um den Kommunen letztlich vorzuschreiben, was sie zu tun haben. Wenn Sie dann Prinzipienreiterei betreiben, dann bit te auch gegenüber den Kommunen.
Ja, wir haben einen Konflikt zwischen den Ebenen innerhalb unserer föderalen Ordnung. Es ist auch richtig so, dass diese Konflikte ausgetragen werden.
Was ich hier getan habe, war, darauf hinzuweisen, dass die Extrempositionen in dieser Debatte ausgerechnet von Mitglie dern der Grünen vertreten werden. Ihre Extremposition ist, wir sollten es so lassen, wir sollten allenfalls über einen Staats vertrag weiter vorgehen. Die Grünen im Bund – übrigens auch baden-württembergische Abgeordnete der Grünen – sitzen dann gemeinsam bei Pressegesprächen, tun so, als ob sie noch zusammengehören, und erzählen genau das Gegenteil.
Ich glaube, wir schulden den Menschen im Land Ergebnisse, dass Bildung und vor allem die Digitalisierung von Bildung besser werden und die Lehrkräfte mit diesen Werkzeugen auch arbeiten können.
Sie haben den Satz zitiert: „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person.“ Wer ist denn das Land? Ist das Land in Ih rer Diktion die Landesregierung? Ist das Land nicht vielmehr das Gemeinwohl der Menschen im Land, die von der Politik Ergebnisse und keine Verfassungsdiskussionen erwarten?
Was ich an Ihren Ausführungen, Herr Kretschmann, nach wie vor kritisiere, sind diese Schauergeschichten, dass der Bil dungszentralismus vor der Tür stehe. Sie haben vorhin von Schulbüchern geredet. In Ihrer letzten Rede am 28. Novem ber haben Sie von einem Bundesschulministerium gespro chen. Ich habe noch niemanden getroffen, der ein solches Mi nisterium fordert. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und
Herren, sollten wir noch mal auf den Ausgangspunkt dieser Debatte zurückkommen, was die Verfassungsänderung angeht. Es geht hier um Investitionen in Infrastruktur.
Erinnern Sie sich mal an das IZBB-Programm einer damals rot-grünen Bundesregierung; das ist gut 15 Jahre her. Das war ein Programm, mit dem Investitionen in Ganztagsschulen in den Ländern gefördert werden sollten.
Da gab es welche, die Zeter und Mordio geschrien haben – u. a. eine Kultusministerin, die damals Schavan hieß –, weil damit der Einfluss auf die Bildungspolitik der Länder über handnehme und man dann nicht mehr Herr im eigenen Haus sei.
Ich glaube, die Grünen waren damals anderer Meinung. Die Grünen waren damals der Meinung, dass das Geld aus diesem Programm auch nach Baden-Württemberg fließen solle. Im Nachhinein sind alle froh, dass endlich Geld für das Thema Ganztagsschulen in Baden-Württemberg ankam; denn bis da hin herrschten bei dieser CDU-geführten Landesregierung nämlich Stillstand und Fehlanzeige beim Thema Ganztags schule.
Deswegen kommen wir noch einmal zu der jetzt diskutierten Verfassungsänderung. Ich zitiere zunächst noch mal die ur sprüngliche Rechtslage, wie sie heute im Grundgesetz veran kert ist. Artikel 104 c Satz 1 des Grundgesetzes lautet:
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaat lich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Ge meinden... im Bereich der kommunalen Bildungsinfra struktur gewähren.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regierung und der Re gierungsfraktionen beinhaltete marginale Änderungen. Darin hieß es:
Das heißt aus meiner Sicht: Im Vergleich mit der bisherigen Regelung im Grundgesetz gibt es keine Verschiebung zulas ten der Länder.
Jetzt kommt dieser ominöse Brief von Grünen und FDP, mit dem sich diese beiden Fraktionen reingekauft haben, weil sie nämlich wussten: Ohne uns kann diese Verfassungsänderung nicht stattfinden.
Deswegen, Herr Ministerpräsident, mache ich Ihnen hier ei nen Vorschlag. Wir, die SPD, die diesen Digitalpakt für die Schulen und für die Schülerinnen und Schüler in unserem Land wollen, und zwar möglichst schnell, unterstützen Sie da bei, wenn Sie das, was durch Grüne und FDP hineinverhan delt wurde, bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wieder rausverhandeln. Wenn Sie mit dem ursprünglichen Entwurf zurückkommen, gegen den auch die CDU nichts ein wenden kann, gegen den auch Sie nichts einwenden können, weil er materiell nichts an der bestehenden Verfassungslage ändert – –
(Ministerpräsident Kretschmann schüttelt den Kopf. – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Doch, er schüttelt den Kopf!)
Jetzt schütteln Sie den Kopf. Wenn Sie da den Kopf schüt teln, dann wissen wir, dass es Ihnen nicht um eine Lösung geht, sondern tatsächlich um Rechthaberei, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser zweite Auftritt, Herr Ministerpräsident, war sowohl aufschlussreich als auch ver räterisch. In Ihren Ausführungen kamen im Grunde nicht die jenigen vor, um die es eigentlich geht, nämlich die Schülerin nen und Schüler. Es gab lediglich Ausführungen zu deren El tern. Ich kann nur hoffen, dass viele Menschen im Land sich diese Ausführungen angehört haben und gemerkt haben, mit welcher Herablassung der Ministerpräsident des Landes Ba den-Württemberg auf die Menschen im Land herabblickt, in dem er sagt: „Ich weiß schon, wie die Stimmung ist.
Und wenn die Eltern dann das Schulbuch ihrer Kinder sehen, dann stellen sie fest, was für ein falsches Schulbuch das ist.“ Bei diesem Hochmut, Herr Ministerpräsident, gegenüber den Menschen in diesem Land kann ich nur sagen: Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen diese Äußerungen mitbekommen haben.
Ihnen geht es nicht um die Schülerinnen und Schüler, Ihnen geht es nicht um die Bürger in diesem Land. Es geht Ihnen, wie der Kollege Stoch gesagt hat, um Rechthaberei und dar um, das Geld am liebsten ohne Vorbehalte zu bekommen oder eben am Schluss keine Lösungen zu haben und sich selbst als Vorkämpfer des Föderalismus zu präsentieren. Denn weiter gekommen sind wir in dieser Debatte immer noch nicht.
Ich bedanke mich natürlich für Ihre staatsphilosophischen Vor lesungen, für die Information, dass sich der Ablauf im ameri kanischen Föderalismus in Wellen vollzieht, auch für die In formation, dass im Bundesrat Regierungen sitzen. Für diese Information sind wir dankbar; das wussten wir bisher nicht.
Die Schlussfolgerung, zu sagen: „Wäre es anders, dann hät ten die Landtage Macht“, ist wirklich heuchlerisch.
Ist die Realität vielleicht, dass wir in diesem Landtag von Ba den-Württemberg unvoreingenommen Diskussionen führen und am Schluss das beste Argument gewinnt, weil dann die Abgeordneten so abstimmen, wie sie die Argumente wahrge nommen haben? Oder könnte es vielleicht sein, Herr Minis terpräsident, dass in der Villa Reitzenstein die Entscheidun gen getroffen werden
und am Schluss die beiden Regierungsfraktionen – wie der Wackeldackel im Autofond – mit dem Kopf nicken und das exekutieren, was in der Villa Reitzenstein entschieden wird?
(Abg. Reinhold Gall SPD: Ohne ein Komma zu än dern! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: So haben Sie regiert!)