Tatsache ist natürlich: Personalpolitik, Personalplanung wirkt langfristig. Das merken wir jetzt an den Bewerberzahlen für das Lehramt und an den Seminaren. Im Besonderen – das wur de ja schon angesprochen – gilt dies natürlich für Mangelfä cher, die Naturwissenschaften, und für Regionen mit ungüns tigen Bewerberzahlen. Wir, die Alternative für Deutschland, haben hier schon konstruktive, nützliche Lösungsvorschläge gemacht. Sie erinnern sich sicherlich.
Zum Thema Schulleiter. Auch hierüber wurde zunächst ein mal diskutiert. Der Begriff „Schulleiter“ enthält das schöne Wort „leiten“. Leiten kann man aber nicht mehr, wenn man vor lauter Gremienarbeit und aufgrund des rechtlichen Rah mens kaum noch dazu kommt, wenn verwaltende Tätigkeiten und die Führung der Statistik immer mehr Raum und Zeit an den Schulen einnehmen, und das bei einem in der Tat – bis jetzt jedenfalls – bescheidenen Gehaltszuwachs. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich die Anzahl der Bewer ber in bescheidenen Grenzen hält. Aber es freut mich bzw. wir wissen ja, dass es hier gute Ansätze zur Verbesserung gibt.
So frage ich mich natürlich: Ist es eine Finte der SPD, hier von Versagen zu sprechen, oder sind es systematische oder unsystematische Fehler? Fehlleistungen sind es sicherlich, und eine Fehlleistung der CDU ist es natürlich, wenn man – lei der – als Juniorpartner vernünftige Politik nicht mehr richtig durchsetzen kann.
Es ist sehr bedauerlich, und wahrscheinlich tut es auch ein bisschen weh. Wenn man inzwischen ein unscharfes Profil hat oder vielleicht in manchen Positionen gar keines mehr, wenn man in die Beliebigkeit abrutscht, dann ist das natürlich ein Fehler. Hier haben eben die Grünen jetzt den Vorteil. Sie ha ben ein klares Profil, und sie haben klare Ziele, die sie errei chen wollen: möglichst wenig deutsche Kultur,
wenig Erziehung für alle, möglichst wenige gute Spitzenleu te heranziehen und – ja, wohl auch – weniger Preisträger bei internationalen Wettbewerben, aber dafür Wohlfühlen in der Schule – das ist ja auch etwas.
Daher, liebe Kollegen der Sozialdemokratie: „Finten“ ist ei gentlich – das Wort „eigentlich“ ist bekanntlich ein Füllwort, das man streichen kann –
die falsche Überschrift, und vor allem von der falschen Seite, von der falschen Partei beantragt, wobei ich verstehe, dass sich die Sozialdemokraten wieder einmal als Retter und Strei ter für die kleinen Leute, für die Gerechtigkeit als abstrakten Wert initiieren wollen. Das passt im Besonderen zur kommen
den Wahl – Europawahl und Kommunalwahl stehen vor der Tür. Also, was haben wir hier? Klassische Klientelpolitik, ei ne Finte. Herr Stoch – leider ist er nicht mehr hier, der ehe malige Minister –, gerade fachlich hätte ich doch etwas mehr Substanz erwartet.
Aber so ist es eben in der Politik. Es geht um etwas ganz an deres. Ein Wahldebakel droht den Sozialdemokraten,
ein weiteres Wahldebakel, und deswegen brauchen wir ein Volksbegehren. Herrlich! Ich finde es toll, dass Positionen der Alternative für Deutschland von Ihnen entdeckt, gelesen, ko piert werden
und Sie mehr Bürgerbeteiligung fordern. Wir sprechen in die sem Zusammenhang gern von der Bürgerschule, wobei auch die Eltern, die Betriebe und die Ausbilder in den Betrieben oder sogar die Unternehmen mitreden dürfen: Was soll gelernt werden, welche Bildungsziele sind wirklich wichtig?
Dann hätten wir natürlich manchen Unfug und manche dümm liche – liebe Frau Boser, Sie lieben ja dieses Wort – sogenann te Neuerung wie die Frühsexualisierung, das Lernen in Quer schnitten und die Leitlinien für Toleranz und Vielfalt nicht. Obwohl: Toleranz und Vielfalt sind natürlich klug gewählte schöne Worte. Es sind Finten und Tricks, die einen bösen In halt verschleiern.
Aber die SPD fordert jetzt eine Bürgerbeteiligung zum The ma „Gebühren für Kindergärten, freie Kitas“ und spricht sich ganz sozial natürlich für die Abschaffung der Gebühren aus, wohl wissend: Wer bezahlt sie eigentlich und wer nicht? Be schäftigen Sie sich einmal damit.
Vorteilhaft dabei war natürlich Ihr Auftritt in der Presse, aber schwach, sehr schwach Ihre Glaubwürdigkeit. Ich erinnere mich dunkel: Sie waren damals – vor dieser Legislaturperio de – selbst an der Regierung und hätten diese Änderungen schon längst einführen können – echte Fintenpolitik übrigens.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Gerhard Kleinböck SPD: Das ist doch Quatsch, was der er zählt!)
