Vielen Dank, Herr Abge ordneter. – Ich darf Frau Staatssekretärin Dr. Splett bitten, zum Diebkreisel zu sprechen.
Sehr gern. – Sehr geehr te Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich be antworte die Fragen des Herrn Abg. Professor Dr. Schweickert für die Landesregierung wie folgt:
Zunächst zum Kreisverkehr und zur Frage nach baulichen Maßnahmen: Zur nachhaltigen Verbesserung der Verkehrsver hältnisse am Diebkreisel muss das gesamte Umfeld betrach tet werden. Dazu wurden bereits Verkehrsgutachten erstellt. Auf dieser Basis wurden verschiedene Ausbauvorschläge zwi schen der Autobahnanschlussstelle Heimsheim und dem Ge werbegebiet Am Dieb entwickelt. Der Schlussbericht liegt seit Ende März vor.
Das Ergebnis: Aufgrund absehbarer Entwicklungen in den Ge werbegebieten um die Anschlussstelle sind zur dauerhaften Verbesserung der Verkehrsverhältnisse neben Änderungen am Diebkreisel auch Änderungen an der Anschlussstelle erfor derlich. Erste Abstimmungsgespräche mit dem Bundesver kehrsministerium haben bereits stattgefunden; erste Planungs schritte wurden eingeleitet.
Klar ist: Ein Baurechtsverfahren ist erforderlich. Hierbei sind, wie das immer so ist, umfangreiche Untersuchungen und Ab stimmungen mit Trägern öffentlicher Belange nötig. Deshalb können die angedachten Baumaßnahmen nicht kurzfristig um
Zu Buchstabe b: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Nordrampe der Anschlussstelle Heimsheim bereits im April 2017 um eine zusätzliche Fahrspur erweitert wurde. Dadurch konnte die Steuerung der Verkehrsampel optimiert werden. Das hat damals die Leistungsfähigkeit erhöht.
Bis zur Fertigstellung des sechsstreifigen Ausbaus der A 8 im Enztal ist der Streckenabschnitt zwischen den Anschlussstel len Pforzheim-Süd und Pforzheim-Nord das letzte verbliebe ne Nadelöhr zwischen Stuttgart und Karlsruhe – das kenne ich aus eigener Anschauung sehr gut. Deshalb bilden sich vor Pforzheim regelmäßig Staus.
Viele Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ver lassen daher je nach Verkehrslage bei Wurmberg oder oft auch schon bei Heimsheim die Autobahn. Dadurch gibt es bei Heimsheim immer wieder Rückstaus auf die Autobahn, weil der Verkehr an der Ampel nicht schnell genug abfließen kann.
Seit April ist deshalb wieder die Gefahrenbeschilderung auf der Autobahn aufgestellt, die wir dort schon früher hatten: zum einen das Verkehrszeichen „Stau“ mit Zusatzzeichen „auf 1 km“ und zum anderen das Verkehrszeichen „Stau“ mit Zu satzzeichen „auf 500 m“.
Weitere verkehrsrechtliche Maßnahmen wurden von der zu ständigen Verkehrsschaukommission – da sind das Regie rungspräsidium Stuttgart, das Regierungspräsidium Karlsru he, das Landratsamt Enzkreis, die Polizeipräsidien Ludwigs burg und Karlsruhe sowie die Landesstelle für Straßentech nik eingebunden – am 8. Mai 2019 gesucht und werden der zeit geprüft. Das heißt, dass auch von verkehrsrechtlicher Sei te notwendige Maßnahmen umgesetzt bzw. eingeleitet wur den.
Zusammen mit den baulichen Änderungen am Diebkreisel und der Anschlussstelle wird die Verkehrssicherheit der A 8 künftig deutlich verbessert. Die Planungen dazu laufen mit Nachdruck.
Zu a: Das waren jetzt wichtige Informationen. Das heißt, es wird ein Planfeststellungsverfahren geben. Bis wann rechnen Sie damit? Heißt das dann Kleeblattlösung, wenn Sie etwas Größeres vorhaben? Denn im Flächennutzungsplan gibt es hier ja auch Planungen von den umliegenden Gemeinden, die rechtzeitig mit berücksichtigt werden können bzw. müssen.
Zum anderen stellt sich jetzt noch folgende Frage. Sie haben gesagt, das könne nicht schnell umgesetzt werden. Dafür ha be ich Verständnis. Aber wir haben jeden Abend die Situati on, dass die Pendler aus Stuttgart rechts auf dem Standstrei fen stehen, auch über die Abfahrspur herunter, und es gibt sehr gefährliche Situationen, weil man dann entweder bis nach vorn fahren muss, dann nicht mehr nach rechts kommt, und dann steht man einfach auf der A 8 – das ist mir selbst schon
passiert –, oder man fährt illegal auf diesem Standstreifen. Warum wird denn dieser Standstreifen nicht einfach etwas verlängert?
