Ich danke daher allen Lehrerinnen und Lehrern in den Schu len, dass sie sich engagiert für eine werteorientierte Erziehung einsetzen, den Sinn für den Sinn wachhalten und an unserem Wertefundament weiterbauen. Ich denke, auch einigen Abge ordneten hier könnte Nachhilfeunterricht in Ethik nicht scha den.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Daniel Born SPD: Da haben Sie recht! Da ha ben Sie sehr, sehr recht! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Wissen Grüne überhaupt, was Ethik ist?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Politik beginnt mit dem Be trachten der Wirklichkeit. Sachlage ist: Immer weniger Schü lerinnen und Schüler besuchen den Religionsunterricht. Kir chenaustritte, der Rückgang des christlichen Bekenntnisses, der mit Personalmangel begründete Rückzug der Kirchen aus vielen Bereichen – ich füge hinzu: der uns schmerzt – führen dazu, dass immer weniger Schülerinnen und Schüler am Re ligionsunterricht unserer christlichen Konfessionen teilneh men. Die Zahl der Konfessionslosen steigt. Lassen wir nicht zu, dass daraus Orientierungslosigkeit oder ein Verlust von Werten wird!
Unsere Seismografen schlagen an. Dem müssen wir entge genhalten. Das tun wir, indem wir sagen: Es darf keine wei ßen Flächen geben, wenn es darum geht, den Schülerinnen und Schülern in unserem Land durch Religionsunterricht und Ethikunterricht Orientierung zu geben.
Man kann – bedauerlich genug – aus der Kirche austreten, aber nicht aus den Werten, die unser Zusammenleben braucht.
Man kann seine Konfession aufkündigen, aber nicht den Grund lagenvertrag unserer Gesellschaft. Deswegen muss die Schu le diejenigen einfangen, die sich mit der Abmeldung aus der Kirche aus dem Religionsunterricht ausladen. Dafür sieht das Schulgesetz das Fach Ethik vor, und zwar verpflichtend. Die se Verpflichtung steht sozusagen auf der Rückseite des Kün digungsschreibens an die Kirchen.
Wir sagen Ethik, und wir meinen die Vermittlung des Men schenbilds, das Freiheit atmet und Mitmenschlichkeit, das Re spekt vor dem anderen vermittelt und sich mit den Grundfra gen unseres Zusammenlebens befasst.
Ich füge hinzu: Religion und Ethik werden mehr und mehr wichtig werden, weil wir jeden Tag mit ansehen müssen, wie das Recht des Stärkeren greift, wie Raubbau an der Kultur der Mitmenschlichkeit betrieben wird.
Die christlichen Konfessionen können dies mangels Mitglied schaft nicht mehr im notwendigen Maß leisten, also muss der Staat diese Lücke füllen; eine Lücke darf hier gar nicht erst entstehen.
Wir erfüllen damit nichts weniger als den Auftrag unserer Lan desverfassung. In Artikel 1 Satz 1 steht:
Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemein schaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.
Es geht also um den Kitt, der unsere Gesellschaft zusammen hält. Im Durcheinander unserer Zeit brauchen wir einen Kom pass. Nichts weniger als das ist die Aufgabe des Ethikunter richts. Dafür werden wir Schritt für Schritt die notwendigen Maßnahmen umsetzen.
Ethikunterricht ab Klasse 7 des Gymnasiums und ab Klasse 8 an den anderen Schulen ist bereits Standard. Ab dem kom menden Schuljahr werden wir den Ethikunterricht weiter aus bauen, und zwar in den Klassen 7, 6 und 5. Das ist Beschluss lage. Pro Klassenstufe brauchen wir dafür 1 650 entsprechend fortgebildete Lehrkräfte. Zusätzlich sind pro Schuljahr 21 bzw. 114 Lehrerdeputate zu erwarten. Im Doppelhaushalt 2018/2019 sind bereits 71 Deputate eingeplant. Für die Ge samtmaßnahme benötigen wir 299 zusätzliche Deputate – in Zeiten von Lehrerknappheit ein Kraftakt, dem wir uns stellen. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass hier in der letzten Legislaturperiode vorausschauender gehandelt worden wäre.
Drittens schreiben wir den Fachplan Ethik an der Grundschu le bis zum Ende des Schuljahrs 2020/2021 fertig, um die an gemessenen Inhalte zu haben, weil wir vorausschauend han deln.
Darüber hinaus haben wir auch ein Konzept entwickelt, wie wir den Unterricht in islamischer Religion integrieren. Denn auch auf die Lebenswirklichkeit der islamischen Konfessio nen muss an unseren Schulen unter unserer Aufsicht eine Ant wort gegeben werden.
Schritt für Schritt setzen wir um, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Euro für Euro bilden wir diese Kosten im Bil dungsetat ab. Ja, es sind zusätzliche Lehrerstunden, und ja, es sind zusätzliche Kosten. Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kol legen der Sozialdemokratie, hätten dies während Ihrer fünf jährigen Regierungsbeteiligung ruhig beginnen können. Denn die Kosten der Erosion der Konfessionen entstanden schon früher.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Eure Haushaltslü cken! – Abg. Daniel Born SPD: Wir hatten nicht so volle Kassen wie Sie!)
Die bildungspolitische Schwerpunktsetzung hat jedoch zur Folge, dass andere, ebenso wünschenswerte Reform projekte erst zu einem späteren Zeitpunkt in Angriff ge nommen werden können. Hierzu zählt auch der schritt weise Ausbau des Ethikunterrichts.
Meine Damen und Herren, wir, die CDU-Fraktion, unterstützen die vom Kultusministerium ein geleiteten Maßnahmen. Den Antrag der SPD lehnen wir aber ab.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Daniel Born SPD: Das ist sehr, sehr schade!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Zum Wohl! – Ver einzelt Heiterkeit – Der Redner trinkt aus dem am Redepult bereitgestellten Wasserglas.)
Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete! Frau Kollegin Bogner-Unden, Sie haben erwähnt, wir hätten Nachhilfe in Ethik nötig.
Das ist eine gute Frage, warum ich mich angesprochen füh le. Wir brauchen keine Nachhilfe in Ethik. Sie brauchen Nach hilfe in Politik, und die gebe ich Ihnen jetzt gleich.
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Felder hat erwähnt, man könne heute bedauerlicherweise aus der Kirche austre ten. Sie können gern Ihre Redeaufzeichnung nachvollziehen. Sie haben genau das gesagt: Es sei bedauerlich, dass man aus der Kirche austreten könne. Ich weiß nicht, ob Sie die Be kenntnisfreiheit unseres Grundgesetzes wertschätzen. Wenn ich so etwas gesagt hätte, wäre im SWR von morgens bis abends wohl nichts anderes zu hören.
(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grü nen, u. a. Abg. Hans-Ulrich Sckerl: Sie sind bei Wei tem nicht so wichtig!)
Es geht hier um Ethik, und Ethik ist in § 100 a Absatz 1 des Schulgesetzes als Ersatzfach für Religionslose definiert. Nach Absatz 2 orientiert sich der Inhalt des Ethikunterrichts an Wer tevorstellungen, die in der Verfassung und in § 1 des Schul gesetzes niedergelegt sind. Und da gebe ich Ihnen jetzt gern einmal Nachhilfe, Frau Kollegin Bogner-Unden.
In § 1 steht z. B., ein Wert, der in Ethik vermittelt werden soll te, ist die „Verantwortung vor Gott“. Wenn ich mir Ihre Frak
tion ansehe, die meist aus Atheisten besteht, frage ich mich, wo hier die Verantwortung vor Gott gewährleistet ist.