Bei kritischen Partien haben die Stadionallianzen nicht funk tioniert. Erinnert sei nur an das Spiel zwischen SV Waldhof Mannheim und KFC Uerdingen mit 45 Verletzten. Der Pra
xistest ist also wohl nicht gelungen. Wenn man in die Zukunft blickt, auf die bevorstehende Saison, ist festzustellen, dass der Härtetest wohl noch aussteht.
Herr Innenminister, es gibt keinen Grund, sich auf diesen Sta dionallianzen auszuruhen. Sie dürfen sich vor allem nicht drü cken um die Debatte über die rechtlich zulässige Gebühren erhebung bei Hochrisikospielen. Dazu haben Sie immer ge sagt, Sie wollten „keine Kasse machen“. Diese Wortwahl ha be ich immer für etwas daneben gehalten. Wenn ein Landes gesetzgeber eine Regelung erlässt und wenn das höchste Ins tanzgericht, das Bundesverwaltungsgericht, solche Regelun gen mittlerweile absegnet, dann sollte man nicht von „Kasse machen“ sprechen.
Sie sollten sich dieser Diskussion offen stellen. Der Rech nungshof hat das bei Ihnen angemahnt. In der nächsten Sit zung des Finanzausschusses wird dies wieder Thema sein. Sie sollten schon überlegen, ob das Land seine Einnahmen hier nicht verbessern muss, wie der Rechnungshof das von Ihnen verlangt. Sie sollten sich nicht damit begnügen, von vornhe rein zu sagen: Machen wir nicht, brauchen wir nicht.
Man kann hier guten Gewissens die Erstattung von Polizei kosten verlangen. Es geht um Hochrisikospiele; das ist die Ausnahme. Es geht um gedeckelte Beträge. Es geht um ein geregeltes Verfahren.
Wir haben auch in anderen Bereichen des Polizeirechts durch aus eine Kostenabwälzung auf Dritte. Das hat nichts damit zu tun, dass man da eventuell seine hoheitlichen Aufgaben nicht wahrnehmen würde. Die Polizei hat für die öffentliche Sicher heit zu sorgen; daran ist nichts zu ändern. Das bleibt so und muss so bleiben. Aber eine Kostenabwälzung halten wir für dringend notwendig und auch zumutbar, wenn man sich über legt, dass die lizenzierten Vereine in Deutschland jedes Jahr Milliardenumsätze machen und entsprechende Gewinne aus weisen.
Wir haben zu diesem Thema im letzten Jahr nach einer ent sprechenden Anhörung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die ser Gesetzentwurf wurde abgelehnt. Mittlerweile sind andere Vorschläge im Raum. Bremen und Rheinland-Pfalz haben ei nen gemeinsamen Fonds vorgeschlagen. Bremen hat als Kom promiss einen Solidarfonds in Höhe von 40 Millionen € vor geschlagen. Die DFL weigert sich bisher – genau wie Sie –, diesem Thema näherzutreten. Wir meinen, das wäre eine ge rechte Abwälzung von Kosten bei Hochrisikospielen.
Nicht zuletzt dürfen wir die Polizeibeamten nicht vergessen, die dort mit vielen, vielen Überstunden für Recht und Ord nung sorgen. An Wochenenden, wenn wir gemütlich Fußball schauen, sind Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, um für Recht und Ordnung zu sorgen. Da ist ein Beitrag der Profiver eine, wie wir meinen, nicht mehr als recht und billig.
Es geht darum, die Vereine dazu zu bringen, selbst mehr Ini tiative zu ergreifen, um Gewalt bei Fußballspielen zu verhin dern. Da sehen wir die Möglichkeit einer Heranziehung bei den Kosten durchaus als ein geeignetes Druckmittel an.
Schließen Sie sich den Forderungen insbesondere des Rech nungshofs an. Überlegen Sie, dass Sie selbst tätig werden kön nen. Demnächst findet ja eine Innenministerkonferenz statt,
bei der dieses Thema auf der Tagesordnung stehen wird. Wir sind gespannt, wie Sie sich dabei für Baden-Württemberg po sitionieren.
Sehr geehrte Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Gutes Timing: Der zwei Jahre alte Antrag ist topaktuell. Nach zwei Spielzeiten Pause wer den sich ab der kommenden Saison zwei Erzrivalen, nämlich der VfB und der KSC, wieder auf dem Rasen gegenüberste hen.
(Abg. Winfried Mack CDU: Leider! Das hätte ich jetzt nicht gesagt! – Zuruf: Das ist aber nicht witzig!)
Um was geht es in diesem Antrag? Es geht um die Eindäm mung von Gewalt bei Fußballspielen im und um das Stadion. Es geht darum, den Einsatz von Pyrotechnik zu verhindern, und es geht darum, geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu ha ben. Genau genommen geht es um eine ganz grundsätzliche Frage: Wie bringen wir Menschen dazu, sich an bestehende Regeln zu halten? Denn die Mehrheit soll nicht unter rück sichtslosen Exzessen und Regelverletzungen einiger weniger leiden.
