Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Stillstand, Blockaden und faule Kompromisse – hat die Kultusministerin die Bildungspolitik der grün-schwarzen Koalition noch im Griff?“
An blumigen Einleitungen und Titeln fehlt es offensichtlich nicht. Aber die Diskussion hat mich zum Teil schon etwas er schüttert – übrigens nicht mich als Person und auch nicht des halb, weil ich der Meinung wäre, Ihre Frage mit Nein beant worten zu müssen. Aber wenn Sie, Herr Rülke, noch immer der Meinung sind, dass das Kultusministerium im Neuen Schloss sitzt – der Umzug war 2012 –,
dann, muss ich sagen, mache ich mir nicht nur um die Inhal te der Bildungspolitik der FDP Sorgen, sondern dann haben Sie uns auch noch nicht einmal geografisch richtig verortet.
Ich lade Sie und Ihre Fraktion gern zu mir ins Haus ein. Dann sehen Sie auch, wie viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort arbeiten.
Frau Kultusminis terin, ist Ihnen bekannt, dass das Finanzministerium noch im Neuen Schloss sitzt und dass es möglich ist, als Kultusminis terin von der Finanzministerin am Nasenring durch das Neue Schloss geführt zu werden?
Auch bei manchen Zwischenfragen gilt: Ob man sie wirklich stellen musste, beantworten Sie sich selbst.
Was mich auch sehr überrascht hat und was, glaube ich, auch wichtig ist: Wenn man über Bildungspolitik diskutiert – des halb freue ich mich über diese Debatte –, sollte man auch deutlich machen, was für die Opposition Stillstand und Blo ckade ist.
Der Pakt für frühkindliche Bildung und Betreuung, der im Endausbau 80 Millionen € für Qualität und Zukunftsfähigkeit
bedeutet, ist nicht nur etatisiert, sondern ist gestern auch ver abschiedet worden. Das Thema ist auf dem Weg.
Bei den Grundschulen: Wiedervorlage der Grundschulemp fehlung, Abschaffung von „Schreiben nach Gehör“ –
(Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Anscheinend gibt es noch Schulen, die das machen!)
Wir haben dafür die Stunden für Deutsch und Mathematik ge stärkt. Wir haben einen Rechtschreibrahmen eingeführt, der von den Lehrerinnen und Lehrern sehr begrüßt wird, und wir geben ein klares Bekenntnis zur Rechtschreibung ab.
Wenn das Stillstand und Blockade ist, habe ich eine grund sätzlich andere Definition von solchen Begriffen.
Die Realschulen sind auch ein gutes Beispiel. Wenn Sie, Herr Fulst-Blei, heute einfordern, dass die Schulen Ruhe und Ver lässlichkeit brauchen, kann ich Ihnen nicht widersprechen. Aber die Aussage ist schon etwas mutig, wenn die SPD in den fünf Jahren der letzten Legislaturperiode selbst dazu beigetra gen hat, ein wahres Chaos in unserer Bildungspolitik anzu richten.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD – Bravo-Rufe von der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Da lacht Kretschmann! Das glaube ich ja nicht!)
Wir haben im Bereich der Gymnasien die Oberstufe refor miert, und zwar auf Bitte dieser Schulart – das geschah übri gens in ganz Deutschland –, und damit auch die Studierfähig keit wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt.
Unsere Gemeinschaftsschulen bekommen eine Sekundarstu fe II – aktuell in Konstanz und Tübingen, künftig auch in Wutöschingen. Auch hier ist die Entwicklung so, wie wir sie uns vorgenommen haben.
Den Privatschulen wurde erstmals die Forderung erfüllt, 80 % Grundförderung zu erhalten – fast 1 Milliarde € für die Schu len in freier Trägerschaft. Stillstand und Blockade kann man auch anders sehen.
Wir haben die Musikschulen gestärkt, übrigens auch die Ju gendkunstschulen. Wir haben Ethik im Ausbau eingeführt, wir haben Informatik eingeführt. Wir werden das Schulleiterkon zept und das Thema „Flexibler Ganztag“ – – Das ist übrigens das, was die Kommunen wünschen.
Das sollte man auch nicht ganz vergessen, wenn man davon spricht, auf welchen Bäumen die Kommunen säßen.
Ich freue mich, wenn die SPD bei dem Thema „Flexibler Ganztag“ uns beitritt, weil dies genau das ist, was Eltern, Schüler und Kommunen vor Ort sich wünschen.
Darüber werden wir natürlich gemeinsam verhandeln, wie es übrigens in einer Koalition üblich ist. Man spricht über etwas, man hat übrigens auch inhaltlich mal unterschiedliche Auf fassungen.
Das finde ich völlig normal und völlig richtig. Übrigens kann ich nicht erkennen, dass es in Berlin, wo Schwarz-Rot regiert, anders sein sollte. Da ist mir eher zu viel Unruhe denn Ruhe.
Folgerichtig kennt die SPD diese Grundlage der Politik. Wir lösen unsere Probleme, wir besprechen die Themen offen.
Und dass wir in der Bildungspolitik um die bestmögliche Lö sung ringen, halte ich angesichts der Bedeutung dieses The mas für richtig.
Herr Rülke, Sie haben den Gesetzentwurf zur Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen angesprochen. Dieser würde mich auch interessieren. Vielleicht können Sie ihn mir einmal aus meinem Haus zukommen lassen. Diesen gibt es noch gar nicht.