Protocol of the Session on February 20, 2019

Es war ab dem Schuljahr 2017/2018 vorgesehen. Das haben Sie schon gerissen.

Was weiter betroffen macht, ist, dass Sie die Versorgung der Grundschulen so nach hinten schieben. Ein kompletter Grund schuljahrgang wird weiter nicht mit Ethik versorgt.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist in der Auf sicht ein Riesenproblem!)

Das ist ein schlechtes Zeichen für Baden-Württemberg.

(Beifall bei der SPD)

Jetzt, bitte, Herr Abg. Dr. Fiechtner und anschließend Herr Abg. Dr. Gedeon.

(Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Wie oft machen wir das heute denn noch?)

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Eine Partei, die in der letzten Legislaturperiode den Kultus minister gestellt hatte und mit Schuld am Lehrermangel trägt, fordert die Stärkung des Unterrichts. Das mag lustig klingen, ist aber einer der Schwänke sozialdemokratischer Prägung.

Der Absturz Baden-Württembergs in der PISA-Studie ist nur einer von vielen Beweisen für die schlechte Bildungspolitik unter Rot am grünen Nasenring.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

In der Stellungnahme des Ministeriums liest man, dass der Sparzwang keine weiteren Schulden erlaube. Dass darunter

mehrere Bildungsbereiche leiden, macht mich fassungslos und traurig zugleich.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Erst einmal einle sen und dann zu Wort melden!)

Schließlich sichert Bildung unsere wirtschaftliche Zukunft und nicht zuletzt auch die Werte unserer Gesellschaft. Genau diese Ziele verfolgt auch der Ethikunterricht: Werte zu ver mitteln.

Dabei besuchen diesen nicht nur Nichtchristen, wie die SPD fälschlicherweise annimmt,

(Abg. Daniel Born SPD: Wo haben Sie das jetzt he rausinterpretiert?)

sondern teilweise auch Christen. Dass es schwerfällt, den stei genden Bedarf abzudecken, ist bei dem aktuellen Lehrerman gel kaum verwunderlich. Aufgrund der fehlenden Lehrer wird es über kurz oder lang eine Frage der Effizienz sein.

Am Pfarrwiesen-Gymnasium in Sindelfingen sind z. B. mehr Schüler muslimisch als katholisch. Das war eine der ersten vier Schulen, die den Islamunterricht im Ländle eingeführt haben, wobei hier für mich die Frage besteht, wie Islamunter richt zur Prägung eines freiheitlich-demokratischen Denkens überhaupt passt.

Rein wirtschaftlich betrachtet, wäre es wohl am sinnvollsten, anstatt eines Religionsunterrichts für alle Schüler einen ver bindlichen Ethikunterricht anzubieten. In diesem könnten nicht nur Werte, sondern auch unterschiedliche Religionen vermittelt werden.

Vergessen sollten wir dabei aber nicht, dass die Landesverfas sung, wie Frau Felder zu Recht erwähnte, von der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes spricht und damit ganz klar macht, dass die Ethik, die wir hier verfechten, ein Ergebnis christlich-jüdischer Geschichte ist und nicht etwa anders zu lokalisieren ist.

Was das jedoch kulturell für unser Land bedeutet, lasse ich einmal offen. Eigentlich beantworten Sie das in Ihrer Anfra ge selbst, wenn Sie unterstellen, dass Schüler ohne Religions- oder Ethikunterricht einen möglichen Mangel an Wertevor stellungen und eine falsche ethische Ansicht haben könnten. Dabei sollten diese Werte doch nicht erst in der Schule, son dern bereits zu Hause vermittelt werden, was uns zu dem The ma Einwanderungsgesetz führen würde

(Abg. Daniel Born SPD: Das bringt nur Sie zu dem Thema!)

oder zu dem Thema „Kinderverwahranstalten namens Kita

(Abg. Reinhold Gall SPD: Meine Güte! Waren Sie schon mal in einer?)

anstelle einer Familie, die die Kinder prägt...

Aber Sie kommen jetzt eher zum Schluss, Herr Abg. Dr. Fiechtner, bitte.

... und in das Le ben führen kann“. Aber ich möchte nicht abschweifen.

Herr Abg. Dr. Fiechtner, Ihre Redezeit ist schon wieder eine Weile um. Bitte.

Egal, wie man es dreht und wendet,

(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Sie werden jetzt ab schweifen!)

unterm Strich fehlt es am Geld bzw. an den notwendigen Leh rern, um diese Pläne zu verwirklichen.

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Zurück zu Gedeon!)

Dann Herr Abg. Dr. Ge deon, bitte.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist ein Thema, über das man zur Klarstellung jetzt mindestens eine halbe Stunde reden müsste.

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Schreiben Sie doch ein Buch darüber!)

Es gibt keine Ethik ohne Religion, meine Damen und Herren. – Hören Sie bitte einmal zu. Dann können Sie etwas lernen.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Nein, das lohnt nicht!)

Es gibt keine Ethik ohne Religion. Jede Forderung nach Ethik impliziert, dass ein bestimmtes Menschenbild, ein bestimm tes Weltbild vorausgesetzt ist, aus dem sich diese Forderung ableitet. Wenn wir jetzt also dem Staat den Auftrag geben, in diese religiöse Lücke hineinzustoßen, dann geben wir ihm den Auftrag, eine Religion zu kreieren. Das tut er auch in der Tat, denn das, was als Ethik hier angeboten wird, ist eine Men schenrechts- und Demokratiereligion.

(Beifall des Abg. Stefan Räpple AfD)

So muss man das nennen, und das ist höchst problematisch. Denn hier gilt dann genau das, was Karl Marx gesagt hat:

(Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)

„Die herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschen den.“ Im Ethikunterricht wird also das jeweils aktuelle Herr schaftswissen, das heißt die jeweilige Staatsideologie, vermit telt, und das ist hoch problematisch.

(Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)

Wie problematisch das ist, sehen wir aus der DDR. Da gab es auch Unterricht im Marxismus-Leninismus, und der war Pflicht.

(Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE: Es gibt einen Unterschied zwischen der DDR und uns! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)

So wird es auch bei uns laufen. In Berlin haben Sie nämlich schon das Beispiel. Da waren Religion und Ethik erst Wahl pflichtfach. Und was ist jetzt? Jetzt ist Ethik Pflichtfach, und Religion ist nur noch Wahlfach. Das wird man Schritt für Schritt auch hier einführen.

(Abg. Daniel Born SPD: So ein Quatsch!)

Und das ist der Beginn der staatlichen Indoktrination. – Sie haben es nicht verstanden, sonst würden Sie nicht so einen blöden Kommentar abgeben.

Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Meine Damen und Her ren, nun liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.