Die Grünen haben gesagt, an ihnen liege es nicht. Der Minis terpräsident hat laut Medienberichten sehr deutlich gemacht, dass er mit der Situation nicht zufrieden ist.
dass Sie und Ihre CDU angesichts der angespannten Woh nungssituation einfach keine Rezepte haben? Fehlen Ihnen in novative Ideen,
wie dies auch die Grünen und der Ministerpräsident beklagt haben? Oder haben Sie Ideen, dürfen aber nicht mehr darüber reden? Wurde Ihnen tatsächlich ein Maulkorb verpasst, wie in der Presse zu lesen war?
Wenn ja, dann verraten Sie uns doch bitte, wie es mit dem von Ihnen geplanten Kommunalfonds zur Unterstützung des Woh nungsbaus in Baden-Württemberg weitergeht, nachdem ja im Nachtragshaushalt Gelder dafür eingestellt wurden. Im Au gust hatten Sie angekündigt, der Kommunalfonds würde An fang 2019 starten. Anfang 2019 ist spätestens heute, aber er ist nach unserer Kenntnis noch nicht gestartet, er ist noch nicht einmal ins Kabinett eingebracht worden. Wer blockiert hier? Können Sie uns verbindlich erklären, wann der Fonds startet und wann die Gelder, die der Landtag für den Kommunalfonds beschlossen hat, vor Ort zur Verfügung stehen? Wie genau wird der Fonds aufgebaut sein? Ist damit der vom Parteitag der Grünen beschlossene Bodenfonds hinfällig?
Was werden Sie konkret unternehmen, um den Mittelabfluss in der Landeswohnraumförderung gerade auch für den sozia len Wohnungsbau zu gewährleisten? Und können Sie uns – –
(Abg. Claus Paal CDU: Das sind viele Fragen! – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Das ist ja eine Große Anfrage!)
Können Sie uns sagen, ob es stimmt, dass mittlerweile das Staatsministerium bei diesen Themen das Heft des Handelns in die Hand genommen hat? Wenn das so ist, dann stellen wir diese Fragen nächste Woche einfach Frau Schopper.
Herr Abgeordneter, die Fra gen sollen laut Geschäftsordnung so gestellt sein, dass das Mi nisterium in etwa fünf Minuten antworten kann. Jetzt schau en wir einmal, wie weit wir kommen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Die bringt es auch fertig, auf eine Frage fünf Minuten zu antworten! – Gegen ruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Oder zwei Mi nister auf eine Frage!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Born, ich glaube, wir müssen diese Diskussion sachlich führen.
Denn wir werden – so möchte ich einmal sagen – der Not, die hier in Baden-Württemberg herrscht, der großen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum, nicht gerecht, wenn wir hier Scheindiskussionen führen und unehrlich argumentieren.
Was habe ich von einer von der SPD mitregierten Landesre gierung und einem für den Wohnungsbau verantwortlichen SPD-Minister übernommen? Es ist ja eigentlich ein Marken
kern der SPD, sich um den sozialen Wohnungsbau zu bemü hen. Es gibt Beispiele in anderen Ländern – blicken wir nach Wien –, wo erfolgreiche Wohnungsbaupolitik gemacht wird. Aber der SPD ist es in Baden-Württemberg nicht gelungen, den sozialen Wohnungsbau voranzubringen. Ganz im Gegen teil: Wohnungen wurden verkauft. Wir haben – Sie haben hier mit der Aussage begonnen, an jedem Tag, den ich im Amt bin, würden 51 Wohnungen zu wenig gebaut, die wir dringend be nötigten – mit einer Lücke von 88 000 Wohnungen begonnen.
Wir haben im Rahmen der Wohnraum-Allianz eine Studie in Auftrag gegeben – Prognos hat sie durchgeführt –, die dies ganz klar belegt. Der Bestand hat sich in den fünf Jahren Ih rer Regierungszeit massiv verschlechtert. Diese Erblast habe ich übernommen.
Das gehört zu einer ehrlichen Diskussion auch dazu. Wenn gebaut werden soll, kann man nicht einfach den Hebel um stellen. Man muss Impulse setzen, nicht nur finanzieller Art, sondern auch auf anderen Ebenen, damit die Bautätigkeit vor allem in diesem Bereich angeregt wird.
Das geht eben nicht von heute auf morgen, nicht innerhalb von ein paar Wochen, wenn man die gesamten Vorlaufzeiten berücksichtigt. Ein Grundstück muss erworben werden, die Pläne müssen erstellt werden, Baugenehmigungen müssen er teilt werden, Aufträge müssen vergeben werden. Bis dann Wohnraum entsteht, dauert das.
