Ich betone erneut: Die Entscheidungen zur Festnahme des Hauptbeschuldigten wurden vor Ort getroffen. Das wird auch in Zukunft so sein. Heute wissen wir nach gründlichsten Un tersuchungen, dass die Polizei in Freiburg entgegen der schweren Vorwürfe, die damals öffentlich erhoben worden sind, alles richtig gemacht hat.
Es wäre heute vielleicht einmal Zeit für eine Entschuldigung gewesen. Es war nicht in Ordnung, wie damals mit den Poli zeibeamtinnen und Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Freiburg, die mit Herzblut für die Sicherheit in unserem Land einstehen, umgegangen worden ist. Ich will hinzufügen: Wenn damals eine Mitschuld des Innenministers konstruiert worden ist, was in dem niederträchtigen Vorwurf gipfelte, dass der In nenminister persönlich Schuld für diese Vergewaltigungen in Freiburg trage,
dann kann ich nur sagen: Das war schäbig. Das schädigt das Ansehen der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land. Sie schädigen mit solchen Vorwürfen aber auch unsere De mokratie und die Politik.
Wir sollten uns in diesem Hohen Haus schon so verhalten, wie wir es von anderen verlangen. Ich wiederhole es gern noch einmal: Im Anfang war das
Wort. Wir sollten das im Übrigen immer im Blick behalten. Wir sollten einzelne Straftaten nicht für politische Zwecke in strumentalisieren, um billiges politisches Kapital daraus zu schlagen.
Es geraten nämlich immer ein paar Dinge in Vergessenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, beispielsweise die Opfer, das einzelne Opfer, das angesichts solcher Debatten diese schrecklichen Taten immer und immer wieder durchle ben muss. Nur weil Sie sich einen politischen Minierfolg da von versprechen, muten Sie das Menschen bedenkenlos zu.
Auch die Ermittlerinnen und Ermittler vor Ort, die nach bes tem Wissen und Gewissen mit unermüdlichem Einsatz ihre Arbeit machen, die mit einer akribischen und erstklassigen polizeilichen Arbeit Tatverdächtige innerhalb von kurzer Zeit dingfest gemacht haben, diskreditieren Sie fortwährend.
Vor etwa drei Wochen hat in Freiburg der Prozess gegen elf tatverdächtige Personen begonnen. Elf ermittelte Tatverdäch tige! Dies zeigt, wie gut und akribisch unsere baden-württem bergische Polizei in diesem Fall gearbeitet hat. Das ist erfolg reiche Polizeiarbeit, und die haben Sie nicht zu diskreditieren.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Das ist am Thema vor bei!)
Nein, das ist einfach widerwärtig, wie Sie diese furchtbare Tat hier und heute noch einmal zur Stimmungsmache benutzen und missbrauchen.
Im Übrigen: Wir sprechen nicht nur, wir handeln ganz kon kret. Mehrfach- und Intensivtäter, die regelmäßig und zum Teil schwere Straftaten im öffentlichen Raum begehen, haben wir verstärkt in den Fokus genommen. Sexualstraftaten, die absolut widerwärtig sind, habe ich zu einem Bekämpfungs schwerpunkt der polizeilichen Arbeit in diesem Jahr gemacht. 2019 wird das Jahr, in dem wir uns insbesondere um Strafta ten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im öffentlichen Raum kümmern werden.
Das wird möglicherweise zu einem Ansteigen in der Polizei lichen Kriminalstatistik führen. Ja, das wollen wir, weil wir mehr Licht in das Dunkelfeld bringen wollen. Deswegen ist das ein Schwerpunkt für die polizeiliche Arbeit in diesem Jahr, weil wir die Frauen in Baden-Württemberg schützen wollen.
Freilich, meine Damen und Herren, bleibt die starke Zuwan derung seit 2015 nicht ohne Auswirkungen. Oder wie Abg. Siegfried Lorek zu Recht gesagt hat: Das ist auch eine sicher heitspolitische Herausforderung. Da wollen wir einmal gar nicht drum herumreden. Das gilt umso mehr bei Ausländern, die Mehrfach- und Intensivstraftäter sind oder die die Sicher heit unseres Landes gefährden.
Das bundesrechtliche Ausländerrecht sieht für diese Perso nengruppe spezielle Sanktionen vor. Ich habe deswegen be reits zu Beginn des Jahres 2018 den „Sonderstab gefährliche Ausländer“ in Baden-Württemberg eingerichtet, eine bundes weit einmalige Einrichtung. Dieser Sonderstab arbeitet außer ordentlich erfolgreich.
