Es war genau dieser Weg, der die baden-württembergische Automobilindustrie, beginnend mit der Entwicklung von Carl Benz und Gottlieb Daimler, an die Weltspitze brachte. Es muss im Interesse der Bürger dieses Landes, in unserem Interesse sein, dass das auch so bleibt.
Und Herr Stoch, zu Ihnen: Ich finde es schon interessant, dass Sie in der Bundesregierung sind und sich hier beschweren
aber die SPD –, dass Baden-Württemberg nicht zum Zuge gekommen ist. Hätte sich die SPD doch mal im Bund besser dafür eingesetzt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre so schön gewesen für Ulm – 500 Millionen € im ersten Schritt, Batteriezellen forschung
Und man war sich ja schon sicher. Der Ministerpräsident hat sich – untypisch für ihn – zurückgelehnt, hat gewartet, gehofft und gedacht, man hätte es schon in der Tasche. Seine anschlie ßenden Bündnisgespräche mit dem bayerischen Ministerprä sidenten Söder und mit dem niedersächsischen Ministerprä sidenten Weil waren offensichtlich vorher nicht notwendig. Diese hat man erst hinterher begonnen, nachdem das Kind im Brunnen lag.
Die Bewerbung war ja hervorragend. Herr Kollege Mack, Sie haben das Wirtschaftsministerium gelobt. Das Wirtschaftsmi nisterium habe eine ausgezeichnete Bewerbung abgegeben; das haben Sie hier mit aller Leidenschaft ausgeführt.
Mit der für die Ostalb typischen Leidenschaft hat er hier deut lich gemacht, wie hervorragend die Bewerbung gewesen ist. Und was passiert?
Ja, die Lebensfreude der Ostalb hat nichts geholfen. Die Be werbung ist trotzdem gescheitert. Da stellt sich die Frage: Wa rum, Herr Kollege Mack?
Ich glaube, die Antwort ist relativ einfach zu geben, in einem Wort – dem Wohlklang des Namens einer Kommune in Nord rhein-Westfalen: Ibbenbüren. Das war der Grund. Weil die Bundesforschungsministerin dort ihren Wahlkreis hat – das liegt doch auf der Hand und tritt zutage –, hat sie in das Ver fahren eingegriffen
und dafür gesorgt, dass nicht Ulm – was fachlich gerechtfer tigt gewesen wäre –, sondern Münster bzw. Ibbenbüren zum Zuge gekommen ist.
Herr Kollege Stoch hat das ja auch hinreichend gegeißelt. Ich fand das bemerkenswert. Ich will nur zwei Begriffe aus Ihrer Rede, Herr Kollege Stoch, zitieren. Da war von Rücktritt die Rede. Also, der Landesvorsitzende der baden-württembergi schen SPD fordert eine Bundesministerin einer Regierung, an der die SPD beteiligt ist, zum Rücktritt auf.
Zweites Stichwort: Untersuchungsausschuss. Der Landesvor sitzende der baden-württembergischen SPD fordert einen Un tersuchungsausschuss gegen die eigene Bundesregierung. Das wollen wir nur einmal festhalten.
In der Sache, Herr Kollege Stoch, kann ich das durchaus nach vollziehen. Ja, das riecht nach Skandal, nach Vetternwirtschaft innerhalb der Bundesregierung zuungunsten von Baden-Würt temberg und zugunsten von Nordrhein-Westfalen. Nur muss ich mir natürlich die Frage stellen, ob man nicht vorher Din ge versäumt hat. Herr Ministerpräsident, warum haben Sie sich nicht vorher mit Söder und Weil zusammengetan, son dern erst hinterher, nachdem das Kind im Brunnen lag?
Es ist ja auch nichts Neues, dass Baden-Württemberg den Kür zeren zieht. Wir haben in Ulm den Kürzeren gezogen. Wir ha ben auch schon im Jahr 2017 am KIT den Kürzeren gezogen. Da ging es um das Deutsche Internet-Institut. Dafür haben Sie sich, Herr Ministerpräsident, auch eingesetzt. Frau Wanka hat aber im Mai 2017 entschieden: Dieses Internet-Institut kommt nach Berlin und nicht an das KIT. Auch da sind uns 50 Milli onen € durch die Lappen gegangen.
