Ich will an dieser Stelle aber ausdrücklich noch einmal einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der psychiatri schen Einrichtungen der Kliniken und des Maßregelvollzugs richten und ebenso an die Richterinnen und Richter, die je weils im Einzelfall immer ganz schwierige Entscheidungen zu treffen haben. Ich glaube, da können wir auch von dieser Stelle aus einmal einen herzlichen Dank an diese Verantwort lichen in Baden-Württemberg sagen.
Klar ist – es wurde auch schon darauf hingewiesen –, dass wir davon ausgehen, dass zusätzliche Richterstellen benötigt wer den. Wir haben im Jahr im Durchschnitt über 18 000 Fixie rungen. Man schätzt in der Vorlage die Zahl der Fixierungen, die unter den Richtervorbehalt fallen, auf ca. 7 200. Ich glau be, insofern war der Hinweis der Finanzministerin, man sol le das im Rahmen der Mehrarbeit erledigen, nicht die richti ge Argumentationsschiene, sondern man muss es wirklich im Auge behalten. Denn die Justiz in Baden-Württemberg hat ein Recht darauf, dass man hiermit mit großer Ernsthaftigkeit um geht; denn es geht um sensible Entscheidungen. Es ist not wendig, dafür entsprechend Personal bereitzustellen.
Auch den Hinweis vom Kollegen Hinderer möchte ich gern noch einmal aufgreifen. Wir haben jetzt zehn Monate Zeit ge habt, das Gesetz auf den Weg zu bringen. Es ist jetzt sozusa gen auf der letzten Spur vor dem 30. Juni. Ich denke, wir ha ben im Ausschuss noch einmal Gelegenheit, das en détail zu besprechen. Aber seitens unserer Fraktion kann ich signalisie ren, dass nach Lage der Dinge Zustimmung zum Gesetz er folgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schlage vor, dass wir den Gesetzentwurf Druck sache 16/6217 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales und Integration überweisen. Sind Sie damit einver standen? – Dann ist es so beschlossen.
Frau Präsidentin! Der Kollege Klos hat noch zwei Sekunden. Die würde er gern noch für einen Satz nutzen. Andernfalls würden wir nach § 82 b der Ge schäftsordnung eine persönliche Erklärung für Herrn Klos be antragen in Bezug auf die Vorwürfe und Angriffe von Herrn Kollegen Hinderer.
Wenn wir uns jetzt hier darüber unterhalten wollen, wer welche Anwürfe in den Raum gestellt hat – – Lieber Herr Baron, bei zwei Sekunden Rede zeit werden Sie verstehen, dass ich keinen Anlass dafür sehe, dass er überhaupt noch nach vorn kommt. In zwei Sekunden kann er gerade einmal Luft holen. Also, das müssen Sie jetzt schon mir überlassen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: „Er hat krude Ansichten“ usw.!)
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Staatsministeriums – Förderung der Zivilgesellschaft in Baden-Württemberg durch das Förderprogramm „Gut Beraten!“ – Drucksache 16/2001
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt vom Mitmachen. Die Bürgerinnen und Bürger sind beispielsweise auch jenseits der Landtags- oder Europawahlen dazu aufge rufen, ihre eigenen Ideen einzubringen, umzusetzen und die Gesellschaft mitzugestalten. Das Engagement dafür ist in un serer Gesellschaft in vielfältiger Form vorhanden. Dadurch wird unsere Gesellschaft lebendiger und auch reicher.
Dort, wo solche Projekte Unterstützung brauchen, gibt es das Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg „Gut Be raten!“. Es hilft Projekten zivilgesellschaftlichen Engagements auf die Beine, für die es zuvor keine Fördermöglichkeiten gab.
Ein gutes Beispiel hierfür ist das kostenlose Mitfahrprojekt HÖRI-MIT. Die Höri ist eine malerische Halbinsel im Boden see, und – Sie haben es bestimmt schon erahnt – sie liegt in
meinem Wahlkreis. Nicht nur hat sich Hermann Hesse auf der Höri zu seinen Büchern inspirieren lassen, auch in den Wer ken von Otto Dix spiegelt sich die unvergleichliche Schönheit
Mit der Schönheit und Abgeschiedenheit sind heute jedoch auch Nahverkehrsfragen verbunden. Denn die Höri zählt zu dem, was wir den ländlichen Raum nennen. Für all diejeni gen, für die der regelmäßig verkehrende Bus nicht ausreicht, die aber nicht auf das Auto zurückgreifen können oder wol len, bietet das großartige Projekt HÖRI-MIT die Möglichkeit, kostenlose Mitfahrgelegenheiten zu bekommen – eine inno vative und nachhaltige Mobilitätsform, die den ÖPNV ergänzt und die Mobilität insbesondere auch von älteren Menschen sowie Jugendlichen im ländlichen Raum erhöht.