Jede Woche wird im Schnitt ein solch schwerwiegender Fall abgeschlossen, und jeden Monat schieben wir einen Gefähr der ab.
Das Erfolgsmodell des Sonderstabs wird nun in die Fläche ge bracht. Ende 2018 haben wir den ersten regionalen Sonder stab beim Regierungspräsidium Freiburg eingerichtet. Er hat sich innerhalb kürzester Zeit bewährt. Deswegen werden wir dieses Modell auch auf die anderen Regierungspräsidien aus dehnen. Ich bin darüber im intensiven Austausch mit den Re gierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten.
Auch das Geordnete-Rückkehr-Gesetz des Bundes sendet das richtige Signal an straffällige Ausländer. Dieses Gesetz trägt auch unsere Handschrift. Wir, das Land Baden-Württemberg, haben uns intensiv in dieses Gesetzgebungsverfahren einge bracht. Ich habe mich dafür eingesetzt – –
Ich habe mich dafür eingesetzt, die Schwellen für die Inhaf tierung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer abzusenken. So wird bei der Abschiebungshaft in vielen Fällen die Flucht gefahr vermutet. Beim Ausreisegewahrsam wird gänzlich auf das Vorliegen von Fluchtgefahr und fluchtgefahrähnlichen Umständen verzichtet.
Ich habe auch darauf gedrängt, dass Personen, die nach einer Überstellung in das EU-Ausland wieder nach Deutschland einreisen, Leistungskürzungen hinnehmen müssen. Zudem wurden im Geordnete-Rückkehr-Gesetz auch die Hürden für Ausweisungen beispielsweise bei schweren Straftaten sowie für Fälle von Betäubungsmittelkriminalität oder Sozialleis tungsmissbrauch abgesenkt.
Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir re den nicht nur, sondern wir machen. Wir handeln ganz konkret.
Auf die breite Palette von Herausforderungen reagieren wir nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern lage- und ziel orientiert.
Autokorsos und Hochzeitsgesellschaften sind ja jetzt kein völ lig neues Phänomen. Allerdings haben diese in den letzten Wochen zugenommen. Straßen werden blockiert, teilweise wird mit Schreckschusswaffen in die Luft geschossen. Damit das ganz klar ist: Das geht nicht! Deswegen haben wir bei spielsweise in Ludwigsburg auch entsprechend reagiert.
Ich möchte das wiederholen, auch meinen Dank für das kla re Statement des Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemein de in Deutschland. Dieser hat klargemacht: Diese Korsos ha ben nichts mit einem kulturellen Hintergrund zu tun. Es wä re mir auch ziemlich egal, wenn sie einen bestimmten kultu rellen Hintergrund hätten. Diese Aktionen gehen nicht, sie sind zu verfolgen und zu bestrafen. Das macht die baden-würt tembergische Polizei mit aller Konsequenz.
Was für die Hochzeitskorsos gilt, gilt selbstverständlich auch für die Sicherheit in unseren Freibädern. Die Vorfälle, die sich in Freibädern beispielsweise bei der Stadt Kehl ereignet ha ben, sind – das möchte ich ganz deutlich sagen – nicht hin nehmbar. Punkt.
Deswegen haben wir umgehend reagiert und die Polizei in Kehl nach den Vorfällen durch zusätzliche Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz unterstützt. Auch die französische Seite wird dabei ihren Beitrag leisten. Seitdem ist es zu kei nen weiteren Vorfällen in den Freibädern gekommen. Das zu erwähnen haben Sie vergessen.
Nein. – Ich bin im Übrigen froh, feststellen zu können, dass wir gerade in solchen plötzlich auftretenden Ex tremsituationen in Baden-Württemberg auf ein belastbares und leistungsfähiges Netz und eine gute Kooperation unserer Sicherheitsbehörden zurückgreifen können. Noch vor weni gen Wochen habe ich mit den kommunalen Landesverbänden eine Vereinbarung zu Sicherheitskonferenzen getroffen. Da mit soll gerade das Sicherheitsgefühl der Menschen in unse rem Land gestärkt werden.
Ich will es ganz deutlich sagen, nicht nur an die Adresse der AfD, die das vermutlich ohnehin nicht versteht: Die innere Si cherheit taugt nicht für politische Polemik.
Die innere Sicherheit ist ein zu wichtiges Gut in unserem Land, als dass man so damit umgeht, wie Sie damit umgehen.
Herr Minister, ich darf Sie noch einmal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage von Frau Abg. Dr. Baum von der AfD zulassen.