Mit den Kommunen, die den Großteil aller Verwaltungsleis tungen verantworten, wurde ein großer E-Government-Pakt geschlossen. Gemeinsam werden so bedarfsgerechte Lösun gen entwickelt, die den Kommunen lizenzkostenfrei zur Ver fügung gestellt werden.
Doch nicht nur beim E-Government, sondern auch bei der Di gitalisierung unserer Dörfer und Städte insgesamt reicht die Landesregierung die Hand. Mit Programmen wie „Future Communities“, den „Digitalen Zukunftskommunen“, oder auch den Innovationspartnerschaften zwischen Kommunen und Mobilitätswirtschaft 4.0 werden Anreize für innovative Lösungen vor Ort gesetzt.
Trotzdem ist klar: Die Modernisierung der Verwaltung ist hier mit noch nicht abgeschlossen. Es muss weitergehen. Denn das Ziel heißt nicht „Informationsbeschaffung und Kommunika tion“. Ziel muss es sein, alle Prozesse zu jeder Zeit und an je dem Ort digital verfügbar zu machen,
damit sich Behördengänge künftig mit wenigen Klicks online von zu Hause aus erledigt haben. Denn wir sagen ganz klar: Dass man heute für die Beantragung eines Personalausweises oder eines Führungszeugnisses mitunter noch einen halben Tag Urlaub nehmen muss, das ist wirklich nicht nur von ges tern, das ist von vorgestern.
Doch wie spielt sich diese vierte industrielle Revolution in der Verwaltung künftig ab? Eine zentrale Rolle spielt hier die Um setzung des Onlinezugangsgesetzes. Dieses gibt vor, dass al le Verwaltungsleistungen und -prozesse künftig online ver fügbar sein müssen. Aber mehr noch: Es legt auch fest, dass Bund und Länder ihre Verwaltungsportale künftig bündeln und verknüpfen müssen.
Hier ist der Gesetzentwurf zur Änderung des IT-Staatsvertrags entscheidend. Durch die Änderung des IT-Staatsvertrags wird die IT-Zusammenarbeit innerhalb der öffentlichen Verwaltung ausgebaut. Die digitale Verwaltung wird intelligent über die Ländergrenzen hinweg vernetzt – ein Anliegen, das hier in Ba den-Württemberg maßgeblich vorangetrieben wird.
Dies geschieht vor allem durch die Einrichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts, der FITKO. Die FITKO wird das bundesweit bereits vorhandene fachliche Know-how im Be reich der digitalen Verwaltung bündeln. Darüber hinaus wird
die FITKO den IT-Planungsrat unterstützen. Sie wird die Ver waltung digital machen, sie wird die Verwaltung fit für die Zu kunft machen und dabei den Nutzer in den Mittelpunkt stel len.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Änderung des IT-Staats vertrags ist ein Meilenstein hin zu einer digitalen Verwaltung in Baden-Württemberg. Ich bin mir sicher, dass wir damit auf einem guten Weg sind, die Digitalisierung für die Menschen in unserem Land, die Digitalisierung in Baden-Württemberg aktiv zu gestalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gäbe es einen Preis für die Erfindung und Gründung von möglichst vielen Anstalten des öffentlichen Rechts oder von Zweckverbänden, diese Regie rung des nicht mehr anwesenden Ministerpräsidenten könnte sich da wohl berechtigte Hoffnungen auf einen der vorderen Plätze machen.
Der IT-Planungsrat besteht bereits seit fast zehn Jahren und ist bisher nach meiner Wahrnehmung nicht sonderlich in Er scheinung getreten. Gemessen am Zeitraum von fast zehn Jah ren sind dessen Ergebnisse für uns – lassen Sie es mich dip lomatisch formulieren – nebulös.
Nun soll eine neue Anstalt öffentlichen Rechts gegründet wer den, die – wie es im Vorblatt und in der Begründung des Ge setzes zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag heißt – den ITPlanungsrat bei der Koordinierung der Zusammenarbeit zwi schen Bund und Ländern unterstützen soll.
Ein Planungsstart hat bereits begonnen, nämlich die föderale IT-Kooperation, FITKO, aufzubauen, obwohl wir dazu hier noch gar nicht abgestimmt haben. Das war bei der Maut auch so.
