(Abg. Andreas Stoch SPD: Ach, der Claus! Nicht der Paul! Der Paul war so gut! – Gegenruf des Abg. Jür gen Walter GRÜNE: Für den Nemeth war das keine Erfolgsgeschichte!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr Minister Untersteller: Niemand von der CDU redet Programme klein oder schlecht – zumal diese von uns sind. Zum Thema KEFF kann ich Ih nen nur sagen: Ich bin IHK-Präsident; ich lebe Klimaschutz. Wir sind die Kompetenzstelle für das Thema KEFF und ha ben dies jeden Tag auf dem Schirm. Es geht nur darum, dass eben unter dem Strich das Ergebnis hier in Baden-Württem berg schlecht ist. Und das müssen wir heute auch mal thema tisieren.
Herr Kollege Walter, wenn Sie Peter Altmaier zitieren, der sagte: „Klimaschutz darf keine Jobs kosten“, dann sage ich: Diese Aussage ist richtig. Das ist doch völlig in Ordnung.
Richtig und gut gemachter Klimaschutz schafft Jobs; das wis sen wir doch alle. Da gibt es eine Industrie, die dahintersteckt, eine Wirtschaft, die dahintersteckt. Eine solche Aussage ist daher berechtigt.
sondern Klimaschutz ist notwendig und kann auch ganz kon kret gelingen. Der CDU ist Klimaschutz wichtig, und wir be weisen dies auch jeden Tag. Nur: Ohne unsere Wirtschaft wird es nicht gelingen, ohne Technologie wird Klimaschutz nicht gelingen; das müssen wir auch klarstellen.
Um in der Sprache der Wirtschaft zu bleiben: Mit Symbolpo litik werden wir nichts bewirken. Wir müssen den Klima schutz wirklich konkret angehen und ihn umsetzen.
Der Titel unserer Aktuellen Debatte „Enthusiasmus und Rea lismus“ ist sehr gut gewählt. Ich würde ihn sogar noch ergän zen: Wir brauchen auch ehrliche Transparenz für die Bürge rinnen und Bürger dieses Landes. Denn ohne unsere Gesell schaft, als reiner Top-down-Ansatz, wird Klimaschutz auf gar keinen Fall gelingen.
Wir müssen und wir seitens der CDU-Fraktion werden uns die notwendige Zeit nehmen – auch heute –, um darüber zu diskutieren und den Klimaschutz richtig zu machen, damit er auch endlich hier im Land Wirkung zeigt.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU, der AfD und der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Guter Mann! – Abg. Gabi Rolland SPD: Sehr gut! – Zuruf von der SPD: Wer ist der Wohnungsbau minister?)
Beim Wohnungsbau könnten wir ganz konkret etwas für die Menschen im Land tun. Wir wollen Klimaschutz mit der Wirt schaft in unserem Land, mit der Industrie, mit der Gesell schaft. Wir werden alles hinterfragen, was mit dem Woh nungsbau zu tun, was mit der Mobilität zu tun hat, damit es hier keine negativen Konsequenzen gibt. Denn es gilt, Klima schutz, Mobilität und Wohnungsbau miteinander zu vereinba ren. Das werden wir tun.
Wenn ich die Wirtschaft in Baden-Württemberg anschaue, se he ich eine beeindruckende Zahl: 12,5 Milliarden € Umsatz in der Umweltbranche mit 45 % Exportanteil. Da sieht wirk lich jeder, dass baden-württembergische Produkte in der Welt gefragt sind. Der Klimaschutz ist ein weltweites Problem. Al so ist der Exportanteil gut und richtig. Hier müssen wir dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft noch deutlich mehr in diesem Bereich tut: energieeffiziente Antriebs- und Steuerungstech nik, Wind- und Wasserkraftwerke, Energieeffizienz von Ge bäuden, Kraft-Wärme-Kopplung, klimaneutrale Mobilität, Wasserstoffantriebe – und natürlich ist auch der Dieselmotor ein Beitrag zur CO2-Reduktion. Das sind Dinge, die wir auf dem Schirm haben, die wir ausbauen müssen. Ich könnte das endlos fortsetzen, ich habe aber keine Zeit mehr.
Wir bleiben dran am Thema Klimaschutz: mit der Gesell schaft, mit der Wirtschaft; konkret statt abstrakt, mit Maßnah men statt Symbolen. Dann wird es auch gelingen.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE)
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Vielleicht vorneweg gesagt: Ich bin dem Kollegen Nemeth dankbar, dass er die Debatte angesto ßen hat. Seit Wochen lese ich in der Zeitung: „Eckpunkte lie gen vor“. Sie liegen vor bei der Presse, sie liegen vor beim
Aber bis heute hat dieses Parlament – noch nicht einmal wir Umwelt- und Fachpolitiker – diese Eckpunkte nicht. Letztlich wissen wir noch gar nicht, über was sich CDU und Grüne ei gentlich streiten, weil die Regierung es versäumt hat, dem Par lament und dem Umweltausschuss die Inhalte und die Eck punkte vorzulegen, damit wir auch vernünftig mitreden kön nen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Wichtiger Punkt! – Zuruf von den Grünen: Wir müs sen es auch nicht!)
Ich bin dem Kollegen Walter dankbar, dass er bekannt hat, dass nicht nur die Grünen allein regiert haben, sondern dass manche der Erfolgsgeschichten, die der Umweltminister zu Recht aufgezählt hat,
auch auf der gemeinsamen Regierungsarbeit von Grünen und Sozialdemokraten basieren. Manchmal hat man nämlich das Gefühl, dass die Arbeitsteilung so aussieht: Wenn ein Erfolg da ist, dann ist es grün geführt, wenn es einen Misserfolg gibt, dann sind die anderen schuld – der Koalitionspartner oder die böse Bundesregierung.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Jürgen Keck FDP/ DVP – Oh-Rufe von den Grünen – Abg. Jürgen Wal ter GRÜNE: So, jetzt wird es ein bisschen arg!)
Inwieweit erreichen wir die Klimaschutzziele? Da bin ich schon der Meinung, dass der Umweltminister die Chance ver säumt hat, klar zu sagen, wo wir hier in Baden-Württemberg stehen. Er hat vom Zielstrahl gesprochen. Das Klimaschutz ziel lag ursprünglich in Baden-Württemberg bei einer CO2Einsparung von 30 % gegenüber dem Jahr 1990. In der letz ten Periode ist es auf 25 % abgesenkt worden. Damals hat der Kollege Nemeth im Parlament darauf aufmerksam gemacht.
Übrigens: Wenn der Bund die 40 % auch um ein Sechstel re duziert hätte, läge die Zielsetzung des Bundes bis zum Jahr 2020 bei 33,3 %.
Wo stehen wir im Land? Niemand weiß es. Wir standen 2014 bei 15 %; im Ranking der Bundesländer war das Platz 13 von 16. Niemand hat heute die Antwort gegeben auf die Fra ge: Wo steht Baden-Württemberg bei der CO2-Einsparung?
Stehen wir bei 12 %? Stehen wir bei 15 %? Stehen wir bei 22 %? Ich weiß es nicht. Ich habe keine Daten. Es wäre aus meiner Sicht die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Re gierung,
diese Zahlen diesem Parlament vorzulegen. Erst dann wissen wir, wie gut oder wie schlecht wir dastehen und wo unser Handlungsbedarf liegt, an welchen Themen wir alle gemein sam arbeiten müssen, zumindest alle diejenigen, die den Kli maschutz ernst nehmen.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Wenn es dich interes siert hätte, hättest du schon längst einen Antrag stel len können!)