Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation – ich habe es an gesprochen – der Wälder Baden-Württembergs und der heu te zu beratenden Forstreformgesetzgebung gestatten Sie mir auch noch einen Blick in die Zukunft:
In den kommenden Monaten wird es wichtig sein, dass wir in Baden-Württemberg eine flächige Beratung und Unterstüt zung der privaten und kommunalen Waldbesitzer gewährleis ten können.
Für Diskussionen über immer neue Ansprüche an den Wald wird angesichts dieser Situation nicht viel Zeit sein. Vielmehr müssen alle Beteiligten die jetzt notwendigen Maßnahmen in Umsetzung bringen. Für die Landespolitik heißt dies z. B., dass wir uns auch Gedanken machen über das Thema „Ton nagebegrenzung bei Holztransporten“, um auch eine entspre chende Holzlogistik garantieren zu können. Da gehe ich da von aus, dass dies im Verkehrsministerium bereits mit Hoch druck auch in Bearbeitung ist.
Ich bin mir sicher, dass das Gleiche auch für die konsequen te Umsetzung einer zukunftsorientierten Klimapolitik gilt.
Verstärkte Verwendung von Holz im Bau in unterschiedlichen Bereichen bis hin zur Bioökonomie wird wichtig sein. Des wegen werden wir uns anstelle der Diskussionen um immer mehr Ausgleichsflächen natürlich eher um die ökologische Aufwertung der Wälder kümmern müssen, um die Forstwirt schaft erhalten zu können.
Abschließend vielleicht noch zwei Sätze. Mit Blick auf die Förderstruktur Waldnaturschutz setzen wir, die CDU, uns ganz klar für die flächige Auswei tung von Niederwaldwirtschaftssystemen ein, um neue Ein kommensmöglichkeiten für die Waldbesitzer zu erhalten.
Zum Zweiten setzen wir uns dafür ein, dass auch Entlastun gen im Bereich der Freizeitnutzung kommen. Denkbar ist, dass Waldbesitzer, die bereit sind, sich bei Mountainbiketrail ausweisungen freiwillig zu beteiligen, direkt entlastet werden und nicht nur die Belastungen durch unsere gesellschaftlichen Ansprüche teilen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut! Guter Mann! – Abg. Udo Stein AfD begibt sich ans Redepult.)
(Vereinzelt Lachen – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut! Keine Zeit verlieren! – Unruhe)
Glaube mir, ich habe es erfahren, du wirst ein Mehreres in den Wäldern finden als in den Büchern; Bäume und Steine werden dich lehren, was kein Lehrmeister dir zu hören gibt.
Für dieses Zitat konnte leider keine Genehmigung eingeholt werden, weil der Verfasser schon 866 Jahre lang tot ist. Es stammt von Bernhard von Clairvaux.
Deutschland steht als recht kleines Land in der weltwei ten Schnittholzproduktion an vierter Stelle. Wir haben gi gantisch produktive Wälder und eine sehr gut funktionie rende Wirtschaft. Die Wälder in Baden-Württemberg wur den in den letzten Jahrzehnten nach den Grundsätzen der naturnahen Waldwirtschaft nachhaltig bewirtschaftet. Dadurch wurden die Wälder älter, gemischter, ökono misch und ökologisch wertvoller sowie klimastabiler und widerstandsfähiger.
Ein weltweit vorbildliches Kooperationsmodell von Staat, Kommune und privaten Eigentümern aller Größenordnungen wird nun also abgewickelt – ein Kooperationsmodell, das Feu dalismus, Kaiserreich, Weimarer Republik, knapp „tausend Jahre“ von 1933 bis 1945, zwei große Kahlschläge nach Welt kriegen für Reparationen sowie den Boom des Wiederaufbaus überdauert hat und das uns die schönsten und vielfältigsten Kulturwälder der Welt geschaffen hat.