Eine Antwort auf diese Frage könnte sein: mehr Polizei, mehr Sicherheitskontrollen und eine Kostenbeteiligung der Verei ne, wenn ein Hochrisikospiel ansteht. Bremen geht diesen Weg, andere Bundesländer denken darüber nach. Baden-Würt temberg setzt dagegen seit 2017 auf die Stadionallianzen, al so den intensiven Dialog und die intensive Zusammenarbeit aller Beteiligten – ein guter Ansatz mit Wirkung.
Die Bilanz der Fußballsaison 2018/2019, die der Innenminis ter vor wenigen Tagen vorgelegt hat, bestätigt dies. Herr Strobl wird dazu nachher sicher Zahlen nennen. Wir verzeichnen in der Tendenz weniger Straftaten und weniger Polizeieinsatz stunden.
Den Dialog zwischen allen Sicherheitspartnern von Vereinen, Polizei, Rettungsdiensten und Ordnungsämtern gab es in vie len Fußballkommunen zwar schon vorher – das bestätigten mir auch Vertreter der Ordnungsämter aus Stuttgart und Karls ruhe –, die Stadionallianzen haben jedoch das Bewusstsein al ler Beteiligten dafür geschärft, wie wichtig ein konzentriertes Vorgehen ist. Intensiver Austausch schafft Vertrauen. Auch die Einbindung der Fanszene in solche Gesprächsrunden ist eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme. Vertrauen führt letztendlich auch dazu, dass jeder einzelne Akteur mehr Ver antwortung für das gute Gelingen übernimmt.
Nun bleiben zwei Tatsachen bestehen. Erstens: Ausschreitun gen militanter Fans, aber auch der Einsatz von Pyrotechnik werden sich nie ganz vermeiden lassen. Warum? Weil den Ordnungsdiensten bei den Einlasskontrollen Grenzen gesetzt und Menschen sehr erfinderisch sind. Weil Städte zwar Auf enthaltsverbote und Vereine Stadionverbote aussprechen kön nen, man aber nicht alles und jeden kontrollieren kann. Und weil es zwischen Fußballvereinen wie z. B. dem VfB und dem Karlsruher SC, warum auch immer, gewachsene und leider gepflegte Feindschaften gibt.
Zweitens: Egal, ob Erste, Zweite oder Dritte Liga, Regional liga oder Kreisliga, die allermeisten Fußballspiele verlaufen friedlich, sportlich und fair.
Nur bei ca. 2 % aller polizeilich relevanten Spiele in BadenWürttemberg kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzun gen. Was die Sicherheit angeht, ist also der Besuch eines Mu sikfestivals gefährlicher als der eines Fußballspiels; so sagt es jedenfalls die Polizeistatistik.
Hier möchte ich auch ausdrücklich an die aktuell stattfinden de Frauenweltmeisterschaft in Frankreich erinnern. Bislang sind mir von dort noch keine Ausschreitungen zu Ohren ge kommen. Dies und dazu die sportliche Leistung der deutschen Fußballfrauenmannschaft gehören hier ausdrücklich gewür digt.
Mein Fazit: Der eingeschlagene Weg des Dialogs aller Betei ligten in den Stadionallianzen ist richtig und muss fortgesetzt werden. Fußball ist per se ein friedlicher Sport. Das Gesche hen rund ums Spiel darf nicht der Ort sein, wo Feindbilder und Feindschaften gepflegt werden. Das müssen Polizei, Ver eine und Kommunen mit allen ihnen zur Verfügung stehen den Mitteln unterbinden.
Wenn nichts mehr fruchtet, sind meiner Meinung nach auch unkonventionelle Maßnahmen angezeigt, z. B. ein Spiel un ter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Nein. – Lassen Sie mich noch meine Gedanken zu den beiden Rivalen vorbringen, die ja An lass und Sorgenkind dieses Antrags sind: VfB und KSC. Ist es möglich, diese Feindschaft zu beenden, solange wir in Ba den-Württemberg noch nicht einmal eine gemeinsame Hym ne haben? Dies habe ich mich gefragt.
... auf denen man gut aufbau en könnte. Musikalisch gesehen sind die ersten vier Takte bei der Lieder identisch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Plenardebatte am 24. Januar 2018 hat der jetzt leider nicht anwesende Kollege Binder von der SPD, basierend auf den Zahlen von der Hin runde 2017/2018, die Prognose abgegeben, dass die Zahl der Einsatzstunden der Polizei steigen wird, und die Prognose, dass die Stadionallianzen nicht wirken.
Jetzt schauen Sie einmal die Statistik von 2017/2018 an, von der Herr Binder bei seiner Prognose ausging, und die jetzige Statistik. Sie sehen: Die Zahl der Einsatzstunden der Polizei bei Fußballspielen ist rückläufig.
2016/2017 waren es noch über 1 000 Mannstunden pro Spiel, 2017/2018 843 und jetzt 2018/2019 noch 817. Die SPD woll te wohl ins Tor schießen und traf nur die Eckfahne.