Noch einmal: Unser therapeutisches Ziel ist es, dieses Ange bot nicht zu benötigen. Wenn wir es in drei Jahren nicht mehr brauchten, wären wir die Ersten, die – – Der Raum ist auch sehr metallisch, das ist kein heimeliges Schmuckkästchen, das ist funktional, hygienisch, fachärztlich und alles andere als su per. Wir würden die Flex in die Hand nehmen und abbauen.
Ich befürchte allerdings, dass wir das leider nicht ohne Wei teres machen. Lassen Sie uns das einfach betrachten. Jetzt stei gen wir ein; wir wollen jetzt keine Botschaft senden an Sze nen in Metropolen. Wenn sie denn da sind, werden wir uns damit auseinandersetzen. Gerade auch in der Sicherheitspart nerschaft in den Städten Freiburg und Stuttgart haben wir ein Ohr. Wenn der Bedarf real ist und die Kommunen auf uns zu kommen, werden wir uns in geübter Form zusammensetzen und darüber sprechen.
Vielen Dank. – Herr Minister, ich halte diesen Raum gerade für die betroffenen Personen tat sächlich für sehr sinnvoll. Ich wollte fragen, ob Sie beispiels weise auch aus Hessen Erfahrungswerte mitgenommen haben – in Frankfurt gibt es so etwas Ähnliches – und ob man dar aus schließen kann, dass es sich wirklich lohnt, so etwas ein zurichten, und ob dies auch die Betroffenen unterstützt.
Selbstverständlich gibt es diese Expertise. Ich bin aber auf un sere Verordnung schon sehr stolz, weil sie im Hilfecharakter, was wir auch implizieren, was wir an Hilfen anbieten, weiter geht als andere, die es z. B. in Frankfurt schon lange gibt. Ich selbst komme auch aus der ambulanten Arbeit. Wenn ich die Kollegen dort besucht habe, habe ich gesehen, dass das nichts Angenehmes ist. Die Würde der Betroffenen ist kaum mehr gewährleistet. Das ist alles sehr funktional.
Wir haben uns auch die Situation in Dortmund angeschaut. Wir kennen auch die guten Ergebnisse aus der Schweiz. Dort – der Innenminister weiß das – war in Zürich der berühmte Platzspitz quasi eine nicht mehr betretbare Fläche. Das ist jetzt wirklich geregelt. Die Erfahrungen – wie so oft in der Sucht therapie – sind, dass das Heavy User sind. Da gibt es Biogra fien, die wirklich dramatisch sind.
Und, Herr Baron, wenn ich von hundert einen in eine irgend wie geartete würdigere Form des Lebens bringe, war es das schon wert. Das ist unser Anliegen.
Gut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sehe ich keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Fragenkomplex. – Vielen Dank, Herr Minister. – Wir schließen dieses Thema ab und können uns noch zehn Mi nuten der Frage der SPD widmen:
A u s w i r k u n g e n d e s Q u a l i t ä t s k o n z e p t s i m K u l t u s m i n i s t e r i u m
Vielen Dank, Frau Präsi dentin. – Die Kultusministerin hat einen großen Umbaupro zess unter dem Titel „Qualitätskonzept“ mit Kosten von bis zu 30 Millionen € initiiert. Dieser Umbauprozess ist stark in der Kritik. Manche sprechen von bis zu zehn Jahren, bis wohl erste Ergebnisse im Unterrichtsalltag spürbar sind. U. a. kommt es – das ist jetzt das Thema unserer heutigen Frage – zu personellen Veränderungen im Kultusministerium und an den Seminaren. Antworten auf Fragen der Opposition sind bislang offengeblieben.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Wie viele Mitarbeite rinnen und Mitarbeiter hat im Endausbau die zukünftige
Stabsstelle als Kopfstelle im Kultusministerium für die ope rative Steuerung der neuen Institute, des Zentrums für Schul qualität und Lehrerbildung und des Instituts für Bildungsana lysen Baden-Württemberg? Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird also diese Stabsstelle haben, und in welcher Besoldungsgruppe ist die Leitung dieser Stabsstelle angesie delt?
Weiter: Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird die künftige Stabsstelle zur Lehrergewinnung und Unterrichtsver sorgung sowie zur Entwicklung einer digitalen Bildungsplatt form im Endausbau haben, und welche Besoldungsgruppe ist hier für die Leitung vorgesehen?
Schließlich die letzte Frage: Wie ist der aktuelle Stand, was die Leitungen bei den Seminaren angeht? Hier sind offene Stellen lange nicht besetzt worden. Werden diese jetzt besetzt? Können Sie uns hier neuere Informationen geben?
Personelle Auswirkungen, was das Kultusministerium angeht: Etwa 90 Personen werden aus dem Kultusministerium in an dere Organisationseinheiten versetzt. Interesse daran konnte im Vorfeld bekundet werden. Alle Stellen in den neuen Insti tuten ZSL und IBBW – das haben wir ja schon mehrfach deut lich gemacht – werden extern ausgeschrieben – natürlich un ter Einbindung der Personalvertretungen, der Gleichstellungs beauftragten und der Hauptpersonalräte; keine Frage.
Außerhalb des Kultusministeriums sind Personen aus folgen den Einrichtungen betroffen: Landesinstitut, LAK, Rotenfels, RPs, SSA. Das betrifft also den gesamten Prozess, wie wir ihn schon mehrfach vorgestellt haben.
Was die Stabsstellen im Kultusministerium angeht, ist dies zum einen die Stabsstelle für die Rechts-, Dienst- und Fach aufsicht, die weiterhin im Kultusministerium bleibt. Es sind ja nachgeordnete Behörden abzudecken.