Es soll abgewickelt werden, weil ein Bundesgerichtshof, ein Bundeskartellamt, ein Oberlandesgericht in Düsseldorf, ein EUVertrag und ein von keinem Parlament legitimierter EuGH dort hineinregieren möchten, ohne dass das Volk in der De mokratie darüber überhaupt entscheiden darf. Wir würden uns dazu Volksabstimmungen wünschen.
Bernhard von Clairvaux war ein weitsichtiger Mann, denn er wusste, dass die Praktiker im Wald es besser wissen als die Lehrmeister aus Juristerei und Politik.
Respekt- und gedankenlos gegenüber 200 Jahren Forstge schichte meinen Sie von der Regierung, es besser zu wissen und den Waldbesitzern diktieren zu müssen, was diese schon 200 Jahre lang mit Blick auf den Erhalt des Eigentums und aus Achtung vor der Natur über Generationen hinweg erfolg reich geleistet haben.
Der neue § 14 des Landeswaldgesetzes wird in praktisch al len Stellungnahmen der Verbände gerügt, da er dem erfolg reichen Wirtschaften der Waldbesitzer ideologische und bü rokratische Lasten auferlegt.
Wir stimmen dem Kollegen Hoher von der FDP/DVP zu, der schon im Dezember in einer Presseerklärung dem Minister und damit der ganzen CDU die Kapitulation vor den Grünen vorwarf. Wir fragen die CDU wieder: Wie lange wollen Sie die bürgerliche Mehrheit im Landtag von 75 Sitzen von CDU, FDP/DVP und AfD gegenüber der grün-linken Minderheit von 66 Sitzen noch blockieren?
Wollen Sie nach den Jägern und Bauern nun auch noch die Waldbesitzer gegen sich aufbringen – und dann auch noch die
Kommunen? Das, was die Gemeinde Marxzell im Internet sehr übersichtlich vorrechnet, werden auch die Kämmerer und Gemeinderäte anderer Gemeinden nach und nach spüren. Die höheren Kosten für forstwirtschaftliche Dienstleistungen und den Holzverkauf führen trotz der Subvention für den Gemein wohlausgleich, die ebenfalls dem Steuerzahler aufgebürdet wird, zu Mehrkosten in Höhe von über 50 % für die Bewirt schaftung des Gemeindewalds von 1 100 ha. Dabei ist in den 28 000 € Mehrkosten der voraussichtlich geringere Holzerlös noch gar nicht berücksichtigt.
Nicht die letzte Gruppe, die Sie gegen sich aufbringen wer den, sind die Beamten und Angestellten im Forst: weniger, da für aber größere Reviere, geschlossene Forstämter. Verstehen Sie das unter Fürsorgepflicht?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, wer te Kolleginnen, werte Kollegen! Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuorganisation der Forstverwaltung in BadenWürttemberg endet eine Erfolgsgeschichte in unserem Land, gehört das bewährte, das erfolgreiche Einheitsforstamt der Vergangenheit an.
Es ist aber schon einmal wichtig, darauf hinzuweisen, dass Auslöser hierfür nicht die Politik gewesen ist, sondern dass die wirtschaftlichen Interessen der Sägeindustrie dafür gesorgt haben, dass die Politik mit diesem Sachverhalt umzugehen hatte und umzugehen hat. Leider, muss ich sagen, haben bei den Klägern Themen wie Naturschutz, Erholungswert, Kli mawandel, Nachhaltigkeit offensichtlich keine Rolle gespielt.
Umzugehen mit dieser Situation haben die Bundesebene, die Landesebene, aber auch die kommunal Verantwortlichen vor Ort und letztendlich natürlich auch diejenigen, die Wald be sitzen. Kollege Rapp hat sie ja schon genannt.
