Meine Damen und Herren, durch Messen allein wird die Luft nicht besser, sondern durch Maßnahmen. Die haben wir er griffen. Ich glaube, die sinkenden Werte machen Hoffnung und ermöglichen das, was heute in Form eines Antrags vor liegt. Wir können Fahrverbote für Euro 5 unter bestimmten Bedingungen vermeiden:
Erstens: Die Fahrbeschränkungen für Euro 4 werden einge halten, und zwar weitgehend. Das ist ein wesentlicher Bau stein.
Zweitens: Die Flotte wird weiter modernisiert. Es braucht zu nehmend neue und saubere Fahrzeuge. Die Leute müssen ih re alten Fahrzeuge austauschen.
Drittens: Wir wollen, dass in Stuttgart und in der Region mehr Hybridfahrzeuge, mehr Elektrofahrzeuge unterwegs sind. Al so: Abgasarme Fahrzeuge müssen in Verkehr kommen.
Viertens: Wir brauchen weiter den Ausbau des ÖPNV, und wir brauchen weiter auch Menschen, die bereit sind, umzusteigen.
Natürlich muss auch die Wirtschaft einen Beitrag leisten und sich darum kümmern, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbei ter zu ihren Firmen kommen. Wichtig ist also auch ein Mobi litätsmanagement. Es geht darum, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammen fahren können, dass es wieder Shuttle verkehre oder Werkbusse gibt. Auch das gehört dazu.
Also: Wenn alle erkennen, dass die Luft nur dann sauber wird, wenn jeder und jede seinen bzw. ihren Beitrag leistet, dann werden wir es schaffen.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der ersten Runde von unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke schon eindrücklich gehört, welche Konfusion in der Handha bung der Ausnahmeregelungen inzwischen entsteht – auch zwischen Staatsministerium und Verkehrsministerium. Da wird jetzt die Einkommensgrenze um 25 % erhöht. Bis heu te, 4. April, haben wir noch keine ordentlichen Regelungen, wie man mit der Zufahrt zu Park-and-ride-Plätzen umgeht. Es ist ein Armutszeugnis, wie Sie der Öffentlichkeit die Verkehrs politik hier in Stuttgart und in Baden-Württemberg darstellen.
Herr Kollege Schwarz, Sie haben Herrn Dr. Rülke vorgewor fen, er hätte die Zeitungsartikel, auf die er verwiesen hat, nicht gelesen. Wir haben die Artikel sehr wohl gelesen. Ich darf In halte daraus mit großer Sorge noch einmal kundtun:
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Der Eindruck ist entstanden, Herr Haußmann, durch das, was Herr Rülke vorgetragen hat!)
„Grünen-Fraktionschef Schwarz fordert die Verkehrswende“, steht da. Und Ihr Gutachten, das Sie beim Soziologen und Ver kehrswissenschaftler Andreas Knie in Auftrag gegeben haben, macht mir richtig Sorge für den Standort Baden-Württemberg, wenn Sie die Aussagen teilen, wonach das autonome Fahren die Verkehrswende konterkariere und die Automobilindustrie das klassische Geschäftsmodell hinter sich lassen müsse.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Lesen Sie es ganz! Zitieren Sie korrekt! Zitieren Sie immer korrekt! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Danke. – Und – da liegt des Pudels Kern – es bestehe die Gefahr, dass durch autono mes Fahren die Fortbewegung im Privatwagen noch attrakti ver wird.
Deshalb bedürfe das autonome Fahren der politischen Steue rung und des Abbaus von Privilegien. Das ist der wahre Kern dessen, was Sie vorhaben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, Sie machen einen groß angelegten Strategiedialog Automobilwirtschaft. Da frage ich Sie: Wie ist denn die Wirkung auf die Industrie? Die hat das Gefühl, das autonome Fahren sei eine weitere Technologie, die die Grünen wieder beerdigen, bevor sie überhaupt in Gang kommt.
(Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist falsch, Herr Kollege!)
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Falsch! – Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE)
Umso wichtiger ist es, dass wir heute über den Antrag, den die SPD und die FDP/DVP eingebracht haben, entscheiden. Herr Kollege Reinhart, Sie haben am 12. März der dpa mit geteilt, dass man jetzt auch über Euro 4 und darüber nachden ken müsse, das Verbot aufzuheben. Heute fangen wir mal mit Euro 5 an und arbeiten dann an Ihrem Wunsch weiter, im nächsten Schritt Euro 4. Deswegen beantragen wir heute zu unserem gemeinsamen Antrag eine namentliche Abstimmung und zu dem Antrag der Regierungskoalition ziffernweise Ab stimmung.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss leider feststellen: Die Mobilitätswende und der Strukturwandel in der Automobilin dustrie sind an unserer Opposition im Porschetempo vorbei gerauscht. Sie dieseln sich weiter durchs Parlament und füh ren völlig absurde Vergangenheitsdebatten.
Jetzt wollen Sie sich noch zum Retter der Automobilindustrie aufschwingen. Dabei sind die Automobilindustrie und die Be triebsräte schon viel weiter als die Opposition. Sie setzen näm lich auf Zukunftstechnologien und nicht auf Alttechnologien. Das ist an Ihnen vorbeigerauscht.
Warum forderte Herr Diess von VW denn von den Landesre gierungen und von der Bundesregierung den Aufbau von mehr Ladesäulen?
Er hat sich schon etwas dabei gedacht, denn ohne die Flotten erneuerung werden wir die Grenzwerte der EU nicht einhal ten können. Aber das scheint nicht in Ihre Köpfe hineinzuge hen, meine Damen und Herren.
Diese Landesregierung hat einen Maßnahmenplan mit einem Volumen von einer halben Milliarde Euro für Luftreinhaltung vorgelegt, und hier wird ständig über Fahrverbote diskutiert. Ja, dieser Maßnahmenplan soll die Fahrverbote verhindern; das ist doch das Ziel.
Baden-Württemberg hat im Rahmen der Landesinitiative für Elektromobilität inzwischen landesweit 2 500 Ladesäulen auf gestellt; nur Bayern hat mehr. Selbst Nordrhein-Westfalen hat weniger öffentlich geförderte Ladesäulen aufgestellt. – So viel zum Thema „Zukunftstechnologie und Elektromobilität“.
Lieber Andreas Stoch, jetzt muss ich auch einmal an deine Adresse fragen: Wo ist denn die SPD im Bund? Es hieß doch: eine Million Elektroautos bis 2020.