Herr Verkehrsminister Hermann hat sich gestern Abend dafür gelobt, dass bei uns viele Standstreifen sogar als Fahrbahn ge nutzt werden können. Hier geht es einfach nur darum, dass die Autofahrer nicht – mit 0 km/h – auf der Strecke zum Ste hen kommen, wenn von hinten ein Lkw mit 80 km/h an kommt. Kann man da nicht kurzfristig etwas umsetzen? Wir haben jede Woche Unfälle, wir haben jeden Monat schwere bis tödliche Unfälle auf dieser Strecke. Da wäre es doch an gebracht, etwas zu tun.
Frau Staatssekretärin, Sie sind in Vertretung des verhinderten Verkehrsministers hier. Können Sie die detaillierte Frage beantworten?
Sie haben zunächst nach dem Planfeststellungsverfahren ge fragt. Darauf will ich mich an dieser Stelle nicht festlegen. Ich habe gesagt, wir brauchen in jedem Fall ein Baurechtsverfah ren. Wie das dann genau aussieht, ob das ein Planfeststellungs verfahren wird, wird man sehen.
Das betrifft ebenso die Frage, wie das inhaltlich aussieht. Hierzu wurde von Ihnen das Stichwort „Kleeblatt“ angespro chen. Mir ist es wichtig, noch einmal zu betonen, dass da ja auch die Absprachen mit den Bürgermeistern laufen, dass – auch schon in den bisherigen Überlegungen – sehr wohl be rücksichtigt wird, welche weiteren Entwicklungen, auch der Gewerbegebiete, dort im Raum stehen und vorgesehen sind. Insoweit denke ich, das wird alles genau in diesem Baurechts verfahren bearbeitet werden.
Zu der Frage, was man, insbesondere auf der A 8, schnell tun kann, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Un fallkommission am 8. Mai dieses Jahres getagt hat und man dort noch einmal überlegt hat, was alles möglich ist. Auch die Verlängerung des Verzögerungsstreifens wurde dabei disku tiert. Man kam dann zu dem Beschluss, dass zunächst die Schaltzeiten der Lichtsignalanlagen im Umfeld noch einmal geprüft und gegebenenfalls optimiert werden sollen – soweit Optimierungspotenzial gefunden wird –, dass auch die ange ordnete Gefahrenbeschilderung noch einmal verstärkt wird, auch durch aufgesetztes Blinklicht, das je nach Bedarf einge schaltet wird, sodass es sichtbarer und auffälliger ist.
Derzeit laufen auch noch Baumaßnahmen auf den Straßen im Umfeld des Diebkreisels. Man hat deshalb vereinbart, dass nach Abschluss der Baumaßnahmen, u. a. in der Ortsdurch fahrt Flacht, das Verkehrsgeschehen weiter beobachtet wird.
Die Problematik ist also sehr wohl bekannt. Ich habe ja auch aufgezählt, wie viele Stellen und Organisationen da in die Be sprechungen der letzten Monate eingebunden waren. Man wird die Entwicklung weiterhin sehr intensiv beobachten und in jedem Fall die Möglichkeiten, die jeweils vorhanden sind – zeitnah oder längerfristig – nutzen.
Vielen Dank, Frau Staats sekretärin. – Herr Abg. Dr. Schweickert, Sie haben bereits zwei Nachfragen gestellt. Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 erledigt.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. L a r s P a t r i c k B e r g A f D – E r h a l t d e r W i r t s c h a f t s k r a f t i n d e r R e g i o n S c h w a r z w a l d - B a a r - H e u b e r g i m R a h m e n v o n z u n e h m e n d e r D i g i t a l i s i e r u n g u n d E l e k t r o m o b i l i t ä t
dustrie, Drehteilehersteller und Medizintechnikunterneh men in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg im Rah men der zunehmenden Digitalisierung und Elektromobili tät zu unterstützen?
Danke schön, Frau Präsi dentin. – Die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg gehört zu den industriestärksten Regionen in Baden-Württemberg mit einem hohen Exportanteil und innovativen, international agie renden Unternehmen. Die wichtigsten Branchen in der Regi on sind der Maschinenanlagenbau, die Metallverarbeitung, die Medizintechnik und vor allem die Automobilzulieferin dustrie – wobei man auch den Tourismus nicht unterschätzen sollte.
