Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand in diesem Haus, so glaube ich, sitzt hier, weil er die Zukunft von irgendjeman dem zerstören möchte oder weil er Probleme nicht angehen möchte.
Wir haben vielleicht unterschiedliche Vorstellungen, wie wir die Zukunft gestalten, und wir streiten uns vielleicht auch über Wege. Aber die Zukunft aller Mitgeschöpfe, nicht nur der Menschen, sondern auch der Natur- und Kulturlandschaft in diesem Land, ist als Thema längst angekommen in allen Par teiprogrammen und in allen Parteien in diesem Haus.
Deswegen ist es immer gefährlich, wenn man so, wie es Herr Stoch vorhin getan hat, aber natürlich auch, wie es unser Ko alitionspartner gern mal macht, Themen für sich ganz allein beansprucht. Ich glaube, darüber sind wir längst schon hin weg.
Liebe SPD, deswegen muss man, wenn man den Titel der heu tigen Aktuellen Debatte sieht, sehr vorsichtig bei der Frage sein, in welche Richtung das geht. Es darf nicht in die Rich tung gehen, dass wir sagen: „Wir brauchen das Volk, das uns aufrüttelt, damit wir zum Schluss anständige Politik machen.“ Denn wir tun den ganzen Tag nichts anderes, als uns darüber Gedanken zu machen, wie vernünftige Politik funktioniert – nicht nur im Bereich der Natur- und Kulturlandschaft, son dern auch in allen anderen politischen Bereichen. Gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen der Menschen in die Politik vielleicht schon einmal besser war, sollten wir Politiker es ver meiden, dieses Misstrauen noch zu verstärken.
Dennoch sehe ich dieses Volksbegehren als Chance an, dass wir uns in der Naturschutzpolitik und auch in der Landwirt schaftspolitik noch einmal selbst hinterfragen und uns Fragen stellen, dass wir aber diesen Ball auch wieder in die Bevölke rung zurückspielen und sagen: Stellt euch auch selbst immer mal wieder die Fragen, um die es geht.
Es geht z. B. um die Frage, was Nachhaltigkeit bedeutet. Wenn ich bestimmte Bewirtschaftungsformen in Baden-Württem berg verbiete oder unmöglich mache, es mir im Supermarkt dann aber egal ist, dass der Apfel aus Südtirol natürlich ge nauso gespritzt ist wie der vom Bodensee, dann riskiere ich, dass es, wenn Pestizideinsatz in baden-württembergischen Landschaftsschutzgebieten verboten wird, den Apfel vom Bo densee demnächst nicht mehr gibt.
Genauso ist es in vielen anderen Bereichen, wenn es um Nach haltigkeit geht. Klimapolitik macht man eben nicht dadurch, dass man die Stromproduktion in die Schweiz, nach Frank reich oder nach Polen verlagert, damit es bei uns in der Luft
und vielleicht auch im Gewissen – sauberer wird. In Sachen CO2-Verminderung können wir so insgesamt nicht vorankom men. Nachhaltigkeit heißt, dass ich vor meiner eigenen Haus tür mit meinem eigenen Tun damit beginne, Dinge besser zu machen.
(Beifall des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los] – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Sehr gut!)
Das geht eben nur im Kompromiss. Dieser Kompromiss ist z. B. bei der Pestizidreduktion, dass wir die Kerngebiete – ja, auch die Naturschutzgebiete – frei halten. Aber wenn wir Be wirtschaftungsformen in Landschaftsschutzgebieten haben, muss man sich die Frage stellen, welche Auswirkungen dies hat.
Deswegen, lieber Kollege Walter, stelle ich mir natürlich schon die Frage, warum einzelne Verbände zwar auf der Ini tiatoren- und auch auf der Unterstützerliste stehen, die Grü nen selbst aber nicht dabei sind. Ich habe schon gesehen, wer in Ihrer Fraktion gerade geklatscht hat, als Sie gesagt haben, dass Sie hundertprozentig hinter diesem Volksbegehren ste hen, und wer in der Fraktion nicht geklatscht hat. Offensicht lich haben wir auch in Sachen Information noch ein bisschen Nachholbedarf, was das denn alles genau bedeutet.