Ich habe das Amt als Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau – Sie hatten, glaube ich, nur vom Wirtschafts ressort gesprochen – im Jahr 2016 übernommen, und meine erste Tat war, die Wohnraum-Allianz ins Leben zu rufen. Ich habe dem Thema Wohnungsbau also absolut höchste Priori tät eingeräumt und tue das noch immer.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie tagt und tagt und tagt ohne Ergebnisse!)
Wir können hier Ergebnisse vorweisen. Man merkt, Sie be fassen sich nicht mit den Zahlen und nicht mit den Fakten, sondern wollen hier nur populistisch agieren.
Ich habe zuerst einmal festgestellt: Woher kommen wir? Ich glaube, das gehört zu einer ehrlichen Diskussion dazu.
In der Wohnraum-Allianz haben wir intensiv daran gearbei tet, in einem ersten Schritt das Wohnraumförderungsprogramm massiv zu verbessern und auszuweiten. Wir haben die Mittel massiv erhöht; seit Anfang der 1990er-Jahre sind nie so viele
Mittel in den Wohnungsbau geflossen. Das hätte man auch schon früher machen können. Was ist unser Ergebnis?
Das hat aber mit den Bundesmitteln, die im Jahr vorher, als ich noch nicht in der Verantwortung war – – Die standen eben so zur Verfügung. Da hat man eben andere Prioritäten gesetzt, als ich noch nicht im Amt war.
Was haben wir erreicht? Im Bereich des sozialen Mietwohn raums haben wir eine Steigerung der Antragszahlen – Zahlen wie zuletzt vor etwa 20 Jahren. Diese Zahlen sind massiv nach oben gegangen. Prognos hat in seiner Studie ermittelt, dass wir jährlich mindestens 1 500 neue Sozialwohnungen in Ba den-Württemberg schaffen müssen. Wir haben jetzt, im Jahr 2017, 1 725 neue Sozialwohnungen – das betrifft Bau und Er werb –, neuen sozialen Mietwohnraum entstehen lassen. Wir haben also 2017 die Trendwende geschafft. Es entstehen wie der mehr Sozialwohnungen, mehr sozialer Mietwohnraum, und für den gleichen Zeitraum des Jahres 2018 werden wir diese Zahl ungefähr auf diesem Niveau halten.
Die begrenzenden Faktoren – Herr Born, das wissen Sie ge nauso gut wie ich – liegen nicht in der Politik, sondern sie lie gen darin, dass wir zu wenig Flächen zur Verfügung haben und dass die Bauwirtschaft an ihrer Kapazitätsgrenze ist. Das sage nicht nur ich hier, das sagt auch ein Herr Professor Feld, Mitglied im Sachverständigenrat, und viele andere Experten auch. Das weiß man – und ich hoffe, das wissen auch Sie.
Wir haben es im Rahmen der Wohnraum-Allianz geschafft, mehr Flächen über die Vereinfachung der Plausibilitätshin weise verfügbar zu machen; auch da haben wir geliefert. Hier ist viel passiert. Wir haben es im Rahmen der Wohnraum-Al lianz auch geschafft, die unterschiedlichsten Akteure an einen Tisch zu holen, Vertreter der Wohnungswirtschaft, des Mie terbunds, der Planungsträger sowie zivilgesellschaftlicher Gruppen. Auch hier sind wir einen wichtigen Schritt voran gekommen. Denn Wohnraum zu schaffen, diese Aufgabe be trifft alle; auch das gehört zu einer ehrlichen Diskussion da zu.
Der Bedarf an Wohnraum ist hoch, das Baugewerbe ist hoch gradig ausgelastet, die Flächen sind knapp. Hier nur an einer Stellschraube zu drehen und eine schnelle Lösung herbeizu führen, das gibt es nicht. Wir arbeiten intensiv daran, Stück für Stück, und kommen immer weiter voran. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Die Landesregierung ist hier auf allen Ebenen aktiv.
Ich gehe einmal davon aus, dass Sie das verstanden haben: Im 2017er-Programm wurden nicht alle von uns zur Verfügung gestellten Finanzierungsmittel für die Wohnraumförderung abgerufen bzw. belegt. Der überschüssige Betrag bleibt jetzt im System; er wird weiter für bezahlbaren Wohnraum verwen det.
Ich habe einen Vorschlag gemacht, den Kommunalfonds „Wohn raumoffensive“. Wir wollen hier zusätzliche Potenziale aus