Protocol of the Session on February 20, 2019

Herr Kollege, achten Sie bitte auf das Ende der Redezeit.

Ja. – Erfolgreiche Hand werksbetriebe sind die Voraussetzung dafür, dass es den Men schen in Baden-Württemberg auch künftig gut geht. Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP Herr Abg. Dr. Schweickert, bitte.

Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns einig,

dass die Begleitung der digitalen Transformation eine essen zielle landespolitische Aufgabe ist. Das betrifft nicht nur die traditionelle Handwerkspolitik, sondern – Herr Kollege Wei rauch hat es gesagt – dazu gehören auch Berufsschulen, die Ausbildung und die Schulpolitik. Gerade die mittelständi schen Unternehmen im Handwerk dürfen bei der fortschrei tenden Digitalisierung in Sachen Innovation, in Sachen Inves tition und in Sachen Wertschöpfung nicht abgehängt werden.

Insoweit sind wir, die FDP/DVP, der Meinung, dass das Land den Kapitalzugang zu den Digitalisierungsprojekten wie auch zu der Digitalisierungsprämie, Frau Ministerin, vereinfachen und die Förderung vor allem auch verstetigen muss. Ich will dies an sieben Punkten – wirklich ganz kurz – darstellen.

Die Finanzierung zum Einstieg in die Digitalisierung ist ein Punkt. Wir wollen, dass weiter investiert wird. Aber für Hand werksbetriebe ist es sehr schwer, hierfür Kredite zu bekom men. Oftmals werden diese Projekte aus internen Mitteln fi nanziert, aber das Interesse an diesen Digitalisierungsprojek ten ist ungebrochen.

Lieber Martin, es sei mir gestattet zu sagen: Der Grad der Di gitalisierung bemisst sich nicht, wie von dir dargestellt, an den 95 % Webseiten, sondern an den Investitionen, die über die Hälfte der Firmen durchführen, die das Ziel haben, die Effi zienz zu steigern, die Verknüpfung der IT-Systeme zwischen den Geschäftsbereichen nach vorn zu bringen oder die Pro duktion innovativ aufzustellen. Deshalb sind die Innovations gutscheine des Landes ein zentrales Instrument, das allerdings nicht erst seit der Regierungsbeteiligung der Grünen eine Er folgsgeschichte ist.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)

Oftmals wird diese Effizienzsteigerung gerade auch benötigt, weil der Bürokratieabbau ein wichtiger Punkt ist. Nur, dazu gehört auf der einen Seite, dass wir von staatlicher Seite nicht noch mehr Bürokratie drauflegen, und zum anderen gehört da zu, dass auch die öffentliche Verwaltung so weit digitalisiert ist, dass sie mit ihren Kunden und den Handwerkern über haupt kommunizieren kann.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)

Es gibt Förderprogramme, die überzeichnet sind. Es ist zu be grüßen, dass sie schnell abgerufen werden. Aus den Mitteln der Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ wurden im Jahr 2018 4 Millionen € zur Verfügung gestellt. Aber gerade die Digitalisierungsprämie des Landes war im Jahr 2017 nach nur wenigen Wochen vergriffen. Wir, die FDP/DVP, haben kriti siert, dass die Wiederauflage der Förderung wieder nur als Modellprojekt ausgestaltet wurde. In der Stellungnahme zu einem Antrag vom Januar letzten Jahres, Frau Ministerin, hat das Wirtschaftsministerium vorgebracht, diese Digitalisie rungsprämie als reguläres Förderprogramm aufzusetzen sei der Weg, auf dem vorangegangen werden müsse.

