Fakt ist: Wir können nicht so tief in die kommunale Selbst verwaltung eingreifen, dass wir dirigistische Vorgaben ma chen. Wir können aber durchaus einen sanften Druck erzeu gen.
Kritische Bereiche sind z. B. die Jugendhilfe, darunter die Kinderbetreuung, die Behindertenhilfe und die Sozialhilfe. Vor allem in diesen Bereichen gibt es strukturelle Interessen konflikte, für die sich vor Ort viele Beispiele finden und – das muss man sagen – die wenig mit gutem Willen der Beteilig ten zu tun haben. Darum geht es eben nicht.
Das verschärft sich auch dadurch, dass der Bevölkerungsan teil der Großstadt Reutlingen schon heute bei deutlich über
40 % des Landkreises liegt und weiter steigt, während der Stimmenanteil im Kreistag bei 40 % gedeckelt ist.
Deshalb schlagen die Koalitionsfraktionen einen Weg vor, wie diese Interessenkonflikte sachlich und nachhaltig befriedigt werden können, ohne dass es dazu einer Stadtkreisgründung bedarf. Wir sagen daher: Beide Seiten sollen unter unabhän giger Vermittlung – da gibt es z. B. emeritierte Verfassungs richter, die dafür infrage kämen – –
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Es gibt auch ehemali ge Landtagsabgeordnete! – Heiterkeit – Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Wir sagen daher: Dabei geht es nicht zuletzt um Aufgaben übertragung – das haben wir im Entschließungsantrag auch formuliert –, um den berechtigten Anliegen der Großstadt Reutlingen strukturell und finanziell gerecht zu werden. Wir halten diesen Weg für aussichtsreich und sind sicher, dass auf diesem Weg eine konstruktive und nachhaltige Lösung gefun den werden kann. Im Zweifelsfall steht der Stadt der Rechts weg offen. Daher sehen wir schon einen sanften Einigungs druck.
Wir, der Landtag, entscheiden mit der heutigen Entschließung über den Antrag der Stadt; aber wir bleiben thematisch am Ball. Denn wir erwarten über den Verständigungsprozess ei nen Bericht und werden uns damit weiter befassen – hoffent lich auf der Basis eines positiven Berichts. Denn beide Seiten haben hier die Chance, ein gutes Beispiel für eine stimmige Konfliktlösung im Rahmen der kommunalen Selbstverwal tung zu geben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach all den Beschlüssen, Anträgen, Kommen taren und Diskussionen der letzten Monate möchte ich für die CDU-Landtagsfraktion, aber auch als Vorsitzender des Innen ausschusses – bei größtem Respekt gegenüber Beschlüssen von Stadt- und Gemeinderäten sowie von Kreistagen – über die Angelegenheit „Auskreisung der Großen Kreisstadt Reut lingen und Erhebung zum Stadtkreis“ Folgendes abschließend bemerken.
Über die Erhebung einer Großen Kreisstadt zum Stadtkreis entscheidet zum einen nicht ein Stadt- oder Gemeinderat und zum anderen aber auch nicht ein Innenministerium. Nach un serer Verfassung und Gesetzgebung obliegt es letztlich allein dem Parlament, ob es einer entsprechenden Gesetzesvorlage zustimmt oder selbst eine Gesetzesinitiative ergreift, was auch einzelnen Fraktionen zusteht.
Deshalb, lieber Herr Kollege Stickelberger: Bei allem Wohl wollen verstehe ich die heute hervorgebrachten Krokodilsträ nen der SPD-Fraktion nicht. Denn wenn Ihnen die Sache so
eilig gewesen wäre, hätten Sie dies unter Ihrer eigenen Zu ständigkeit erledigen können, als Sie den Innenminister ge stellt haben.
(Abg. Reinhold Gall SPD: In zehn Monaten? Das ist doch lächerlich! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist ja absurd! – Abg. Daniel Born SPD: Zehn Monate!)
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU zur SPD: Sie müssen vorlegen! – Abg. Reinhold Gall SPD: Man ches nehme ich ernst, manches nicht!)
