Zweite Bemerkung: Der Flickenteppich wurde angesprochen. Herr Kollege Reinhart, das haben Sie dem Kollegen Hofelich noch einmal ins Stammbuch geschrieben.
(Abg. Peter Hofelich SPD: Zu Unrecht! – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: „Flickentep pich“! Hatten wir doch heute schon!)
Wir haben doch schon hinreichende Differenzierungen bei der Messzahl. Wir haben eine große Differenzierung bei den Ge meinden mit dem Messbetrag. Da wird sich eine Vielfalt von Regelungen im Land ergeben, wie das bisher auch der Fall war. Deshalb muss nicht jede Regelung, die die Vielfalt noch weiter ausdehnt, im Sinne des Föderalismus sein. Der Föde ralismus steht hier nicht in Gefahr. Wir vertrauen den Gemein den. Unser Vertrauen in die Landesregierung,
dass sie hier einen eigenständigen Vorschlag zur Öffnungs klausel einbringt und sich für diesen starkmacht, besteht in diesem Maß allerdings nicht.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, meine Damen und Herren! Herr Stickelberger hat recht. Sie müssen in die Puschen kommen. Sie können sicher schon mehr sagen, als Sie es hier getan haben. Wenn nicht, dann habe auch ich größte Bedenken und befürchte, dass eventuell keine Einigung zustande kommt. Wenn keine Eini gung zustande kommt, dann gilt das Scholz-Modell.
Kollege Professor Reinhart hat es angesprochen: Es gibt die Möglichkeit eines Flickenteppichs. Aber ein Flickenteppich
(Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Dr. Heinrich Fiechtner und Dr. Wolf gang Gedeon [fraktionslos])
Versetzen wir uns einmal in einen Immobilienbesitzer hinein. Viele oder die meisten werden – im Gegensatz zu mir – wahr scheinlich Immobilienbesitzer sein. Was muss ich alles an Un wägbarkeiten beachten? Was passiert mit den Zinsen? Ich ha be eine Zinsbindung von 15, 20 Jahren, zahle den Kredit aber 30 Jahre ab. Kann ich genug tilgen? Das ist eine Unwägbar keit.
Die Nebenkosten, die Energiepreise sind auch ganz entschei dend. Wird Habeck Kanzler, kommt eine große CO2-Steuer – eventuell. Nebenkosten sind die zweite Miete.
Jetzt kommen auch noch die Unwägbarkeiten bei der Grund steuer hinzu. Muss ich dann befürchten, dass sich mein Vier tel gut entwickelt, weil dann die fiktive Nettokaltmiete steigt und damit die Grundsteuer? Dann wird die Grundsteuer zur dritten Miete. Das darf auf keinen Fall passieren.
Immobilienbesitzer wollen Sicherheit, wollen Planungssicher heit. Mit dem wertabhängigen Scholz-Modell würden wir für die Häuslebauer eine weitere Unbekannte einführen, ohne auch nur einen Euro mehr Grundsteuer einzunehmen. Ich den ke, hier in diesem Parlament ist es Konsens, dass dieses ScholzModell auf jeden Fall nicht kommen darf.
Es ist entscheidend, dass möglichst schnell ein Konsens über das baden-württembergische Modell gefunden wird, damit wir darüber reden können.
Herr Abg. Dr. Fiechtner, da liegt jetzt das Protokoll mit Ihrem Wortbeitrag vor. Ich habe das jetzt nochmals sauber nachge lesen. Sie haben gesagt – ich zitiere –:
Ich rieche das schon: Ein Herr Stoch und ein Herr Mai er, die freuen sich geradezu, dass jetzt endlich ein Mord auf der rechten Szene geschehen ist, um das zu instrumen talisieren.
Das ist eine üble Beschimpfung, die auch noch direkt an na mentlich genannte Kollegen gerichtet ist. Insofern erteile ich Ihnen dafür ausdrücklich nachträglich einen Ordnungsruf. Ich
weise darauf hin, dass das – Sie haben vorhin nicht reagiert – schon der zweite ist. Ich muss Sie auffordern, sich zu mäßi gen. Denn bei einem dritten Ordnungsruf
Wir haben hier von der Verrohung der Sprache gesprochen und sollten das hier im Haus ganz besonders beherzigen.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Absenkung des Grunderwerbsteu ersatzes – Drucksache 16/4880
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat hierzu für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, verehrte Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir debattieren nun zum sage und schreibe sechsten Mal innerhalb von zwei Jah ren über die Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes. Man kann zweifelsohne zu dem Schluss kommen, dass die Argu mente zu dieser Frage eigentlich hinreichend ausgetauscht sind.
Auch der FDP/DVP-Kollege Brauer gelangte bei der Bera tung im Finanzausschuss zu derselben Meinung. Er meinte, man müsse zu dem Vorhaben jetzt nicht mehr so intensiv aus führen, weil die Positionen bereits weitreichend ausgetauscht seien. Dennoch will ich heute noch mal die Gelegenheit er greifen, unsere Gründe, warum wir gegen eine Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes sind, zu verdeutlichen und – das ist neu – vor dem Hintergrund der Anhörung zu verdeutlichen, wie die Verbände dieses Ansinnen der FDP/DVP kommentiert haben.
Klar ist – das haben wir auch immer gesagt –: Wir sehen kei nerlei Spielraum für Steuersenkungen in diesem Ausmaß. Es geht um Einnahmen in Höhe von einer halben Milliarde Eu ro, die wegfallen würden.
Diese Einnahmen haben wir vor einigen Jahren den kommu nalen Landesverbänden, den Kommunen für den Ausbau der Kleinkindbetreuung fest zugesagt. Das ist auch ein Erfolgs programm gewesen, weil wir es geschafft haben, die Klein kindbetreuung in Baden-Württemberg erheblich auszubauen.
Das geht auch noch weiter. Das Geld wird dringend gebraucht. Wir brauchen weit mehr als diese halbe Milliarde Euro, die durch die Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes als zusätz liche Einnahme dazugekommen sind. Wir finanzieren im Mo ment für die Kleinkindbetreuung in den Kommunen insge samt über 1 Milliarde €.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass in der Anhörung ins besondere die kommunalen Landesverbände klar zum Aus druck gebracht haben, dass sie keinerlei Spielräume für eine Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes sehen, meine Da men und Herren.
Wir haben außerdem in der Mai-Steuerschätzung – das ist jetzt auch neu – gesehen, dass wir insgesamt weniger Spielräume zur Verfügung haben. Richtig ist: Wir hatten in den vergange nen Jahren hohe Steuereinnahmen und hohe Zuwächse bei diesen Einnahmen, aber der Plafond sinkt langsam. Nach den neuen Prognosen fallen die Steuereinnahmen wesentlich ge ringer aus, als zuvor erwartet wurde.
So haben wir in den Jahren 2020 und 2021 mit einem Minus von jeweils 600 Millionen € zu rechnen, das kompensiert wer den muss und wozu aus den verschiedenen Ressorts Konso lidierungsbeiträge geleistet werden müssen. Das zeigt einmal mehr: Wir haben angesichts der Aufgaben und Herausforde rungen, die vor uns liegen, eben keine Möglichkeiten, unse ren Haushalt strukturell weiter zu schwächen, meine Damen und Herren.