Auch beim Thema Cybersicherheit stehen Handwerk und Di gitalisierung vor neuen Herausforderungen. Knapp drei Vier tel der Betriebe sagen, auch bei ihnen – bei Sanitär, Heizung oder auch in anderen Bereichen – sei das Risiko von Cyber angriffen hoch. Andererseits sinkt aber das Risikobewusstsein der eigenen Unternehmen auf ein Drittel. Hier ist es auch Auf

gabe des Landes, dafür zu sorgen, dass die mittelständischen Unternehmen bei der IT- und der Informationssicherheit ge stärkt werden. Das Land muss sehen, dass man im Bereich der Digitalisierungsmaßnahmen noch mehr tun muss und dass die von der Landesregierung eingerichtete Cyberwehr als Kon takt- und Beratungszentrum nur ein kleiner Schritt ist. Das Land muss weitere Investitionen in die Digitalisierung voran bringen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP/DVP)

Auch die Datenschutz-Grundverordnung hat uns gezeigt, dass wir gerade im Bereich von Handwerk und Digitalisierung end lich einmal wieder diesen KMU-Alarm brauchen, den man dann auslöst, wenn gerade kleine und mittlere Unternehmen vor Herausforderungen stehen, die staatlicherseits hinzukom men, die nur schwer umgesetzt werden können.

Wenn Sie denken, das komme nur von der FDP, dann fragen Sie doch einmal bei den Verbänden nach. Der Baden-Würt tembergische Handwerkstag hat auch diese Forderung in sei nen 25 Punkten zum Bürokratieabbau Ende letzten Jahres sehr deutlich ins Schaufenster gestellt.

(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Sehr richtig!)

Ich stimme dem Kollegen Weirauch zu: Der Fachkräfteman gel ist ein primäres Problem. Heute stellen die Digital Nati ves hohe Anforderungen an die zukünftigen Unternehmen, aber natürlich auch an ihre Ausbildung. Es darf nicht sein, dass da in der Kreidezeit unterrichtet wird und der Kunde dann ge genüber dem Betrieb sagt: „Ich brauche Smarthome. Ich will meine Heizung, auch aus ökologischen Gründen vielleicht, von hier, vom Landtag aus, steuern.“ Dann sind das die Trig ger, warum Heizungen verkauft werden, und nicht mehr ir gendwelche Siegel oder sonst etwas.

Hier muss es Aufgabe sein, für eine gute Ausbildung zu sor gen, um den Fachkräftemangel endlich zurückzudrängen, und auch eine Arbeitsgesetzgebung zu haben, die es den Handwer kern ermöglicht, dann zu arbeiten, wenn Geschäft da ist, an statt dann, wenn es der Staat vorschreibt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP/DVP)

In diesem Zusammenhang kann ich nur sagen: Es wäre auch sinnvoll, dass wir das Thema „KI, Künstliche Intelligenz“ endlich auch einmal unter dem Gesichtspunkt sehen, dass wir in Baden-Württemberg gerade mit den kleinen und mittleren Unternehmen einen wahnsinnigen Wettbewerbsvorteil gegen über den Konkurrenten über dem Teich haben, meine Damen und Herren. Die mittelständische Wirtschaft, das Handwerk können das leisten, was als Trumpfkarte gegen Player wie die USA oder China ausgespielt werden kann. Denn gerade die vielen innovativen kleinen und mittleren Unternehmen in der Fläche bilden die Potenziale, um den Standortvorteil zu nut zen. Den nutzen Handwerk und Digitalisierung. Aber da muss vom Land Baden-Württemberg noch etwas mehr kommen, Frau Ministerin.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP/DVP)

Für die Regierung spricht Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag, der nach den Chancen und nach den Herausforderungen der Di gitalisierung für das baden-württembergische Handwerk fragt, spricht ein Thema an, einen Komplex, der für Baden-Würt temberg ganz entscheidend sein wird im Hinblick darauf, ob wir diesen technologischen Wandel in der baden-württember gischen Wirtschaft erfolgreich gestalten, und das eben auch breit über alle Branchen hinweg.

Die Dynamik ist enorm. Die Stellungnahme zum Antrag stammt aus dem Jahr 2017. In der Zwischenzeit hat sich natürlich schon einiges getan. Wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das Handwerk in unserem Land auf diesem Weg zu begleiten und zu unterstützen.

Für das Handwerk in Baden-Württemberg stehen 133 000 Handwerksbetriebe, dafür stehen 792 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter ca. 48 000 Auszubildende. Im Hand werk in Baden-Württemberg wird ein Umsatz von ca. 100 Milliarden € erwirtschaftet. Das ist eine Wirtschaftskraft, das ist eine der tragenden Säulen der Wirtschaft in Baden-Würt temberg.

