Wir haben von Ihnen heute keine Antwort auf die Forderun gen der Beschäftigten, die ich aufgezählt habe, bekommen.
Anscheinend werden Sie auch an anderer Stelle nicht be schleunigen. Das Schulleiterpaket wurde angekündigt. Sie ha ben zurzeit einen Überschuss von 3,1 Milliarden €. Es liegt an Ihnen, den Lehrkräften jetzt wirklich schnell das Geld zu kommen zu lassen, das sie auch verdienen.
Wenn Sie, Herr Röhm und Frau Boser, so selbstbewusst sind, warum drücken Sie sich dann eigentlich vor Diskussionen bei den Personalversammlungen?
Schlechtester Aprilscherz des Tages: Die Personalversamm lung der Lehrer fordert bessere Arbeitsbedingungen, Grüne und CDU kommen nicht.
Für Ersatz hatten die Christdemokraten trotz der zahlrei chen Bitten nicht gesorgt. Vertreter des Landes fehlten.
Dass die baden-württembergische Landesregierung Neu einstellungen sowie eine einheitliche Bezahlung der Lehr kräfte regelmäßig mit Verweis auf den angestrebten Schul denabbau blockiere und sogar den Absolventen eines Pro gramms zum Aufstieg in die Tarifgruppe A 13 die höhere Besoldung teilweise verweigere, bezeichneten...
Das ist Ihre Bilanz aus Sicht der Beschäftigten: Armutszeug nis und schlechter Aprilscherz. Ich bin gespannt, was die Pres se daraus macht. Ich glaube nicht, dass die heutige Debatte für die Kultusministerin gut ausgegangen ist.
Ich möchte noch einmal auf zwei Punkte eingehen. Zum einen der Punkt, wie wir jetzt das Schulleitungskonzept und das Konzept zur Ganztagsschule in der Zukunft umsetzen. Auch Sie, Herr Kollege Fulst-Blei, wa ren hier einmal für den Haushalt verantwortlich. Sie wissen, dass man so etwas immer für den Haushalt vorbereiten muss.
(Abg. Sascha Binder SPD: Das bringt den Lehrern aber nichts! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Des wegen wird es nichts zum 1. August!)
und entscheiden da, wie wir die finanziellen Mittel verteilen werden. Wir brauchen dafür eine Haushaltsentscheidung. Da kann man nicht einfach mal sagen: „Wir geben jetzt 200 Mil lionen € so in das System hinein.“
Der zweite Punkt: Ich möchte an dieser Stelle nochmals klar stellen, was ich vorhin zum Unterrichtsausfall gemeint habe. „Gefühlt“ war vielleicht der falsche Begriff. Aber man muss sich die Frage stellen, warum Schulen mit einer sehr guten Unterrichtsversorgung die Vertretungssituation nicht so regeln können, dass kein Unterricht ausfällt.
Da muss man genau hinschauen und in diesem Zusammen hang auch schauen, ob es bessere Konzepte gibt. Das wollte ich an dieser Stelle nochmals klarstellen.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre as Schwarz GRÜNE: Sehr gut! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Es ist alles gesagt! Ich verzichte!)
Danke. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ein schönes neues Wort haben wir heute wieder gehört: der „gefühlte“ Unterrichtsausfall. Meiner Meinung nach gibt es Ausfall, oder es gibt ihn nicht. Aber wahrscheinlich ist das so etwas wie das gefühlte zu ge ringe Einkommen. Das kann man eigentlich immer haben.
Weitere Finten der SPD finden wir bei „ella“ und der Digital technik. Am 7. November 2018 haben wir hier im Parlament einen Antrag der SPD – mehr oder weniger klug formuliert – besprochen. Herr Dr. Fulst-Blei, da hätte ich mir heute schon ein bisschen mehr Substanz gewünscht. Ihr Beitrag war schon wenig klug, denn die Diskussionszüge beim Thema „Digita lisierung an den Schulen“ sind fast schon religiös gewesen.
Die Digitalisierung an den Schulen sollte nach der Hoffnung von Grün-Rot – ein großer Glaube – die unterschiedlichen Auffassungsgaben der Schüler ausgleichen – ein damals schon bedauerlicher Irrglaube. Grüne Ideologie besagt – Herr Wal ter hat es einmal so schön formuliert –: Der gute Schüler soll dem schwachen Schüler immer helfen. Aber auf Dauer funk tioniert das nicht, weil auch der gute Leistungsträger geför dert werden soll oder will. In der schönen neuen grünen Welt soll aber die Digitalisierung – man nennt das inzwischen Gamification, die Spieleförderung – – Damit soll dann das Lernen nur noch Spaß machen und nicht mehr anstrengen.
Es empfiehlt sich hier – wie bei der gefühlten Temperatur, dem gefühlten Einkommen und dem gefühlten Unterrichtsausfall –, der Realität ein bisschen besser in die Augen zu schauen. Denn das Nutzen digitaler Geräte ersetzt nicht die Anstren gung des Lernens.
Da bin ich wieder bei der Mathematik: Die 5 Milliarden € von der Bundesregierung für die Digitalisierung an den Schulen – viele Diskussionen darüber – geteilt durch 16 Bundesländer, geteilt durch rund 4 400 Schulen, geteilt durch 1 000 Schüler – ungefähr; es gibt auch kleinere und größere Schulen; das weiß ich auch –, bleiben zum Schluss 70, 80 oder 100 € pro Schüler. Davon kann man nicht einmal ein ordentliches I-Pho ne kaufen, geschweige denn ein I-Pad. Das weiß eigentlich jeder, der ein bisschen rechnen kann. Können wir es wirklich nicht besser? Dies als Abschlussfrage an Sie.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Aber dass Sie von Digita lisierung keine Ahnung haben, das wird daran schon deutlich!)
Schlimm genug, dass man mit diesen Ideen das Grundgesetz ändern möchte. Das sollte man nun wirklich nicht.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Frau Kultusministerin, Sie haben ge sagt: „Die Opposition tut sich leicht damit, Forderungen zu erheben, denn sie muss es ja nicht finanzieren.“ Also dieser
grün-schwarzen Landesregierung regnet es die Steuermilliar den in den Haushalt wie keiner anderen Landesregierung zu vor. Deshalb haben Sie am allerwenigsten Grund, über leere Kassen zu jammern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Außerdem: Wenn die Kassen angeblich so leer sind, frage ich Sie: Warum haben Sie sich eigentlich zu Beginn dieser Legis laturperiode knapp 100 Stellen in den eigenen Ministerien ge gönnt? Dieses Geld wäre deutlich sinnvoller im Bildungsbe reich angelegt gewesen als in Ihren Ministerien.
Dann, Frau Ministerin, haben Sie gesagt: „Gut Ding will Wei le haben.“ Ich kann Ihnen einen Vorschlag machen, wie es schneller geht. Unser Gesetzentwurf für die Ganztagsschule liegt vor. Diesen brauchen Sie nur sofort zu beschließen. Da können Sie übermorgen schon das passende Konzept haben. Wir haben als konstruktive Opposition geliefert.
Genau das Gleiche gilt auch für den Gesetzentwurf zur Stär kung der Werkrealschulen und der Hauptschulen. Unser Ge setzentwurf für die berufliche Realschule liegt vor. Sie kön nen ihn sofort beschließen.