von der damaligen Bundesregierung auf europäischer Ebene vorbereitet worden, sind dann 2004 im Rahmen einer Richt linie verabschiedet worden,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, stimmt doch überhaupt nicht! Wann war denn 2006 eine schwarz-gelbe Regierung?)
Entschuldigung! Man kann sich auch einmal versprechen. Da war die Große Koalition dran. Das waren die CDU und die SPD, und danach war es die FDP mit der Union. Das heißt, Sie waren hier auf Landesebene beteiligt von 2001 bis 2011.
Das werden Sie wohl nicht bestreiten, dass Sie in dieser Lan desregierung waren, und die Landesregierung hat Bundesrecht umgesetzt.
Übrigens: Sie kritisieren jetzt laut, die Messstationen seien völlig falsch aufgestellt worden. Es ist ja schon merkwürdig, dass ich verteidigen muss, dass sie rechtskonform von Ihren
Regierungen aufgestellt worden sind, von der FDP und der CDU, rechtskonform nach europäischem Recht.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Heinrich Fiecht ner [fraktionslos]: Sie müssen sie überprüfen! – Abg. Winfried Mack CDU: Das ist doch kein Argument, Herr Minister!)
Wir lassen es wieder überprüfen. Wir haben uns freiwillig beim Bund gemeldet und haben gesagt: Überprüft auch die Messstation am Neckartor.
Wir haben da überhaupt nichts zu befürchten. Das hat ja die CDU selbst damals rechtskonform eingerichtet, mit Zustim mung der FDP/DVP. Was kann da noch schiefgehen?
Meine Damen und Herren, es wird ja gerade so getan, als könnte man hier im Plenarsaal wie Rumpelstilzchen auf den Boden treten, ein Moratorium fordern, und dann wird alles gut.
(Abg. Stefan Herre AfD: Das ist die grüne Politik von oben nach unten! Arroganz ist das, Arroganz der Macht!)
Sie haben alle in jeder Fraktion die Möglichkeit gehabt, al les, was Sie für relevant halten, Ihrem Redner mitzugeben. Der hätte es sagen können.
Die rechtliche Zuständigkeit ist sehr eindeutig geregelt. Für das Umweltrecht in dieser Frage ist die Europäische Union zuständig, nachdem Nationalstaaten dem zugestimmt haben. Dann wird es in nationales Recht umgesetzt, dann haben die Länder die Verpflichtung, das administrativ umzusetzen. All das haben wir gemacht.
Übrigens: Bei allem war die SPD bei uns mit dabei und ist die CDU jetzt auch mit dabei. Man darf da nicht so tun, als hätte ich alles, was ich gerade mache, an Ihnen vorbei gemacht. Wir haben eine interministerielle Arbeitsgruppe, wir haben den Luftreinhalteplan am Ende in den Eckpunkten gemeinsam ausgehandelt, auch mit den Fraktionen. Die Fraktionsvorsit zenden waren dabei. Alles, was wir machen und wie wir es machen, haben wir abgesprochen. Da brauchen Sie sich über haupt nicht zu vertun. Das ist abgesprochen.
Auch wenn die CDU jetzt auf Sitzungen an andere Sachen und weiter denkt, dann kann sie das tun. Aber das, was wir, die Regierung, machen, ist abgesprochen, und genau daran halte ich mich.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: CDU, dröhnendes Schweigen! – Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP: Also im entscheidenden Mo ment macht die CDU, was ihr wollt!)
Jetzt will ich etwas zum Thema „Vorsorgewerte und Grenz werte“ und zu den Grundsätzen der Umweltpolitik sagen. Die Debatte, die jetzt auch Wissenschaftler – – Sie mögen Wis senschaftler sein, aber sie sind nicht Wissenschaftler bezogen auf das, wozu sie sich hier äußern.
Es ist eine Minderheit, aber was diese Minderheit zu ver antworten hat, ist, dass sie insgesamt wissenschaftliches Ar beiten überhaupt denunziert hat.
(Abg. Stefan Herre AfD: Was denunziert? Gar nichts denunziert! Das ist eine andere wissenschaftliche Meinung!)
Sie hat die Hunderte von Studien und die Tausende von Wis senschaftlern, die sich daran beteiligt haben, einfach als un wissenschaftlich denunziert. Das ist schon problematisch.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Fanta sieren Sie doch keine Studien herbei, die es nicht gibt!)
Wenn Sie sich auf diese 100 Experten beziehen, will ich Ih nen sagen: Auch die hätten irgendwann einmal das Problem, zu sagen: Wo ziehen wir die Grenze?
Es ist ein Grundsatz nicht nur der deutschen Umweltpolitik, sondern der Umweltpolitik global, dass wir in allen Bereichen – ob beim Wasser, bei Nahrungsmitteln, bei Schadstoffen, bei
Das ist zu Recht der Fall, weil man schon in den Siebziger jahren des letzten Jahrhunderts gemerkt hat, dass eine Politik, die erst am Ende ansetzt – End-of-the-pipe-Technik –, nicht erfolgreich sein kann. Vielmehr muss man über Grenzwerte dafür sorgen, dass die Produkte sauberer werden, dass das Wasser sauber bleibt, dass die Luft sauberer wird.
Dem haben übrigens Ihre Parteien auf Bundesebene über all die Jahre hinweg nie widersprochen, weil es natürlich ein völ lig vernünftiges Prinzip ist, Grenzwerte zu setzen, die mög lichst risikominimierend sind – für alle Gruppen, für die Kran ken, für die Alten, für die Kinder. Das sind Vorsorgewerte und keine Werte –
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Sie wer den nichts beweisen können! – Zurufe von der AfD)
ich habe es in meiner letzten Rede schon einmal erklärt –, bei deren Überschreitung man krank wird oder – bei etwas stär kerer Überschreitung – man tot umfällt. Das sind Vorsorge werte, die das Risiko minimieren