Statt endlich einmal argumentativ vorzugehen, stützen Sie auch noch ex negativo die Politik der AfD. Statt sie wirklich zu stoppen, verschaffen Sie der AfD hier auch noch eine po litische Bühne mit einem rechtswidrigen Akt, indem Sie die Geschäftsordnung missbrauchen, um die Freiheit des Man dats unbillig einzugrenzen.
Sie schränken die Rechte der stärksten Oppositionsfraktion ein und verraten damit die Ideale, für die Sie, die FDP, Sie, die CDU – über die Linken brauche ich gar nicht zu reden; sie sind sowieso Totalitaristen –, einmal eingetreten sind.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Rein hold Gall SPD: Eine Unverschämtheit!)
Sie scheuen sich nicht einmal davor, die uralte Tradition des Alterspräsidenten über Bord zu werfen.
Sie streichen die freie Rede. Hier haben wir ohnehin nur Schaufensterdebatten, hier werden vorgestanzte Reden vor getragen. Ein echter Diskurs, ein echter Austausch findet doch gar nicht statt. Es ist ein Schmierentheater, ein einfaches The ater, ein hoch dotiertes Theaterstück.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das Parlament ist kein Schmierentheater! Das verbitten wir uns! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Sie haben nicht ein einziges Argument! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Herr Abg. Dr. Fiechtner, war ten Sie bitte. – Meine Damen und Herren, zum einen bitte ich Sie alle um etwas mehr Ruhe.
Wir sind im Parlament und nicht in einem Schmierentheater oder sonst irgendwo. Achten Sie bitte auf Ihre Wortwahl. – Danke.
Das weiß ich sehr wohl. Das müssten Sie am besten wissen. Die Grünen sind ja bekanntermaßen die, die am lautesten an den Zäunen rütteln, wie wir von der Landtagspräsidentin ja auch wissen.
Hier kommen wir zum nächsten Thema, zu dieser monarchi schen Stellung des Präsidenten. Hier müsste die Geschäfts ordnung einmal eingreifen. Wir sehen das auch an der will kürlichen Verteilung von Ordnungsrufen.
Renovieren, erneuern, ändern Sie doch einmal die Paragrafen der Geschäftsordnung, die hier massiv in die Freiheit, die Rechte eines Abgeordneten eingreift und geradezu Worthül sen, Wortwahl vorzuschreiben gedenkt.
Wie in einer Reichsschrifttumskammer darf man bestimmte Wörter nicht mehr verwenden, wie in diktatorischen Syste men wird der freie Diskurs unbilligerweise eingeschränkt. Mit Willkürakten werden Parlamentarier mit Ordnungsrufen über zogen, die dann letztlich auch schwerwiegende Auswirkun gen auf das Abstimmungsverhalten in diesem Parlament ha ben können.
Wenn Sie wirklich für die Freiheit einstehen wollten, müss ten Sie diese Geschäftsordnung komplett überarbeiten
und auch komplett diese massiven und in keiner Weise akzep tablen Einschränkungen des freien Mandats endlich einstamp fen und auch das monarchisch-absolutistische Gebaren des Präsidiums endlich in die Schranken weisen.
(Beifall des Abg. Stefan Räpple AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: In den zwei Minuten waren allein drei Ordnungsrufe drin!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zwei Stunden bräuchte man, um den ganzen Quatsch, der hier geredet worden ist, richtigzu stellen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Ich verstehe Sie so schlecht, Herr Gedeon!)
Das wird vor allem an dem Begriff „Anstand“ deutlich ge macht. Sie haben die entscheidenden Fragen übrigens ausge klammert. Die sind jetzt weiterhin vom Verfassungsgericht zu klären und nicht durch die Satzung geklärt. Das ist meine ers te wesentliche Kritik.
(Abg. Nicole Razavi CDU: „Anstand ist das Gegen teil von Freiheit“? Habe ich das richtig verstanden?)
(Abg. Nicole Razavi CDU: Dann verstehe ich Sie jetzt endlich! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
Jetzt will ich gleich auf Ihr Zitat zu sprechen kommen. Sie ha ben ja so schön die Einleitung gebracht. Sie haben gesagt: „Wir müssen Grenzen setzen, um diesem Treiben ein Ende zu bereiten.“ Ein toller Satz, eine Krönung des Parlamentaris mus.
(Abg. Nicole Razavi CDU: „Des Treibens Herr zu werden“, habe ich gesagt! Nicht einmal zitieren kön nen Sie richtig!)