Protocol of the Session on January 23, 2019

(Abg. Martin Hahn GRÜNE: Ja! – Abg. Raimund Ha ser CDU: Sehr richtig!)

Selbstverständlich ist dies nicht überall möglich, und so braucht es unserer Ansicht nach nicht nur Schulgrößen als Richtwert, sondern auch regionale Strukturen und damit auch die Berück sichtigung von Erreichbarkeit. Gerade für den ländlichen Raum, in dem der Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“ oftmals ei ne ganz andere Bedeutung hat als in der Stadt, gilt es, dies zu betrachten.

Neben einer guten Erreichbarkeit bedarf es unserer Ansicht nach aber auch einer besseren Unterstützung der Grundschu len bei der Bewältigung ihrer unterschiedlichen Herausforde rungen und Aufgaben. Um die Grundschulen in ihrer Quali tät weiter zu stärken und bei der Bewältigung ihrer Heraus forderungen zu unterstützen, bedarf es einer guten Lehrerver sorgung. Diese erreichen wir nur dann, wenn wir mit dem knappen Gut „Lehrerinnen und Lehrer“ nachhaltig und effi zient umgehen.

Wir wollen die Grundschulen in Zukunft zudem noch stärker für weiteres Personal öffnen. Die Schulsozialarbeit leistet schon heute wichtige Unterstützung. Mit der Einbeziehung von Sonderpädagogen, Sozialpädagogen, Erzieherinnen und Erziehern und anderen können die Grundschulen bei ihren vielfältigen Aufgaben zukünftig noch besser unterstützt wer den. Dass dies erfolgreich gelingt, haben wir erst vor zwei Wochen mit unserem Arbeitskreis bei einem Besuch der Vo gelstangschule in Mannheim erleben dürfen.

Die Stärkung der Schulleitungen wurde zu Recht angespro chen. Sie ist für uns nicht nur für die Grundschulen, sondern für alle Schularten eine wichtige Qualitätsmaßnahme. So ist es für uns eines der wichtigen Ziele, die Stärkung von Schul leitungsteams zu erreichen. Um dies zu erreichen, brauchen wir mehr Möglichkeiten, Schulleitungsteams überhaupt zu bilden. Wir begrüßen es daher sehr, dass es in Zukunft auch an Realschulen und an Gemeinschaftsschulen Abteilungslei ter gibt, die der Schulleitung neben dem Konrektor zur Seite stehen und sie bei ihrer Arbeit unterstützen.

Wir halten es langfristig für dringend notwendig, den Schu len wieder ein Entlastungskontingent zur Verfügung zu stel len,

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr richtig!)

über das Aufgaben der Schule in dem betreffenden Kollegi um ordentlich verteilt werden können. Die Kürzung des Ent lastungskontingents in der vergangenen Legislaturperiode mit ihren unterschiedlichen Auswirkungen hat sich im Nachhin ein als ein Fehler erwiesen. Diesen Fehler wollen wir wieder beheben.

Aber das geht nur dann, wenn die dafür notwendigen Lehre rinnen und Lehrer auch in Person zur Verfügung stehen. Dies ist im Moment, wie wir alle wissen, noch nicht der Fall. So können wir – das sehen wir als notwendig an – die Rücknah me erst dann vornehmen, wenn die Stunden auch tatsächlich in den Schulen ankommen werden.

Die Entlastung von Schulleitungen bei Verwaltungsaufgaben ist ein weiteres wichtiges Ziel. Schulleitungen benötigen Zeit und Freiräume, um sich auf die pädagogische Entwicklung ih rer Schule konzentrieren zu können. Es darf nicht sein, dass Schulleitungen morgens erst einmal schauen müssen, ob alle Lampen funktionieren, ob das bestellte Material in der Schu le auch angekommen ist. Das ist nicht die oberste Aufgabe von Schulleitern.

Für uns ist klar, dass kleine Schulen ordentlich ausgestattete Sekretariate brauchen und mittlere bis große Schulen eine Ver waltungsassistenz, die sie entlastet.

(Beifall bei den Grünen)

Um dies zu erreichen, braucht es auch die Unterstützung der Kommunen. So ist für uns der Auftrag klar, in Gespräche mit den Kommunen darüber einzusteigen, wie diese Ziele erreicht werden können.

Wir müssen die Schulleitungen auch bei der Umsetzung von Inklusion und Ganztag hilfreich unterstützen. Dem erhöhten Koordinations- und Organisationsaufwand muss eine entspre chende Freistellung eingeräumt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, Ver schwörungstheorien sind derzeit en vogue. Ich möchte aber an Sie appellieren, dass die demokratischen Parteien diese Verschwörungstheorien den rechtsradikalen Kräften im Land überlassen.

(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Geht es eine Nummer kleiner?)

Nein. Es geht auch noch eine Nummer größer. Ich habe ein fach etwas dagegen, dass man irgendetwas aufgreift, in die Welt setzt, obwohl man überhaupt nicht weiß, was geplant ist. Das haben wir ja in der Rede – –

(Abg. Reinhold Gall SPD: Das hat Frau Boser in die Welt gesetzt, nicht wir!)

Nein. Das hat nicht Frau – –

(Abg. Reinhold Gall SPD: Natürlich!)

Ich kenne die Position von Frau Boser. Ich habe hier ja auch dargestellt, was unsere gemeinsame Position ist.

