Protocol of the Session on July 18, 2019

Herr Minister, ich darf Sie noch einmal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage von Frau Abg. Dr. Baum von der AfD zulassen.

Nein. – Hören Sie auf mit diesen Spielchen

(Zuruf von der AfD: Hören Sie auf! Schämen Sie sich, dass Sie keine Fragen zulassen!)

aus gezielten Falschbehauptungen, Vermischen von Tatsachen und unerträglicher Häme. Wir optimieren ganz gezielt unse re Sicherheitsbehörden. Wir drehen an den verschiedenen Stellschrauben. Eines sieht man ganz deutlich: In BadenWürttemberg funktioniert die Zusammenarbeit, die Räder greifen gut ineinander zum Wohle der Bürgerinnen und Bür ger in unserem Land.

Baden-Württemberg ist beim Thema „Innere Sicherheit“ seit vielen Jahren bundesweit spitze. Das ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis harter Arbeit, kluger Schwerpunktsetzungen und konsequenten Handelns.

(Abg. Anton Baron AfD: Man sieht es bei den Ab schreckungen! – Zuruf des Abg. Stefan Räpple AfD)

Vor allem ist es das Verdienst einer erstklassigen Arbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diesem Land,

(Zuruf von der AfD)

denen wir es verdanken, dass wir in einem der sichersten Län der dieser Welt leben,

(Zurufe von der AfD)

und das lassen wir uns von Ihnen nicht schlechtreden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den Grünen und der CDU, Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP)

Gibt es aus den Fraktio nen weitere Wortmeldungen? – Das ist im Moment nicht der Fall.

Dann Herr Abg. Dr. Fiechtner, bitte.

(Abg. Anton Baron AfD: Kartellfraktionen! Unglaub lich! Wäre es nur ein Redner von den anderen Frak tionen, wäre es auf das Gleiche herausgekommen!)

Sehr verehrte Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren!

(Zuruf: Ach nein! – Abg. Nicole Razavi CDU: Das ist ja kindisch! – Weitere Zurufe)

Herr Abg. Dr. Fiechtner! Ich darf noch einmal mein ceterum censeo anbringen.

Ich wollte gera de fragen: Wie fühlen Sie sich denn heute Morgen, mit Frau oder – innerhalb des Genderismus – –

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wollen Sie ein un gezogener Rüpel sein oder ein Parlamentarier? – Abg. Reinhold Gall SPD: Das wird einfach immer blöder! – Weitere Zurufe – Unruhe)

Ich fühle mich wie immer. Wenn Sie sich für meine Gefühle interessieren, glaube ich, tut das hier nichts zur Sache. Sie behandeln mich bitte als Dame...

Das tue ich ja. Ich entbiete Ihnen sogar – –

... und sprechen mich höf lich mit „Frau Präsidentin“ an, wie es hier üblich ist.

Ich werde hier das maskuline Generium verwenden,...

Nein.

... so, wie es in der deutschen Sprache möglich und auch üblich ist.

(Zuruf von der CDU: Das ist eine Dame! Haben Sie keine Erziehung genossen?)

Aber Sie berauben mich meiner Redezeit.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie berauben sich selbst Ihrer Redezeit! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)

Ich sagte Ihnen schon ges tern: Sie können sich gern weiter desavouieren. – Fahren Sie fort.

Es ist ja schon – –

(Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)

Wenn ein Minister weder sich selbst im Griff hat noch sein Ministerium noch die Aufgaben, wie Herr Strobl es gerade ge zeigt hat, dann ist es ja gut, dass er sich bald im Marrahaus in Heilbronn von der politischen Arbeit wird ausruhen und et was darüber wird meditieren können, wie er sein politisches Amt tatsächlich verficht.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie sind eine Zu mutung für dieses Parlament! – Abg. Daniel Andre as Lede Abal GRÜNE: Wie war das noch mal mit der Gemeinderatswahl in Stuttgart? – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Die Behauptung, Vergewaltigungen seien ein Problem durch kulturelle Vielfalt, liebe AfD, ist schon ziemlich rassistisch. Nun zum Faktencheck – fünf Behauptungen im Fokus. Gibt es immer mehr Vergewaltigungen? Hier wird ganz klar ge zeigt, dass von 9 234 Vergewaltigungen gerade einmal 1 316 auf die Personengruppe der Nichtdeutschen fallen. Wenn man es in Bezug auf den Pass sieht, ist es ungefähr fifty-fifty: 4 418 ohne deutschen Pass und 4 945 mit.

Wenn man aber mal genauer hinschaut: Von den 81 Millionen Menschen in Deutschland sind 76 % ohne Migrationshinter grund, 12 % der Deutschen haben einen Migrationshinter grund, und die Ausländer machen lediglich einen Anteil von 11 % aus. Wenn man nun sieht, dass aus einer Gruppe von 9,4 Millionen Menschen genauso viele Sexualdelikte begangen werden wie aus einer Gruppe von 72,3 Millionen Menschen – – So kann man natürlich Statistiken türken! So schnell ist

der Artikel der Lügenpresse widerlegt und Ihr feuchter Mul tikultitraum entzaubert.

Und nein, es hat eben nicht nur etwas mit der Altersstruktur dieser Personengruppe zu tun,...

Herr Abg. Dr. Fiechtner, Ihre Redezeit ist schon überschritten.

... sondern ganz besonders auch mit der Kultur und der Herkunft.

(Zurufe: Aufhören! – Unruhe)

Da hilft es auch nichts, wenn Sie, Herr Minister Strobl, Ihre Statistiken schönen. Denn der Vergleich, den Sie da angestellt haben – es gebe einen Rückgang der Zahl der Vergewaltigun gen –, ist schlicht und ergreifend erlogen. Stellen Sie einen Vergleich mit früheren Zahlen an.

Nach 25 % Überziehung stellen wir Ihnen das Mikrofon ab.

1987, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 und 2016: In all diesen Jahren waren die Zahlen niedriger.

Wir stellen das Mikrofon jetzt einfach ab, Herr Abg. Dr. Fiechtner.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] wird das Mikrofon abgeschaltet. – Abg. Dr. Heinrich Fiecht ner [fraktionslos]: Das haben Sie ja schon einmal ge tan, Frau Präsident! Wir werden ja hoffentlich über die Geschäftsordnung noch mal ausführlich debattie ren, dass hier in diesem Parlament endlich die Frei heit der Rede herrscht und wirklich auch eine echte freiheitlich-demokratische Geschäftsordnung be steht!)

Meine Damen und Herren, Herr Abg. Dr. Fiechtner als frak tionsloser Abgeordneter hat seine Redezeit wiederum extrem überschritten.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Tosender Ap plaus! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das reicht für den ganzen Tag! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das reicht für das ganze Jahr, mein Lieber!)

Die Fraktionen mit Ausnahme der AfD haben noch Redezeit. Möchten Sie diese noch wahrnehmen?

(Zurufe: Nein! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Das war ohnehin die gleiche Rede!)