Mit den Transformationsprozessen, angetrieben durch die Trends der Elektrifizierung, der Digitalisierung und der Auto matisierung, ergeben sich nicht nur Risiken, sondern man soll te natürlich auch die Chancen sehen, die sich daraus ergeben.
(Abg. Gabi Rolland SPD unterhält sich mit Mitarbei tern hinter der Regierungsbank. – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Doch es braucht dafür eine konzentrierte Anstrengung aller Branchenakteure und eine aktive wirtschaftspolitische Unter stützung, damit man diese Chancen auch ergreifen kann. Ge rade die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Un ternehmen wollen wir fördern, um Wertschöpfung und Ar beitsplätze auch dauerhaft zu sichern.
Das Wirtschaftsministerium fördert die regionale Entwicklung in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg mit ganz vielen unterschiedlichen Maßnahmen. Clusterinitiativen haben sich dabei als ein wesentliches Instrument der regionalen Innova tionspolitik bewährt, und diese werden bereits seit 2006 im Land unterstützt.
In der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg wurde z. B. die re gionale Clusterinitiative „MedicalMountains“ erschaffen. Die
se Region ist also bereits ein Weltzentrum der Medizintech nikbranche. In Villingen-Schwenningen wird derzeit auch das RegioWIN-Projekt „MedAssembly“, ein Kompetenzzentrum für die Medizintechnik bei der Hahn-Schickard-Gesellschaft für angewandte Forschung, eingerichtet. Das Wirtschaftsmi nisterium fördert die Hahn-Schickard-Gesellschaft mit über 7 Millionen € Grundförderung. Gerade letzte Woche konnten wir einen Institutsneubau einweihen.
Auch beim Innovations- und Forschungs-Centrum Tuttlingen der Hochschule Furtwangen liegt ein besonderer Fokus auf der regionalen Medizinbranche. Das Innovations- und For schungs-Centrum bietet Raum für Akteure aus der Wissen schaft und aus der Wirtschaft zur Zusammenarbeit in For schungs- und Entwicklungsprojekten, gerade für Start-up- und Gründeraktivitäten. Dieses Großprojekt wurde vom MLR aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gefördert.
Digitalisierung und Industrie 4.0 bilden einen weiteren Schwerpunkt unserer Förderung. Um die Digitalisierung bei KMUs im Bereich 4.0 voranzubringen, ist die Allianz Indus trie 4.0 in der Region aktiv und wird dabei von den Netzwer ken „bwcon“ und „microTEC Südwest“ unterstützt.
Für eine zukunftsgerechte Ausbildung, die sehr wichtig ist, damit wir auch die Köpfe haben, um den entsprechenden An forderungen von Industrie 4.0 gerecht zu werden, hat die Lan desregierung bisher drei Lernfabriken an Berufsschulen in der Region mit insgesamt 1 Million € gefördert.
Branchenübergreifend profitieren die Unternehmen von un seren Digital Hubs und der Digitalisierungsprämie. Der regi onale Digital Hub „Digital Mountains“ mit Sitz in St. Geor gen hat im Oktober 2018 offiziell die Arbeit aufgenommen. Unternehmen können dort u. a. Unterstützung in den Hand lungsfeldern „Aus- und Weiterbildung“, „Forschung und Ent wicklung“ sowie „Gründungen“ finden.
Mit der Digitalisierungsprämie haben wir ein Förderpro gramm geschaffen, das kleinere Unternehmen aller Branchen bei der Umsetzung konkreter Digitalisierungsprojekte unter stützt. Seit Juli 2018 gibt es speziell aus dieser Region bislang schon 111 bewilligte bzw. voraussichtlich bewilligungsfähi ge Anträge. Insgesamt im ganzen Land sind es 1 740 Anträ ge.
Schließlich wurden aus dem ELR im Förderschwerpunkt Ar beiten seit 2014 133 Unternehmen mit insgesamt 13 Millio nen € Fördermitteln und die Erschließung des interkommuna len Gewerbegebiets in Sulz am Neckar mit 500 000 € geför dert. Mit dem Programm „Spitze auf dem Land!“ fördert das MLR seit 2014 eine Vielzahl von Betriebserweiterungen und Neubauten in der Region.
Man sieht also, Baden-Württemberg ist für sein weltweit füh rendes Know-how in ganz vielen Branchen bekannt, und die se Systemkompetenz und das ganzheitliche Denken sind un sere Stärke, die wir nutzen, die wir aber natürlich auch erhal ten müssen und wollen. So kann Baden-Württemberg, so kann die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg auch als Gewinner aus diesen Transformationsprozessen hervorgehen.