Sie nannten das Sonderprogramm zur Biodiversität. Es ist bundesweit einmalig. Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen.
Damit wurden sehr viele Projekte auf den Weg gebracht. Fah ren Sie einmal nach Ravensburg und sehen Sie sich dort den Biotopverbund an. Dann sehen Sie, was alles mit diesem Pro gramm gemacht wird.
Der Zustand der Umwelt, Kollege Stoch, ist so besorgniser regend, dass Sie sagen sollten, was wir gemeinsam in den Be reichen Klimaschutz und Biodiversität machen können, an statt hier nur Polemik zu bringen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine gesamtgesell schaftliche Anstrengung. Nur so werden wir die Klimakrise in den Griff bekommen, nur so werden wir den Verlust der biologischen Vielfalt stoppen.
Schauen Sie einmal, welche Bilder wir in diesen Tagen zu se hen bekommen: In Grönland fahren die Schlittenhunde nicht über Eis, sondern sie fahren über Wasser.
In Kanada und Russland tauen die Permafrostzonen auf. Das heißt, es ist jetzt wirklich Zeit zum Handeln.
Eines muss ich immer wieder betonen, gerade was die The men Klimaschutz, Energie, Wärme, Verkehr betrifft: Wir ha ben zwar ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz – das werden wir jetzt demnächst wieder reformieren –, aber ansonsten liegt die Handlungskompetenz für diese Themen woanders. Deswegen wundert es mich, dass Sie hier so auf den Putz hauen; denn diese Themen wurden in Berlin in den letzten vier Legislatur perioden nicht angegangen.
Nein, ich will jetzt weiterre den. Sorry! – Dann erwähnten Sie Glyphosat. Hier gab es ei nen der peinlichsten Auftritte der SPD-Bundestagsfraktion, von Teilen der Bundesregierung im Abstimmungsverhalten in Brüssel. Reden tut man so, abstimmen tut man anders. Dass es bei Glyphosat eine Verlängerung gab, lag auch an der Ent haltung der Bundesrepublik, und das war die zuständige so zialdemokratische Ministerin.
Meine Damen und Herren, Wissenschaftler weisen immer wieder darauf hin, dass seit dem Aussterben der Dinosaurier kein derart massenhafter Verlust der biologischen Vielfalt mehr stattgefunden hat.
Deshalb: Die grüne Fraktion und der grüne Umweltminister begrüßen dieses Volksbegehren. Wir sehen es nicht als gegen uns gerichtet an,
sondern wir freuen uns, dass ein zentrales grünes Thema in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und unsere Poli tik unterstützt.
Für uns ist das kein Gegenwind, sondern Rückenwind, und wir hoffen, dass am 26. Juli möglichst viele Unterschriften hier abgegeben werden. Das wäre ein wichtiges und schönes Signal für den Artenschutz in Baden-Württemberg.
Herr Stoch, glauben Sie ernsthaft, unsere Orts- und Kreisver bände würden Stimmen sammeln, wenn sie dächten, dieses Volksbegehren sei gegen uns gerichtet? Für wie blöd halten Sie die Grünen eigentlich? Da brauchen Sie keine Angst zu haben.
Wir haben – im Gegensatz zur Bayerischen Staatsregierung – dieses Volksbegehren nicht von Anfang an abgelehnt, sondern es immer unterstützt.
Wir müssen uns im Gegensatz zu Herrn Söder nicht neu er finden, sondern wir standen schon immer auf der Seite des Naturschutzes.
Es gibt schon längst ein gesetzlich verankertes Pestizidverbot in Naturschutzgebieten sowie in den Kern- und Pflegezonen der Biosphärengebiete. Es gibt noch Ausnahmen; diese sollen jetzt aufgehoben werden. Aber gesetzlich verankert ist ein sol ches Verbot bereits. Wir sind offen dafür, diese Ausnahmen zukünftig ebenfalls zu streichen.
Wie schon erwähnt, haben wir zusammen mit unserem Koa litionspartner ein bundesweit einmaliges Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt mit einem Volumen von 36 Millionen € auf den Weg gebracht. Zentraler Punkt ist ein wegweisendes Programm zur Pestizidreduktion. Auch das gibt es bisher in keinem anderen Bundesland. Dieses Programm wird derzeit von den Häusern der beiden Minister Hauk und Untersteller abgestimmt und demnächst der Öffentlichkeit präsentiert. Ich kann Ihnen sagen: Auch da wird Baden-Würt temberg wieder vorangehen.
Wir haben schon manches, was jetzt gefordert wird oder was auch in Bayern gefordert wurde, in der letzten Legislaturpe riode sofort auf den Weg gebracht:
Umbruchverbot für Grünland, Ausweitung des Schutzes von Gewässerrandstreifen, Pflege von Streuobstwiesen. All das ist in diesen acht Jahren geschehen. Der Naturschutz ist so schnell vorangekommen, wie das in vielen Jahrzehnten vor
her nicht der Fall war. Wenn Sie dazu jetzt eine Debatte füh ren und behaupten, da sei nichts geschehen, kann ich nur noch den Kopf schütteln.
Meine Damen und Herren, ein ehrgeiziges Ziel ist es – das wird auch in diesem Volksbegehren verlangt –, den Pesti zideinsatz bis 2025 zu halbieren. Aber ich denke, wir können dieses Ziel erreichen. Allerdings: Wir müssen auch die Land wirte mitnehmen, ihnen Perspektiven aufzeigen. Denn sie sind es, die unsere Kulturlandschaft pflegen.
Schön wäre es in diesem Zusammenhang, wenn die Bundes regierung endlich den Rahmen, den Spielraum, den die EU für die zweite Säule lässt, ausschöpfen würde. Davon würde die baden-württembergische Landwirtschaft massiv profitie ren. Aber leider ist das nicht geschehen.
Ein weiteres zentrales Anliegen ist ein Anteil des Ökoland baus von 50 % bis 2035. Baden-Württemberg liegt mittler weile auf Platz 3 unter allen Bundesländern. Wir haben eine große Aufholjagd begonnen. 2011 betrug der Anteil der öko logisch bewirtschafteten Fläche noch 8 %. Jetzt liegt er bei 14 % – mit steigender Tendenz. Bald werden wir die 20-%-Marke knacken, und dann werden wir sicherlich etwas zu feiern haben.
Ein weiterer Punkt: Wir haben 2018 neun Bio-Musterregio nen eingeführt. Da wird der Ökolandbausektor gestärkt. Land wirtschaft, Verarbeitung, Lebensmittelhandwerk werden mit innovativen Ideen, mit Wissen und Engagement vorange bracht. Auch das ist ein großer Erfolg dieser Koalition.
Meine Damen und Herren, dieses Volksbegehren ist ein gutes Zeichen für eine lebendige Zivilgesellschaft. Unser Bestreben ist es, alle realistischen Ziele darin umzusetzen. So haben wir es auch im Gespräch mit den Initiatoren vereinbart.
Ich möchte zum Schluss sagen: Dieses Volksbegehren macht vor allem eines deutlich – das gilt insbesondere auch für den Kollegen Stoch –: Umweltpolitik ist nur dann glaubwürdig, wenn man sie in allen Bereichen nachhaltig anwendet, und nicht dann, wenn man glaubt, man könne sie bei einem Ein zelthema parteipolitisch ausschlachten.
Herr Kollege Stoch, da unterscheiden wir uns diametral von Ihnen. Deswegen sind bei Umfragen ca. 50 % der Menschen in der Bundesrepublik der Meinung, die Grünen haben große Kompetenz im Umwelt- und Klimaschutz.