Um nachhaltig wettbewerbsfähig zu sein, müssen auch die kleinen und mittleren Unternehmen auch im Handwerk die Potenziale der digitalen Transformation optimal für sich aus nutzen. Wir sind in Baden-Württemberg im Handwerk, was die technische Ausstattung angeht, im Vergleich mit anderen Ländern schon auf einem recht hohen Niveau und verfügen deshalb natürlich auch über das Potenzial, in der digitalen Welt entsprechend erfolgreich zu sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele kleine und mitt lere Unternehmen stehen vor der Herausforderung, im Rah men der digitalen Transformation ihre Geschäftsmodelle zu digitalisieren. Wir sehen immer mehr datengetriebene Ge schäftsmodelle, die Wertschöpfung und einen großen Einfluss auf bestimmte Märkte generieren.

Das Handwerk hat auch eine große Chance, durch die Digi talisierung seine Dienstleistungen zu personalisieren. Da ha ben wir wirklich gute Ausgangsvoraussetzungen. Das Hand werk in unserem Land ist auch auf dem besten Weg, diese um zusetzen.

Wir haben in Baden-Württemberg einen Monitoringbericht zur Entwicklung der Digitalisierung in der Wirtschaft in Auf trag gegeben. Anfang 2018 lagen die Ergebnisse vor. In die sem Monitoringbericht wurde deutlich, dass das Handwerk im Vergleich mit anderen Kernbranchen in unserem Land Ba den-Württemberg unterdurchschnittlich digitalisiert ist.

Es gibt zahlreiche Studien, die branchenübergreifend feststel len, dass es in kleinen und mittleren Unternehmen in Bezug auf Innovation und Digitalisierung ein Gefälle gibt. Studien zeigen aber auch, dass das Handwerk in den kommenden Jah ren einen deutlichen Digitalisierungsfortschritt erwartet. So planen etwa 20 % der Betriebe in Kürze den Einsatz von „Smart Service“-Anwendungen. Gleichzeitig nutzen bereits heute fast 40 % der Betriebe das Internet der Dinge und sind

damit diesbezüglich auf dem Niveau auch des verarbeitenden Gewerbes.

Um diese positiven Entwicklungen weiter fortzuschreiben, fördern wir die Digitalisierung im Handwerk mit einer Viel zahl von Maßnahmen. Keine Frage – es wurde angespro chen –: Es ist eine Daueraufgabe, der sich die Landesregie rung stellt, den Ausbau der Infrastruktur weiter voranzubrin gen. Wir fördern und unterstützen hier, wo wir können. Ba den-Württemberg hat in seinem Förderkonzept schon immer erfolgreich auf den Glasfaserausbau gesetzt, denn das ist die Zukunft.

Auch im Bürokratieabbau liegt durch die Digitalisierung ei ne große Chance. Auch das sehen wir; wir haben auch den Bü rokratieabbau im Blick. Baden-Württemberg hat einen Nor menkontrollrat eingeführt, um gerade auch diese Themen – den Bürokratieaufbau zu verhindern und Bürokratieabbau vo ranzubringen – zu adressieren.

Ich habe als Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungs bau die Initiative Wirtschaft 4.0 gestartet. Wir unterstützen hier branchenübergreifend den digitalen Wandel durch För dermaßnahmen, die in der Fläche greifen, die – niederschwel lig – auch ganz stark nachgefragt und angenommen werden, beispielsweise durch die Digitallotsen, die informieren, sen sibilisieren und auch Brücken hin zu entsprechenden Beratun gen bzw. hin zu Kooperationsmöglichkeiten bauen. Denn es ist ja auch ein ganz wichtiges Thema im Bereich der Digita lisierung, dass Unternehmen teilweise bestimmte Aufgaben nicht mehr allein bewältigen können, sondern dies eben ge meinsam tun.

Wir haben die Digitalisierungsprämie auf den Weg gebracht, und, Herr Schweickert, wir geben hier im Jahr 2019 den klei nen und mittleren Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern in unserem Land 16 Millionen €. Das Programm wird stark nachgefragt, und hier wird jetzt viel an Investitionen in die Wege geleitet.

