Kurzum: Dies alles dient der Zukunft unseres Landes. Unse re Kommunen stehen sehr gut da. Wir sichern mit unserer Po litik Chancen auf den Wohlstand von morgen. Wir investie ren in die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs, und wir stellen damit die Weichen, damit unser Land weiterhin die Topregion, die Nummer 1 in Europa bleibt. Darum geht es und nicht um Kritik.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei dem, was wir von Herrn Schwarz und Herrn Rein hart hier in den letzten Minuten gehört haben, würde sich die Debatte eigentlich erübrigen,
Ich möchte vielleicht in diesem satirischen Bereich noch ein mal beim Fußball bleiben. Ich sage Ihnen: Das, was Sie in die ser Legislaturperiode an Leistungen hier abliefern, erinnert mich an meinen Lieblingsverein, den VfB Stuttgart. Er meint auch, er habe die Weichen richtig gestellt und die richtigen Ergebnisse, die richtigen Leistungen erbracht, und steht im Moment – dahin hat er sich gerettet, so, wie Sie auch – auf ei nem Relegationsplatz. Ob der VfB in der ersten Liga verblei ben wird, werden wir in den nächsten Wochen sehen. Ob Sie das Land Baden-Württemberg in der ersten Liga halten kön nen, daran haben wir die größten Zweifel, meine Damen und Herren.
Es nützt nichts, einen beliebten Trainer zu haben, der mit Me thoden, die vielleicht früher hilfreich und erfolgreich waren, das Team führt. Ich denke, Sie müssen in dieser Regierung und in dieser Koalition mehr als den Trainer auswechseln, um wieder auf die Erfolgspur zurückzukommen.
Herr Schwarz, Sie heben hier immer die Erfolge der Koaliti on hervor; das haben Sie schon vor Monaten und auch heute wieder getan. Aber dann können Sie sie nicht im Einzelnen aufklären. Was meinen Sie, wo die Erfolge sind? Meinen Sie die Wahltaktiken, die Sie jedes Mal anzuwenden versuchen?
Ich erinnere nur an die neueste Wahltaktik – das möchte ich noch einmal ins Gedächtnis rufen –, an den Windatlas. Der Windatlas liegt seit Februar im Ministerium in der Schublade und wird von Ihnen bewusst nicht an die Öffentlichkeit ge bracht, weil er für Unruhe in den Kommunen sorgen würde. Denn bei den Standorten und den Wunschgebieten, die in die sem Windatlas stehen, können Sie sich vorstellen, welche Un ruhen 14 Tage oder vier Wochen vor den Kommunalwahlen entstehen. Das könnte Ihre tollen Ergebnisse dort gefährden. Deshalb wird das – man höre und staune – am 29. Mai be kannt gegeben. So ein Zufall, drei Tage nach den Wahlen.
Wahltaktiken sind kurzsichtig und führen vielleicht auch kurz fristig zu Erfolg. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Bei dieser Koalition, meine Damen und Herren, wussten wir schon vor drei Jahren: Was nicht zusammenpasst, was nicht kompa tibel ist, das wird auch dauerhaft nicht zusammenfinden.
Das wird dauerhaft nicht passen. Das wird auch nach dem En de dieser Legislaturperiode, wenn die Koalition denn bis 2021
hält, nicht passen. Es war ein Experiment. Ich denke, alle kon servativen Menschen in diesem Land hoffen, dass sich solche Experimente in diesem Land nicht wiederholen.
Wir haben vor einigen Tagen bei einer Podiumsdiskussion hier im Plenum zwischen Europaabgeordneten und Schülern Ihre Ansichten zu Ihren Versprechungen gehört. Dort wurde Ihrem Europakandidaten die Frage gestellt, warum Mottos, die auf den Wahlplakaten stehen, nicht umgesetzt werden. Er sagte: Auf Wahlplakaten kann man viel versprechen, bis der Tag lang ist.
War Ihr Koalitionsvertrag auch nur ein Wahlplakatverspre chen? Denn bis heute haben Sie davon nicht viel umgesetzt. Es war auch nur ein Hochglanzprospekt. Denn über Neben abreden, die nicht in dem Vertrag standen, haben wir hier im Parlament schon viel diskutiert. Vielleicht haben wir auch noch gar nicht alle gehört. Doch wenn ich solche Aussagen über Wahlplakate höre, dann kann ich mir auch den Gehalt dieses Koalitionsvertrags ungefähr vorstellen.
Ihre neuesten Dissensthemen haben wir gestern hier wieder selbst erlebt. Das ist nicht das Neueste. Die unterschiedlichen Vorstellungen und Ansichten über Infrastruktur und Verkehrs politik ziehen sich schon eine ganze Zeit hin.
