In diesem Bereich, meine Damen und Herren, ist es schon wichtig, dass man nicht einfach zuschaut, abwartet und – wie bei den Briten üblich – vielleicht Tee trinkt. Deswegen unter stützen wir dieses Brexit-Übergangsgesetz. Sonst passiert das, was oftmals geschieht: dass man dem Problem hinterherhe chelt, wenn man vorher nichts getan hat.
Was wir im Verfahren aber deutlich ansprechen müssen, Herr Minister, sind die Verflechtungen von Baden-Württemberg und von baden-württembergischen Institutionen mit Großbri tannien. Welche Rechtsbeziehungen hat denn Baden-Würt temberg darüber hinaus? – Zu unserem Antrag dazu gibt es noch keine Stellungnahme. Dazu hat Ihr Haus, Herr Minister, Fristverlängerung erbeten, weil man das Ganze erst noch mit den Institutionen abklären muss. Aber hier, Herr Minister, bit te etwas mehr Dampf. Wir haben nur noch diese 1 000 Stun den, um das zu klären. Dann muss das im Rahmen der Ver handlungen auch besprochen werden.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Freiheit und Souveränität heißen die Worte, über die wir jetzt hier an dieser Stelle reden. Wir reden von der Souveränität ei nes Volkes in einer der ältesten Demokratien dieser Welt, das in freier Wahl entschieden hat – nach monatelangem Ringen, bei dem die Emotionen hochgekocht sind, bei dem die Geg ner eines Ausstiegs alle Register gezogen haben,
(Abg. Reinhold Gall SPD: Und die Befürworter? Das ist doch lächerlich! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU)
um diese Entscheidung anders zu gestalten, und bei dem die befürwortenden Propagandisten in dieser Abstimmung unter legen sind.
Ich begrüße es sehr, dass Minister Wolf endlich ein Ausstiegs gesetz den Brexit betreffend vorgelegt hat. Das ist längst über fällig, und es ist zum Glück geschehen.
Ich bin aber auch entsetzt über die Stimmung, die in diesem Parlament verbreitet wird – sogar vonseiten FDP/DVP.
Anstatt dass man die souveräne Entscheidung dieses Volkes schätzt und ehrt, macht man diese Leute madig.
Ich werde mit Spannung verfolgen – ich werde am 26. März in Oxford bei meinem älteren Sohn sein, der dort studiert –, wie dieser Schritt Großbritanniens in eine neue Freiheit von stattengeht.
Sollte sich die EU weiter so verhalten wie die beleidigte Le berwurst – da will jemand nicht mehr mitspielen, also zeigen wir ihm die Rote Karte –, wenn die EU ihre erpresserische Haltung weiterhin aufrechterhält, statt die alten Ideale, auf grund derer die EU gegründet wurde, nämlich den freien Han del, den freien Austausch von Waren und Dienstleistungen, weiter hochzuhalten, auch wenn man bei anderen Fragen eben nicht mehr mitspielen will, dann braucht man sich doch nicht zu wundern, dass das britische Parlament in seiner Souverä nität ebenfalls einen solchen Deal ablehnt.
Die EU, die in dieser Anmaßung weiter vorgeht und hochmü tig nicht zulässt, dass ein Land in freier Entscheidung eben auch einmal weggeht, wird sich sehr wohl sehr kritisch be trachten lassen müssen, denn die zentrifugalen Kräfte werden dadurch nur zunehmen.
Kein Land wird sich auf Dauer von einer Großinstitution reinreden lassen, z. B. in der Migrationspolitik. Wir sehen ja schon bei Italien, dass erwogen wird, neue Währungen einzuführen.
Wir werden se hen, was mit Italien passiert, was mit anderen Ländern pas siert. Ich bin der Zuversicht: Wenn man es gelassener angin ge, hätten alle etwas davon.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die EU sitzt auf einem hohen Ross. Sie glaubt, ein Exempel statuieren zu können. Sie mu tet den Engländern zu, eine Zollunion weiterzuführen – unbe fristet und ohne irgendeinen Einfluss auf die Politik dieser Zollunion zu haben. Das ist einfach eine Zumutung. Das wer den die Engländer zu Recht – so viel Nationalstolz haben sie – nicht unterschreiben. Das weiß man ganz genau.
Hier preist man die Einheit, die sich jetzt von der EU zeigen würde, an. Die Probe kommt doch erst, meine Damen und Herren. Das ist doch jetzt nur das Vorspiel. Die Einheit muss sich bewähren, wenn es darum geht, wer das zahlt, was bis her die Briten gezahlt haben. Da gibt es dann die großen Aus einandersetzungen. Dann werden wir einmal sehen, wie die se ganze EU wackelt. Die EU hat keine Zukunft, meine Da men und Herren.
Für die ganzen Probleme – Migration usw. – ist die EU ver antwortlich. Die einzige Zukunft der EU wäre das, was als
Szenario 2 angegeben ist: Rückführung auf eine Freihandels zone. Das würde funktionieren, und das würde auch genügen.
Sie, meine Damen und Herren, glauben an Ihre Sachen selbst nicht. Sie sagen immer, wir seien irrational, aber in Wirklich keit ist es ein Pfeifen im Walde, was S i e machen.
Das sind Beschwörungen, Beschwörungsrituale, die Sie ma chen. Ihre EU-Phraseologie ist letztendlich ein gescheiterter, ein verkappter Nationalismus – ein Ersatznationalismus, den Sie mit Ihrer ganzen EU-Hochjubelei haben.
Für mich klingt das in der Tat eher nach einem Schwanenge sang auf die EU als nach einer rationalen Argumentation.
Meine Damen und Her ren, es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir haben die Aussprache damit beendet.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/5677 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Europa und In ternationales zu überweisen. – Dagegen erhebt sich kein Wi derspruch. Dann ist es so beschlossen.