(Beifall des Abg. Stefan Räpple AfD – Abg. Sascha Binder SPD: Hey, hey, hey! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist eine Unverschämtheit! – Abg. Alexan der Maier GRÜNE: Unglaublich! – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Frechheit! Rüpel! – Weitere Zu rufe – Unruhe)
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nein, kann man nicht! Akzeptieren wir nicht! – Weitere Zurufe – Fort gesetzte Unruhe)
Der Mord an Walter Lübcke ist schauderhaft und furchtbar und inakzeptabel, und jetzt wird er in geradezu perfider De magogie missbraucht, um das konservative Lager unter Ge neralverdacht und unter Generalverantwortung zu stellen und damit mundtot zu machen. Diese Instrumentalisierung eines Verbrechens ist absolut geschmacklos.
Ich denke hier in fataler Weise an van der Lubbe und den Reichstagsbrand. Mein Vater hat übrigens damals mutmaßli che Täter verteidigt.
... habe ich auch nicht Herrn Stegner dafür verantwortlich gemacht, der dazu aufrief, Leute wie mich zu attackieren.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] wird das Mikrofon abgeschaltet. – Abg. Dr. Heinrich Fiecht ner [fraktionslos]: Da sind wir uns alle einig! Dabei hilft es nicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen!)
(Abg. Andreas Stoch SPD: Saaldienst! – Abg. Sascha Binder SPD: Muss jetzt die Polizei kommen, oder was? – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Kein Extremist würde sich in den Programmen der hier vertretenen Parteien wiederfinden!)
Herr Abg. Dr. Fiechtner, das ist jetzt ein Fall für einen Ord nungsruf. Hören Sie jetzt bitte auf zu reden!
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Mit Aus nahme vielleicht der Antifa bei den Grünen und der SPD – oder die Pädophilen, die sich wohl immer noch bei den Grünen heimisch fühlen! – Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit Morddrohungen, Personen schutz usw. kann auch ich dienen. Darüber hinaus wurden Bü cher von mir von der SPD-Jugend in Rielasingen öffentlich verbrannt. Ich habe es schon einmal gesagt.
Nicht zuletzt hat die Antifa in Singen mir Schrauben in die Reifen gedreht, die erst nach einigen Kilometern wirksam wurden. Wenn das auf der Autobahn gewesen wäre, hätte es Tote gegeben. So viel zur Gewalt im Landkreis Singen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Seit wann ist Singen ein Landkreis? – Abg. Winfried Mack CDU: Hä?)
Ich möchte sagen, dass das, was Frau Erikli sagt, nicht mal die halbe Wahrheit ist, wenn sie sich hier als alleiniges Opfer von politischer Gewalt inszeniert.
Meine Damen und Herren, natürlich verabscheuen wir Kri minalität. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren.
Und die Solidarität mit den Opfern: Die Anteilnahme ist über die Parteien hinaus selbstverständlich. Darum ist ja gerade die Stellungnahme von Joschka Fischer, der Galionsfigur der Grü nen, die Herr Gögel zitiert hat, so abstoßend und widerlich, dass er es in so einer Situation nicht fertigbringt, zu sagen: „So geht es nicht“, und da auch noch seine politische Mei nung zum Besten gibt.
Meine Damen und Herren, natürlich haben wir Extremismus auf allen Seiten und Extremismus auch mit Gewaltanwen dung. Aber wenn wir es politisch sehen, müssen wir ganz klar sagen: Im Vergleich mit dem islamistischen Terror
und auch im Vergleich mit dem linksextremistischen Terror ist, politisch gesehen, in Deutschland der rechtsextremistische Terror ein Vogelschiss.
Meine Damen und Herren, das Problem bei uns sind nicht rechtsextreme Populisten, sondern linksextreme Eliten, die ei ne Politik machen, die völlig gescheitert ist – völlig geschei tert auf allen Ebenen.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Die zwei Minuten müss ten schon um sein! – Gegenruf: Die zwei Minuten sind um!)
Jetzt suchen Sie einen Sündenbock, und dieser Sündenbock sollen dann eben die Rechten sein, und man macht die Poli tik regelrecht zum Glaubenskrieg. Sie glauben: Die Guten sind natürlich die Linken, und die Bösen, das sind die Rechten.