Es ist übrigens interessant, dass eines der wenigen Wörter aus der deutschen Sprache, das international verstanden wird, das schöne Wort Kindergarten, ausgerechnet dieses Wort von Ih nen im Zusammenhang mit der Betreuung von Kindern nicht mehr verwendet werden soll. Das spricht für sich.
Zum Schluss ein kleines aktuelles Thema: „Schulschwänzen und gute Ausreden dazu“. Gute Ausreden gibt es natürlich; die gibt es immer. Statt des objektiven Sachverhalts wird die subjektiv definierte Moralität – ein höheres Recht, vielleicht – betont. Es herrscht inzwischen ein geistiges Klima oder eher eine geistige Leere, die der subjektiv empfundenen Moral hö heres Gewicht gibt als der Gesetzestreue. Hierzu passt die Freitagsdemo der Schüler „Fridays for Future“.
Ganz populistisch begrüßt Herr Kretschmann zuerst diese De monstrationen, um zwei Wochen später den Eltern mit einem Bußgeld zu drohen.
Meine Damen und Herren, so versucht man, es beiden Seiten recht zu machen. Das ist natürlich schwierig, und er wird bei solch edlen Absichten und solch edlen Motiven natürlich kein Bußgeld verhängen lassen –
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion hat eine ganze Rei he von aus ihrer Sicht kritikwürdigen Aspekten angesprochen. Auf vier davon möchte ich näher eingehen, die auch aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion wahrlich kein Ruhmesblatt für die Kultusministerin darstellen.
Erstens: die Einstellungsperspektiven für angehende Lehrer. Diese sind z. B. für die Gymnasiallehrer alles andere als ex zellent – wie Sie, Frau Eisenmann, aber behauptet haben. So weisen die Jungen Philologen in ihrer Pressemitteilung vom 22. März darauf hin, dass dies absolut nicht für angehende Lehrkräfte an Gymnasien mit den Fächern Sprachen oder Ge sellschaftswissenschaften zutrifft; im Gegenteil. Im letzten Jahr gab es im RP Tübingen null Einstellungen im Listenver fahren, und in diesem Jahr stehen z. B. im RP Karlsruhe für alle Fächer nur 75 Deputate an Gymnasien zur Verfügung.
Zweitens: das Programm zur Stärkung der Schulleiter. Dieses Programm ist aus unserer Sicht halbherzig. Denn Entlastungs stunden gibt es nur unter dem Vorbehalt, dass sich die Lehrer versorgung verbessert. Und die Schulleiter kleiner Grundschu len sind gleich doppelt gekniffen. Nur weil sie weniger als 40 Schüler in ihrer Schule haben, haben sie ja nicht weniger Auf gaben zu bewältigen, Frau Kultusministerin. Anders aber als bei ihren Kollegen an den Schulen mit über 40 Schülern sieht die grün-schwarze Koalition für sie keine Beförderung in Be soldungsgruppe A 13 vor.
Ein dritter Punkt: das Qualifizierungs- und Beförderungspro gramm für die Hauptschullehrkräfte. Auch dieses Programm
der Kultusministerin bleibt auf halber Strecke stecken. Denn es stehen nicht genügend Beförderungsstellen zur Verfügung. Und lange wurden auch noch diejenigen Hauptschullehrer ganz vergessen, die an den Haupt- und Werkrealschulen blei ben wollten. Erst auf Druck von Verbänden und der Opposi tion kündigten Sie, Frau Ministerin Eisenmann, Abhilfe an.
Viertens: die Bildungsplattform „ella“. Diese wurde bekannt lich gegen die Wand gefahren. Folglich fehlt vielerorts die Ba sis für digitalen Unterricht ebenso wie für sichere Kommuni kation unter Lehrern und Schülern einer Schule. Wir von der FDP/DVP befürchten, dass es in dieser Legislaturperiode nichts mehr wird mit einer digitalen Plattform.
An dieser Stelle, Frau Eisenmann, darf ich auch auf Ihre jüngste Stellungnahme zu unserem Antrag verweisen, der Maßnahmen der Landesregierung für sichere Kommunikati on an Schulen thematisiert. Leider haben weder Sie noch Ihr Amtsvorgänger seit einer Handreichung aus dem Jahr 2013, mit der die Nutzung von Whatsapp untersagt wurde, etwas Konkretes unternommen, um alternative Messengerlösungen für die Schulen zu erarbeiten. Dabei gibt es europäische, da tenschutzrechtlich konforme Messengerdienste, mit denen das Land zumindest in Verhandlungen einsteigen könnte. Doch nach unserer Information geschah nichts dergleichen. Warum eigentlich nicht, Frau Kultusministerin?
Wir Freien Demokraten streiten Ihr ernsthaftes Bemühen, Frau Eisenmann, um dringende Verbesserungen im Schulbereich nicht grundsätzlich ab.
Aber es ist wie im Referendariat, Frau Kultusministerin: Es zählen halt nicht in erster Linie die guten Absichten, sondern vor allem die Ergebnisse.