(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Sehr gut! – Zurufe von der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Die Unterschiede zwischen Grünen und CDU in dieser Frage sind offensichtlich.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Haben Sie jetzt ge rade nicht zugehört, Herr Kollege? – Abg. Dr. Patrick Rapp CDU: Wo waren Sie die letzten 20 Minuten?)
Ich habe schon zugehört. Sie haben doch offensichtlich bei Ernährung und Landwirtschaft unterschiedliche Auffassun gen. Das ist ja auch in Ordnung.
Sie sind ja auch unterschiedliche Parteien – zumindest sind Sie es noch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe hier von einem Umweltskandal berichtet, der 644 ha im Raum Rastatt und fast 1 200 ha in den Bereichen Rastatt und Mannheim zusammen betrifft, landwirtschaftliche Böden, die mit einer Chemikalie verseucht sind, die dauerhaft in die sen Böden ist, die krebserregend ist, die unsere Lebensmittel verunreinigt, und Sie haben nicht einmal ein Wort in Ihrer Re de darauf verwendet, Herr Minister.
Nicht einmal ein Wort! Die Menschen brauchen Taten, sie brauchen Projekte, sie brauchen Mittel zur Sanierung und zur Sicherung der Lebensmittel und der Grundlage. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie zukünftig hier mit neuen Projekten an der Sanierung arbeitet und auch entsprechende Mittel zur Verfügung stellt. Das muss ich in aller Deutlichkeit hier sagen.
Da, liebe Grüne, erwarte ich mir auch mehr Engagement von Bündnis 90/Die Grünen, denn das ist eigentlich auch ein The ma, das Sie betrifft, das Ihre Kern-DNA ist. Wir müssen doch
Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt.
Aktuelle Debatte – Sichere Herkunftsländer im Bundes rat – Wird Ministerpräsident Kretschmann im Interesse des Landes Baden-Württemberg handeln oder grüne Par teipolitik betreiben? – beantragt von der Fraktion der AfD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landes regierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.
Wollen wir nicht Fluchtursachen verhindern? Das war die Fra ge meiner Kollegin Carola Wolle beim vorangegangenen Ta gesordnungspunkt, als Minister Hauk die Regierungsbank ver ließ, um sich auf seinen Abgeordnetenplatz zu setzen.
Ja, wir, die AfD, wollen Fluchtursachen verhindern – nicht nur bei Ministern; da ist es vielleicht nicht so wichtig. Wir wollen Fluchtursachen verhindern, und wir möchten dort, wo es möglich ist, Fluchtursachen in den Heimatländern abbau en. Denn wir möchten den Menschen eine Perspektive in ih ren Heimatländern aufzeigen, weil jeder Mensch ein Zuhau se braucht, weil jeder Mensch eine Heimat braucht.
„Sichere Herkunftsländer im Bundesrat – Wird Ministerprä sident Kretschmann im Interesse des Landes Baden-Württem berg handeln oder grüne Parteipolitik betreiben?“ Wenn es heute um das Thema „Sichere Herkunftsländer“ geht und um die Frage, wie unsere Landesregierung damit umgeht, möch te ich ausnahmsweise mit einem Zitat der „taz“ beginnen. Die „taz“ schreibt über die Regierungskoalition im Bund und über das Gesetz zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, das am 18. Janu ar beschlossen worden ist:
Dass eine Koalition ein Gesetz beschließt, von dem sie weiß, dass es wohl nicht in Kraft treten wird, kommt sel
Der Sachverhalt ist leicht skizziert. Acht sichere Herkunfts staaten – neben den Ländern der EU – gibt es bereits: Alba nien, Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, Mazedonien, Mon tenegro, Serbien sowie die afrikanischen Länder Ghana und Senegal. Hinzu kommen sollen jetzt Tunesien, Algerien, Ma rokko zum wiederholten Mal und Georgien. So weit, so gut. Und so beschließt am 18. Januar eine deutliche Mehrheit im Bundestag, diese vier Länder ebenfalls als sichere Herkunfts länder auszuweisen.
Wenn wir jetzt fragen, ob Ministerpräsident Kretschmann im Interesse des Landes Baden-Württemberg handeln wird – – Denn es sollte doch in diesem Hohen Haus Konsens sein, dass Gesetze nur dann beschlossen werden, wenn sie sinnvoll sind, und dass diese dann auch umzusetzen sind. Jedenfalls gehe ich als Realpolitiker davon aus.
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ein Populist hier vorn! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Besser als ein Realitätsverweigerer! – Gegenruf des Abg. Stefan Herre AfD: Genau!)
Wenn wir also fragen, ob Ministerpräsident Kretschmann im Interesse des Landes Baden-Württemberg handeln wird, dann stellt sich doch diese Frage, ob das Gesetz auch umgesetzt wird. Doch nun – zum wiederholten Mal und für Georgien zum ersten Mal – wird dieser Beschluss mal wieder an einem Veto des Bundesrats scheitern.
Aus diesem Grund möchte ich heute nicht über das Thema „Sichere Herkunftsländer“, sondern über etwas ganz anderes reden. Ich rede über eine kleine Geschichte – vielleicht ist es ein Märchen, vielleicht ist es eine Tatsache –: „Winfried im Glück“. Ich möchte heute über „Winfried im Glück“ reden. Vielleicht ist er deshalb nicht hier, weil er meine Rede nicht hören möchte. Das mag ja sein.
Ministerpräsident Kretschmann möchte zumindest die Krimi nellen unter ihnen wieder in die Pampa schicken. Dahin wür den wir gern die Grünen schicken; aber das ist ein anderes Thema.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Das wird Ihnen nicht gelingen! Da machen Sie sich mal keine Sorgen!)