Die Stabsstelle, die das ZSL und das IBBW begleitet, wird acht bis zehn Personen umfassen. Die Leitung ist nach Besol dungsgruppe B 6 besoldet.
Die andere Stabsstelle, nach der Sie, Herr Fulst-Blei, gefragt haben, hat mit dem Qualitätskonzept nicht zwingend, hat mit diesem Prozess nicht direkt etwas zu tun. Das sind die The men Lehrergewinnung und Unterrichtsversorgung sowie Bil dungscloud. Diese Stabsstelle bildet Themen ab, die eine be sondere Bedeutung haben. Hier gilt eine ähnliche Personen zahl und wird die Leitung ebenfalls nach B 6 besoldet.
Beide Besoldungen – um auch gleich Ihre nächste Frage zu beantworten – sind im Haushalt etatisiert, sind im Kultusetat dargestellt.
Aufgrund des Prozesses, dass 90 Personen in andere Institu te wechseln, werden wir im Kultusministerium künftig eine Abteilung weniger haben. Das heißt, die ganze Organisations struktur passt sich den neuen Herausforderungen an.
Deshalb ist es auch so – ich sage das, weil Sie nach den Kos ten gefragt haben –, dass wir die Kosten im Haushalt darge stellt haben. Bei den Haushaltsberatungen ist dieses Thema auch mehrfach und ausführlich diskutiert worden. Dabei han delt es sich zum einen um Einmalkosten für Umzüge und Dar stellungen in Höhe von ungefähr 2,6 Millionen € und zum an deren um Personalkosten für die neuen Leitungsstellen, die ausgeschrieben werden. Das war wichtig, damit in den Insti tuten sowohl die Abteilungsleitungen als auch die Referats leitungen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kultus verwaltung, aber natürlich auch externen Mitarbeitern für Be werbungen offenstehen. Deshalb war es uns wichtig, das in einem transparenten und offenen Verfahren zu machen.
Die Personalkosten für diese Stellen betragen ca. 5,7 Millio nen € jährlich, werden aber abgeschmolzen, weil es dafür pa rallel – auch das haben wir im Rahmen der Haushaltsberatun gen mehrfach dargestellt – Deckungsvermerke, k.w.-Vermerke bei Stellen des Kultusministeriums und anderen Einrichtun gen gibt. Deshalb ist es mittelfristig ein finanzieller und per soneller Aufwuchs, im Endausbau – auch das wurde schon mehrfach öffentlich und in Ausschusssitzungen kommuniziert – eine kostenneutrale Umsetzung, wie wir es auch angekün digt haben.
Das Thema Institute haben wir ja so weit insgesamt bereits mehrfach dargestellt, auch die Größenordnung, auch im Rah men der Haushaltsplanberatungen.
Gern kann ich noch darauf hinweisen, dass bekanntermaßen die Leitungsstelle beim ZSL mit Herrn Dr. Riecke-Baulecke
und die Leitungsstelle beim Institut für Bildungsanalysen Ba den-Württemberg mit Herrn Dr. Klein besetzt sind. Die Ab teilungsleitungen sind nach Ausschreibung und Personalaus wahlverfahren besetzt. Die Auswahlverfahren für die Refera te laufen momentan.
So gesehen, sind wir in diesen Punkten so in der Umsetzung und auch im Zeit- und Finanzplan, wie wir es durch Haus halts- und grundsätzliche Entscheidungen, in Kabinetts- und Landtagsberatung sowie im Errichtungsgesetz angekündigt haben.
Vielen Dank, Frau Minis terin. – Ich habe noch eine Wortmeldung des Herrn Kollegen Haser. Die können wir noch aufnehmen, wenn Sie sich beide kurzfassen. Dann ist unsere Regierungsbefragung auch been det.
Frau Ministerin, meine erste Frage: Was ist denn mit den Standorten der Seminare? Gibt es hier Veränderungen?
Zweite Frage: Wie sieht es mit dem Zeitplan aus? Das Ziel des Ganzen ist ja die Steigerung der Qualität. Wann wird so wohl an den Schulen als auch vielleicht spürbar im Unterricht bei den Schülerinnen und Schülern und bei den Bürgerinnen und Bürgern der Effekt dieser Veränderungen ankommen?
Wären Sie einverstanden, Frau Ministerin, dass wir die Frage des Herrn Abg. Dr. FulstBlei in der Beantwortung gleich mit dazunehmen?
Zum Thema Seminare sage ich zunächst einmal et was zu den Seminarstandorten insgesamt. Auch das haben wir schon mehrfach deutlich gemacht.
Die Seminarstandorte bleiben selbstverständlich, wie auch Rotenfels, die Landesakademie, erhalten. Wir brauchen die dezentralen Einheiten, und wir brauchen natürlich auch die Grundlagen und die Erfahrungen, die sie dort haben, um künf tig nicht nur zentral inhaltlich Qualitätsvorgaben zu machen, sondern dies auch regional und damit dezentral umzusetzen.
Deshalb werden auch die offenen Stellen an den Seminaren ausgeschrieben. Es gab deshalb offene Stellen – da haben Sie recht, Herr Fulst-Blei –, weil sich aufgrund dieses Umgestal tungsprozesses und der Tatsache, dass die Seminare künftig „Seminare für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte“ heißen werden und die Fach- und Dienstaufsicht auf das ZSL übergegangen ist, womit auch die Fortbildung in eine engere Verzahnung mit der Ausbildung kommt, natürlich auch die Beschreibung und die Aufgaben, die die Leitung erfüllen muss, ändern.