(Zurufe von der SPD)

Ich wiederhole daher sehr gern, auch im Namen der erkrank ten Kollegin Boser: Für uns bleibt der Grundsatz „Kurze Bei ne, kurze Wege“ bestehen.

(Abg. Martin Rivoir SPD: Aber!)

Für uns gilt darüber hinaus der Grundsatz,

(Abg. Martin Rivoir SPD: Eben!)

die Grundschulen im Land bei der Bewältigung ihrer Aufga ben zu stärken und dabei insbesondere die Lehrerversorgung und zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen in den Blick zu nehmen. Die Stärkung der Schulleiterinnen und Schulleiter an allen Schulen bei ihren pädagogischen Aufgaben ist für uns

ein weiteres wichtiges Ziel, um die Qualität unserer Schulen zu verbessern. Dafür werden wir gemeinsam mit der Kultus ministerin in den kommenden Monaten ein Konzept verein baren, durch das dieses Ziel sicherlich erreicht wird.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Für die CDU hat das Wort Herr Kollege Haser.

(Zuruf von der CDU: Guter Mann!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geld allein macht nicht glücklich,

(Abg. Rainer Stickelberger SPD: Aber es beruhigt un gemein!)

aber mit Geld kann man sich viele Sachen kaufen, die glück lich machen. Deswegen möchte ich doch bitten, dass wir ne ben den ganzen intrinsischen Motivationen, die es mit Sicher heit gibt, um Lehrer oder Rektor zu werden, eines nicht ver gessen: Am Ende des Tages bleibt es eben so, dass das schnö deste extrinsische Motivationstool, das Gehalt, eben doch oft das Argument ist, um eine Stelle anzunehmen oder sie auszu schlagen.

Deswegen müssen wir uns ums Geld kümmern. Deswegen ist es auch gut, dass wir dieses Thema „Kleine Grundschulen“ heute noch einmal auf die Tagesordnung bringen.

(Zuruf von der SPD)

Ja, Rektor zu sein heißt, gestalten zu können, ein pädagogi sches Konzept zu entwerfen, Mitarbeiter zu führen, auch ei ne gewisse Stellung in der Gesellschaft zu haben. Rektor zu sein heißt aber auch, als Erster zu kommen, als Letzter zu ge hen. Rektor zu sein heißt, im Gemeinderat um Geld zu bet teln, Vakanzen zu überbrücken, zu Dienstbesprechungen zu fahren, mit einer Halbtagskraft im Sekretariat eine schier un glaubliche Bürokratieflut zu bewältigen.

(Zuruf von der SPD)

Deshalb sage ich zunächst einmal vielen Dank an alle Rekto rinnen und Rektoren, die sich dieser Herausforderung stellen.

(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen, der SPD und der FDP/DVP)

Das war jetzt nicht ganz fair, weil ich gewusst habe, dass Sie an dieser Stelle klatschen. Wer bei A klatscht, muss bei B eben auch Ja sagen. Denn wenn wir glauben, dass wir auf Dauer Menschen dazu bringen, für 200 € mehr im Monat den Ho cker des Lehrers gegen den Feuerstuhl des Rektors zu tau schen, haben wir uns geschnitten.

Deshalb lehnen wir den aktuellen Vorschlag unserer hochge schätzten Bildungsministerin Dr. Susanne Eisenmann und un serer Finanzministerin Edith Sitzmann in einem Punkt ent schieden ab: Wir, die CDU-Fraktion, wollen neben der Besol

dungsgrenze, die wir bei 80 Schülern schon haben, nicht auch noch eine bei 40 Schülern haben. Erst recht wollen wir nicht, dass über eine Besoldungsstufe für Rektoren die Debatte über kleine Grundschulen befeuert wird – so, wie das heute der Fall ist.

(Zurufe von der SPD)

Wir sind stattdessen dafür, 500 000 € in die Hand zu nehmen und eine einfache, sehr klare Botschaft an die Lehrerinnen und Lehrer, an die Studentinnen und Studenten, an die Rektorin nen und Rektoren zu senden: Kein Lehrer in Baden-Württem berg wird mit weniger besoldet als nach Besoldungsgruppe A 13.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP)

Warum hängen wir jetzt so an den letzten 100 Schulen, die unter diese Zahl 40 fallen würden? Weil die Botschaft – ab gesehen davon, dass sie im Land junge Lehrer davon abhält, Verantwortung zu übernehmen – im Flächenland Baden-Würt temberg schwierig ist, weil es in einem Land, das immer ver sucht, die Gleichwertigkeit zwischen Stadt und Land zu ver wirklichen, eine falsche Botschaft ist und eine Botschaft, die ich oft lese, für die ich aber noch nie einen Beleg gefunden habe – auch heute kam sie schon zur Sprache –, nämlich die, um es einmal auf gut Schwäbisch zu sagen: „Auf kloine Schuleʼ lernd mʼr nix.“ Erst am Wochenende hat die „Südwest Pres se“ diese Botschaft so ganz nebenbei in einem Satz formuliert – ich zitiere –:

Kleine Grundschulen stehen immer wieder in der Kritik, etwa wegen der Unterrichtsqualität.

Deswegen möchte ich eine auf schwäbisch formulierte Frage hinterherstellen: „Wo schdohd des?“ Wer hat das eigentlich jemals untersucht?

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)