Insofern steht er jetzt auch in der Pflicht. Da muss man den Ball jetzt nicht in ein anderes Spielfeld legen. Er soll sich nicht mit Abschiebehaftfragen beschäftigen,
Ansonsten, Herr Innenminister, sagen wir schon: Ihre Argu mentation war an dieser Stelle sehr sauber und aus unserer Sicht verfassungsrechtlich auch schlüssig.
Die Frage, die auch Kollege Zimmermann gestellt hat und die offen bleibt – auch Herr Lede Abal hat sie offen gelassen –: Herr Innenminister, haben Sie für die ganze Landesregierung gesprochen, haben Sie für Ihr Haus gesprochen, haben Sie für die CDU-Fraktion – für sie haben Sie kein Mandat – gespro chen?
Zumindest der Beifall nach Ihrer Rede war ziemlich einsei tig. Ich glaube, es besteht noch Klärungsbedarf.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Ein sicheres Herkunftsland ist ein Land, in dem es ein demo kratisches System gibt sowie generell durchgängig keine Ver folgung, keine Folter, keine unmenschliche oder erniedrigen de Behandlung oder Bestrafung, keine Androhung von Ge walt, keinen bewaffneten Konflikt.
Glaubt man dem grünen Oberbürgermeister von Tübingen, dürfte Berlin, wenn es ein Land wäre, schon nicht mehr unter diese Kriterien fallen.
Angesichts der zunehmenden „Messerei“ und judenfeindli cher Attacken muss man das wohl auch schon auf ganz Deutsch land ausweiten.
Doch wozu dient die Einstufung als sicheres Herkunftsland? Durch die Einstufung wird das Asylsystem effizienter gestal tet, Missbrauch vorgebeugt. Vor allem stehen dadurch größe re Ressourcen für den Schutz der Menschen zur Verfügung, die ihn wirklich benötigen.
Die Grünen behaupten jedoch, dass dies und die geringe Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern ein Grund wären, die Ein stufung abzulehnen. Liebe Grüne, Sie schaden damit Ihrer ei genen Willkommenspolitik und dem Glauben an unser Asyl system.
Rund 5 % aller Asylanträge im Jahr 2018 wurden von Men schen aus diesen vier Ländern gestellt, wie wir schon gehört haben. Wer das als gering empfindet, sieht nicht, welche Be lastung die unzähligen Asylverfahren über mehrere Instanzen für die Behörden und Gerichte darstellen. Von den 5 % wer den gerade einmal – wir haben es gehört – 0,3 bis 2,3 % auf genommen. Das muss natürlich eine weitere Frage in den Raum werfen, nämlich die der Prozesskostenhilfe, die wir auch sehr, sehr kritisch beleuchten müssen.
Bei diesen geringen Erfolgsaussichten darf es nicht sein, dass dieser Herr, von dem der Kollege Goll von der FDP/DVP be richtet hat, Anwälte auf Kosten des Steuerzahlers in Anspruch nimmt – bei praktisch keiner Aussicht auf Erfolg. Ein Deut scher würde das nicht bekommen.
Die Einstufung als sicheres Herkunftsland hindert einen Asyl suchenden übrigens gar nicht daran, einen Asylantrag zu stel len. Er muss dies nur spezifisch begründen, was in manchen Fällen kein Problem darstellen dürfte.
Übrigens rettet eine Einstufung auch Dutzende Menschenle ben. Der Innenminister hat das gerade sehr eindrucksvoll ge schildert. Sie verhindert nämlich, dass sich Tausende Men schen umsonst auf eine lebensgefährliche Flucht begeben.
Der Ministerpräsident ist für mich zuweilen ein vorbildlicher Politiker, da er nicht immer ideologisch handelt und sich auch oft bürgernah gibt – ein richtiger Schwabe halt. Ich hoffe, er schließt sich dem Beschluss des Bundestags an und kann auch seine Parteikollegen zur Vernunft bewegen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion ist für mich ein großes Ablenkungsmanöver.
Man hat Millionen Leute ins Land geholt und die Deutschen damit beruhigt, es würden schon genügend abgeschoben. Es wird de facto nicht abgeschoben; es ist nicht einmal ein Trop fen auf den heißen Stein, was hier geschieht. Die Diskussion über die Herkunftsländer, die quantitativ überhaupt keine Rol le spielen, verstärkt das nur. Unser Problem sind doch die 100 000 Afghanen, die hier sind, die 350 000 Iraker und die 500 000 Syrer.
