Protocol of the Session on February 20, 2019

tion ansehe, die meist aus Atheisten besteht, frage ich mich, wo hier die Verantwortung vor Gott gewährleistet ist.

(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Das ist eine Unterstellung, die nehmen Sie zurück! – Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE: Ich übernehme meine Verantwortung vor Gott! Sie kön nen nicht irgendwelche falschen Dinge in die Öffent lichkeit bringen!)

Weiter ist in § 1 von „christlicher Nächstenliebe“ die Rede. Wenn ich in die Gesichter Ihrer Grünen Jugend schaue, wie sie uns auf unseren Parteitagen mit miesen Fratzen begegnet – auch die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, die bren nende Autoreifen auf Polizisten wirft –,...

(Abg. Daniel Born SPD: Das sind gute Leute! Rich tig gute Leute! – Weitere Zurufe – Unruhe)

Herr Kollege Räpple, re den Sie jetzt doch einfach zum Thema.

... dann frage ich mich, wo hier die christliche Nächstenliebe ist. Sie als Politiker haben diese Wertevorstellungen auch vorzuleben.

(Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE: Wir tun es!)

Es kann nicht sein, dass Sie Ethik im Unterricht fordern, aber selbst jeglichen Anstand an Ethik vermissen lassen.

(Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE: Also ich nicht! Mich musste man noch nicht aus dem Parlament brin gen! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Mit Polizei! – Abg. Daniel Born SPD: Wollen Sie eigentlich noch über Bildung reden?)

Sie haben ein Problem mit unserer Verfassung, nehme ich hier an. Denn in § 1 des Schulgesetzes

(Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das ist keine Verfas sungsbestimmung!)

steht auch noch, dass „Menschlichkeit und Friedensliebe“ als Werte in Ethik vermittelt werden sollten. Ich weiß nicht, wie ein Angriffskrieg gegen Afghanistan, von der Bundesregie rung aus geführt, oder auch die Bombenangriffe gegen Syri en, die mit deutschen Aufklärern geschützt werden, zur Frie densliebe beitragen sollen und wie den Kindern in unserem Land vermittelt werden soll, dass sie von einer solchen Re gierung regiert werden. Das ist jetzt die Frage.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Haben Sie über haupt gedient? – Abg. Daniel Born SPD: Wollen Sie eigentlich noch über Bildung reden?)

Weiter ist ein Wert, der in Ethik vermittelt werden soll, die „Liebe zu Volk und Heimat“. Liebe zu Volk und Heimat! Wenn ich diese Worte jetzt gesagt hätte – ich zitiere hier ja das Gesetz –, würde ich hier gleich als Nazi stigmatisiert wer den.

(Vereinzelt Beifall)

Heutzutage noch die Worte Volk und Heimat auszusprechen, dafür braucht man wirklich einen guten Anwalt. Diese Werte

sollten im Ethikunterricht vermittelt werden – u. a. diese Wer te. Wo sehe ich hier in diesem Parlament diese Werte vorge lebt?

(Abg. Daniel Born SPD: Das ist eine Unverschämt heit!)

Nirgends. Sie sind deutschlandfeindlich!

(Abg. Daniel Born SPD: Was?)

Sie möchten unser Volk abschaffen. Darum geht es.

(Abg. Daniel Born SPD: Unverschämtheit! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wir wollen Sie in Ihre Grenzen weisen!)

Ihre gesamte Migrationspolitik ist auf dieses Thema, die Ver mischung der Völker, ausgelegt. Das machen wir nicht mit.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Die Schule ist gehalten – ein Wert, der auch noch vermittelt werden sollte –, die Schüler „auf die Anforderungen der Be rufs- und Arbeitswelt“ adäquat vorzubereiten. Ich gehe jetzt gar nicht davon aus, dass dies vermittelt wird. Wenn man im Schulunterricht nicht einmal vermittelt bekommt, wie man ei ne Steuererklärung auszufüllen hat oder wie man investiert, damit man im Alter nicht Flaschen aus Mülltonnen sammeln muss, dann sage ich: Dieses Schulsystem hat einen Reform bedarf, der über den Ethikunterricht hinausgeht.

(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jetzt bringen Sie aber viel durcheinan der!)

Sie haben noch zehn Se kunden, Herr Abg. Räpple.

(Heiterkeit – Abg. Daniel Born SPD: Dürfen wir rückwärts zählen?)

Mein letzter Satz: Grundsätzlich sagen wir auch: Ja, der Ethikunterricht soll weiter ausgebaut werden. Nur, bei diesem linksgrünen Zeitgeist haben wir Sor ge, ob in unserem Schulgesetz die Wertevermittlung nach den Vorgaben unserer Verfassung eingehalten wird.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die Redezeit ist beendet! – Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD)

Und darum: Wo bei einer zukünftigen Regierung der AfD – – Wir werden bald regieren,

(Lachen)

und dann werden wir die Werte des Grundgesetzes wie Vater landsliebe, Fleiß und Ehrlichkeit im Ethikunterricht lehren.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Rechtsradikales Geschwätz!)

Dann werden wir diesem Antrag zustimmen. Aber jetzt, in die sem Fall, wo es linksgrünen Ideologen in ihrem Ideologen staat vorbehalten ist, den Ethikunterricht zu gestalten,

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ich denke, zehn Sekunden, Frau Präsidentin!)

wo es darum geht, „open society“ – –

Herr Kollege Räpple, kommen Sie jetzt bitte zum Ende. Sie haben Ihre Redezeit weit überzogen.

Letzter Halbsatz: Genderblödsinn und übertriebenes Toleranzgeschwafel – –

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Mikrofon abstel len! – Weitere Zurufe)

Nein, jetzt ist es gut.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Er kann ja nicht mal able sen! Peinlich! – Weitere Zurufe)

Wir lehnen aufgrund dieser Selbst aufgabe von Ihnen diesen Antrag ab.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Meine Güte! Das muss Ihnen doch pein lich sein, Herr Gögel!)

Dann darf ich Herrn Kol legen Keck für die Fraktion der FDP/DVP aufrufen.

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es mir doch nicht verkneifen: In der Schule hätte man gesagt: „Setzen, Sechs! Thema verfehlt.“

(Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf von der SPD: Ja! – Zurufe von der AfD)

Und das, denke ich jetzt, Herr Räpple, war wahrscheinlich noch die gelindeste Ausdrucksweise, die ich da an den Tag ge legt habe.

(Abg. Stefan Räpple AfD: § 100 a Schulgesetz!)

Es ist schade, dass der Ministerpräsident nicht mehr da ist. Ich hätte ihm gern mitgeteilt, dass wir von der FDP/DVP-Frakti on sein Ausscheiden aus dem Schuldienst als echten Verlust für den Ethikunterricht in Baden-Württemberg ansehen.

(Heiterkeit – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ein vergiftetes Lob!)