Das funktioniert ganz einfach: Man meldet sich an, stellt sich an einen der ausgewiesenen Haltepunkte und wartet dort, bis ein Auto mit dem Aufkleber „HÖRI-MIT“ vorbeikommt und einen mitnimmt. Dass das auch soziale und generationsver bindende Aspekte hat, indem die Menschen miteinander ins Gespräch kommen und sich über ihren Alltag austauschen, versteht sich von selbst. Ich finde es schön, dass Jung und Alt auch über solche innovativen Bürgerprojekte zueinanderfin den können.
HÖRI-MIT ist ein gelungenes Beispiel dafür, welche positi ven Impulse für das Zusammenleben durch das Förderpro gramm „Gut Beraten!“ gesetzt werden können. Das Förder programm unterstützt die Menschen auch außerhalb von eta blierten Strukturen bei der Umsetzung. Damit fördert „Gut Beraten!“ quasi kleine Start-ups für die Zivilgesellschaft. Oft mals können dadurch im Kleinen gute Lösungen gefunden werden, weil diese durch die Nähe der Menschen am Prob lem sehr passgenau sind.
Das Förderprogramm wurde auf Initiative der grünen Land tagsfraktion 2015 auf den Weg gebracht und findet seitdem sehr großen Anklang. Mittlerweile wird „Gut Beraten!“ vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – der Kollege ist nicht da –, dem Ministerium für Soziales und Integration sowie auch dem Ministerium für Verkehr beglei tet.
Insbesondere solche kleinen Bürgerinitiativen haben es oft schwer, an öffentliche Förderprogramme heranzukommen. Das Engagement ist aber vielfältiger geworden. Immer häu figer mischen sich die Menschen nur projektbezogen in Ar beitsgruppen, Arbeitskreisen oder auch Bürgerinitiativen ein. Mit „Gut Beraten!“ schafft das Land deshalb ein weiteres An gebot und unterstützt auch Initiativen ohne Rechtsform durch Bürgerbeteiligungsformate.
„Gut Beraten!“ konnte schon über 200 solcher Projekte för dern. Darunter fallen Bürgertreffs, Jugendbeteiligungsforma te oder Nahversorgungskonzepte. Das ist doch das, was wir, das Land, stärken wollen. Wir wollen, dass sich die BadenWürttembergerinnen und Baden-Württemberger für das Ge meinwesen einsetzen, Verantwortung übernehmen und sich auch einbringen.
Nur so kann eine Gesellschaft funktionieren und zusammen halten. Deshalb bin ich froh, dass das Land seit 2015 mit die sem Projekt Formen zivilgesellschaftlichen Engagements un terstützt, für die es zuvor keine Fördermöglichkeiten gab.
Ich möchte an dieser Stelle einen herzlichen Dank an Gisela Erler aussprechen, unsere Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, die dieses Projekt leitet und sich für mehr Bürgerbeteiligung im Land einsetzt. Ich wünsche ihr insbe sondere schnelle Genesung.
(Abg. Anton Baron AfD zu Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Heute haben Sie einen Lauf! So eine gro ße Fraktion! Das ist ja Wahnsinn!)
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Baden-Württemberg ist ein lebens- und liebenswertes Bundesland, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Da sind wir uns wohl alle einig.
Nirgendwo sonst liegen Automobilhersteller und Weinberge, Hightech und Tradition so nahe beieinander. 70 % unserer Landesfläche sind ländliche Räume.
Gerade von strukturschwachen Gebieten in anderen Teilen Deutschlands wie z. B. dem Ruhrgebiet, dem Hunsrück oder Nordhessen unterscheidet sich der ländliche Raum in unse rem Land doch deutlich.
Der ländliche Raum trägt 70 % zur Wirtschaftskraft BadenWürttembergs bei. Auch in kleineren Gemeinden haben sich über Jahre und Jahrzehnte mittelständische Unternehmen an gesiedelt oder sogar entwickelt. Vielfach sind diese auf ihrem Gebiet Weltmarktführer, auf Neudeutsch Hidden Champions – besser: heimliche oder unbekannte Weltmarktführer – ge nannt. Sie können in der Regel auf tüchtige, gut ausgebildete und motivierte Arbeitskräfte zurückgreifen.
Viele Jahrzehnte, insbesondere unter den Ministerpräsidenten Lothar Späth und Erwin Teufel, gehörte Strukturpolitik zur Staatsräson. Eines der wichtigsten Instrumente hierzu war und ist nach wie vor das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. Ziel des ELR ist es, lebendige Ortszentren zu erhalten, eine wohnortnahe Versorgung zu sichern sowie zukunftsfähige Ar beitsplätze zu schaffen, damit die Menschen weiterhin Lust aufs Land haben. Auch wird modernes Wohnen in den Innen
bereichen der Gemeinden gefördert. Dazu gehört übrigens auch die Notwendigkeit des schnellen Internets.