Was der IT-Planungsrat in zehn Jahren nicht geschafft hat, soll nun also die FITKO leisten. Ein Nachteil dieser öffentlichen Anstalt ist u. a. deren Bindung an die Besoldungstarife des öf fentlichen Dienstes. Denn dazu erfordert es viele Spezialisten und Fachkräfte, die das in der angestrebten Zeit erreichbar machen können, aber kaum zu bekommen sein werden – ver mutlich auch nicht aus dem Ausland. Allerdings könnte man befürchten, dass diese Anstalt einmal mehr mutmaßlich der Versorgung fach- und themenfremder Personen aus Regie rungsparteien und diversen Ämtern dienen wird, die man ir gendwo unterbringen muss – nein: will.
Die gemeinsame Anstalt hat die Aufgabe, den IT-Pla nungsrat organisatorisch, fachlich und bei der Wahrneh mung der Aufgaben...
In § 7 wird dann der IT-Planungsrat zum Verwaltungsrat der FITKO benannt. Das klingt für mich irgendwie nach einem Perpetuum mobile.
Deutschland braucht eine zentrale Standardisierung, ja, und die Digitalisierung der Geschäftsprozesse in der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen. Ich hoffe, dass das hier von nie mandem bestritten wird.
Das Hauptziel und die Kernaufgabe müssen dabei dringend die Entbürokratisierung in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, vor allem in der Interaktion mit den Bürgern in unserem Land, sein. Technische IT-Sicherheit, Datenschutz und sichere, aber praktikable Lösungen müssen das Funda ment bilden.
Bereits bestehende Organisationen, die sich mit IT in Deutsch land beschäftigen, wie z. B. ZITiS, BDBOS, ITZBund und BSI, sollte man konsolidieren, anstatt wieder eine neue Orga nisation zu schaffen.
Es braucht eine überschaubare, kompetente und bundesweite Arbeitsgruppe, die sich aus Verwaltungs- und IT-Spezialisten zusammensetzt, die Abläufe und Standards – also Normen – entwickelt, die dann von der Softwareindustrie, also in erster Linie von der Privatwirtschaft – wir hatten es vorhin beim Thema Züge davon, dass die Privatwirtschaft helfen kann –, in Produkte und Lösungen umgesetzt werden. Vorbild für an dere Bundesländer könnte die in Baden-Württemberg bewähr te IT Baden-Württemberg – Herr Minister, die BITBW; gute Lösung – sein,
deren Spezialisten sich mit denen der anderen Bundesländer koordinieren. Wir brauchen Macher mit Sachkompetenz. Die Politik müsste den Zeitrahmen vorgeben und die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Überall dort, wo Politik selbst aktiv mitmischt – Sie wissen, was ich damit meine –, kommt außer gigantischen Steuerver schwendungen oft sehr wenig heraus. Beispiele gibt es zu hauf: ITEOS und Ähnliches, Berliner Flughafen, Stuttgart 21, Verplanungen bei der Bundeswehr und – lassen Sie es mich einfach noch einmal anfügen – von den Zielen her betrachtet eine gescheiterte Energiewende.
Grundsätzlich könnte die FITKO eine gute Idee sein. Wie jetzt im Rahmen dieses Gesetzentwurfs vorgesehen ist sie aller dings eine typische Fehlkonstruktion von Politik. Darüber ha ben wir im Ausschuss noch einmal verstärkt zu reden.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion trägt diesen Staatsvertrag und die darin niedergelegten Ziele sowie auch das Ausführungsgesetz für Baden-Württemberg natür lich mit. Wir begrüßen, dass hier eine Zusammenarbeit insti tutionalisiert wird, und wir begrüßen auch die Einrichtung der FITKO, weil wir glauben, dass nur mit entsprechenden per sonellen und sachlichen Mitteln auch eine funktionsfähige Einrichtung geschaffen werden kann.
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Dürr, bin ich der Auffassung, dass gerade eine Anstalt des öffentlichen Rechts hier vielleicht eher Spielraum bietet, um auch IT-Experten an Land zu zie hen, als das einem einzelnen Bundesland möglich ist.
