Sie kehren unter den Teppich, dass Sie sich wochenlang dazu haben bringen lassen, mit Gutachten und anderer Verzöge rungstaktik Herrn Gedeon in der Fraktion zu halten. Sie ha ben es doch selbst als großen Erfolg verkauft: „Hurra! Wir machen jetzt Gutachten.“ Das ist noch nicht lange her. – Sie schütteln den Kopf. Dann leiden Sie unter Amnesie. Sie ha ben das als großen Erfolg verkauft. Sie seien gestärkt nach dieser Entscheidung, haben Sie behauptet. Oder war das auch wieder die „Lügenpresse“, Herr Meuthen?
Nun zum Nächsten, was wir kritisieren. Sie erklären hier, Sie hätten einen klaren Schnitt gemacht. Gleichzeitig sagen Sie,
für die acht verbliebenen Abgeordneten sei die Tür offen. Die Tür ist nur deshalb offen, weil Sie hoffen, auf diese Art und Weise wieder Fraktion zu werden. Das ist der einzige Grund. Denn diese acht Abgeordneten haben mit ihrer Abstimmung im Sinne von Herrn Gedeon den Nachweis abgeliefert, dass sie die Kriterien, die Sie selbst aufgestellt haben, nicht erfül len. Einen haben Sie freudestrahlend schon wieder aufgenom men, nämlich Herrn Balzer. Vormittags hat er noch für Herrn Gedeon gestimmt. Nachmittags haben Sie ihn freudig wieder aufgenommen, weil Sie sich darüber gefreut haben, dass es einer mehr ist. Ist das glaubwürdig, Herr Meuthen?
Dann haben Sie uns – ich zitiere – „Skurrilitäten und Heuche lei“ vorgeworfen. Ich will Ihnen einmal etwas zu Skurrilitä ten und Heuchelei sagen. Skurril ist Folgendes: Sie als Bun desvorsitzender einer Partei haben eine Kovorsitzende, zu der Sie am Wochenende erklärt haben, Sie arbeiteten weiterhin gut mit ihr zusammen,
und diese Kovorsitzende erscheint dann zu einer AfD-Frakti onssitzung oder wer auch immer da getagt haben mag.
Die kommt dann zum Pförtner, und dann wird ein Stück frei nach der Mainzer Fastnacht gespielt: Wolle mer se reinlasse?
Und dann lesen wir über Berichte, dass Ihre Kovorsitzende etwa aus Sitzungszimmern rausgeschoben wird und derglei chen mehr. Alles nicht gemacht? Das sind Skurrilitäten, Herr Meuthen.
Zum Stichwort „Heuchelei“ – Kollege Stoch hat es schon ge sagt –: Einerseits zu erklären: „Ich bin derjenige, der meine Partei vom Antisemitismus reinigt, und werde deshalb spätes tens nach einigen Monaten gegen Herrn Gedeon vorgehen“, und auf der anderen Seite sich mit einem Rassisten wie Herrn Höcke zu verbinden, das ist Heuchelei, Herr Meuthen.
Auch dieses Verwandlungsspiel wird Ihnen nicht helfen. Es ist im Grunde eine ironische Wendung, dass sich jetzt auch Ihre Gruppierung hier gespalten hat. Denn Sie sind schon lan ge auf dem Trip „Dr. Meuthen und Mr. Hyde“ unterwegs.
All diese Wandlun gen werden nicht helfen. Diesen Frosch, Herr Meuthen, kann Frau Petry so oft an die Wand werfen, wie sie will. Es wird kein Prinz herauskommen.
(Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Heiner Merz AfD will aufstehen.)
Moment, Herr Abg. Dr. Merz, Sie haben jetzt keine Redezeit. Sie haben sie mit Ihrem ers ten Beitrag vollständig verbraucht. Deshalb kommt jetzt Herr Abg. Dr. Fiechtner an die Reihe.
Es ist bezeichnend, aber regelrecht erschreckend, dass der angeblich so bürgerlich-brave Herr Meuthen jene wieder bei sich aufnehmen will, die in der alten Fraktion dem Antisemiten Gedeon den Rücken stärken wollten.
Herr Strobl, ich danke Ihnen für diese deutlichen Worte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Welche Aussa ge könnte denn besser begründen, dass wir, die Alternative für Baden-Württemberg, eine neue Fraktion im Landtag darstel len? Sie bestätigen damit unsere klare Abgrenzung gegen An tisemitismus – wie im Übrigen auch Sie, Herr Rülke –, eine Abgrenzung, die wir bereits in unserem Wahlprogramm getä tigt haben. Ich zitiere:
Die Bekämpfung... alleine der Polizei und dem Verfas sungsschutz zu überlassen, ist nicht ausreichend, sondern muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet wer den.
Es muss unsere Aufgabe sein, jede Art von Extremismus ka tegorisch zu verneinen und zu bekämpfen. Dazu sind wir als Alternative für Baden-Württemberg verpflichtet.
Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung, dass keine der hier vertretenen Parteien für Extremismus steht. Aber wir dürfen unsere Augen nicht verschließen. Es gibt auch hier in den Reihen der etablierten Parteien Menschen, die be reits mehrmals durch antisemitisches Verhalten aufgefallen sind.
Umso mehr bin ich enttäuscht, Herr Stoch, dass ausgerechnet eine Partei wie in diesem Fall die SPD, in der Sie mit so gro ßem Munde und so großen Vorwürfen aufgetreten sind, kein klareres Zeichen gesetzt hat. Schräg hinter Ihnen sitzt Frau Wölfle, die dieses Verhalten sogar wiederholte.
Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Sie haben bis heute Ihren Antisemitismus nicht bereinigt. Wir, die neue Fraktion Alter native für Baden-Württemberg, tun dies.
Ich komme zum Schluss. – Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, nenne ich Verantwortung. Denn in erster Linie vertreten wir das Volk und die Werte unseres Volkes.