Zu Ihrer nachhaltigen Finanzpolitik kann ich Ihnen sagen: Vor einigen Tagen wurde die Volkswagen-Tochter Porsche zu ei ner Strafe von 535 Millionen € verurteilt, die sie an das Land zu bezahlen hat. Das Papier, auf dem das Urteil steht, war noch nicht einmal trocken, da haben die Grünen schon erklärt, dass sie das Geld hier sofort in Maßnahmen für den Ausbau der E-Mobilität und Ähnliches vervespern – so war dann auch der Vorwurf der CDU – wollen.
Die CDU hat hier noch restkonservative Ansichten geäußert, indem sie gesagt hat: „Wir wollen dieses Geld zunächst ein mal zurückhalten, und vielleicht haben wir in diesem Jahr ja auch – das wäre eine große Überraschung – deutlich geringe re Steuereinnahmen als prognostiziert und als sie sich im Haushalt niedergeschlagen haben.“ Das waren tatsächlich noch konservative Anschauungen von Herrn Mack. Ich möch te ihn hier auch loben.
Denn sofort solche Strafzahlungen zu nehmen und damit Haushaltslöcher zu stopfen ist die typisch links-grün orien tierte Politik.
Die Entwicklung der E-Mobilität hierzulande mit Einnahmen aus Bußgeldern voranzubringen und mit dem quasi erpress ten Geld die sogenannte Zu-Fuß-Mobilität
mit Busspuren, X2-Bussen und Ähnlichem zu finanzieren, das sind tatsächlich Ihre nachhaltigen und zukunftweisenden Vor stellungen für Baden-Württemberg, die zur Deindustrialisie
Die Grünen möchten gern eine CO2-Steuer einführen. War um? Das sollte jedem Bürger klar sein: um ebendiese Projek te voranzubringen und den Verbrennungsmotor zu verbieten, zu vernichten. Der CDU-Landesvorsitzende Strobl ist hinge gen der Meinung, dass man bessere Instrumente als die CO2Steuer finden sollte. Recht hat er, aber er hat noch keine Ideen dazu geliefert.
Man weiß das im Moment nicht so ganz genau. Aber was ver birgt sich denn hinter der CO2-Steuer, meine Damen und Her ren? Hier muss die AfD auch wieder für Aufklärung sorgen.
Die CO2-Steuer – das sagen Sie doch Ihren Bürgern nicht –, die mittlerweile als „gretaische Klimawandelphobiesteuer“ zu bezeichnen ist,
ist nichts anderes als eine erhebliche Zusatzbelastung der Bür ger beim Kauf von Benzin, Heizöl, Gas und Strom, meine Da men und Herren. Das können Sie auch – wenn Sie sich ehr lich machen – mit einer allgemeinen Steuererhöhung errei chen; da brauchen Sie nicht diese Klimasteuer einzuführen.
Im Koalitionsvertrag steht etwas ganz anderes. Dort steht, Sie möchten den Bürgern über diese Legislaturperiode Energie preisgünstig anbieten. Was Sie unter preisgünstig verstehen, sehen wir aktuell auch an den Kilowattstrompreisen.
Die Unglaubwürdigkeit in Ihren Grundaussagen kennt keine Grenzen mehr, meine Damen und Herren. Die Dieselfahrver bote, die zurzeit sicher alle Menschen im Land bewegen, sind ein Dauerthema. Nur seltsam: Die CDU protestiert seit Mo naten in Stuttgart gegen diese Fahrverbote, und die Grünen wollen die wohlfälligen Gerichtsurteile umsetzen, die sie selbst mit Ihrer Vorfeldorganisation DUH, der schon längst die Gemeinnützigkeit hätte abgesprochen werden müssen, he raufbeschworen haben.
Das Zweckbündnis hält; die Gründe dafür müssen Sie hier selbst vortragen. Wir sehen keine Gründe, warum dieses Bündnis weiter zusammenhalten sollte.
Sie halten mit aller Mühe – damit komme ich zum Schluss und schließe den Bogen – diesen Relegationsplatz. In einigen Bereichen sind Sie schon abgestiegen, wie z. B. im Bereich der Bildung.
In anderen Bereichen, bei Ihrem Zukunftsprojekt Umwelt und bei der Verminderung des CO2-Ausstoßes, sind Sie bereits in der dritten Liga. Da sind Sie selbst in Deutschland Schluss licht – entgegen Ihren hier vorgebrachten nachhaltigen und zukunftsfähigen Reformen, die Sie hier umsetzen möchten.
Ich sage Ihnen: Machen Sie Schluss, verzichten Sie freiwillig auf den weiteren Verbleib in der ersten Liga. Steigen Sie frei willig ab, und kommen Sie mit neuen Trainern und neuen Spielern wieder zurück in die erste Liga.