Sie sagen, wir seien europafeindlich. Ich verstehe das nicht, wenn die EU in ihrem eigenen Papier ein Szenario vorsieht, das als Alternative möglich ist: das Szenario 2.
Mehr wollen wir nicht: einen Rückbau auf die Möglichkeiten der Freihandelszone. Warum ist das denn, bitte schön, euro pafeindlich? Das entspricht nicht nur der frühen Geschichte
der EU, sondern der Urgeschichte unserer Kultur. Schauen Sie einmal nach Griechenland! Was war denn dort? Dort waren lauter Stadtstaaten, und die hatten alles andere als eine Uni on. Die waren zerstritten, die haben untereinander Kriege ge führt. Nur dann, wenn der gemeinsame Feind, der zentralisti sche Koloss aus Persien, kam, vereinten sie sich für kurze Zeit und entfalteten ihre ganze Kraft.
Das ist die Idee unseres Kontinents. Das ist keine monolithi sche Einheit, das ist Dynamik und ist Vielfalt, die Sie ja sonst immer so propagieren, meine Damen und Herren. Hier wol len wir es, und hier wollen Sie sie nicht.
Wenn wir dann in die Geschichte der EU gehen, dann sehen wir: Am Anfang war auch nie die Rede von einem zentralis tischen Staat. Weder de Gaulle noch Adenauer wollten so ein Ungetüm; sie wollten ein Europa der Vaterländer. Sie sind die jenigen, die diese Grundidee nicht nur verwässern, sondern pervertieren. Das Problem ist nicht der Nationalismus, son dern ist der Supranationalismus, der Zentralismus; der ist nicht nur demokratiefeindlich, der ist zutiefst un- und antieuropä isch.
Deswegen sollten Sie endlich aufhören, ständig in identischer Weise von Europa und von der EU zu sprechen. Das sind zwei ganz verschiedene Dinge.
Es ist nicht nur die Geschichte, meine Damen und Herren, es ist auch die konkrete Politik, die uns dazu zwingt, diese EU aufzugeben und zu beerdigen.
Schauen Sie sich doch einmal die Probleme an! Schauen Sie sich einmal die Migration an! Das ist – das habe ich heute Morgen schon gesagt – ein EU-Problem. Schauen Sie sich so gar den Diesel an! Wir hätten kein Diesel-Problem, gäbe es nicht die EU.
... und jetzt wol len wir sie ändern. Aber jetzt können wir sie nicht ändern, jetzt müssen wir die EU fragen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die Redezeit ist abgelaufen! Da gibt es keine Alternative! Mikrofon abstellen!)
Also gut, dann plädiere ich für einen „Dexit“, denn diese EU ist nicht mehr reformierbar, meine Damen und Herren.
Jetzt bitte ich um Ihre Auf merksamkeit. Wir kommen zur Abstimmung über die Be schlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Interna tionales, Drucksache 16/5548. Der Ausschuss empfiehlt Ih nen, von der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa, Drucksache 16/1967, Kenntnis zu nehmen.
Die Fraktion der AfD hat um förmliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung gebeten. Wer dieser Beschlussempfeh lung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt kommen wir zu dem, was eben schon angesprochen wur de. Sie haben mittlerweile drei Entschließungsanträge auf Ih ren Plätzen liegen. Ursprünglich war es nur einer. Die Frakti onen, die diese Anträge gestellt haben, sind übereingekom men, diese drei Entschließungsanträge Drucksachen 16/5609, 16/5628 und 16/5629 an den Ausschuss für Europa und Inter nationales zu überweisen. – Dem stimmen Sie zu; das habe ich vorhin auch schon so wahrgenommen. Vielen Dank.
Jetzt bitte ich Sie noch einen Moment um Geduld; denn wir kommen jetzt noch zu den nächsten Tagesordnungspunkten. Über diese kann ich nicht zusammen abstimmen lassen, weil die AfD zu einzelnen Tagesordnungspunkten förmliche Ab stimmung verlangt hat.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das würden wir gern vorher wissen, wenn solche Anträge gestellt werden!)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. No vember 2018 – Bericht der Landesregierung zu einem Be
schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2012 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Arbeitsweise der Veranlagungsstellen für natürliche Personen – Druck sachen 16/5210, 16/5503
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. De zember 2018 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Gerichtsvoll zieher – Drucksachen 16/5392, 16/5504
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. De zember 2018 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2016 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Schulmilch- und Schulfruchtförderung – Drucksachen 16/5423, 16/5505
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. De zember 2018 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2017 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Stellenbe darf der Polizei konkretisieren – Drucksachen 16/5424, 16/5506