Wer hat denn die Landesbauordnung verschärft? Das war zu Ihrer Regierungszeit. Sie haben das Bauen verteuert, doch nicht ich!
(Beifall bei der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie haben doch angekündigt, sie zu ändern! Dann ändern Sie sie doch! – Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch keine Aktuelle Debatte! – Glocke der Präsidentin)
(Abg. Daniel Born SPD: Sie haben alle Daten, die Sie genannt haben, gerissen! – Abg. Reinhold Gall SPD: Dann machen Sie es doch!)
Sie können sich gern noch einmal zu Wort melden, dann set zen wir die Runde fort. – Frau Ministerin.
(Vereinzelt Lachen – Abg. Daniel Born SPD: Das ist Hochdruck! – Abg. Reinhold Gall SPD: Langsam wird es lächerlich! „Hochdruck“!)
Kommunalfonds: Auch dazu werden wir in Kürze ein Kon zept präsentieren. Dann können wir auch darüber diskutieren. Die Säulen, die Eckpfeiler habe ich dargestellt. – Das waren die Fragen, die Sie, Herr Born, gestellt haben.
Gibt es noch weitere Fra gen aus den anderen Fraktionen? Ansonsten ist Herr Abg. Born noch einmal an der Reihe.
Ich habe wegen der Pressedebatte in den letzten Wochen auch die Frage: Welche innovativen Ideen sind Ihnen seitens der Grünen-Fraktion vorgetragen worden? Denn die Grünen haben gesagt, an ihnen würde es nicht lie gen, sie hätten viele innovative Ideen.
Ich glaube, diese Diskussion füh ren wir, wenn wir unser Konzept präsentieren, Herr Born. Da müssen Sie noch etwas abwarten.
Herr Born, wir nehmen das sehr ernst. Uns geht es darum, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Wir verfolgen dieses Ziel ganz konsequent – und das erst, seitdem ich im Amt bin. Vorher war das nicht prioritär.
Das verläuft eben in Zyklen. Das geht nicht von einem Tag auf den anderen. Ich habe vorhin deutlich gemacht, warum. Da steht ein enormer Aufwand davor, bevor eine Wohnung entsteht. Das braucht Zeit.
Vielen Dank, Frau Minis terin. – Ich sehe jetzt keine weitere Wortmeldung zu dem The menkomplex Wohnungsbau. Dann schließen wir das ab. – Danke schön, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut.
E r f o l g e u n d W i r k u n g d e s E n t w i c k l u n g s p r o g r a m m s L ä n d l i c h e r R a u m
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Das Entwicklungsprogramm Ländli cher Raum ist eine wichtige Fördermaßnahme für den ländli chen Raum. Wir können damit die Strukturen vor Ort stärken und den ländlichen Raum attraktiver machen. Das war uns im mer ein wichtiges Anliegen, damit die Kommunen die richti gen Weichen für die Zukunft stellen können.
Wir begrüßen, dass mit dem ELR vielfältigst gefördert wird, dass aber auch gezielt Förderschwerpunkte gesetzt werden. Wir wollen nach wie vor für eine gute finanzielle Ausstattung dieses Programms sorgen.
Deswegen fragen wir den Minister, wie sich die finanzielle Ausstattung des Programms seit dem Regierungswechsel ver ändert hat, welche Veränderungen im Hinblick auf die Schwer punktbildung vorgenommen worden sind, wie viele Projekte in den vergangenen Jahren gefördert werden konnten, ob auch der Bedarf nach Grundversorgung dabei eine Rolle gespielt hat und – zugegeben, in der Tat eine Spezialität – welche An reize über das ELR für das Bauen mit Holz gesetzt werden.
Vielen Dank, Herr Kolle ge. – Ich darf Herrn Minister Hauk um eine Antwort bitten, die im Prinzip fünf Minuten dauern sollte. Die Frage war aber auch wieder sehr umfassend. – Bitte schön, Herr Minister.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Die finanzielle Entwicklung des ELR ist positiv. Wir sind zu Beginn der Le gislaturperiode bei 45 Millionen € pro Jahr gestartet, und die Koalitionsfraktionen haben bereits in dem Koalitionsvertrag entschieden, dass wir dies sukzessive steigern.
Derzeit liegen wir bei 75 Millionen € pro Jahr. Das ist inso fern erfreulich, als die Bedeutung der ländlichen Räume in Baden-Württemberg schon immer als einzigartig bewertet wurde. Das wird damit noch einmal verstärkt.
Es gibt kein einziges Programm auf Bundesebene, das mit dem unseren vergleichbar wäre. Es gibt hie und da das The ma Dorferneuerung. Das ist in Bayern beispielsweise mit 15 Millionen € ausgestattet. Ähnliches gibt es auch in Nord rhein-Westfalen und in Niedersachsen – etwa in denselben Größenordnungen. Ein umfassendes Programm, das den An sprechpartner Kommune als erste Adresse hat, gibt es aber an sonsten bundesweit nirgends. Insofern – das muss man sagen – hat sich das hervorragend entwickelt.
Wir haben natürlich auch nicht einfach so weitergemacht, son dern jede Zeit hat ihre eigenen Herausforderungen. Uns ist klar, dass sich in dieser Zeit die Herausforderung – das war ja gerade Thema der Befragung der Wirtschaftsministerin – Woh nungsbau stellt.
Wir stehen in Baden-Württemberg auch vor der Situation und der Entwicklung, dass wir keinen einzigen Landkreis mehr haben, der Einwohnerverluste aufweist. Vielmehr steigen die Einwohnerzahlen, in manchen Kreisen wie beispielsweise
dem Zollernalbkreis oder auch dem Landkreis Freudenstadt schwächer, in anderen stärker, wobei es sich bei Letzteren na türlich um ballungsraumnahe Kreise wie z. B. den Rhein-Ne ckar-Kreis oder den Landkreis Ludwigsburg handelt. Aber in allen Landkreisen, auch in den ländlich geprägten, steigen die Einwohnerzahlen. Insofern muss man auch dort etwas ma chen.
Bevor wir ständig neue Flächen für Wohnraumzwecke aus weisen, wollen wir dort einen Schwerpunkt setzen. Wir haben die geänderten Zahlen auch zum Anlass genommen, die Schwer punktausrichtungen zu ändern. Wir wollen – Thema Innen entwicklung – gewonnene Freiflächen innerhalb der Ortsla gen – sprich Aufgabe von alten Höfen – zur Baureifmachung nutzen und dann auch Wohnungsbau in den sanierten Teilen oder in diesen Ortslagen – auch im Neubau – fördern. Dies unterstützen wir entsprechend. Das funktioniert auch.
Wir haben seit 2016, kann man sagen, jedes Jahr 1 000 neue Wohneinheiten – nicht auf der Freifläche, sondern alle im schon bebauten Bereich – geschaffen. Ich breche das einmal auf die Stadt Stuttgart mit ihren 600 000 Einwohnern herun ter. Um hier, sage ich einmal, 4 000 neue Wohneinheiten in diesem Zeitraum zu schaffen, hätte sich die Stadt Stuttgart er heblich anstrengen müssen. Die Stadt hat in dieser Zeit nicht einmal ein paar Hundert geschaffen. Das muss man auch ein mal sagen.
Da wird vielleicht ein bisschen die Bedeutung klar. Wenn man über die Fläche spricht, sind es immer nur Einzelbeträge und Einzelbereiche, aber in der Summe ergibt sich natürlich auch ein erhebliches Potenzial.