Die syrische und die irakische Regierung bitten händeringend darum, dass wir ihnen die Leute zurückschicken. Sie brauchen sie zum Aufbau. Sogar ihre Frauen brauchen sie wieder, ha ben sie gesagt.
Jetzt fragen Sie: Afghanistan, was ist damit? Meine Damen und Herren, wenn deutsche Truppen in Afghanistan kämpfen und deutsche Soldaten den Kopf hinhalten, dann ist es legi tim, zu erwarten, dass junge Afghanen nicht in Berlin spazie ren gehen, sondern auch mit in Afghanistan kämpfen.
Wir können guten Gewissens diese 950 000 Leute in ihre Her kunftsländer schicken. Warum wird das nicht getan? Warum wird de facto überhaupt nicht abgeschoben? Weil nicht der Wille da ist, weil die grüne Ideologie obherrscht und weil die EU das Ganze dirigiert. Wir müssen uns bewusst machen: Die EU hat die Regie in der Zuwanderungspolitik.
Warum sind die Briten ausgetreten, oder warum wollen sie austreten? Warum haben sie für den Brexit gestimmt? Zu 90 % wegen der Zuwanderungsfrage.
Das ist das Problem: die EU. Solange wir diese EU haben, meine Damen und Herren, wird sich an der Zuwanderungs-, insbesondere an der Abschiebungspolitik nichts ändern.
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir schlie ßen damit Punkt 2 der Tagesordnung ab.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Umsetzung des Qualitätskonzepts für die öf fentlichen Schulen in Baden-Württemberg – Drucksache 16/5422
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir legen heute den Grundstein für die Neuausrich tung der Unterstützungssysteme im Bildungssystem BadenWürttemberg. Der Gesetzentwurf, über den wir heute erstmals beraten, ist das Ergebnis – das wissen Sie; wir haben in vie len Teilen und in vielen Gremien darüber ja auch diskutiert – eines Prozesses, der vor gut eineinhalb Jahren unter Beglei tung vieler Expertinnen und Experten, Praktikerinnen und Praktiker aus der Schule und eines hochrangigen wissen
Die Gründe, warum wir uns diesbezüglich auf den Weg ge macht haben, sind – auch das wissen Sie – die Ergebnisse der letzten Bildungsstudien, Vergleichsstudien, vor allem im na tionalen Bereich, die deutlich gemacht haben, dass wir hin sichtlich der Qualität in Baden-Württemberg Handlungsbe darf haben.
Wir haben in einigen Bereichen Schülerinnen und Schüler, die nicht den deutschlandweiten Mindeststandard erreichen. Im Hinblick auf gesellschaftliche Teilhabe und auf ein selbstbe stimmtes Leben, im Hinblick darauf, dass die jungen Men schen schließlich in der Lage sein müssen, den Weg zu wäh len, den sie wollen – entsprechend ihren Neigungen, Bega bungen und Interessen –, kann uns das mit Sicherheit nicht zufriedenstellen. Deshalb ist der Handlungsbedarf auch deut lich erkennbar.
Wir müssen wohl auch einräumen, dass wir, wenn wir uns die Ergebnisse – beginnend vor zweieinhalb Jahren – der Ver gleichsstudien in Erinnerung rufen, allesamt überrascht wa ren. Es waren aber auch diejenigen überrascht, die im Schul system aktiv teilhabend arbeiten. Deshalb ist, glaube ich, be zogen auf alle, die Aussage „Unser Frühwarnsystem hat ver sagt“ sicher nicht falsch.
Es ist nicht hinnehmbar, dass alle Ebenen einer Kultusverwal tung – das will ich ausdrücklich sagen – und auch Bildungs fachleute von den Ergebnissen überrascht waren. Vielmehr muss klar sein: Wir müssen frühzeitig erkennen können, wo etwas nicht gut läuft, um im Sinne der Lehrerinnen und Leh rer, der Schulen, aber vor allem auch im Sinne der Kinder ge gensteuern zu können, um die bestmögliche Ausbildung im Rahmen unseres Bildungssystems zur Verfügung zu stellen.