Viele Unternehmen, gerade im Handwerk, aber auch in der Industrie oder im Handel, sind im Moment in einer Orientie rungsphase und fragen sich: Wie mache ich die Digitalisie rung konkret, in welchen Geschäftsmodellen? Inwiefern wer de ich neue Produkte anbieten? Inwiefern kann ich gerade auch im Handwerk die Dienstleistungen beispielsweise per sonalisieren und dadurch auch einen Wettbewerbsvorteil ge nerieren?

Wir haben die regionalen Digital Hubs – zehn an der Zahl – in der Fläche, in ganz Baden-Württemberg, auf den Weg ge bracht. Auch die Handwerkskammern Freiburg, Karlsruhe, Konstanz und Ulm beteiligen sich hier.

Wir haben insgesamt 14 Wissenstransferprojekte gestartet, da runter drei Projekte, die dem Handwerk zugutekommen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie heute auch zu un serer Jahresveranstaltung der Initiative Wirtschaft 4.0, dem Digitalgipfel 2019, einladen, der am 11. April 2019 in der Carl-Benz-Arena in Stuttgart stattfinden wird. Letztes Mal wa ren über 1 000 Menschen da – viele Multiplikatoren. Ich freue mich über jeden Abgeordneten und jede Abgeordnete, die dem Gipfel beiwohnen und entsprechend die Themen mitdiskutie ren und in die Fläche tragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Digitalisierung ist auch im Strategieprojekt „Dialog und Perspektive Hand werk 2025“ ein ganz zentrales Element. Wir haben hier drei Schwerpunkte herausgearbeitet: Personal, Strategie und Di gitalisierung. Und die Digitalisierung fließt natürlich in viele andere Bereiche mit hinein.

Wir haben 20 Maßnahmen in drei Zukunftsfeldern umgesetzt. Wir haben 4,4 Millionen € für dieses Projekt, u. a. für die di gitale Transformation des Handwerks, zur Verfügung gestellt und sind hier mit dem Handwerk sehr erfolgreich auf einem guten Weg.

Wir haben das ebenfalls für die Industrie gemacht, haben auch eine Lernwerkstatt 4.0 für das Handwerk an der FriedrichEbert-Schule in Esslingen ins Leben gerufen. Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal deutlich sagen – es ist ja auch an gesprochen worden –: Die berufliche Ausbildung hat für uns einen ganz, ganz hohen Stellenwert, und wir, die aktuelle Lan desregierung, haben jetzt viele Maßnahmen eingeleitet, um die berufliche Ausbildung zu stärken.

Kultusministerin Susanne Eisenmann und ich als Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau werben für die be rufliche Ausbildung. Sie stellt für mich auch ganz klar ein Al leinstellungsmerkmal im internationalen Wettbewerb für ba den-württembergische Firmen dar – zum einen natürlich für das Handwerk, aber auch weit darüber hinaus. Eine so hohe Qualifizierung, wie sie hier vorliegt, gibt es in dieser Breite in kaum einer anderen Region auf der Welt. Darauf können wir stolz sein. Darum werbe ich auch dafür – überall, wo ich reden darf.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Wir fördern die Digitalisierungswerkstätten bei den Fach- und Innungsverbänden.

Herr Weirauch, Sie haben die Weiterbildung angesprochen. Unter der letzten Landesregierung wurden die Zuschüsse für überbetriebliche Bildungsstätten – das betrifft gerade die klei nen und mittleren Unternehmen und das Handwerk – gestri chen, zurückgefahren. Wir haben sie wieder auf das alte Ni veau angehoben. Auch da werden wir unserer Verantwortung gerecht, wenn es um berufliche Ausbildung geht. Und wir un terstützen die digitale Transformation, in der eben auch die überbetrieblichen Bildungsstätten entsprechend modernisiert werden müssen; dies bringt einen entsprechenden finanziel len Aufwand mit sich. Den Abbaupfad, der eingeleitet wurde, haben wir gestoppt. Die Zuschüsse wurden wieder erhöht und sind wieder auf dem gleichen Niveau wie vor Ihrer Regie rungszeit.