Protocol of the Session on April 3, 2019

Mich hat gefreut, dass bei der Studie herausgekommen ist: Es gibt verschiedene Optionen, darunter die Option, dass da in den nächsten Jahren sogar mehr Arbeit entstehen wird – ge rade deshalb, weil wir die Hybridtechnologie und die neuen Antriebssysteme haben. Es könnte aber auch sein, wenn die Entwicklung sehr schnell ist, dass Arbeitsplätze wegfallen. Wenn aber in zehn Jahren 30 000 Arbeitsplätze wegfallen, dann sind das z. B. weit weniger, als der demografische Wan del ohnehin bewirkt.

Dass es Veränderungen gibt, dass nicht mehr jeder in zehn Jahren dieselbe Arbeit verrichtet wie heute, darauf muss man sich einstellen. Die Welt hat sich übrigens aber schon immer

verändert – und die Wirtschaft in besonderer Weise sowieso. Das Auto wird heute nicht mehr wie vor 70 Jahren in klassi schen Fließbandprozessen produziert. Das sind heute hoch moderne Prozesse mit Robotereinheiten, mit Gruppenarbei ten. Das ist jetzt halt eine völlig andere Produktion.

(Abg. Anton Baron AfD: Wahnsinn!)

Also, ein Teil dieser Branche hat die Veränderungen schon im mer wieder mitgemacht, und das sehr erfolgreich.

Ich kann nur sagen: Es ist wichtig, dass wir in der Politik da für sorgen, dass Baden-Württemberg auch zukünftig Leitpro duktionsort bleibt, dass Baden-Württemberg auch zum Leit markt dieser neuen Technologien im Verkehrssektor wird.

(Abg. Winfried Mack CDU: Mit t geschrieben!)

Mit t. – Herr Mack, es gibt einen Punkt, bei dem ich gern an Ihre Ausführungen anknüpfen will. Sie haben zu Recht ge sagt: Entscheidend ist, was wir ins Schaufenster stellen. Aber ich sage Ihnen auch: Es ist doch völlig klar, dass dann, wenn wir alte Diesel ins Schaufenster stellen, das weltweit nicht be sonders attraktiv ist für unsere Zukunftsfähigkeit.

(Abg. Bernd Gögel AfD: Diesel sind die modernsten, die es gibt auf der Welt! Die effizientesten Motoren, die es gibt!)

In die Schaufenster müssen wir modernste Produkte stellen. Baden-Württemberg muss zum Reallabor moderner Mobili tätspolitik, moderner Automobile, moderner Mobilität wer den. Dann haben wir Zukunft.

Vielen Dank.

(Beifall bei den Grünen – Abg. Daniel Born SPD: Da hat jetzt aber der Wirtschaftsminister gesprochen!)

Die AfD-Fraktion möch te ihre Redezeit ausschöpfen. – Herr Fraktionsvorsitzender, anderthalb Minuten haben Sie noch.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich wollte Sie jetzt nicht vom Mittagessen abhalten,

(Abg. Daniel Born SPD: Ihre Fraktion ist beim Mit tagessen!)

aber zwei, drei Dinge möchte ich schon noch richtigstellen.

(Unruhe)

Herr Born, Sie hätten die Regierung kritisieren können. Sie sind für die Verschiebung heute Vormittag verantwortlich und halten es nicht für nötig, hier dann auch über Mittag auszu halten.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Born SPD: Dann können doch Ihre Leute hier sitzen bleiben!)

Wir haben eine Terminplanung, wie Sie auch. Sie werden vielleicht wissen, dass heute die Kreiswahl- und Kommunal wahlausschüsse tagen. Da müssen die Vertrauenspersonen da bei sein. Wir haben nicht die Mitgliederanzahl wie Sie,

(Zuruf von der SPD: Zum Glück!)

dass wir das alles aus den Kreisen abdecken können. Da gibt es Abgeordnete, die müssen da auch eingreifen und die Ter mine wahrnehmen. Also bitte; das sind keine Mittagessen, das sind ganz normale Termine.