Diese Zusammenarbeit kann natürlich nur dann funktionie ren, wenn sich das Land entsprechend stark einbringt und gut aufgestellt ist. Da muss ich sagen, Herr Minister: Es gibt ja viele schöne Bilder. Das Ministerium trägt den Begriff Digi talisierung ja schon in seiner Bezeichnung. Sie haben in den letzten Monaten gefühlt bereits hundert Mal
Förderbescheide an Gemeinden und Zweckverbände über reicht, und mittlerweile ist das Aufstellen von aufblasbaren Katzen offensichtlich auch Bestandteil der Digitalisierungs strategie des Landes. Es gibt viel PR.
Schauen wir einmal auf den Inhalt. Da, muss ich sagen, sind schon gewaltige Abstriche zu machen. Wenn man sich im Bund entsprechend einbringen will, muss man auch vor Ort für klare Verhältnisse und Zuständigkeiten sorgen. Ich will nur an „ella“ erinnern; da ist das offensichtlich schiefgegan gen. Das ist ein Millionengrab.
Ich darf jetzt an den mit der Telekom geschlossenen Vertrag zum Projekt „Gigabit Region Stuttgart“ erinnern. Da gab es natürlich schöne Bilder. Wir gönnen es den Gemeinden, dass sie an dieser Aktion beteiligt sind. Aber weite Strecken des Landes und insbesondere der ländliche Raum bleiben dabei offensichtlich auf der Strecke. Das kann nicht sein. Damit meine ich jetzt nicht die Infrastrukturmaßnahmen, die Sie heu te Morgen beschrieben haben – ich will ausdrücklich anerken nen, was da passiert –, sondern es geht darum, dass wir den ländlichen Raum nicht vergessen, dass wir die Gemeinden nicht alleinlassen, sondern sie unterstützen und beraten. Ich glaube, viele Bürgermeister singen zu Recht ein Klagelied über Erfahrungen vor Ort, die mit der Telekom gemacht wur den und nicht besonders positiv sind. Deshalb sind Sie hier gefordert.
Da ist es auch gut, Anregungen aus anderen Bundesländern entgegenzunehmen und sich mit denen abzustimmen und zu sammenzuarbeiten. Auf einer Spitzenposition in diesem Be reich ist übrigens das viel gescholtene Land Berlin, das nach dem Digitalindex des Fraunhofer-Instituts an der Spitze liegt, während Baden-Württemberg nur einen mittleren Platz ein nimmt.
In zwei Bereichen muss sich das Land verstärkt aufstellen, um dann im Konzert von Bund und Ländern eine entscheidende Rolle zu spielen. Kollege Lede Abal hat das auch schon be schrieben. Zum einen gilt dies z. B. bei der Einführung der E-Akte – da sind Sie dran; da muss natürlich Geschwindig keit aufgenommen werden –, beim elektronischen Verwal tungsakt, bei der Frage, wie Verwaltungsdienstleistungen ver stärkt angeboten werden können; dazu gibt es ja viele Modell versuche. Auch da haben wir den Eindruck: Jede Behörde, je de Gemeinde muss da allein vor sich hinarbeiten. Da wün schen wir uns mehr Koordination und Zusammenarbeit. Ich kann nicht einsehen, warum eine Baugenehmigung in einer Stadt elektronisch erzielt werden kann und man sich in ande ren Bereichen, wie Herr Hagel vorhin beschrieben hat, mit Zuständen von vorgestern begnügen muss. Da müssen ein heitliche Lösungen geschaffen werden.
Der zweite Bereich, in dem das Land gefordert ist, ist die ITSicherheit. Es gab Hackerangriffe auf das LBV und das Lan desamt für Geoinformation und Landentwicklung, es gab Ha ckerangriffe beim Staatstheater. Da bedarf es aus der Sicht des Landes noch einer einheitlichen Konzeption. Sie verweisen immer auf die Firewall, die für kleine und mittlere Unterneh men existiert und sehr gut in Anspruch genommen wird. Et was Vergleichbares braucht das Land auch für seine eigenen Einrichtungen zur Sicherheit unserer Systeme und der ver wendeten Daten.
Es stimmt uns natürlich schon nachdenklich, wenn die Finanz verwaltung – Frau Kollegin Sitzmann sitzt ja neben Ihnen – mittlerweile sogar ein eigenes Sicherheitskonzept für sich ent wickelt. Da würden wir uns schon Koordination und Feder führung des Digitalisierungsministers wünschen.