Aber wir sind nach umfassender, sehr sorgfältiger, pflichtbe wusster und gründlicher Prüfung und Abwägung der von der Stadt Reutlingen und dem Landkreis vorgetragenen Belange und nach einer ausgiebigen Anhörung und Erörterung der An gelegenheit im Innenausschuss zu dem Ergebnis gekommen, dass keine hinreichenden Gründe des öffentlichen Wohls vor liegen, an den derzeitigen grundsätzlichen Strukturen etwas zu verändern.
Deshalb haben wir auch keine Gesetzesinitiative dazu vorge legt und uns zu dem vorliegenden Entschließungsantrag ent schlossen. Dafür bitten wir alle Beteiligten um Verständnis.
Das bedeutet zugleich nicht, dass die Zusammenarbeit der bei den kommunalen Gebietskörperschaften nicht intensiviert und vor allem verbessert werden kann. So, wie wir zu Recht hier im Parlament den Föderalismus gegenüber dem Bund gewahrt wissen wollen, müssen wir auch den Städten, den Gemeinden und vor allem den Landkreisen das Vertrauen entgegenbrin gen, dass sie ihre ureigensten Anliegen untereinander regeln können, aber auch wollen.
Das Parlament bzw. der Gesetzgeber sollte dabei eigentlich nur tätig werden, wenn landesweite Strukturen verändert wer den müssen oder sonstige Gründe des öffentlichen Wohls dies erfordern.
Für die CDU-Landtagsfraktion stelle ich fest, dass wir derzeit solche Gründe und Belange nicht erkennen. Trotzdem ver schließen wir uns nicht einer weiter gehenden Regelung und Überlegungen, wie die kommunale Zusammenarbeit auf al len Ebenen in unserem Land erweitert und verbessert werden kann.
Abschließend deshalb meine Bitte – auch als ehemaliger Bür germeister und Kommunaler – an die Stadt und an den Land kreis: Ihr seid doch groß genug, diese Dinge untereinander zu regeln. Setzt euch doch zusammen an einen Tisch, und findet eine gute Lösung für die Bürger der Region!
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Klein und lieber Herr Poreski, Sie müssen sich schon entschei den: Auf der einen Seite werfen Sie der SPD vor, dass sie in nerhalb von zehn Monaten die Kuh nicht vom Eis gebracht hat, auf der anderen Seite brauchen Sie zweieinhalb Jahre,
um nur ein Minimum dessen zu schaffen. Irgendwie müssen Sie sich schon überlegen, für was Sie sich entscheiden wol len.
Es dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein, dass wir im März 2016 Landtagswahlen hatten und sich die Regierung darauf hin neu gebildet hat.
Aber es ist so viel von der Leistungsfähigkeit die Rede. Wir glauben, dass auch ein Stadtkreis Reutlingen leistungsfähig sein wird. Es gibt kleinere Stadtkreise, die ebenfalls leistungs fähig sind. Nehmen Sie Baden-Baden: Ich habe noch nie ge hört, dass man etwa Baden-Baden die Leistungsfähigkeit ab gesprochen hätte. Ich bin also guter Hoffnung und guten Mu tes; ich habe Vertrauen in die Stadt, aber auch in den Land kreis, was ihren Bestand und ihre künftige Aufgabenerfüllung betrifft.
Herr Minister, Sie haben auf das Gebot der eigenverantwort lichen Abwägung für den Landtag hingewiesen. Der Landtag muss eine Entscheidung treffen, eine eigene Abwägung – das sagten Sie wörtlich. Diese Abwägung – hier ist sie –
umfasst eine Dreiviertelseite. Glauben Sie ernsthaft, dass die se Darstellung einem Abwägungsgebot Rechnung trägt?
Verweisen Sie uns nicht immer auf die Beantwortung Ihrer Großen Anfrage. Wir entscheiden heute über diesen Antrag
und nicht über die Große Anfrage, die Sie mal gestellt haben und die die Landesregierung dann beantwortet hat.
Herr Minister, was ich in Ihren Ausführungen vermisst habe – die Sie ja schon ein bisschen lieblos heruntergelesen haben;