Die ganze Veranstaltung heute Morgen zeigt, dass die westli chen Eliten insgesamt – die grün-schwarze Regierung ist das beste Beispiel dafür – einen völligen Realitätsverlust haben und sich von der Bevölkerung entfernt haben. Das ist das Er gebnis von heute.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Beate Böh len GRÜNE: Wer klatscht? – Zuruf von der SPD: Un verschämt, was Sie hier sagen!)
Herr Abg. Dr. Gedeon, ich wei se ausdrücklich darauf hin, dass keiner der Fraktionsvorsit zenden irgendein Rederecht missbraucht hat. Wir haben die Geschäftsordnung genau angewendet – im Gegensatz zu manch anderen, die sich nicht an die Geschäftsordnung hal ten.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wort meldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Große Anfrage der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Fit für die Zukunft − Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg – Drucksache 16/4782
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion und für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Fraktionen ei ne zusätzliche Redezeit von insgesamt fünf Minuten festge legt. Die Fraktion GRÜNE und die Fraktion der CDU sind übereingekommen, die für das Schlusswort zur Verfügung ste hende Redezeit von fünf Minuten aufzuteilen. Das heißt, Grü ne und CDU haben jeweils insgesamt 12,5 Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist ein starkes Land, und wir haben starke Kommunen. Wir haben sie fit ge macht für die Zukunft und für die Herausforderungen, die in den nächsten Jahren vor ihnen liegen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Phrasendrescher, Maschi nengewehr! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
In den Kommunen, in den Städten, Gemeinden und Landkrei sen, gestalten wir das Zusammenleben. Hier legen wir den Grundstein dafür, dass Bürgerinnen und Bürger gut leben kön nen: in einer intakten Umwelt, in einem Gemeinwesen, das Halt und Sicherheit gibt und den gesellschaftlichen Zusam menhalt stärkt. Das wollen wir heute, morgen und auch über morgen.
Gleichwohl stellen wir fest: Wir leben in einer Zeit des schnel len Wandels. Unsere Gesellschaft befindet sich in einem ge waltigen Transformationsprozess. Die Digitalisierung, die künstliche Intelligenz, Klimawandel,
Sicherung der Daseinsvorsorge, Modernisierung der Infra struktur stellen uns alle vor große Herausforderungen. In Ba den-Württemberg sind die Kommunen auf diese Herausfor derungen gut vorbereitet. Unser oberstes Ziel ist es, den Men schen in Zeiten des Wandels Sicherheit zu geben. Dafür ist es wichtig, dort, wo viele Dinge der Daseinsvorsorge geregelt werden, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Die Kommunen sind dabei ein ganz wichtiger Akteur, und das Land ist den Kommunen ein verlässlicher Partner.
Wir sind stolz darauf, dass unsere Städte und Gemeinden im Bundesvergleich eine Spitzenposition einnehmen. Das liegt mitunter auch daran, dass wir die richtigen Entscheidungen getroffen haben. Der grünen Landtagsfraktion ist es ein wich tiges Anliegen, die Kommunen in unserem Land finanziell so auszustatten, dass sie die Herausforderungen der Zukunft gut bewältigen können. Wir haben in den letzten acht Jahren die Zuweisungen an die kommunale Seite um 6 Milliarden € er höht. Das kann sich sehen lassen. Mit unserer grünen Finanz partnerschaft sind wir auf dem richtigen Weg.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU – Abg. Peter Hofelich SPD: „Grüne Finanzpartnerschaft“!)
Über den Pakt für gute Bildung und Betreuung geben wir den Kommunen zusätzlich noch einmal 80 Millionen €. So brin gen wir die Qualität in Kindertagesstätten voran.
Wichtig sind uns Grünen verlängerte Öffnungszeiten, mehr Ganztagsangebote, ein guter Personalschlüssel sowie gut aus gebildete und fair bezahlte Erzieherinnen und Erzieher.
Für erfolgreiche Kommunen gehört auch dazu, dass Integra tion vor Ort gelingt. Hier haben wir unsere Hausaufgaben ge macht.
1 000 Integrationsmanager stellen wir den Kommunen zur Verfügung. Wenn jetzt Herr Scholz von der SPD kommt und den Kommunen und den Ländern das Geld hierfür entziehen möchte,
dann sage ich: Das ist der falsche Weg. Der Bund darf die Län der und Kommunen bei der Integration nicht im Stich lassen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist doch Blödsinn! – Abg. Sabine Wölfle SPD: So ein Quatsch! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)
Jetzt geht es darum, aus Geflüchteten Mitbürger zu machen. Diese Mittel sind dringend notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gemeinsam mit den Kommunen sorgen wir für eine vernünf tige Verkehrsinfrastruktur. Wir bauen die Mobilitätsangebote mit Bus und Bahn aus. Die Finanzierung des öffentlichen Nah verkehrs haben wir von Landesseite deutlich erhöht. Wir brin gen den neuen Baden-Württemberg-Tarif ein. Bus- und Bahn fahren war in Baden-Württemberg noch nie so attraktiv wie unter Verkehrsminister Winfried Hermann.
Wir werden – das ist für die kommunale Seite eine ganz wich tige Botschaft – die Zuweisungen nach dem Gemeindever kehrsfinanzierungsgesetz nahezu verdoppeln. Es ist ein drei stelliger Betrag – über 300 Millionen € – im Gespräch, den wir gezielt für kommunalen Straßenbau, für den Ausbau von Radwegeverbindungen, für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung stellen wollen.
wenn es um mehr Busse, mehr Bahnen geht, haben wir unse re Hausaufgaben gemacht. Da sind wir auf dem richtigen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe ein paar Themen anreißen können. Zum Schluss ist noch einmal folgender Blick wichtig: Kommunalpolitik und die gute Beziehung des Landes mit den Kommunen funktio nieren, weil wir starke kommunale Landesverbände haben, insbesondere weil es bei uns engagierte ehrenamtlich tätige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Kreisrätinnen und Kreisräte, Menschen, die sich im Ortschaftsrat, in der Regio nalversammlung engagieren, gibt. Für dieses profunde und hohe bürgerschaftliche Engagement allen ganz herzlichen Dank, die sich in den Gremien engagieren. Wir Grünen wer den weiterhin ein verlässlicher Partner für die Kommunen sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Fit für die Zukunft – Städte und Gemeinden in Ba den-Württemberg“, so heißt das Thema unserer gemeinsamen Großen Anfrage, die wir heute beraten.
Zunächst einmal möchte ich von Herzen der Finanzministe rin und ihrem Haus danken, dass sie uns einmal diese Zusam menstellung, diesen großen Rechenschaftsbericht gegeben hat, der belegt, was diese Regierungskoalition für die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg leistet.
Die vorliegende Antwort ist eine Bestandsaufnahme, ein Re chenschaftsbericht und zugleich auch ein Beleg dafür, dass uns die Kommunen sehr am Herzen liegen, dass wir auf star ke Kommunen und vor allem auf eine sehr faire Partnerschaft setzen.
Wir wollen und wir haben leistungsfähige Kreise. Wir wollen und wir haben leistungsfähige Städte und Kommunen in un serem Land, in denen sich die Menschen wohlfühlen und die für ihre Bürger das Notwendige entsprechend leisten können. Denn hier spielt das Leben, hier ist man zu Hause, hier spie gelt sich die Lebenswirklichkeit jedes einzelnen Menschen wider.
Zutreffend ist: Wie attraktiv und lebenswert unser Land ist, entscheidet sich eigentlich vor Ort in den Städten und Gemein den.