(Abg. Alexander Maier GRÜNE: Dann sollten Sie mal lesen, was da steht! – Zurufe der Abg. Carola Wolle und Stefan Räpple AfD)
Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.
Das sind Ihre Mitglieder, das sind Ihre Führungskräfte. Da wissen wir, wo Sie mit diesem Land hinwollen.
Einer Ihrer ehemaligen Führer, Herr Joschka Fischer, Außenminister und stellvertretender Bundes kanzler – –
Nach den Morden an dem General bundesanwalt Siegfried Buback, am Bankier Jürgen Ponto und an Hanns Martin Schleyer durch die linke Rote Armee Frak tion sagte er folgenden Satz –
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Wenn der Vorredner hier am Pult steht, frage ich mich immer: Ist das hier ein Wolf im Schafspelz oder eher ein Schaf im Wolfspelz?
(Vereinzelt Heiterkeit – Beifall bei der SPD – Verein zelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Aktuelle De batte, von den Grünen beantragt, hat einen äußerst dramati schen und tragischen Anlass, nämlich das tödliche Attentat auf einen Politiker in unserer Bundesrepublik Deutschland, den CDU-Politiker Walter Lübcke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, uns al len sollte klar sein, dass nicht erst seit diesem Mord die Ge fahr besteht, dass in unserem Land etwas passiert, was uns al len, die wir für eine freiheitliche Demokratie eintreten, Sor gen bereiten muss.
Es ist tragisch, dass uns oft erst ein politischer Mord dazu bringt, uns einmal zu überlegen, was in diesem Land gerade vor sich geht. Denn fast alles, was unterhalb tätlicher Angrif fe ist, gilt inzwischen ja schon fast als normal und wird bis weilen wie ein hinzunehmendes Berufsrisiko behandelt.
Dass Menschen, die sich engagieren, beschimpft und bedroht werden, dass sich in ihren Posteingängen der Unflat stapelt und man sich besser gegen Schmierereien versichert, all das sorgt nicht mehr für große Skandale und rüttelt nicht mehr wirklich wach – nicht, wenn es Mitglieder dieses Hauses trifft, und eben auch nicht, wenn es jeden in diesem Land treffen kann,
in der Kirche, in der sozialen Arbeit, in der Hilfe für Geflüch tete, gegen Fremdenhass oder auch nur für die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus. Jeden dieser enga gierten Menschen können Hass und Beleidigungen treffen, unflätige Verleumdungen oder auch Drohungen.
Weil wir uns davon nicht einschüchtern lassen wollen, legen wir uns ein dickes Fell zu, klappen den Kragen hoch, ignorie ren die Trolle und Hater im Netz. Wir machen weiter. Wir hal ten viel aus.
Aber der Fall Lübcke lehrt uns, dass wir vielleicht schon zu viel ausgehalten haben, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord neten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Dies gilt nicht nur gegenüber einer kleinen Minderheit, die in den sozialen Medien umso wilder brüllt und um sich spuckt. Dies gilt nicht nur für rechte Echokammern, in denen Politi ker und engagierte Bürger zu Monstern erklärt werden, zu Ab schaum oder gar zu Ungeziefer.
Dies gilt auch gegenüber jenen Politikern, die dieser Infekti on unseres gesellschaftlichen Miteinanders glucksend zuse
hen, die ihr immer offener applaudieren und versuchen, all dem auch politisch eine Bahn zu bereiten. Das dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Auch in diesem Land, auch in diesem Haus erleben wir, wie gerade die AfD die Weichen bewusst auf Entgleisung stellt: Affront statt Argument, Eklat statt Erklärung und immer wie der die Demonstration, dass man die Spielregeln der Demo kratie verachtet. Dass man die Spielregeln dieses Parlaments mit Polizeibeamten durchsetzen musste, ist uns allen noch in Erinnerung. Politiker der AfD bedienen – Zitate wurden vor hin genannt – bewusst Gewaltfantasien, für die ihnen ein Teil ihrer Anhänger Beifall klatscht. Da wird auf Politiker „Jagd gemacht“,
da verspricht man, „Gegner an die Wand“ zu stellen. Man ap plaudiert Demonstrationen, auf denen Galgen für die Bundes kanzlerin herumgetragen werden.