Das macht deutlich – an diesem zweiten Beispiel sehen wir es –: Diese Landesregierung hat in Berlin nichts zu melden. Das ist das Problem, meine Damen und Herren. Deshalb hat Ulm auch nicht geklappt.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Heiner Merz AfD – Zuruf: Ja, ge nau!)
Aber es gibt noch weitere Beispiele. Ich nenne etwa das bun desweite Zentrum für künstliche Intelligenz. Es war mit fran zösischen Partnern vorgesehen. Frau Bauer war ja in ihrer Funktion als Wissenschaftsministerin im August 2018 in Pa ris, um zu werben. Das Cyber Valley wurde vorgeschlagen. Was ist dabei herausgekommen? Nichts ist dabei herausge kommen, weil diese Landesregierung in Berlin nichts zu mel den hat, meine Damen und Herren. Das ist das Problem.
Das betrifft allerdings nicht nur den CDU-Teil der Landesre gierung. Es ist bekannt, dass Herr Hermann gelegentlich nicht so richtig zugreift bei Fördermitteln. In der Vergangenheit, in der letzten Legislaturperiode gab es kaum eine Landtagssit zung, in der die CDU das nicht gegeißelt hat. Mittlerweile hat die CDU da etwas Kreide gefressen.
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Er ist auf den Pfad der Tugend gekommen! – Abg. Winfried Mack CDU: Er hat Gras gefressen!)
Aha, er ist auf dem Pfad der Tugend. Herr Kollege Reinhart, gilt das auch für Stuttgart 21, dass er auf dem Pfad der Tugend ist? Dann können Sie ihn anschließend ja dafür loben.
Bundesmittel für Fernstraßen: Für Baden-Württemberg gab es 2016 Verfügungsmittel in Höhe von 814 Millionen €. Nur 789 Millionen € wurden abgerufen.
Es ist typisch für diese Landesregierung, dass Fördermittel nicht abgerufen werden oder dass man es bei Fördermitteln nicht schafft, zum Zuge zu kommen, meine Damen und Her ren.
Wir stellen fest: Der SPD-Landesvorsitzende fordert Rück tritte und Untersuchungsausschüsse, und die CDU hat auch nichts zu melden.
Ja, die FDP, Herr Kollege Reinhart, hat, wie ich feststellen muss, nicht weniger zu melden als Sie, obwohl Sie an dieser Bundesregierung beteiligt sind. Das ist doch das Problem:
kein einziger CDU-Minister aus Baden-Württemberg am Ka binettstisch. Der Einzige, den Sie hatten, war Kauder. Der wurde ja inzwischen auch „geschlachtet“. Sie haben überhaupt nichts mehr zu melden, meine Damen und Herren. Das Prob lem ist: Kein CDUler aus Baden-Württemberg an entschei
dender Stelle am Kabinettstisch oder sonst wo in Berlin, und der Ministerpräsident hat auch nichts zu melden.
Es ist richtig, zu sagen – Kollege Mack hat es ja auch ausge führt –: „Wir müssen dranbleiben.“ Ja, es ist richtig: Wir müs sen im Forschungsbereich dranbleiben – Mobilität der Zu kunft. Vielleicht ist das ja auch ein Anlass, darüber nachzu denken, ob die Batterie in technologischer Hinsicht wirklich das letzte Wort der Geschichte ist bzw. ob es richtig ist, sich völlig auf die Batterie zu konzentrieren.
(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Winfried Mack CDU: Nicht mal das Rad ist das letzte Wort der Ge schichte!)
Jedenfalls: Die Batterie ist es nicht. Es ist sicher sinnvoll, zu sagen: Die Batterie ist ein Teil der Mobilität der Zukunft,