Ich will anerkennen, dass mit den Änderungen, die im Bun deswaldgesetz und im Landeswaldgesetz vorgenommen wur den bzw. werden, Rahmenbedingungen geschaffen worden sind, die die negativen Auswirkungen der Zerschlagung des Einheitsforstamts jedenfalls minimieren, dem Wald aber und seinen Nutzern nicht mehr nützen, als dies bisher der Fall ge wesen ist. An der einen oder anderen Stelle bin ich sogar der Auffassung: Es wurden neue Probleme geschaffen, die nicht hätten geschaffen werden müssen.
Deshalb stellen wir heute zwei Änderungsanträge, die einer seits mehr Rechtssicherheit für die Waldbesitzer bieten und andererseits auch dafür Sorge tragen, dass die selbst gesetz ten Ziele, die man ins Gesetz geschrieben hat, auch tatsäch lich erreicht werden können und nicht nur auf dem Papier ste hen.
Natürlich – das will ich auch sagen – muss angesichts der Ge gebenheiten und der Herausforderungen dem Zustand unse rer Wälder Rechnung getragen werden, indem wir ökologi sche Standards festsetzen und Ziele vorgeben. Ich will aber
darauf hinweisen: Die stehen schon jetzt im Landeswaldge setz. Die müssen nicht neu definiert werden, und vor allem müssen sie nicht dergestalt erweitert werden, dass sie als Grundpflichten verstanden werden können und Dritten dann Klagemöglichkeiten eröffnen – zum Schaden derer, die sich um unseren Wald auch verdient machen und nicht nur Geld mit ihm verdienen.
Deshalb will ich schon sagen: Sie halten da auch nicht Wort, meine Damen und Herren seitens der Regierungskoalition. Sie hatten nämlich bei der Festsetzung der Eckpunkte zur Neuor ganisation des Forstes im Jahr 2017 eindeutig formuliert – der Ministerrat hat es gemacht –, dass das Landeswaldgesetz nur insoweit verändert werden soll, wie es für die notwendig ge wordenen organisatorischen und strukturellen Anpassungen erforderlich ist. Andere Änderungen seien nicht vorgesehen. Da haben Sie nicht Wort gehalten. Es stehen jetzt diesbezüg lich im Gesetz auch andere Änderungen und Veränderungen.
Deshalb schlagen wir beispielsweise – unser erster Antrag – eine Konkretisierung der Vorgaben im viel diskutierten § 14 vor, indem wir das, was dort enthalten ist, als Zielsetzungen formulieren, die man zu erreichen versucht und die nicht so verstanden werden können, dass die Grundpflichten erweitert werden.
Das würde im Übrigen dazu führen, dass zukünftige finanzi elle Förderungen eindeutig nicht ausgeschlossen werden und die politischen Zielsetzungen, die ökologischen Zielsetzun gen, die man sich gegeben hat, auch zukünftig finanziell ge fördert werden können, was meiner Meinung nach in unse rem Sinn sein sollte.
Zum zweiten Antrag: Meine Damen und Herren, es verwun dert mich nicht, dass ausgerechnet in der prekären Situation, in der sich unser Wald befindet – Kollege Pix hat angedeutet, man kann auch als Laie in unserem Wald sehen, was sich dort gegenwärtig abspielt –, in der wir gut ausgebildete Menschen im Wald, Förster, Forstwirte, Waldarbeiter, dringend brauchen können – übrigens auch, wenn man Beratung und Betreuung tatsächlich sicherstellen möchte und es nicht nur auf dem Pa pier steht –, Sie auf die Idee kommen, die Ausbildungskapa zitäten des Landes zu verringern und nicht mehr ausreichend auszubilden.
Sie haben jetzt selbst gemerkt, dass dies nicht funktionieren kann, haben, wie wir meinen, einen faulen Kompromiss ge schlossen, indem Sie diese Reduzierung der Ausbildungska pazitäten nur um ein Jahr verschoben haben, ohne zu wissen, ob dieser Ausbildungspakt, den Sie angedeutet haben, auch tatsächlich gelingen wird.