebe, entstehen dadurch Buchführungskosten in Höhe von mindestens 700 bis 1000 e pro Jahr. Viele landwirtschaftliche Kleinbetriebe, vor allem Nebenerwerbsbetriebe, werden aufgeben. Dies wird die Folge dieser Maßnahme sein.
Auch die Umsatzsteuerpauschalierung soll gestrichen werden. Dies hätte zur Folge, dass 95% der bayerischen Betriebe aus der Umsatzsteuerpauschalierung herausfallen. Durch die Streichung würde ein erheblich höherer Verwaltungsaufwand entstehen. Die Finanzämter müssten allein in Bayern 130000 Umsatzsteuerakten zusätzlich anlegen. Die Streichung sowohl der Durchschnittssatz-Gewinnermittlung als auch der Umsatzsteuerpauschalierung empfinden unsere kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe als Abstrafung.
Diese Maßnahmen bedeuten einen enormen zusätzlichen bürokratischen und finanziellen Aufwand für die Betriebe und konterkarieren jegliche Bemühungen um Verwaltungsvereinfachung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie stehen in offenem Gegensatz zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder, der einen Bürokratieabbau angekündigt hat. Pauschalierungen sollen letztendlich helfen, das Steuerrecht zu vereinfachen. Noch vor der Wahl hatten sich die SPD und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eindeutig für die Beibehaltung der Umsatzsteuerpauschalierung ausgesprochen. Auch die Abschaffung der Umsatzsteuerermäßigung für landwirtschaftliche Produkte wird eine zusätzliche Belastung für die Landwirtschaft mit sich bringen.
Im „Ernährungsdienst“ vom 02.11.2002 ist Folgendes zu lesen: „Die Einzigen, die sich über diese Entscheidung der Bundesregierung freuen können, sind die niederländischen Bauern, weil sie mehr Agrargüter nach Deutschland liefern können. Sie erwarten sich Wettbewerbsvorteile und die Eroberung von Marktanteilen.“ Ich denke, das muss man nicht weiter kommentieren.
Die Regierungskoalition hat zudem angekündigt, in der neuen Legislaturperiode verschiedene Gesetze – zum Beispiel das Bundeswald- und das Bundesjagdgesetz – grundlegend novellieren zu wollen. Wir lehnen dies entschieden ab, weil wir davon eine Aushöhlung bäuerlicher Eigentums- und Nutzungsrechte befürchten.
Wenn all das, was in der Koalitionsvereinbarung steht, umgesetzt wird, dann bedeutet das für die deutsche Landwirtschaft eine Zusatzbelastung von 2,4 Milliarden e. Die Folge wird ein beschleunigter Strukturwandel sein. Eine weitere Folge wird sein, dass die Investitionen mit allen negativen Auswirkungen für die der Landwirtschaft vorgelagerten Bereiche zurückgehen werden. Das Emsländische Landvolk hat ausgerechnet, dass das bei einem 50-Hektar-Betrieb mit 80 Muttersauen einschließlich der Mästung der erzeugten Ferkel eine Mehrbelastung von 4442 e bedeutet.
Man muss auch darauf hinweisen, dass die jetzige Bundesregierung in den zurückliegenden Jahren die Mittel für den Agrarsozialbereich erheblich gekürzt hat. Dies führte vor allem bei den kleineren und mittleren Betrieben zu Beitragssteigerungen von bis zu 100%. Die Ökosteuer belastet die Land- und Forstwirtschaft jährlich mit rund 60 Millionen e, und die Gasölbeihilfe in Höhe von 430 Millionen e wurde gestrichen. Mit dem eingeführten Agrardieselgesetz sind die deutschen Bauern im Vergleich zu ihren Berufskollegen in der Europäischen Union nach wie vor deutlich benachteiligt.