Deswegen lassen Sie mich zum Thema Bewertung nur so viel sagen: Herr Stoch, die erste Frage, die ich mir gestellt habe, war: Welche Biene meinen Sie denn mit der Aussage, dass sie zum Symbol geworden sei?
(Beifall des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los] – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Ge nau!)
Meinen Sie das Haustier Biene, also eine Art, von der es heu te fast doppelt so viele gibt wie vor zehn Jahren?
Dieser Anstieg der Population hat auch sehr viel damit zu tun, dass der Honigpreis aus Sicht der Imker heute viel attraktiver ist als 2007 oder 2008. Der Deutsche Imkerbund meldet – Sie können es nachlesen –, dass die Zahl der Bienenvölker in Deutschland inzwischen von 900 000 auf 1,3 Millionen und die Zahl der Imker von 80 000 auf 115 000 – allein die Mit glieder im Deutschen Imkerbund – angewachsen sind. Also scheint ja die Honigbiene nicht wirklich das Problem zu sein.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: So ist es! – Zuruf von der SPD: Wir reden auch nicht über die Honigbiene!)
Dann schauen wir uns mal die anderen Bienen an, um die es geht. Die haben wiederum mit der Milbe, über die man viel spricht, nichts zu tun, aber deren Bestand geht natürlich zu rück. Da ist die Sache eben viel komplexer, als es vielleicht dem einen oder anderen erscheint.
Deswegen rate ich dazu, dass wir noch einmal kurz in Gene sis nachschauen. Nach Genesis hat Gott die Welt in sechs Ta
gen erschaffen, nicht in sieben. Denn am siebten Tag hat er geruht. Und an jedem Tag, an dem er etwas gearbeitet hat, hat er abends gesagt: „Und es war sehr gut.“
Stimmt. Er hat recht. Gott hat zunächst gesagt: „Es war gut“, und am letzten Tag hat er gesagt: „Es war sehr gut.“
Die Politik kann aber am siebten Tag nicht ruhen. Sie muss sich am siebten, am achten, am neunten und am zehnten Tag fragen, ob das, was wir tun, immer noch richtig ist, ob das, was wir von Tag 1 bis Tag 6 gemacht haben, immer noch gut ist. Das müssen wir uns selbstverständlich fragen. Aber wir müssen das auch mit einer Ruhe machen, wir müssen das auch in Gesprächen machen. Wir führen zurzeit z. B. viele Gesprä che mit denjenigen, die nicht unter den Initiatoren sind. Ich möchte zunächst einmal wissen, warum diese nicht bei den Initiatoren stehen, bevor ich mich zu 100 % hinter so etwas stellen kann. Ich glaube, diese Zeit der Prüfung täte uns allen gut.
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Zunächst danke ich Herrn Stoch da für, dass er uns klargemacht hat, was die SPD unter dem von ihr für heute beantragten Thema überhaupt debattieren woll te. Das war ja etwas sibyllinisch ausgedrückt.
Wo wir uns nicht einmischen wollen, sind die Streitereien zwi schen alten und neuen Koalitionspartnern, weil die Frage im mer etwas kritisch ist, wer was wann wo nicht gemacht hat oder wer wann was vermisst oder verpasst hat. Wir können nur einen Teil dieser Zeit überblicken, da wir erst seit drei Jah ren hier im Landtag sind, und müssen den Stellenwert des Umweltministeriums und seiner Arbeit letztlich nach dem, was wir bisher miterlebt haben, beurteilen.
Als Ausgangslage nehmen wir z. B. einen Blick auf die Web seite des Umweltministeriums. Dort finden sich viele harm los klingende Sätze und auch einige Phrasen, die jedoch bei genauem Hinsehen erheblichen gesellschaftlichen Sprengstoff bergen. Gleich auf der Startseite heißt es etwa – ich zitiere –:
Klimaschutz bedeutet nicht nur, auf erneuerbare Energi en umzusteigen. Eine echte Energiewende umfasst die ganze Gesellschaft, jeden Haushalt und jedes Unterneh men.
Da wir alle wissen, dass die Energiewende beschlossene Sa che ist, dürfte klar sein, wohin die Reise geht, nämlich Schritt für Schritt in ein sozialistisches Gesellschaftsmodell
Oder wollen Sie, die Grünen, den Menschen tatsächlich weis machen, dass Sie den Weg in eine liberale Gesellschaft su chen?