(Abg. Daniel Born SPD: Das heißt, die sind gar nicht mehr im Landtagsgebäude? – Abg. Sandra Boser GRÜNE: Wir haben Präsenzpflicht! – Gegenruf von der AfD: Wo sind denn Ihre Leute? – Glocke der Prä sidentin)

Zum „Dexit“: Herr Mack, in unserem Europawahlprogramm steht als allerletzte Möglichkeit, als Ultima Ratio: Wenn alle Versuche scheitern, diese EU zu reformieren – alle Versuche! –, dann kann man nicht ausschließen, dass es zum Schluss tat sächlich auch zu einem Ausstieg aus dieser „Firma“ kommt.

(Abg. Daniel Born SPD: Haben Sie einmal nach Lon don geschaut? – Zuruf des Abg. Claus Paal CDU)

England wird doch nicht von der Weltfläche verschwinden. Wir treiben Handel mit England – nächstes Jahr, übernächs tes Jahr, in zehn Jahren.

(Beifall bei der AfD)

Wir haben es zuvor gemacht, und wir werden es danach ma chen. Es hat vorher funktioniert, und es wird auch zukünftig funktionieren.

(Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Nur, wie?)

Wir werden in England arbeiten und Urlaub machen und um gekehrt. Der Schüleraustausch wird funktionieren. Leute, England geht doch nicht von dieser Weltfläche. Davon müs sen wir uns einmal verabschieden.

(Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Aber es geht ihnen dann halt schlechter!)

Herr Fraktionsvorsitzen der, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

England hat sich mehrheitlich dafür entschieden, diese EU zu verlassen. Das dürfen Sie nicht dog matisieren. Das ist ein demokratischer Prozess gewesen.

Herr Abg. Gögel, bitte!

Den haben wir zu respektieren und haben dies umzusetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)

Jetzt liegt noch eine Wort meldung von Herrn Abg. Dr. Fiechtner vor.

(Oh-Rufe)

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Aller guten Dinge sind drei.

30 Milliarden € will Volkswagen allein bis 2023 in E-Autos investieren. Von Massenarbeitslosigkeit kann also nicht die Rede sein, sollte man denken. Doch selbst dann, wenn der An

teil der E-Autos bis zum Jahr 2035 lediglich um 23 % steigt, werden dadurch knapp 114 000 Arbeitsplätze verloren gehen. Was das für Baden-Württemberg bedeutet, kann man sich leicht ausrechnen, schließlich hängen hier rund 470 000 Be schäftigte direkt oder indirekt vom Automobil ab.

Die Jobverluste treffen nicht nur für einfache Helfertätigkei ten zu, sondern auch für hochqualifizierte Spezialisten.

(Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE)

Es gibt viele Studien zu diesem Thema; manche kommen so gar zu einem Plus an Jobs. Diese Studien betrachten jedoch viele Bereiche sehr isoliert. Doch die Auswirkungen betref fen nicht nur direkt unsere Autoindustrie, sondern genauso die Hotellerie, Restaurants und viele andere Branchen. Wir dür fen uns also nicht durch die massiven Stellenausschreibungen bei Porsche in Sicherheit wiegen. Die Studie des IAB ist da bei noch relativ vorsichtig. Der Stellenabbau könnte uns auch noch deutlich härter treffen.

Eine der wenigen Chancen, mehr Jobs zu generieren, bestün de darin, dass die Batteriefertigung in Deutschland stattfindet. Denn anders als bei Verbrennern stellt z. B. Daimler viele zen trale Komponenten nicht selbst her. Die Zellen im Bereich der Batterien kommen aktuell von Zulieferern aus Asien. Auch der E-Smart wird im nächsten Jahrzehnt in China produziert. Sogar unsere landeseigene Innovationsagentur e-mobil BW kommt zu dem Ergebnis, dass wir vorerst an dem Verbren nungsmotor festhalten müssen. Ob unser „Verkehrtminister“ sich an die Empfehlung hält

(Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Tätä, tätä, tä tä!)

und damit viele Arbeitsplätze sichert, wage ich leider zu be zweifeln.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir auch am Ende von Tagesordnungs punkt 3 angelangt.

Wir treten in die Mittagspause ein. Wie geplant kommen wir dann um 15:30 Uhr für die Regierungsbefragung wieder zu sammen.

Ich unterbreche die Sitzung.