(Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das steht da nicht drauf!)
Dann haben wir in dieser Woche die Landesbauordnung ver abschiedet, haben sie, damit sie umgesetzt werden kann, frei gegeben.
(Beifall bei der CDU und den Grünen – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP)
mit der inneren Sicherheit, aber jetzt muss natürlich einmal der Einschub kommen: Wie steht es eigentlich mit der libera len Partei? Wo will sie Zukunft gestalten? Ich sage nur eines: Wer nur von der Ersatzbank zuruft und nicht im Spielfeld ist, sich bei Jamaika-Verhandlungen aber vom Acker macht, hat alle Einwände verwirkt – alle Einwände.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir handeln, wir lösen Probleme, wir gestalten die Zukunft. Insoweit laufen Sie, in dem Sie heute keinen einzigen Vorschlag gemacht haben, nur missgünstig hinterher. So wird in der Politik nicht gestaltet.
Als die FDP im Bund noch in Koalitionen war, z. B. als Kanz ler Schmidt vorn stand, hat dieser einmal den schönen Satz gesagt: „Wer zum Kompromiss nicht fähig ist, der ist für die Demokratie ungeeignet.“
Eines ist immer zu sehen: Jede Koalition muss unterwegs rin gen. Das ist kein Streit, sondern das Suchen nach der besten Lösung.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sie suchen und su chen und suchen! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Zum Schluss brauchen wir den Kompromiss. Natürlich haben wir immer wieder Differenzen, aber entscheidend ist: Bei den Ergebnissen und Erfolgen kann sich diese Koalition sehen las sen. Der Koalitionsvertrag ist in großen Teilen abgearbeitet. Wir gehen die Zukunftsthemen mutig und tatkräftig an.
Jetzt will ich noch einige weitere Punkte nennen. Nehmen Sie die Digitalisierungsstrategie. Wir investieren sogar das Drei fache dessen, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Wir sorgen dafür, dass wir die Chancen der Digitalisierung in
Seit 2016 hat der Digitalisierungsminister 1 700 kommunale Breitbandprojekte gefördert. Ich will wiederholen, dass von 2011 bis 2016 in diesem Land entsprechende Projekte mit ei nem Volumen von 53 Millionen € gefördert wurden. Wir sind schon jetzt, nach drei Jahren, mit 400 Millionen € beim Acht fachen. Damit investieren wir in die Zukunft dieses Landes.
Wer es zusammenfassen will: Das ist Heimat und Hightech. Das ist unsere Politik. Wir setzen auf die Technologien der Zukunft, damit Baden-Württemberg Innovationsregion Num mer 1 in Europa bleibt.
Ich erwähne die künstliche Intelligenz, eines der wichtigsten strategischen Themen überhaupt, bei dem wir das Land her vorragend aufgestellt haben. Herr Kollege Schwarz hat zu Recht das Thema „Cyber Valley“ angesprochen. Das, was hier entsteht, ist ein einmaliger Leuchtturm mit weltweiter Strahl kraft. Jetzt steht fest: Das wird ein spektakulärer Erfolg.
Damit gehen wir übrigens auch in der Mobilität voran. Dazu will ich etwas sagen: Sie sagen, die Koalition würde sich mit dem Verkehrsminister in den Haaren liegen. Kann mir jemand erklären, wie das möglich sein soll?
Aber ich will schon hinzufügen: Wir haben eine Initiative ge startet für die Batteriezellenforschung, ein 2 000-LadesäulenProgramm, Engagement für Wasserstoff, E-Fuels. Das alles sind Zukunftsfragen für das Autoland. Es ist wichtig, dass wir uns mit diesen Zukunftsfragen beschäftigen, denn die Trans formation ist stärker als in den letzten 100 Jahren überhaupt. Das sind die Zukunftsthemen, mit denen wir uns befassen müssen.
Nehmen wir die Bildungspolitik: Hier hat diese Koalition ei ne echte Kurswende für eine beste Bildungsqualität, für den bestmöglichen Bildungserfolg der Kinder durchgesetzt. Wir haben den Lehrerstellenabbau gestoppt, die Realschule ge stärkt, die Grundschulempfehlung wieder aufgewertet. Wir fördern Lesen, Schreiben, Rechnen in der Grundschule – ein umfassendes Qualitätskonzept. Nun steht endlich wieder gu ter Unterricht im Mittelpunkt. Das ist doch wichtig für die Zu kunft der Kinder in diesem Land.
Natürlich werden dann noch einige Themen auf der Agenda stehen, aber auch diese werden noch weiter behandelt. Ich
nenne aber ein Thema, zu dem Sie kein Wort gesagt haben: Das sind die Finanzen. Wann hat es in der Geschichte des Lan des Baden-Württemberg schon einmal eine Zeit gegeben,
(Abg. Bernd Gögel AfD: Gab es schon mal mehr Steuereinnahmen? – Abg. Anton Baron AfD: Weil Sie von der Niedrigzinsphase profitieren!)
innerhalb der – wie von dieser Koalition – in den ersten drei Jahren 6,3 Milliarden € implizite und explizite Schulden ab gebaut worden sind?
Ich kann Ihnen nur sagen: Wären Sie am Montag mal zum Be amtenbund mitgegangen; Kollege Schwarz war dabei. Der öf fentliche Dienst mit über 250 000 Beschäftigten ist im Mo ment beruhigt. Er sagt: „Diese Regierung tut was für die Zu kunft des öffentlichen Dienstes.“ Wir haben die Absenkung der Eingangsbesoldung nicht erst nach Jahren, sondern sofort abgeschafft und die Gehälter für junge Beamte wieder auf den ursprünglichen Stand gebracht. Die Reduzierung ist aufgeho ben worden.
Wir haben vor allem jetzt eine Vereinbarung, nach der der öf fentliche Dienst in diesem Land ab 1. Januar 2021 8 % mehr Gehalt beziehen wird. Und ich kann hinzufügen: Wir haben Konzepte bis zu Lebensarbeitszeitkonten für einen attraktiven öffentlichen Dienst.
Ich will hinzufügen: Nehmen Sie die Kommunen. Wir wer den nachher unter TOP 2 über die kommunale Selbstverwal tung sprechen. Wann hat es in der Geschichte dieses Landes schon mal einen kommunalen Sanierungsfonds mit einem Vo lumen von sage und schreibe 600 Millionen € gegeben? Erst in diesen drei Jahren unserer Koalition. Das ist doch ein Pri vileg.
Wir haben in dieser Regierung auch ein Leitbild für Europa entwickelt, bei dem wir übereinstimmend feststellen: Stutt gart ist die Heimat, Baden-Württemberg unser Vaterland, aber die Zukunft wird nur in Europa zu gestalten sein. Hierzu hat die Regierung ein wegweisendes Leitbild auf den Weg ge bracht.
Kurzum: Dies alles dient der Zukunft unseres Landes. Unse re Kommunen stehen sehr gut da. Wir sichern mit unserer Po litik Chancen auf den Wohlstand von morgen. Wir investie ren in die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs, und wir stellen damit die Weichen, damit unser Land weiterhin die Topregion, die Nummer 1 in Europa bleibt. Darum geht es und nicht um Kritik.